Das Bundesamt für Justiz hat die Statistik zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung für das Jahr 2021 veröffentlicht.

Diese Statistik weise die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten Maßnahmen aus, teilt das Bundesamt mit

Im Jahr 2021 seien bundesweit in 5174 Verfahren Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO angeordnet worden, heißt es in der Mitteilung. Das sei gegenüber dem Vorjahr (2020: 5222 Verfahren) ein geringer Rückgang. Die Zahl der Überwachungsanordnungen liege mit 17.225 Anordnungen (13.977 Erst- und 3248 Verlängerungsanordnungen) gleichfalls mit rund 3 Prozent unter den Zahlen des Vorjahres (2020: gesamt 17.731).

Die mittels Eingriffs in ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System erfolgte Überwachung der Telekommunikation (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) gemäß § 100a Absatz 1 Sätze 2 und 3 StPO habe bei 35 Anordnungen gelegen, von denen 23 tatsächlich durchgeführt worden seien. Wie in den vergangenen Jahren sei dabei vor allem der Tatverdacht bezüglich Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, der Anlass für die Überwachungsmaßnahme gewesen, teilt das Bundesamt mit.

Im Jahr 2021 seien auch bundesweit in 10 Verfahren Maßnahmen gemäß § 100b StPO (Online-Durchsuchung) angeordnet worden. Die Anzahl der Erst- und Verlängerungsanordnungen zur Online-Durchsuchung lag im Jahr 2021 bei 20, von denen allerdings insgesamt lediglich 9 tatsächlich durchgeführt worden seien, heißt es weiter.

Die Statistiken können auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz eingesehen werden.

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In einer Studie von BearingPoint zu Telekommunikationsnetzen in Europa zeigen sich 64 Prozent der Europäer mit der Leistung ihres Mobilfunknetzes zufrieden. In Deutschland liegt die Zufriedenheit nur bei 13 Prozent, hat die Studie gezeigt.

In der Studie “The Connectivity Challenge” der Management- und Technologieberatung BearingPoint liegt die Bundesrepublik damit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Ähnliches sieht es beim Festnetzanschluss aus: In den meisten europäischen Ländern außerhalb Deutschlands sind 58 Prozent mit der Leistung ihres Festnetzes zufrieden. In Deutschland sind es nur 14 Prozent.

Diese Abweichung steht laut der Studie im Einklang mit dem Zugang zum Glasfaserinternet: 17 Prozent der Befragten in Deutschland gaben an, einen Glasfaseranschluss zu nutzen, während es im europäischen Durchschnitt ohne Deutschland 46 Prozent waren, teilt BearingPoint mit.

“Unsere Analyse zeigt, dass die mangelnde Zufriedenheit mit den Fest- und Mobilfunknetzen in Deutschland vor allem auf zwei Aspekte zurückzuführen ist. Erstens scheint es ein Informationsdefizit hinsichtlich der Vorteile der Technologien sowie der tatsächlichen Leistung von Telekommunikationsnetzwerken insbesondere in Deutschland zu geben. Dazu gehört auch die fehlende Bereitschaft, für Premium-Dienste zu bezahlen. Und zweitens muss der Glasfaserzugang dringend erhöht werden. Unsere Studie zeigt eindeutig: Kunden mit 5G und Glasfaserzugang sind die zufriedeneren Kunden”, sagt Julius Hafer, Partner bei BearingPoint.

Im Rahmen der Studie analysierte BearingPoint die Aussagen von 10.850 Konsument:innen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Österreich, der Schweiz, Irland und den Niederlanden.

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