Auftrag zur strategischen Open-Source-Ausrichtung der Wirtschaftsförderung Dortmund aus dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Die Wirtschaftsförderung Dortmund setzt sich für ihre Strategieentwicklung mit Digitaler Souveränität auf Basis von Open-Source-Software auseinander. Aktuelle Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Dortmunder Ratsausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vom 19.06.2024. Das dazugehörige Protokoll wurde mit Datum vom 19.09.2024 veröffentlicht (vgl. TOP 2.5.1). Damit wurde aus der Dortmunder Lokalpolitik einstimmig ein wesentlicher erster politischer Schritt für eine lokale Open-Source-Wirtschaft begründet. Wie bereits im Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2023 berichtet, geht diese auch im eigenen Haus mit gutem Beispiel voran und setzt gezielt ein Wissensmanagement auf Basis von Open Source ein. Darüber hinaus wird es (nicht nur) für Dortmunder Wirtschaftsunternehmen bei der diesjährigen Digitalen Woche Dortmund, kurz diwodo u.a. um die Frage gehen: Wie entsteht die lokale Open Source Wirtschaft? Zu dieser Frage nimmt Do-FOSS an einer Veranstaltung am 26.09.2024 teil. Do-FOSS teilt die Ansicht, dass innerhalb der Wirtschaft die Zeit der Alleingänge vorbei ist.

Für Do-FOSS zahlt eine starke örtliche Open-Source-Wirtschaftscommunity auf die 4 großen D’s der Transformation für die Dortmunder Wirtschaft ein, welche Teil der strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung Dortmund sind (vgl. Protokoll, TOP 2.6 Strategie WFDO 2030 – Präsentation, der Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vom 08.05.2024):

• Digitalisierung (mit Open Source als Basis Digitaler Souveränität)
• Dekarbonisierung (z.B. die Themen open-source-basierte Nachnutzung von Quellcode und Green IT)
• Demografie (Open Source für generationenübergreifenden Wissenserhalt)
• De-Globalisierung (Stärkung von lokaler Produktion durch Open-Source-Methoden)

Dem Auftrag an die Wirtschaftsförderung Dortmund zum strategischen Umgang mit dem Thema Open Source sind eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Antwort der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Ausschusssitzung vom 08.05.2024 vorausgegangen (vgl. Protokoll, TOP 4.1 Wirtschaftsförderung für Digitale Souveränität). Die Wirtschaftsförderung Dortmund bewertet Open Source insgesamt positiv, auch durch eigene Erfahrungen.

Auszüge der Antwort der Wirtschaftsförderung Dortmund im Wortlaut

Die Wirtschaftsförderung Dortmund hat bereits 2019 eine IT-Strategie entwickelt.
Die Leitsätze der Strategie sind „Digitale Souveränität“ und „optimale Unterstützung der Mitarbeitenden durch die IT-Umgebung“.
Aus diesem Grund werden bei allen neuen hauseigenen Projekten bevorzugt Open-Source-Anwendungen entwickelt oder eingesetzt.
Diese Open-Source-Anwendungen stoßen auf großes Interesse anderer Fachbereiche, die derzeit durch die Wirtschaftsförderung beraten werden.
Damit fördert die Wirtschaftsförderung Dortmund nicht nur die eigene, sondern leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Unterstützung der gesamtstädtischen digitalen Souveränität.

Darüber hinaus sind Veranstaltungen zum Thema Digitale Souveränität des Teams Schlüsseltechnologien geplant, um über die Vorteile von Open-Source-Lösungen, mögliche Schulungen und Ressourcen sowie finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die auf Open-Source-Technologien setzen, zu informieren. Hier setzt die Wirtschaftsförderung an dem grundsätzlichen Interesse der Dortmunder Wirtschaft an diesem Thema an, das diese bereits erkannt und aufgegriffen hat.
[…]
Die Wirtschaftsförderung sieht in der Notwendigkeit der digitalen Souveränität verschiedene Chancen für die in Dortmund ansässigen Unternehmen: Durch den Einsatz von Open-Source-Lösungen können Unternehmen ihre Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern stärken, Kosten senken und Innovationen vorantreiben. Zudem können sie von einer aktiven Beteiligung an der Entwicklung und Verbesserung von Open-Source-Software profitieren, was langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit steigert.
[…]
Die Dortmunder Initiative für Freie und Open-Source-Software (Do-FOSS) setzt sich dafür ein, den Einsatz von Open-Source-Lösungen in der Stadtverwaltung und Wirtschaft zu fördern.

