Neuer Gesetzentwurf zum OZG 2.0: Der Teufel steckt jetzt im Detail
Am 24. Mai hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für das neue Onlinezugangsgesetz beschlossen, der im nächsten Schritt von Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden muss, bevor er in Kraft tritt. In dem aktuellen Gesetzentwurf finden sich gute und wichtige Punkte zu Open Source Software und der Veröffentlichung von Standards. Allerdings ist der Entwurf noch nicht präzise genug, um die angestrebten Ziele auch tatsächlich zu erreichen, und muss daher an einigen Stellen noch nachgebessert werden. In ihrer Stellungnahme hat die OSB Alliance die wichtigsten Schwachpunkte und möglichen Schlupflöcher aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge formuliert.