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Datengesetz: Neue Regeln für besseren Zugang und bessere Nutzung von Daten

16. November 2023 um 09:21

Das EU-Parlament hat den “Data Act” beschlossen, der mit neuen Rechtsvorschriften Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten festlegt, die von vernetzten Produkten oder damit verbundenen Diensten, etwa dem Internet der Dinge oder Industriemaschinen erzeugt werden.

Die Menge der von Menschen und Maschinen erzeugten Daten habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen und werde zu einem entscheidenden Faktor für Innovationen von Unternehmen und Behörden, etwa bei der Gestaltung von Smart Cities, teilt das EU-Parlament mit.

Die neue Gesetzgebung werde den Nutzern den Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten ermöglichen, da nach Angaben der Europäischen Kommission 80 Prozent der gesammelten Industriedaten nie genutzt würden.

Die Daten sollen zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo große Datenmengen benötigt werden, um Algorithmen zu trainieren, heißt es weiter. Außerdem sollen Kundendienstleistungen und Reparaturen von vernetzten Geräten billiger werden. In Ausnahmefällen oder Notfällen, wie Überschwemmungen und Waldbränden, könnten öffentliche Stellen nach dem neuen Gesetz auf Daten des privaten Sektors zugreifen und diese nutzen, teilt das EU-Parlament mit.

Die Abgeordneten hätten sich für eine klare Definition von Geschäftsgeheimnissen und Inhabern von Geschäftsgeheimnissen eingesetzt, um unrechtmäßige Datenübermittlungen und Datenlecks in Länder mit schwächeren Datenschutzbestimmungen zu verhindern. Auch solle verhindert werden,  dass Wettbewerber in einem bestimmten Bereich den Zugang zu Daten ausnutzen könnten, um Dienste oder Geräte ihrer Konkurrenten nachzukonstruieren („reverse engineer“).

Das neue Gesetz erleichtere den Wechsel zwischen Cloud-Diensteanbietern und führe Schutzmaßnahmen gegen unrechtmäßige internationale Datenübermittlungen durch diese Unternehmen ein, heißt es weiter. Die Abgeordneten hätten sichergestellt, dass das Datengesetz Kunden von Cloud-Diensten die Möglichkeit biete, Verträge auszuhandeln und nicht an einen bestimmten Anbieter gebunden zu sein.

Das Gesetz wurde mit 481 zu 31 Stimmen bei 71 Enthaltungen angenommen. Es bedarf nun der formellen Zustimmung des Rates, um in Kraft treten zu können.

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