Auf diese positive Einordnung von Digitaler Souveränität und Open Source durch die Wirtschaftsförderung Dortmund wurde in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung mit Datum vom 19.06.2024 folgender Auftrag an selbige gegeben:

Strategie Wirtschaftsförderung Dortmund (WFDO) 2030 im Wortlaut

Strategie WFDO 2030

[…]
Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Wirtschaftsförderung zu prüfen, inwieweit Digitale Souveränität auf Basis von Open Source als Teil der „Strategie 2030“ berücksichtigt werden kann.

Dabei sollen auch folgende Maßnahmen zur Förderung und Bewerbung der Digitalen Souveränität in der lokalen Wirtschaft geprüft werden:

1. Die Durchführung von Open-Source-Infotagen mit Fachunternehmen unter Beachtung der Impulse aus der Dortmunder Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source, ZenDiS – Zentrum für Digitale Souveränität sowie der Open Source Business Alliance.
2. Fachgespräche zum Thema Open Source und regionale IT-Infrastruktur als Triebfeder für Digitale Souveränität in Dortmund und darüber hinaus.
3. Community-Förderungen: Öffentliche und gemeinnützige Institutionen und Fachleute aus der Digitalbranche sollen gemeinsam sichere, anpassbare und nachhaltige Open-Source-Lösungen entwickeln.
4. Die jährliche Auslobung von Open-Source-Preisen für die lokale Wirtschaft (ggf. in Zusammenarbeit mit der IHK).

Begründung:
Die Ansiedlung der „Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source“ beim CIIO der Stadtverwaltung zeigt die große Bedeutung von Open-Source-Software für die Digitalisierung der Stadt Dortmund.
Die Digitalministerkonferenz der Länder hat sich darauf verständigt, dass der Staat die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als Triebfeder für offene Innovation nutzen soll und diesbezüglich eine stärkere Verantwortung übernehmen muss. Weil die Digitalverantwortlichen eine deutliche Verbesserung im Bereich der Sicherheit kritischer Infrastrukturen und eine Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Herstellern anstreben, sollen Open Source, offene Standards und offene Lösungen zukünftig eine deutlich stärkere Rolle im Handeln der Verwaltung auf allen Ebenen spielen. Die Digitalverantwortlichen der Länder sehen sich in der Verantwortung, der Verwaltung sichere digitale Wertschöpfungsketten und Konzepte für eine offene Innovation und Kooperation anzubieten. Dafür soll eine aktive Startup-Kultur gefördert werden und zugleich der Fokus auf die bestehenden, leistungsfähigen Entwicklungen der mittelständigen deutschen Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie gerichtet werden. Als wesentliche Grundlage betrachtet die Digitalministerkonferenz dabei die Nutzung, Förderung und Verbreitung von Open-Source-Software sowie die Etablierung und Weiterentwicklung offener Standards. Zusammen mit der Technischen Universität Dortmund und ihrer bundesweit herausragenden Fakultät für Informatik, ihrer renommierten Fachhochschule mit einem der größten und am breitesten aufgestellten Informatikfachbereiche in NRW und Forschungsinstituten wie dem Lamarr-Institut für Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz und dem Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (Stichwort: Internet der Dinge), repräsentiert die Stadt Dortmund einen Nukleus für die Schaffung innovativer Informationstechnologie in Deutschland.
Die Stadtverwaltung selbst bekennt sich mit ihrer Verpflichtung zu „public money, public code“ dazu, städtische Software der Open-Source-Community zur freien Verfügung zu stellen und damit auch den Dortmunder Wirtschaftsakteur*innen. Die hohe Bedeutung von Communities für Digitale Souveränität wurde bereits von der städtischen Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source für wesentlich erklärt. Es ist politisches Ziel der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland den Erwerb Digitaler Souveränität als Beitrag für eine resiliente Digitalökonomie und digitale gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Zur Erreichung dieser Ziele sind Bund und Länder angetreten die herausragende Bedeutung von Open-Source-Entwicklungen zu internalisieren und zu fördern. Das Zentrum für Digitale Souveränität ist als GmbH perspektivisch Anbieter von Softwarelösungen quer durch Bund und Länder sowie mittlerweile in der Ruhrgebiets-Nachbarstadt Bochum angesiedelt. Fraglich ist häufig, wo die erforderlichen Open-Source-Lösungen für digitale Souveränität produziert werden. Hierfür soll sich Dortmund als attraktiver Wirtschaftsstandort präsentieren. Die Strategie soll dies entsprechend ausarbeiten.

