Open Source Software ist der entscheidende Motor für eine zukunftsfähige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft. Die Open Source Business Alliance schlägt jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl 38 konkrete Maßnahmen vor, mit denen eine Open-Source-getriebene Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gelingt.
Unsere Wertvorstellungen zu Open Source sind untrennbar mit unseren Wertvorstellungen für ein friedliches, aufgeschlossenes und demokratisches Miteinander verknüpft. Als Open Source Business Alliance stehen wir für Respekt, Vielfalt, Partizipation, Kooperation und Demokratie. Aus diesem Grund positionieren wir uns als Verband eindeutig gegen jede Form von Ausgrenzung, Hass und Rassismus.
Der zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmte Gesetzentwurf legt fest, dass die Behörden des Bundes zukünftig vorrangig Open Source Software beschaffen und auf offene Standards setzen sollen. Damit die neuen Regelungen zum Vorrang von Open Source auch in der Praxis ihre Wirkung entfalten können, müssen diese Vorgaben auch im Vergabegesetz verankert werden.
Thüringen war 2020 das erste Bundesland, das einen Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand im Vergabegesetz des Landes verankert hat. Nun soll in Thüringen das Vergabegesetz reformiert werden. Derzeit liegen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe vor, der Gesetzentwurf der CDU will hierbei den bisher geltenden Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung ersatzlos streichen. Die OSB Alliance mahnt an, dass bei der Gesetzesreform dieser vorrangige Einsatz von Open Source Software und offenen Standards unbedingt beibehalten werden muss. Außerdem macht die OSB Alliance einen Vorschlag, wie der bestehende Absatz im Gesetz noch verbessert werden kann.
Die Open Source Business Alliance befürwortet ausdrücklich die Ziele des Cyber Resilience Act, die Qualität und Sicherheitsstandards von IT-Produkten zu erhöhen und sieht kommerzielle Software-Anbieter hierbei in der Verantwortung. Allerdings stellen einige derzeit noch unscharfe Formulierungen in den aktuellen Entwürfen eine erhebliche Gefahr für das europäische Open-Source-Ökosystem und somit für die Innovations- und Wertschöpfungsfähigkeit des gesamten europäischen IT-Sektors dar. Die Bundesregierung muss sich daher bei den anstehenden Trilogverhandlungen dafür einsetzen, dass das Open-Source-Ökosystem ausreichend geschützt wird.
Die Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) trägt entscheidend dazu bei, die zentralen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und nach Lösungen zu forschen. Das Konzept der SPRIND hat sich bewährt und die Open Source Business Alliance sieht die SPRIND als wichtige Ergänzung des bisherigen Transferinstrumentariums in Deutschland und begrüßt daher den aktuellen Gesetzentwurf für das SPRIND-Freiheitsgesetz, das der Bundesagentur mehr Handlungsspielraum bei den Förderentscheidungen geben soll. In einzelnen Punkten sieht die OSB Alliance beim vorliegenden Gesetzentwurf allerdings noch Verbesserungsbedarf.
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