Im Wahlprogramm der CDU/CSU wird digitale Souveränität nur ganz kurz am Rande erwähnt, in den Wahlprogrammen von SPD und FDP finden digitale Souveränität und Open Source gar keine Erwähnung. Die OSBA betont seit Jahren die Gefahr für die deutsche und europäische Wirtschaft und Verwaltung, die durch die Abhängigkeiten von einzelnen großen US-Unternehmen entsteht. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump gerät die digitale Souveränität Deutschlands mehr denn je unter Druck.

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Die GovStack-Initiative bietet Richtlinien und Rahmenwerke, welche Staaten bei der digitalen Transformation unterstützen. SCS vervollständigt das Bild von GovStack auf praktischer Ebene – die SCS-Software deckt bereits fast alle Anforderungen und Empfehlungen der Spezifikationen ab und wird so eine Referenzimplementierung der Spezifikationen.

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Im September 2024 konnte APELL den Politikberater Sebastian Raible als Director EU Government Affairs für die Beziehungen zu den Europäischen Institutionen gewinnen. Die Open Source Business Alliance hat für die Teilhabe ihrer Mitglieder am APELL Advisory Board das „Forum Europa“ gegründet und trägt damit zu planbaren Einnahmen und einer nachhaltigen Finanzierung von APELL und seiner Aktivitäten auf europäischer Ebene bei.

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Die digitale Souveränität Deutschlands und die Innovationskraft unserer Wirtschaft hängen entscheidend davon ab, wie schnell und entschlossen sich die öffentlichen Verwaltungen aus den Abhängigkeiten von proprietärer Software lösen kann. Deshalb hat sich die Open Source Business Alliance zusammen mit Organisationen der Digital- und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Fraktionen der Bundesregierung gewandt. In unserem Schreiben fordern wir die Parteien zu auf, konsequent in nachhaltige und offene Infrastrukturen zu investieren.

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Der Sovereign Cloud Stack (SCS) stellt alle Cloud-technologischen Grundlagen zur Verwirklichung digitaler Souveränität und zur Umsetzung von Open-Source-Strategien bereit und gibt Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanzierte und von der OSBA durchgeführte Forschungsprojekt endet wie geplant am 31.12.2024. Für die nachhaltige Absicherung der zentralen Ergebnisse und Weiterentwicklung haben die OSBA und bisher 14 ihrer Mitgliedsunternehmen bereits gesorgt.

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Open Source Software ist der entscheidende Motor für eine zukunftsfähige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft. Die Open Source Business Alliance schlägt jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl 38 konkrete Maßnahmen vor, mit denen eine Open-Source-getriebene Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gelingt.

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Im Bundestag wird in dieser Woche in erster Lesung der Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 diskutiert. Nachdem bereits im letzten Jahr Projekte zur Stärkung von Deutschlands digitaler Zukunftsfähigkeit schmerzhaft gekürzt wurden, werden diese Gelder für 2025 so gut wie ganz gestrichen. Das ist mit Blick auf die hochproblematischen digitalen Abhängigkeiten der Verwaltung absolut inakzeptabel.

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Der Sovereign Cloud Stack (SCS) bietet eine offene, sichere Cloud-Infrastruktur für digitale Souveränität. Mit Release 7 (R7) werden Integration, Automatisierung und Upstream-Zusammenarbeit weiter verbessert. Das Update umfasst neue Technologien, vereinfachte Installationen und eine zentrale API. SCS stärkt durch offene Standards und Compliance die Sicherheit und Transparenz für Cloud-Betreiber.

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Das Bundeskanzleramt übt derzeit massiven Druck auf die Länder aus, damit diese unverzüglich Cloud-Verträge mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud, abschließen. Auf einer Sondersitzung des IT-Planungsrates am Donnerstag, den 27. Juni 2024, soll dazu ein Beschluss gefasst werden. Während weiterhin starke datenschutzrechtliche, vergaberechtliche, sicherheitstechnische, und strategische Bedenken gegen den Einsatz der Delos-Cloud bestehen und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) im Hintergrund an einem Umsetzungsprojekt für die Deutsche Verwaltungscloud arbeitet, sollen hier offenbar schnell Fakten geschaffen werden, nach denen es dann kein Zurück mehr gibt. Das ist hoch problematisch und steht im krassen Gegensatz zu dem, wofür die Bundesregierung angetreten ist.

