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Apple gegen EU-Kommission: Die FSFE interveniert zum Schutz von Freier Software
Apple gegen EU-Kommission: Die FSFE interveniert zum Schutz von Freier Software
Die Free Software Foundation Europe beteiligt sich an einem Rechtsstreit zwischen Apple und der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Apple versucht, DMA-Verpflichtungen in Bezug auf seinen App Store und die Interoperabilität seines Betriebssystems zu umgehen. Ziel der FSFE ist es, Freie Software vor monopolistischer Unternehmenskontrolle zu schützen.
Der Europäische Gerichtshof (CJEU) hat der FSFE offiziell erlaubt, dem Rechtsstreit zwischen Apple und der Europäischen Kommission beizutreten. Apple möchte mit dem Verfahren verhindern, dass das Unternehmen als "Gatekeeper" unter dem Digital Markets Act (DMA) bezeichnet wird. Das Unternehmen hat eine aggressive Politik gegen Software-Freiheit und Interoperabilität verfolgt und versucht, die Durchsetzung des DMA zu verhindern. Der DMA ist ein Gesetz, das die Fairness und die Anfechtbarkeit auf den digitalen Märkten erhöhen soll, indem es das wirtschaftliche Verhalten sehr großer Technologiekonzerne reguliert.
"Die FSFE vertritt in diesem Fall die Perspektive der Zivilgesellschaft, was das Gerichtsverfahren bereichert. Dies ermöglicht es dem Gericht, fundierte Entscheidungen zu treffen", sagt Dr. Martin Husovec, der Anwalt, der die FSFE vor Gericht vertritt.
Die Intervention der FSFE zielt darauf ab, die Anwendung des DMA auf Apple aufrechtzuerhalten und die Stimme der Freie-Software-Gemeinschaft gegen die unfairen Praktiken des Unternehmens zu erheben. Freie Software-Projekte sind unverhältnismäßig stark von den monopolistischen Praktiken des Unternehmens betroffen. Apples Gebührenpolitik, die strikte Anbieterbindung, das Verbot von Side-Loading und die Beschränkung alternativer App-Stores stellen unüberwindbare Hindernisse für die Softwarefreiheit dar.
“Sich gegen einen Konzerngiganten wie Apple zu stellen, der über Milliarden von Euro verfügt, um die Softwarefreiheit zu behindern, spiegelt das Engagement der FSFE wider, offene und wettbewerbsfähige digitale Umgebungen zu bewahren. Die Intervention der FSFE ist von grundlegender Bedeutung für die Geräteneutralität, da sie sicherstellt, dass Nutzer und Entwickler nicht an proprietäre Systeme gebunden sind und Software frei wählen und frei nutzen können. Die Annahme des Antrags der FSFE durch das Gericht unterstreicht die Bedeutung von Freier Software und Interoperabilität nicht nur für digitale Märkte, sondern auch für die Freiheit der Nutzer, ein offenes Internet und die digitale Demokratie", so Lucas Lasota, Leiter des Rechtsprogramms der FSFE.
Im Zuge der Aufnahme der FSFE in das Verfahren stellte das Gericht fest, dass "der Fall wahrscheinlich eine erhebliche Auswirkung auf [...] das Angebot von Freier Software, den freien Informationsaustausch und die Chancengleichheit beim Zugang zu Software haben wird". Außerdem erkannte das Gericht an, dass für den Fall, dass die Einstufung als "Gatekeeper" durch die Kommission für nichtig erklärt würde, [...] "ein solches Ergebnis Auswirkungen auf die Möglichkeit für Entwickler von Anwendungsprogrammen oder Freier Software hätte, ihre Anwendungen kostenlos mit Apples Betriebssystem iOS zu verbinden, was wiederum die Fähigkeit der FSFE beeinträchtigen würde, solche Software weiterzuentwickeln und an eine möglichst breite Öffentlichkeit zu verbreiten".
Im nächsten Schritt des Verfahrens wird die FSFE nun bis Mitte September ihre Stellungnahme einreichen. Weitere Updates werden auf fsfe.org veröffentlicht.
