Stadt Dortmund prüft Institutionalisierung von Freier Software

Bild: FOSS-Koordinierungsstelle

Im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie (Roadmap Memorandum zur Digitalisierung 2020 – 2025) prüft die Stadt Dortmund derzeit die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Open Source und Digitale Souveränität. Der strukturierten Entwicklung einer Open-Source-Governance zur Bearbeitung der vielschichtigen Aspekte von Open Source würde mit dieser Koordinierungsstelle ein institutioneller Rahmen gegeben. Das Ziel Open Source in Kommunen als einen Baustein für mehr Digitale Souveränität zu verankern, erfordert die tägliche Widmung einer professionellen Aufmerksamkeit in den Behörden. Dies ist eine ämterübergreifende Aufgabe, welche u.a. IT-Steuerung und -Management, Vergabe und Beschaffung, Organisationsmanagement, Finanzmanagement und Controlling, rechtliche Fragen, sowie die Rolle der Verwaltung im Open-Source-Ökosystem und viele weitere Aspekte in einer Gesamtstrategie zusammenführen muss. Für Do-FOSS gehört zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle Open Source in Zukunft zum Beispiel auch die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), welches derzeit unter der Schirmherrschaft des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) aufgebaut wird. Mit dem Wissensaufbau und der Entwicklung praxistauglicher Lösungswege, könnte die Koordinierungsstelle Open Source zudem wertvolle Vorarbeiten leisten, welche von anderen Kommunen aufgegriffen werden können. Ein solches Open-Source-Mindset im Sinne interkommunaler Synergien begrüßt Do-FOSS ebenso wie die Einrichtung der Koordinierungsstelle selbst.

Koordinierungsstelle Open Source und Digitale Souveränität

Das „Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“ verweist bereits auf die hohe Bedeutung von Open Source für die digitale Souveränität der Kommune, indem es fordert, wo möglich Open Source Software zu nutzen und die von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Eine Potentialanalyse zur Anwendung von Open Source in der Stadtverwaltung Dortmund befindet sich bereits in Arbeit. Die Ergebnisse werden den politischen Gremien voraussichtlich im 1. Quartal 2022 vorgelegt. Auf Basis dieser Ergebnisse sollte eine Open Source-Strategie für die Stadt Dortmund abgeleitet werden, die anhand standardisierter Bewertungskriterien die Entscheidungsfindung für den Einsatz von Open Source-Software unterstützt und einen Fahrplan zur Sicherstellung der digitalen Souveränität enthält. Dazu ist es notwendig Aspekte der Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Praktikabilität des Einsatzes von Open Source-Lösungen transparent zu machen und sinnvoll abzuwägen. Dazu ist die Durchführung von Technologieanalysen und einem zugehörigen Normenscreening ebenso notwendig, wie die Vernetzung mit staatlichen sowie nicht-staatlichen Open Source-Initiativen auf nationaler wie internationaler Ebene.

Um dies zu erreichen und gleichzeitig eine institutionalisierte Schnittstelle zwischen dosys, Datenschutz, Politik und gesellschaftlichen Initiativen sicherzustellen, wird die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Open Source und Digitale Souveränität im CIIO geprüft.

Quelle: Anlage zur Roadmap Memorandum zur Digitalisierung 2020 – 2025, S. 50

Digitale Souveränität und Open Source in Kommunen

Wer sich bezüglich der aktuellen Diskussion rund um das Thema Digitale Souveränität und den Zusammenhang zu Open Source weitergehend informieren will, sei auf die folgende Diskussion verwiesen. Mit Datum vom 04.11.2021 hat der Digitale Staat Online / Behörden Spiegel die Onlinediskussion Digitale Souveränität und Open Source in Kommunen veranstaltet:

Was bedeutet Souveränität für Kommunen und wie müssen sie sich in einer zunehmend digitalisierten Welt aufstellen, um souverän zu handeln und zu gestalten? Konkrete Hebel zur Stärkung der Digitalen Souveränität sind beispielsweise die konsequente Forderung von Offenen Standards und der vermehrte Einsatz von Open-Source-Software (OSS) in der Öffentlichen Verwaltung.

Do-FOSS-Geschäftsführer Christian Nähle hat an der Diskussion teilgenommen und gibt Einblick in die aktuelle Open-Source-Entwicklung der Stadt Dortmund und die weitere Open-Source-Arbeit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) für eine Open-Source-Governance. Außerdem äußert er seine Wünsche nach Fördermitteln für einen Open-Source-Infrastrukturfonds an die neue Bundesregierung.

Im verlinkten Video finden sich die wesentlichen Aussagen von Do-FOSS an den Zeitmarken 31,57, 1:02,47, 1:21,16 und 1:27,04.