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Die Open Source Business Alliance und die Open Logistics Foundation werden in Zukunft enger zusammenarbeiten. Dazu haben die beiden Organisationen kürzlich ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Die Kooperation soll den Einsatz von Open Source in den Bereichen Wirtschaft und Industrie fördern.

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Beim Summit des Sovereign Cloud Stack wurden nicht nur die Errungenschaften von SCS für eine hundertprozentige Open-Source-Cloud präsentiert, sondern es wurden auch erstmalig die Pläne für die Zukunft von SCS nach dem Förderzeitraum durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgestellt. Auch zu den Fortschritten bei der Erarbeitung von gemeinsamen offenen Standards, wie sie in der Deutschen Verwaltungscloudstrategie gefordert werden, gab es exklusive Ankündigungen auf dem Summit.

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Der Sovereign Cloud Stack (SCS) stellt alle Cloud-technologischen Grundlagen zur Verwirklichung digitaler Souveränität und zur Umsetzung von Open-Source-Strategien bereit und gibt Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten. Heute veröffentlicht das SCS-Team das Release 6 mit der Kubernetes Distribution Cluster Stacks und vielen weiteren Entwicklungen im Bereich Referenzimplementierung und Standarisierung.

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Um Gesetzgebungsinitiativen auf ihre Digitaltauglichkeit hin zu überprüfen, wird seit 2023 der Digitalcheck unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) entwickelt und betreut. Die OSB Alliance hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, wie der Digitalcheck um Aspekte von digitaler Souveränität, Open Source Software und offenen Standards ergänzt werden kann, um die Verwaltungsdigitalisierung nachhaltiger und effizienter zu gestalten.

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Die OSB Alliance ist Mitglied und Mitgründerin von APELL (Association Professionelle Européenne du Logiciel Libre bzw. The Open Source Software Business Association), dem Dachverband der europäischen Open-Source-Business-Verbände. Jedes Jahr übernimmt ein anderer europäischer Mitgliedsverband für 12 Monate die Präsidentschaft des Dachverbands. 2024 übernimmt die OSB Alliance den Staffelstab, um Open-Source-Themen auch auf europäischer Ebene voranzutreiben.

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Die EU hat im Rahmen des Cyber Resilience Act (CRA) eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, dem Parlament und dem Rat getroffen. Die Open Source Business Alliance hatte anfangs Bedenken geäußert, aber der endgültige Text des CRA berücksichtigt die Besonderheiten der Open-Source-Branche. Klare Definitionen von "kommerziellen Aktivitäten" wurden festgelegt, um ehrenamtliche Projekte und öffentliche Verwaltungen auszuschließen. Ein neues Konzept der "Open Source Software Stewards" wurde ebenfalls eingeführt, um mildere Regulierungen für bestimmte Akteure zu gewährleisten.

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Die Bundestagsabgeordneten haben in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am 16. November 2023 die letzten fachlichen Details für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Projekte für digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung sind dabei leider sehr schlecht weggekommen: Die Mittel für 2024 werden im Vergleich zu 2023 halbiert. Das Bundesfinanzministerium hatte zur Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs erklärt, es würde die „notwendigen Investitionen in die Zukunft des Landes“ tätigen. Der beschlossene Haushaltsplan spricht aber eine ganz andere Sprache. Anspruch und Wirklichkeit fallen im Haushalt 2024 so weit auseinander wie nie zuvor.

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Am 8. Oktober 2023 wird sowohl in Bayern als auch in Hessen gewählt. Die Open Source Business Alliance hat diese bevorstehenden Landtagswahlen zum Anlass genommen, den Parteien im Vorfeld Wahlprüfsteine mit Fragen rund um digitale Souveränität, Open Source und offene Standards zuzuschicken. Das gibt den Wählenden die Gelegenheit, sich selbst ein Bild davon zu machen, wie ernst es den Parteien mit diesen Themen ist und welche Priorität die digitale Souveränität und der Einsatz von Open Source Software bei ihnen für das Regierungshandeln nach der Wahl hat. Die Antworten bieten den Wählerinnen und Wählern in Bayern und Hessen wichtige Informationen für ihre Wahlentscheidungen.

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Das Sovereign-Cloud-Stack-Projekt veröffentlicht das fünfte Release. Im Mittelpunkt von Release 5 steht der Ausbau der Qualitätssicherung, die weitere Standardisierung der Technologiebausteine sowie der Ausbau und die Weiterentwicklung der Container-Schicht auf Basis von Kubernetes Cluster-API und Cluster Stacks. SCS stellt alle Cloud-technologischen Grundlagen zur Verwirklichung digitaler Souveränität und zur Umsetzung von Open-Source-Strategien bereit. Viele Nutzer von Cloud-Diensten aus dem öffentlichen, aber auch aus dem privatwirtschaftlichen Bereich und der Wissenschaft, erwarten von ihrer Cloud containerbasierte Technologie, die im besten Fall digital-souverän gehostet und betrieben werden kann.

