Bundestagswahl 2025: Wir fordern öffentlichen Code, sichere Finanzierung für Freie Software und transparente Statistiken!
Die nächste deutsche Bundesregierung muss endlich die
Kontrollierbarkeit, Sicherheit und Souveränität öffentlicher
digitaler Infrastrukturen vorantreiben. Dazu braucht sie Freie
Software. Die FSFE stellt deswegen vier Kernforderungen: „Public
Money? Public Code!“, eine sichere, langfristig Finanzierung für
Freie Software, Kompetenzaufbau und Statistiken zum
Fortschrittsmonitoring.
Öffentliche Verwaltungen und demokratische Institutionen sind wie
unsere gesamte Gesellschaft auf verlässliche digitale Infrastrukturen
angewiesen. Die heutige Abhängigkeit dieser Infrastrukturen von
proprietärer Software birgt erhebliche Risiken für Deutschland und
Europa. Freie Software hingegen fördert Zusammenarbeit und Innovation
und stärkt die technologische Souveränität Deutschlands. Die
Gestaltbarkeit und Kontrollierbarkeit der digitalen Infrastruktur
unserer Demokratie muss ein zentrales Projekt der nächsten
Bundesregierung sein. Der konsequente Einsatz Freier Software (auch
bekannt als Open Source) ist dafür unerlässlich.
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) fordert deswegen die neue
Bundesregierung auf, entschieden auf Freie Software für Deutschlands
öffentliche Verwaltungen zu setzen, und dabei folgende vier Maßnahmen
umzusetzen:
- Public Money? Public Code! Mit öffentlichen
Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software muss unter
Freie-Software-Lizenzen veröffentlicht werden. Dieses als „Public Money?
Public Code!“ bekannte Prinzip muss die neue Bundesregierung gesetzlich
verankern und umsetzen. Nur so kann die Abhängigkeit öffentlicher
Verwaltungen von proprietärer Software und ihren Herstellern gelöst und
technologische Souveränität erreicht werden.
- Freie Software langfristig finanziell absichern!
Statt Milliarden in proprietäre Lizenzen zu investieren und damit
bestehende Abhängigkeiten zu zementieren, muss die Bundesregierung die
Finanzierung Freier Software für den öffentlichen Sektor langfristig
sichern, sowohl in der öffentlichen Vergabe als auch durch gezielte
Förderung zentraler Infrastruktur. Das Zentrum für Digitale Souveränität
(ZenDiS) spielt eine wichtige Rolle beim Einsatz für Freie Software in
Deutschland. Das ZenDiS braucht daher ein langfristiges, stabiles
Budget, um öffentliche Verwaltungen weiterhin auf dem Weg zu
technologischer Souveränität durch Freie Software zu unterstützen.
- Kompetenzen der Verwaltung stärken, Zivilgesellschaft
einbeziehen! In vielen Verwaltungen und in der
Zivilgesellschaft gibt es bereits heute Kompetenz zu Beschaffung und
Einsatz Freier Software. Die Bundesregierung muss diese Ressourcen für
die Breite der öffentlichen Verwaltung nutzbar machen. Vorhandene
Kompetenzen in Freie-Software-Communities und in der Zivilgesellschaft
müssen dabei strategisch einbezogen werden.
- Fortschritt messbar machen! In öffentlichen
Verwaltungen müssen Daten zur Beschaffung, Nutzung und dem Anteil Freier
Software erhoben und veröffentlicht werden. Diese Statistiken
ermöglichen ein effektives Fortschrittsmonitoring bei der Erhöhung des
Anteils Freier Software im öffentlichen Sektor.
Seit die FSFE die Initiative „Public
Money? Public Code!“ ins Leben gerufen hat, setzt sich bei den
demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag zunehmend die Überzeugung
durch, dass technologisch souveräne öffentliche Verwaltungen Freie
Software brauchen. „Public Money? Public Code!“ findet sich bereits
heute in Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen wieder. Auch wenn die
vergangene Bundesregierung ihr vielversprechenden Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag nicht umgesetzt hat, zeigte sich zuletzt im Dezember
2024 in einer öffentlichen
Anhörung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags: Das Ziel,
durch Freie Software Deutschlands technologische Souveränität zu
stärken, ist unter den demokratischen Fraktionen im Bundestag
unstrittig. Es ist die Aufgabe der nächsten Bundesregierung, dieses Ziel
nun endlich anzugehen und umzusetzen, um unsere digitalen
Infrastrukturen kontrollierbar und zukunftssicher zu machen.
Freie Software und „Public Money? Public Code!”
Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu
verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Durch diese
Freiheiten müssen ähnliche Programme nicht komplett neu programmiert
werden und dank transparenter Prozesse muss das Rad nicht ständig neu
erfunden werden. Bei großen Projekten können Expertise und Kosten
geteilt werden und Anwendungen stehen allen zur Verfügung. So wird
Innovation gefördert und mittel- bis langfristig Steuergeld gespart.
Abhängigkeiten von einzelnen Anbieterinnen werden minimiert und
Sicherheitslücken können leichter geschlossen werden. Die Free Software
Foundation Europe fordert daher mit über 200 Organisation und
Verwaltungen „Public Money? Public Code!“ - Wenn es sich um öffentliche
Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein! Mehr Informationen
zur Initiative sind auf der „Public
Money? Public Code!”-Website zu finden.
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