Veranstaltung: Wie entsteht die lokale Open Source Wirtschaft?

Im Rahmen der Digitalen Woche Dortmund (diwodo) wird die Frage zur weiteren Entwicklung einer lokalen Open-Source-Wirtschaft in dem Diskussionspanel Offene Kommunen: Offene Daten Offener Code aufgegriffen. Do-FOSS wird auf der Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, den 26.09.2024, von 19:30 – 21:00 Uhr ebenfalls vertreten sein.

Auszug aus der Veranstaltungsankündigung im Wortlaut

In diesem hochkarätig besetzten Diskussionspanel bringen wir führende Expert*innen aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im kommunalen Kontext zu beleuchten.

Themen und Inhalte:

Transparenz und Bürgerbeteiligung: Wie können offene Daten die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung verbessern und die Partizipation fördern?
Innovative Anwendungen: Beispiele und Best Practices für den Einsatz von Open Data und Open Source Software in der kommunalen Verwaltung.
Technische und rechtliche Rahmenbedingungen: Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um offene Daten und offenen Code effektiv nutzen zu können?
Kooperation und Vernetzung: Wie können verschiedene Akteur*innen zusammenarbeiten, um die Digitalisierung in Kommunen voranzutreiben?
Unsere Expert*innen teilen ihre Erfahrungen und diskutieren praxisnahe Lösungsansätze, die direkt in jeder Kommune umgesetzt werden können. Zudem gibt es die Gelegenheit, sich mit anderen Interessierten auszutauschen und neue Impulse zu erhalten.

Halbjahresbericht Wirtschaftsförderung Dortmund 2. Halbjahr 2023

Schon im Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 2. Halbjahr 2023 wurde dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung in der Sitzung vom 08.05.2024 berichtet, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund ein Wissensmanagement gezielt auf Basis von Open Source einsetzt:

OpenSource
Die Verknüpfung von Unternehmens- und Flächendaten ist eine Kernkompetenz der Wirtschaftsförderung. Um Schnittstellen zwischen diesen Daten aufzubauen, hat das Team Wima [Wissensmanagement – Anm. d. Verf.] die OpenSource Plattform drupal eingeführt und entwickelt damit ein Gesamtsystem u.a. mit Kunden- und Flächendatenbanken. Da OpenSource Software öffentlich und lizenzkostenfrei ist, ergeben sich daraus langfristig Einsparungspotentiale.

Aus Sicht von Do-FOSS ist es der richtige Weg für die Wirtschaftsförderung Dortmund selbst in die Praxis zu gehen, um den Open-Source-Markt in den Unternehmenszusammenhängen noch besser kennen zu lernen und Open-Source-Lösungen durch Nachfragen von Leistungen mitzugestalten.

