Nachdem BSI-Präsidentin Claudia Plattner am 12. August 2025 der dpa gegenüber äußerte, dass digitale Souveränität in Deutschland vorerst unerreichbar sei, antwortet die Open Source Business Alliance gemeinsam mit 59 Mitunterzeichnern in einem offenen Brief und widerspricht klar dem Statement von Claudia Plattner.
Am 14. August 2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Doch entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wurden digitale Souveränität und Open-Source-Software bislang nicht erkennbar vorangebracht.
Unsere Stellungnahme zu dem am 06.08.25 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Die von den USA angeordneten und von Microsoft mit umgesetzten Sanktionen gegen den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag müssen ein Weckruf für alle sein, die für die sichere Verfügbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind. Sie zeigen: Wir können uns nicht auf Unternehmen verlassen, die nicht unter unserer Jurisdiktion stehen.
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben am 9. April 2025 den fertig ausverhandelten Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung vorgestellt. Digitale Souveränität und Open Source spielen in dem Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle, jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung der darin formulierten politischen Ziele an. Davon hängt es ab, ob die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in dieser Wahlperiode erfolgreich ist.
Am 25. März 2025 wurde ein Zwischenstand der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik bekannt. In dem Papier wird deutlich, wo es noch Uneinigkeit bei den zukünftigen Regierungspartnern gibt. Gerade beim Thema Open Source scheint es unterschiedliche Vorstellungen zu geben, wie konkret die Ziele sein sollen. Das Statement unseres Vorstandsvorsitzenden Peter Ganten.
Wie kann Open Source die Verwaltung effizienter machen? Ein neuer Wettbewerb sucht die besten Lösungen. Unter dem Motto „Moderne Verwaltung. Innovation. Digitale Souveränität“ startet die Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. (OSBA) heute einen Open Source Wettbewerb für Behörden und öffentliche Institutionen. Als ideeller Träger unterstützt das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) den Wettbewerb. Bewerbungen sind online bis zum 30. Juni 2025 möglich.
Open Source Software hat viele Vorzüge für die öffentliche Verwaltung. Damit eine Open Source Software aber auch tatsächlich langfristig zur Verfügung steht und von allen sicher genutzt werden kann, ist es wichtig, bei der Auswahl eines Anbieters auf bestimmte Nachhaltigkeitskriterien zu achten. Die Working Group „Beschaffung“ der Open Source Business Alliance (OSBA) hat vier Vergabe-Kriterien für mehr Nachhaltigkeit identifiziert und in einem Positionspapier zusammengestellt.
Im Wahlprogramm der CDU/CSU wird digitale Souveränität nur ganz kurz am Rande erwähnt, in den Wahlprogrammen von SPD und FDP finden digitale Souveränität und Open Source gar keine Erwähnung. Die OSBA betont seit Jahren die Gefahr für die deutsche und europäische Wirtschaft und Verwaltung, die durch die Abhängigkeiten von einzelnen großen US-Unternehmen entsteht. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump gerät die digitale Souveränität Deutschlands mehr denn je unter Druck.
Die GovStack-Initiative bietet Richtlinien und Rahmenwerke, welche Staaten bei der digitalen Transformation unterstützen. SCS vervollständigt das Bild von GovStack auf praktischer Ebene – die SCS-Software deckt bereits fast alle Anforderungen und Empfehlungen der Spezifikationen ab und wird so eine Referenzimplementierung der Spezifikationen.
Im September 2024 konnte APELL den Politikberater Sebastian Raible als Director EU Government Affairs für die Beziehungen zu den Europäischen Institutionen gewinnen. Die Open Source Business Alliance hat für die Teilhabe ihrer Mitglieder am APELL Advisory Board das „Forum Europa“ gegründet und trägt damit zu planbaren Einnahmen und einer nachhaltigen Finanzierung von APELL und seiner Aktivitäten auf europäischer Ebene bei.
Die digitale Souveränität Deutschlands und die Innovationskraft unserer Wirtschaft hängen entscheidend davon ab, wie schnell und entschlossen sich die öffentlichen Verwaltungen aus den Abhängigkeiten von proprietärer Software lösen kann. Deshalb hat sich die Open Source Business Alliance zusammen mit Organisationen der Digital- und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Fraktionen der Bundesregierung gewandt. In unserem Schreiben fordern wir die Parteien zu auf, konsequent in nachhaltige und offene Infrastrukturen zu investieren.
Der Sovereign Cloud Stack (SCS) stellt alle Cloud-technologischen Grundlagen zur Verwirklichung digitaler Souveränität und zur Umsetzung von Open-Source-Strategien bereit und gibt Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanzierte und von der OSBA durchgeführte Forschungsprojekt endet wie geplant am 31.12.2024. Für die nachhaltige Absicherung der zentralen Ergebnisse und Weiterentwicklung haben die OSBA und bisher 14 ihrer Mitgliedsunternehmen bereits gesorgt.
Open Source Software ist der entscheidende Motor für eine zukunftsfähige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft. Die Open Source Business Alliance schlägt jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl 38 konkrete Maßnahmen vor, mit denen eine Open-Source-getriebene Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gelingt.
Im Bundestag wird in dieser Woche in erster Lesung der Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 diskutiert. Nachdem bereits im letzten Jahr Projekte zur Stärkung von Deutschlands digitaler Zukunftsfähigkeit schmerzhaft gekürzt wurden, werden diese Gelder für 2025 so gut wie ganz gestrichen. Das ist mit Blick auf die hochproblematischen digitalen Abhängigkeiten der Verwaltung absolut inakzeptabel.