Fazit

Für Do-FOSS stellt es eine Notwendigkeit dar, zukünftig in alle IT-Entscheidungen die Auswirkungen auf die Digitale Souveränität einzubeziehen. Eine Koordinierungsstelle Open Source ist zur Etablierung einer Open-Source-Governance unabdingbar.

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Die Roadmap zur Digitalisierung 2020 – 2025 inkl. Anlage kann hier heruntergeladen werden.

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Bild: Tommyv580 (CC-BY-SA)

Do-FOSS bettet sich weiter in bestehende gesellschaftliche Strukturen ein. Nachdem bereits die Free Software Foundation Europe, die FOSS-AG, das Offene Kommunen.NRW Institut (OK.NRW), der ver.di Bezirk Westfalen, die Document Foundation, digitalcourage, die Open Source Business Alliance, Pauluskirche und Kultur und das Klimabündnis Dortmund als Kooperationen aufgeführt sind, erweitern wir unser Wissens- und Handlungsnetzwerk um die AG KRITIS.

Die AG KRITIS ist vollständig unabhängig von Staat oder Wirtschaft und vertritt als Ziel einzig und allein, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Die Mitglieder der AG KRITIS sind Fachleute und Expert*innen, die sich täglich mit Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) beschäftigen. Die AG KRITIS ist der Auffassung, dass die Ressourcen der Bundesrepublik zur Reaktion auf Großschadenslagen durch Cyber-Vorfälle im Bereich der Kritischen Infrastrukturen nicht ausreichen, um die Auswirkungen der dadurch verursachten Krisen und Katastrophen zu bewältigen. Eine wesentliche politische Position der AG KRITIS lautet, dass im KRITIS-Umfeld eingesetzte Software grundsätzlich quelloffen gestaltet sein soll.

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Bericht der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) erschienen

Logo: KGSt (© KGSt)

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat am 09.07.2021 einen Bericht veröffentlicht mit dem Titel Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität. Damit wird Open Source als Thema erstmals prioritär im kommunalen Spitzenverbund angesiedelt. Der nun zugrundeliegende Bericht ist ein zentraler Baustein für den öffentlichen Dienst und die weitere kommunale Open-Source-Diskussion sowie einen gemeinschaffenden Ansatz der interkommunalen Kooperation. Do-FOSS freut sich in dem insgesamt 40-köpfigen Autor*innenteam mit Do-FOSS-Geschäftsführer Christian Nähle, vertreten gewesen zu sein. Der Open-Source-first-Ansatz der Stadt Dortmund wird als Muster zur strategischen Herangehensweise einer Großstadt (S. 85) detailreich hervorgehoben. Für Do-FOSS ist es erfreulich, dass die Stadt Dortmund als kommunales Vorbild dient. Aus Sicht von Do-FOSS ist hierbei besonders relevant, dass sowohl die KGSt, als auch die Stadt Dortmund Open Source als Freie Software definieren. Also Software, die frei verwandt, verstanden, verbreitet und verbessert werden darf. Mit ihrem Bericht zu Digitaler Souveränität und der darauf folgenden Festlegung von Freier Software als Standard hat die Stadt Dortmund wesentliche Grundlagen für ihre digitale Daseinsvorsorge gelegt. Die Stadt Dortmund dient durch diese Entscheidungen bundesweit als Vorbild für andere Kommunen.

Auch die Open-Source-Tomate des Dortmunder Umweltamtes wird in dem KGSt-Bericht als Analogie für die Notwendigkeit von Freier Software angeführt.

Do-FOSS ist dankbar für die tolle Autor*innengemeinschaft bei der KGSt, die bereits jetzt herzlich zur (aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht neu terminierten) kommunalen Open Government Konferenz nach Dortmund eingeladen ist. Diese Konferenz wird ein Angebot für alle Interessierten an der Digitalen Souveränität ihrer Kommune sein, um das Thema gemeinsam zu entwickeln.

Digitale Souveränität wird definiert als „die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rolle(n) in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können“. (Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität, S. 76, 09.07.2021)

Mit der Zielrichtung der Digitalen Souveränität wird die KGSt im Laufe diesen Jahres einen zweiten Berichtsteil mit dem Schwerpunkt Open-Source-Governance vorstellen. Es geht um Aspekte von Beschaffung und Vergabe über Lizenzmanagement sowie Community Engagement bis hin zu Fragen der Vermögensbildung und der interkommunalen sowie ebenenübergreifenden Zusammenarbeit. Ferner stellen sich Fragen einer Haltung und Kultur, die Innovation und Kreativität mit Freier Software im öffentlichen Dienst konsequent fördert. Freie Software ist mehr als Code! Auch an dem zweiten Berichtsteil wird Do-FOSS wieder beteiligt sein und berichten.

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