Fazit

Es braucht Strategien für Offenheit und Kooperation für Dortmunds wirtschaftliche Digitaltransformation. Open Source kann als Produktionsmodell Treiber der Dortmunder Technologiewirtschaft sein. Die Wirtschaftsförderung Dortmund könnte die hierfür nötigen Dienstleistungen für eine Open-Source-Ökosystemkoordinierung unterstützen.

Dokumente zum Herunterladen

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.02.2024 zur Wirtschaftsförderung für Digitale Souveränität kann hier und die Antwort der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 19.04.2024 kann hier heruntergeladen werden. Der Auftrag an die Wirtschaftsförderung Dortmund kann hier heruntergeladen werden. Der Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 2. Halbjahr 2023 ist hier verfügbar.

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Arbeit aufgenommen

Es geht voran für Freie Software, Offene Standards und Digitale Souveränität! Die Dortmunder Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source hat ihre Arbeit aufgenommen! Do-FOSS wird das Onboarding mit allem Wissen und den in über 10 Jahren entstandenen Netzwerken unterstützen! Do-FOSS wünscht dem neuen Personal viel Erfolg!

In dem kommenden Blogbeitrag wird die Arbeit der Koordinierungsstelle näher vorgestellt werden.

Was bisher geschah…

Die Rückschau Dortmund und Open Source – ein Überblick skizziert den kontinuierlichen Weg und die bisher erreichten Meilensteine der Stadt Dortmund auf dem Weg zum strategischen Einsatz von Freier Software in Kommunen. Mit der Besetzung der Koordinierungsstelle wird dieser Entwicklungsweg nun um das Potenzial einer systematischen Umsetzung der gesteckten Ziele ergänzt.

Eine Zusammenfassung des bisherigen aktuellen Standes bietet außerdem der folgende Mitschnitt der Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. vom Open Source Day 2023 zum Thema Wie die “Open Source Big 3” gemeinsam Open Source in der Verwaltung voranbringen wollen.

Mailingliste zum Fachaustausch

Wer Informationen zu aktuellen Entwicklungen rund um Freie Software in Kommunen beziehen möchte und auch den Fachaustausch mit anderen sucht, könnte sich für die Mailingliste der Free Software Foundation Europe interessieren. Auch Do-FOSS ist dort vertreten. Darüber hinaus steht Do-FOSS wie üblich für Rückfragen gerne zur Verfügung.

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Bewerbungen weiterhin möglich

Die Stadt Dortmund lässt nicht locker und unternimmt einen dritten Versuch die Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source zu besetzen. Eine entsprechende Stellenausschreibung hat die Stadtverwaltung mit Datum vom 02.11.2023 bis zum 30.11.2023 veröffentlicht. In dem Ansatz der Stadt Dortmund liegt bundesweites Potenzial. Denn die Ausschreibung beinhaltet auch eine Schnittstellenfunktion zur Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Diese arbeitet derzeit an einem Folgebericht zu dem kommunalen Referenzwerk Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität. Der kommende Bericht wird die Grundzüge einer Open-Source-Governance in den Blick nehmen. Hierfür könnte die Stadt Dortmund Pilotkommune werden, sodass andere Kommunen von den Erfahrungen in Dortmund strukturiert profitieren können. Die kommunale Stelle der Stadt Dortmund hat damit einen ungewöhnlich hohen Wirkungsgrad, der in die gesamte Republik reicht.

Am 16.11.2023 findet in Berlin der Open Source Day „Hinterm Horizont geht’s weiter: Digitale Souveränität und Open Source vorwärts denken“ statt. Dort wird die Stellenausschreibung im Rahmen eines Podiumsgesprächs näher vorgestellt werden. Veranstaltet wird der Open Source Day von der Open Source Business Alliance, einem Kooperationspartner von Do-FOSS.

Die Mitarbeiter*innen der Stadt Dortmund und Do-FOSS stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

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Die aktuelle Stellenausschreibung der Stadt Dortmund kann hier heruntergeladen werden.