Der Sovereign Cloud Stack (SCS) bietet eine offene, sichere Cloud-Infrastruktur für digitale Souveränität. Mit Release 7 (R7) werden Integration, Automatisierung und Upstream-Zusammenarbeit weiter verbessert. Das Update umfasst neue Technologien, vereinfachte Installationen und eine zentrale API. SCS stärkt durch offene Standards und Compliance die Sicherheit und Transparenz für Cloud-Betreiber.
Das Bundeskanzleramt übt derzeit massiven Druck auf die Länder aus, damit diese unverzüglich Cloud-Verträge mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud, abschließen. Auf einer Sondersitzung des IT-Planungsrates am Donnerstag, den 27. Juni 2024, soll dazu ein Beschluss gefasst werden. Während weiterhin starke datenschutzrechtliche, vergaberechtliche, sicherheitstechnische, und strategische Bedenken gegen den Einsatz der Delos-Cloud bestehen und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) im Hintergrund an einem Umsetzungsprojekt für die Deutsche Verwaltungscloud arbeitet, sollen hier offenbar schnell Fakten geschaffen werden, nach denen es dann kein Zurück mehr gibt. Das ist hoch problematisch und steht im krassen Gegensatz zu dem, wofür die Bundesregierung angetreten ist.
Die Open Source Business Alliance und die Open Logistics Foundation werden in Zukunft enger zusammenarbeiten. Dazu haben die beiden Organisationen kürzlich ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Die Kooperation soll den Einsatz von Open Source in den Bereichen Wirtschaft und Industrie fördern.
Beim Summit des Sovereign Cloud Stack wurden nicht nur die Errungenschaften von SCS für eine hundertprozentige Open-Source-Cloud präsentiert, sondern es wurden auch erstmalig die Pläne für die Zukunft von SCS nach dem Förderzeitraum durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgestellt. Auch zu den Fortschritten bei der Erarbeitung von gemeinsamen offenen Standards, wie sie in der Deutschen Verwaltungscloudstrategie gefordert werden, gab es exklusive Ankündigungen auf dem Summit.
Der Sovereign Cloud Stack (SCS) stellt alle Cloud-technologischen Grundlagen zur Verwirklichung digitaler Souveränität und zur Umsetzung von Open-Source-Strategien bereit und gibt Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten. Heute veröffentlicht das SCS-Team das Release 6 mit der Kubernetes Distribution Cluster Stacks und vielen weiteren Entwicklungen im Bereich Referenzimplementierung und Standarisierung.
Um Gesetzgebungsinitiativen auf ihre Digitaltauglichkeit hin zu überprüfen, wird seit 2023 der Digitalcheck unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) entwickelt und betreut. Die OSB Alliance hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, wie der Digitalcheck um Aspekte von digitaler Souveränität, Open Source Software und offenen Standards ergänzt werden kann, um die Verwaltungsdigitalisierung nachhaltiger und effizienter zu gestalten.
Die OSB Alliance ist Mitglied und Mitgründerin von APELL (Association Professionelle Européenne du Logiciel Libre bzw. The Open Source Software Business Association), dem Dachverband der europäischen Open-Source-Business-Verbände. Jedes Jahr übernimmt ein anderer europäischer Mitgliedsverband für 12 Monate die Präsidentschaft des Dachverbands. 2024 übernimmt die OSB Alliance den Staffelstab, um Open-Source-Themen auch auf europäischer Ebene voranzutreiben.
Die EU hat im Rahmen des Cyber Resilience Act (CRA) eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, dem Parlament und dem Rat getroffen. Die Open Source Business Alliance hatte anfangs Bedenken geäußert, aber der endgültige Text des CRA berücksichtigt die Besonderheiten der Open-Source-Branche. Klare Definitionen von "kommerziellen Aktivitäten" wurden festgelegt, um ehrenamtliche Projekte und öffentliche Verwaltungen auszuschließen. Ein neues Konzept der "Open Source Software Stewards" wurde ebenfalls eingeführt, um mildere Regulierungen für bestimmte Akteure zu gewährleisten.
Die Bundestagsabgeordneten haben in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am 16. November 2023 die letzten fachlichen Details für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Projekte für digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung sind dabei leider sehr schlecht weggekommen: Die Mittel für 2024 werden im Vergleich zu 2023 halbiert. Das Bundesfinanzministerium hatte zur Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs erklärt, es würde die „notwendigen Investitionen in die Zukunft des Landes“ tätigen. Der beschlossene Haushaltsplan spricht aber eine ganz andere Sprache. Anspruch und Wirklichkeit fallen im Haushalt 2024 so weit auseinander wie nie zuvor.
Am 8. Oktober 2023 wird sowohl in Bayern als auch in Hessen gewählt. Die Open Source Business Alliance hat diese bevorstehenden Landtagswahlen zum Anlass genommen, den Parteien im Vorfeld Wahlprüfsteine mit Fragen rund um digitale Souveränität, Open Source und offene Standards zuzuschicken. Das gibt den Wählenden die Gelegenheit, sich selbst ein Bild davon zu machen, wie ernst es den Parteien mit diesen Themen ist und welche Priorität die digitale Souveränität und der Einsatz von Open Source Software bei ihnen für das Regierungshandeln nach der Wahl hat. Die Antworten bieten den Wählerinnen und Wählern in Bayern und Hessen wichtige Informationen für ihre Wahlentscheidungen.
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