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Zivilgesellschaft und Open-Source-Wirtschaft ziehen eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordern deshalb: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Die Zivilgesellschaft muss stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es gibt in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken. Diese Chance darf die Regierung nicht vertun.

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Thüringen war 2020 das erste Bundesland, das einen Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand im Vergabegesetz des Landes verankert hat. Nun soll in Thüringen das Vergabegesetz reformiert werden. Derzeit liegen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe vor, der Gesetzentwurf der CDU will hierbei den bisher geltenden Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung ersatzlos streichen. Die OSB Alliance mahnt an, dass bei der Gesetzesreform dieser vorrangige Einsatz von Open Source Software und offenen Standards unbedingt beibehalten werden muss. Außerdem macht die OSB Alliance einen Vorschlag, wie der bestehende Absatz im Gesetz noch verbessert werden kann.

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Die Open Source Business Alliance befürwortet ausdrücklich die Ziele des Cyber Resilience Act, die Qualität und Sicherheitsstandards von IT-Produkten zu erhöhen und sieht kommerzielle Software-Anbieter hierbei in der Verantwortung. Allerdings stellen einige derzeit noch unscharfe Formulierungen in den aktuellen Entwürfen eine erhebliche Gefahr für das europäische Open-Source-Ökosystem und somit für die Innovations- und Wertschöpfungsfähigkeit des gesamten europäischen IT-Sektors dar. Die Bundesregierung muss sich daher bei den anstehenden Trilogverhandlungen dafür einsetzen, dass das Open-Source-Ökosystem ausreichend geschützt wird.

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Für die „Studie zum Vergleich der Sicherheit von Open Source Software und Proprietärer Software“ untersuchte Dr. Marc Ohm am Institut für Informatik der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn die Fragestellung, wie die Sicherheit von Open Source und proprietärer Software bewertet und perspektivisch verbessert werden kann. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Open Source Software immer mehr an Bedeutung gewinnt und zudem proprietäre Software immer häufiger große Anteile von Open Source Code enthalten. Weil dadurch eine Trennung oder Unterscheidung der beiden Entwicklungsansätze nicht möglich ist, stellt die Studie Methoden vor, die für Open Source Software und proprietäre Software gleichermaßen gelten sollten.

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Am 24. Mai hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für das neue Onlinezugangsgesetz beschlossen, der im nächsten Schritt von Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden muss, bevor er in Kraft tritt. In dem aktuellen Gesetzentwurf finden sich gute und wichtige Punkte zu Open Source Software und der Veröffentlichung von Standards. Allerdings ist der Entwurf noch nicht präzise genug, um die angestrebten Ziele auch tatsächlich zu erreichen, und muss daher an einigen Stellen noch nachgebessert werden. In ihrer Stellungnahme hat die OSB Alliance die wichtigsten Schwachpunkte und möglichen Schlupflöcher aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge formuliert.

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Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Sovereign Cloud Stack (SCS) bietet nach knapp zwei Jahren Projektlaufzeit eine souveräne, vollintegrierte Open Source Cloud-Infrastruktur an, die in jeder Cloud-Umgebung produktiv eingesetzt werden kann. Mit dem Open Source Sovereign Cloud Stack (SCS) haben Anwender, Unternehmen und Institutionen die Möglichkeit, Cloud-Technologie digital souverän zu nutzen. Auf dem SCS Summit am 23. und 24. Mai 2023 in Berlin stellen die SCS-Community und SCS-Anwenderinnen und -Anwender die Ergebnisse der Projektarbeit und konkrete Anwendungsfälle vor.

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Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag digitale Souveränität stärken und dafür bei Softwarebeschaffung und Eigenentwicklungen in erster Linie auf Open Source Software setzen. Das ist aber zunächst nur eine Absichtserklärung. Bisher fehlen noch konkrete Ansätze, dieses Ziel innerhalb der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. Ein von der Open Source Business Alliance in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten macht jetzt spezifische Vorschläge, welche Hebel in Frage kommen und wie ein Vorrang von Open Source Software bei der Beschaffung rechtssicher gesetzlich verankert werden kann.

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