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Bewerbungen wieder möglich

Die Stadt Dortmund nimmt einen zweiten Anlauf die Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source zu besetzen und hat heute eine entsprechende Stellenausschreibung veröffentlicht. Ihr brennt für Freie Software? Hier habt ihr die Möglichkeit Freie Software gestalterisch nach vorne zu bringen! Die Stadt Dortmund sucht weiterhin zum nächstmöglichen Zeitpunkt Unterstützung für die Entwicklung einer passgenauen Open-Source-Strategie für die Stadtverwaltung. Neben der Strategieentwicklung steht die Sicherstellung einer institutionalisierten Schnittstelle zwischen dem Dortmunder Systemhaus (dosys.), dem Datenschutz, der Politik sowie gesellschaftlichen Initiativen im Fokus.

Zur weiteren Einordnung der Stellenausschreibung verweist Do-FOSS auf den zuletzt veröffentlichten Blogbeitrag zum ersten Anlauf der Stellenbesetzung.

Die Mitarbeiter*innen der Stadt Dortmund und Do-FOSS stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Dortmund und Open Source – ein Überblick

Warum es sich lohnt das städtische Open-Source-Engagement zu unterstützen, kann anhand des folgenden chronologischen Auszugs der Open-Source-Leistungen der Stadt Dortmund selbst bewertet werden.

• Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 (Vereinbarung zu Offenen Standards)
• „Untersuchung der Potenziale von Freier Software und Offenen Standards“ von der Stadt Dortmund und Do-FOSS
• Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund (Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen umsetzen)
• Stadt Dortmund unterstützt Aufbau eines Freien-Software-Repositorys für den öffentlichen Dienst und Open CoDE – der öffentliche Ort für Code ist da
• Freie Software ist von jetzt an Standard in Dortmund! – Memorandum Digitalisierung 2020 bis 2025 Kernsätze:
  1. „Wo möglich Nutzung von Open Source Software.“
  2. „Von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software wird der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.“
• Green-IT: Stadt Dortmund bekennt sich zum Blauen Engel für Ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte
• Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt): Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität, hieraus folgendes Schaubild der KGSt zur Einordnung von Open-Source-Software als Baustein für Digitale Souveränität:
  

  
  

• Koordinierungsstelle Open Source und Digitale Souveränität – Stadt Dortmund prüft Institutionalisierung von Freier Software
• Schaubild (Entwurfsstatus) der KGSt zur Open-Source-Governance:
  

  
  

• Abschlussbericht der AG Freie Software empfiehlt Koordinierungsstelle Open Source und Digitale Souveränität für die Stadt Dortmund
• Dortmund für Modellprojekt Smart City auf Basis Freier Software ausgewählt
• Rat der Stadt Dortmund beschließt Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source

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Die aktuelle Stellenausschreibung der Stadt Dortmund kann hier heruntergeladen werden.

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Bewerbungen ab sofort möglich

Die Stellenausschreibung der Stadt Dortmund zur Besetzung der Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source wurde heute veröffentlicht. Do-FOSS bittet um Mithilfe beim Streuen der Stellenausschreibung an Interessierte! Ausgeschrieben wird die Einrichtung einer Planstelle in Vollzeit für eine wissenschaftliche Mitarbeit in der Wertigkeit Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes, welche die Koordinierung und Umsetzung zum Thema Digitale Souveränität und Open Source auf kommunaler Ebene übernimmt. Es soll eine Open-Source-Strategie für die Stadt Dortmund erarbeitet werden, die anhand standardisierter Bewertungskriterien die Entscheidungsfindung für den Einsatz von Open-Source-Software unterstützt und einen Fahrplan zur Sicherstellung der digitalen Souveränität enthält. An dieser Stelle sendet Do-FOSS auch Grüße in die Nachbarstadt Bochum, wo das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) neu eröffnet werden wird.

Nähere Hintergründe zum Open-Source-Pionierweg der Stadt Dortmund wurden auf der virtuellen Veranstaltung: Kommunen brauchen Freie Software – Dortmund geht als Referenzkommune voran gegeben. Die Free Software Foundation Europe hat die Veranstaltung aufgenommen und die Aufzeichnung öffentlich zur Verfügung gestellt.

