Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Open Source Business Alliance hat im Vorfeld Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt, um ihre politischen Ziele rund um die Themen digitale Souveränität und Open Source für die nächste Wahlperiode im Europaparlament zu erfragen. Mit den Antworten können sich die Wahlberechtigten einen Überblick über die Positionen der Parteien verschaffen.

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Die sächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein neues landeseigenes Vergabegesetz (SächsVergabeG) vorgelegt und die Verbände zur Kommentierung aufgerufen. Insbesondere bei der Digitalisierung von Kommunikationsprozessen sowie beim Thema Open Source fehlt es dem Gesetzentwurf noch an der nötigen Konsequenz und Durchschlagskraft. Die OSB Alliance macht daher in ihrer Stellungnahme konkrete Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf.

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