Die EU-Kommission plant eine Reform des EU-Vergaberechts, hierfür sollen die entsprechenden europäischen Vergabe-Richtlinien („Public Procurement Directives“) überarbeitet werden. In einem ersten Schritt hat die EU-Kommission die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, im Rahmen eines Evaluationsverfahrens Stellungnahmen abzugeben. Die Working Group Beschaffung in der Open Source Business Alliance (OSBA) hat im Rahmen dieser Evaluation eine Stellungnahme abgegeben.

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Die von den USA angeordneten und von Microsoft mit umgesetzten Sanktionen gegen den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag müssen ein Weckruf für alle sein, die für die sichere Verfügbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind. Sie zeigen: Wir können uns nicht auf Unternehmen verlassen, die nicht unter unserer Jurisdiktion stehen.

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Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben am 9. April 2025 den fertig ausverhandelten Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung vorgestellt. Digitale Souveränität und Open Source spielen in dem Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle, jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung der darin formulierten politischen Ziele an. Davon hängt es ab, ob die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in dieser Wahlperiode erfolgreich ist.

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Am 25. März 2025 wurde ein Zwischenstand der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik bekannt. In dem Papier wird deutlich, wo es noch Uneinigkeit bei den zukünftigen Regierungspartnern gibt. Gerade beim Thema Open Source scheint es unterschiedliche Vorstellungen zu geben, wie konkret die Ziele sein sollen. Das Statement unseres Vorstandsvorsitzenden Peter Ganten.

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Open Source Software ist der entscheidende Motor für eine zukunftsfähige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft. Die Open Source Business Alliance schlägt jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl 38 konkrete Maßnahmen vor, mit denen eine Open-Source-getriebene Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gelingt.

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Unsere Wertvorstellungen zu Open Source sind untrennbar mit unseren Wertvorstellungen für ein friedliches, aufgeschlossenes und demokratisches Miteinander verknüpft. Als Open Source Business Alliance stehen wir für Respekt, Vielfalt, Partizipation, Kooperation und Demokratie. Aus diesem Grund positionieren wir uns als Verband eindeutig gegen jede Form von Ausgrenzung, Hass und Rassismus.

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Der zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmte Gesetzentwurf legt fest, dass die Behörden des Bundes zukünftig vorrangig Open Source Software beschaffen und auf offene Standards setzen sollen. Damit die neuen Regelungen zum Vorrang von Open Source auch in der Praxis ihre Wirkung entfalten können, müssen diese Vorgaben auch im Vergabegesetz verankert werden.

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Thüringen war 2020 das erste Bundesland, das einen Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand im Vergabegesetz des Landes verankert hat. Nun soll in Thüringen das Vergabegesetz reformiert werden. Derzeit liegen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe vor, der Gesetzentwurf der CDU will hierbei den bisher geltenden Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung ersatzlos streichen. Die OSB Alliance mahnt an, dass bei der Gesetzesreform dieser vorrangige Einsatz von Open Source Software und offenen Standards unbedingt beibehalten werden muss. Außerdem macht die OSB Alliance einen Vorschlag, wie der bestehende Absatz im Gesetz noch verbessert werden kann.

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Die Open Source Business Alliance befürwortet ausdrücklich die Ziele des Cyber Resilience Act, die Qualität und Sicherheitsstandards von IT-Produkten zu erhöhen und sieht kommerzielle Software-Anbieter hierbei in der Verantwortung. Allerdings stellen einige derzeit noch unscharfe Formulierungen in den aktuellen Entwürfen eine erhebliche Gefahr für das europäische Open-Source-Ökosystem und somit für die Innovations- und Wertschöpfungsfähigkeit des gesamten europäischen IT-Sektors dar. Die Bundesregierung muss sich daher bei den anstehenden Trilogverhandlungen dafür einsetzen, dass das Open-Source-Ökosystem ausreichend geschützt wird.

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Die Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) trägt entscheidend dazu bei, die zentralen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und nach Lösungen zu forschen. Das Konzept der SPRIND hat sich bewährt und die Open Source Business Alliance sieht die SPRIND als wichtige Ergänzung des bisherigen Transferinstrumentariums in Deutschland und begrüßt daher den aktuellen Gesetzentwurf für das SPRIND-Freiheitsgesetz, das der Bundesagentur mehr Handlungsspielraum bei den Förderentscheidungen geben soll. In einzelnen Punkten sieht die OSB Alliance beim vorliegenden Gesetzentwurf allerdings noch Verbesserungsbedarf.

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