ARD und ZDF wollen sich am Streamingmarkt neu positionieren.

Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Das in Schweden ansässige Unternehmen hatte sich in den Nutzungsbedingungen vorbehalten, die Abonnementgebühren und sonstigen Preise zu erhöhen, um “die gestiegenen Gesamtkosten” für die Bereitstellung der Streamingdienste auszugleichen. Zu den Gesamtkosten zählten zum Beispiel Produktions- und Lizenzkosten, Personal-, Verwaltungs- und Finanzierungskosten sowie Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. Eine Preissenkung infolge gesunkener Kosten sah die Klausel nicht vor. Das hatte die vzbv vor das Landgericht Berlin ziehen lassen.

Das Landgericht Berlin schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Kunden durch die unausgewogenen Klausel des Streamingdienstes benachteiligt werden. Kostensenkungen seien bei Preisänderungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen und diese nach denselben Maßstäben an die Kund:innen weiterzugeben, urteilte das Gericht. Dem werde die Spotify-Klausel nicht gerecht.

Das Berliner Landgericht stellte klar: Das Recht des Kunden, den Vertrag jederzeit zu kündigen, gleiche die Benachteiligung durch die Preisänderungsklausel nicht aus. Kunden hätten in der Regel kein Interesse an einer Kündigung, weil sie mit einem Anbieterwechsel ihre gespeicherten Playlists sowie weitere Einstellungen verlieren und ihnen bei einem anderen Anbieter nicht die gleichen Inhalte zur Verfügung stehen würden. Das Unternehmen hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung eingelegt.

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