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Apple vs EU Commission: the FSFE intervenes to safeguard Free Software
Apple vs EU Commission: the FSFE intervenes to safeguard Free Software
The Free Software Foundation Europe is intervening in a litigation brought by Apple against the European Commission before the Court of Justice of the European Union. The case relates to Digital Markets Act, with Apple seeking to avoid obligations related to its App Store and the interoperability of its operating systems. The FSFE aims to hold Apple accountable under the DMA to protect Free Software against monopolistic corporate control.
More detailed information will follow beginning next week
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European Commission needs to come up with dedicated budget for Free Software solutions
European Commission needs to come up with dedicated budget for Free Software solutions
After the recent news that funding for the Next Generation Internet initiative would be cut for the next phase of Horizon Europe, the European Commission has expressed vague support for Free Software. Unfortunately it is failing to provide concrete examples on how to do so. This has highlighted the fragility of funding for Software Freedom and the need for change in the long-term.
A couple of weeks ago, we shared the news that the European Commission has made the decision to stop funding the Next Generation Internet initiative (NGI) in its then current draft for the Horizon Europe 2025 Work Programme. Since 2018, the European Commission has supported the Free Software ecosystem s through NGI, that provided funding and technical assistance to Free Software projects. The FSFE has always been a part of this initiative as a consortium member in the NGI Zero (NGI0) sub-group, where we provide legal and licensing support to hundreds of Free Software projects funded by the initiative.
Update from the European Commission: nice words but not long-term plan
The FSFE community has reached to the EU institutions and the Head of Unit of Next Generation Internet (DG CNECT), answered. In this letter, it is stated that the European Commission intends to support Free Software solutions, but it is not clear how and if there will be a budget for it:
“The Commission will continue to support Open-Source solutions and the community supported in the NGI programme, in various initiatives notably to harness its potential to contribute to the transition of digital networks to a Connected and collaborative computing and the evolution towards Web 4.0. Both topics are present in the draft 2025 work programme to be approved by relevant Committee of Member States and Associated Countries.”While this is not a confirmation of renewed funding support for the NGI initiative, it does indicate a vague level of intent to continue supporting Software Freedom and Free Software development in the EU. Nevertheless, without any concrete programmes where this funding can go, and how it will be disbursed to grass-roots organizations that support Software Freedom, the future of financial support for Free Software in the EU remains sadly uncertain.
Sustainable funding needed
This development unfortunately exposes a larger issue: that software freedom in the EU needs more secure, long-term financial support. That this funding could so easily be left out of the Work Programme discussions demonstrates how precarious its position has been all along. Software Freedom needs to be consistently supported with public funds, and such support should not be easily displaced by decision-making that favours popular trends in technological development.
Pressure helps – continue your efforts
This statement from the European Commission is a sign that our persistence as well as from our community and various organizations about the lack of proposed funding for NGI’s future has effect. Following the news of the proposed cut in funding last month, there was an outcry by us and from other Free Software organizations about how this would negatively impact Free Software development in the EU.
Nevertheless, more work is definitely needed to continue to push for funding support for NGI and Free Software. This is why the FSFE is already in touch with various EU officials and decision-makers to make sure this funding is secured for the future, and we call for you to do the same to keep the pressure on the EC high on this topic.
Reach the European Commission to ask for a sustainable funding
The reply from the European Commission shows that individual actions are helpful: since our last news item on this subject, as we’ve already seen how contacting officials has been helpful to shift opinions. As the allocation of funds for Horizon EU 2025 is still going on, there is still a chance to get funds available for NGI:
- Continue to contact Ursula von der Leyen (President EU Commission), and/or DG Connect, to ask them to make the funds available.
- Help us make member states aware of and understand this issue. Contact your National Contact Point (NCP) and persuade them to also advocate for the NGI funds to be made available.
Did you receive a response?If so, we kindly ask you to also share these responses with us at contact@fsfe.org.
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Ein neuer adminForge Service kann ab sofort genutzt werden.
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