Am 14. Mai 2024 war es wieder soweit: Der 2. Sovereign Cloud Stack Summit fand in der Villa Elisabeth in Berlin statt. Das denkmalgeschützte Gebäude mit seinem historischen Charme und dem angrenzenden Park bot für die rund 200 Teilnehmenden die perfekte Kulisse für das jährliche Get-together der SCS Community, von Entscheiderinnen und Entscheidern und Open-Source-Enthusiasten aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft.

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Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Open Source Business Alliance hat im Vorfeld Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt, um ihre politischen Ziele rund um die Themen digitale Souveränität und Open Source für die nächste Wahlperiode im Europaparlament zu erfragen. Mit den Antworten können sich die Wahlberechtigten einen Überblick über die Positionen der Parteien verschaffen.

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Die sächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein neues landeseigenes Vergabegesetz (SächsVergabeG) vorgelegt und die Verbände zur Kommentierung aufgerufen. Insbesondere bei der Digitalisierung von Kommunikationsprozessen sowie beim Thema Open Source fehlt es dem Gesetzentwurf noch an der nötigen Konsequenz und Durchschlagskraft. Die OSB Alliance macht daher in ihrer Stellungnahme konkrete Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf.

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Der zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmte Gesetzentwurf legt fest, dass die Behörden des Bundes zukünftig vorrangig Open Source Software beschaffen und auf offene Standards setzen sollen. Damit die neuen Regelungen zum Vorrang von Open Source auch in der Praxis ihre Wirkung entfalten können, müssen diese Vorgaben auch im Vergabegesetz verankert werden.

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Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur digitalen Souveränität des Bundes und dem Einsatz von Open Source offenbart, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei der Bundesregierung auseinander liegen. So betrug der Open-Source-Anteil bei den Bundesausgaben für Software-Entwicklung und Dienstleistungen seit Beginn der Legislaturperiode nur etwa 0,5 Prozent, obwohl die Bundesregierung sich eine vorrangige Nutzung von Open Source Software in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.

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