Offener Brief: Halbzeit für die Ampel – Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!
Zivilgesellschaft und Open-Source-Wirtschaft ziehen eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordern deshalb: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Die Zivilgesellschaft muss stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es gibt in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken. Diese Chance darf die Regierung nicht vertun.