Neue Mailingliste zum Fachaustausch

Wer Informationen zu aktuellen Entwicklungen rund um Freie Software in Kommunen beziehen möchte und auch den Fachaustausch mit anderen sucht, könnte sich für die neu eingerichtete Mailingliste der Free Software Foundation Europe interessieren. Auch Do-FOSS ist dort vertreten. Darüber hinaus steht Do-FOSS wie üblich für Rückfragen gerne zur Verfügung und freut sich bereits auf die Einarbeitung der neuen Stelle in Kooperation mit der Stadt Dortmund.

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Informationsveranstaltung zu aktuellen FOSS-Entwicklungen in Kommunen

Über aktuelle FOSS-Entwicklungen in Kommunen informiert Do-FOSS in einer gemeinsamen Onlineveranstaltung mit den Kooperationspartnern der Free Software Foundation Europe und des Offene Kommunen.NRW Instituts sowie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Es wird diskutiert, welche Chancen und Herausforderungen sich aufgrund des Freien-Software-Engagements der Stadt Dortmund für und mit anderen Kommunen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ergeben. Interessierte – nicht nur aus Dortmund – sind herzlich eingeladen!

Wann:

11.01.2023, 16:00 – 17:00 Uhr

Wo:

Videokonferenz (Anmeldung erforderlich per Anmeldeformular der Free Software Foundation Europe)

Stadt Dortmund bekommt Modellcharakter

Die Stadt Dortmund formt ihre Rolle als Wegbereiterin für Digitale Souveränität durch Freie Software mittels Vernetzung mit kommunalen Akteueren. Gemeinsam mit den Städten Berlin und München hat Dortmund die Open Source Big 3 initiiert, um die Aufgabe der Digitalen Souveränität interkommunal zu verankern. Die Kooperation soll perspektivisch nicht auf drei Städte beschränkt bleiben, sondern soll sich mit weiteren Kommunen zu den Open Source Big X entwickeln. Über die kürzlich beschlossene Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source der Stadt Dortmund soll in Zusammenarbeit mit der KGSt, als maßgebendem kommunalem Fachverband, eine Open-Source-Governance als Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung entwickelt werden. Durch die Einbindung der KGSt wird die Dortmunder Entwicklung auch für die meisten anderen Kommunen im deutschsprachigen Raum (D-A-CH) relevant.

Für die verstärkte praktische Entwicklungszusammenarbeit von Verwaltungen rückt die, ebenfalls von der Stadt Dortmund mitinitiierte, auf den öffentlichen Dienst in Deutschland zugeschnittene Softwareentwicklungsplattform Open CoDE verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Hieraus ergeben sich neue Perspektiven für die Zusammenarbeit mit Communities auf Augenhöhe. Aus Sicht von Do-FOSS gehören Fragen des Umgangs mit Open-Source-Communities in eine gelingende Open-Source-Governance, um Synergieeffekte effektiv zu nutzen.

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Stadt Dortmund institutionalisiert Freie Software

Die Stadt Dortmund richtet Anfang des Jahres 2023 eine Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source beim Chief Information/Innovation Officer (CIO) der Stadtverwaltung Dortmund ein, wie der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung vom 15.12.2022 einstimmig beschlossen hat. Erst kürzlich empfahl die AG Freie Software in ihrem Abschlussbericht die Einrichtung dieser Stelle, nachdem eine erste Idee für eine spezialisierte Koordinierungsstelle bereits 2021 in der Digitalisierungsstrategie der Stadt Dortmund Erwähnung fand.

Aus dem Dokument des politischen Beschluss geht bereits das Anforderungsprofil für die kommende Stellenausschreibung der Koordinierungsstelle hervor. Die formal veröffentlichte Stellenausschreibung wird ab ca. Mitte Januar 2023 bei den Stellenangeboten der Stadt Dortmund gelistet und auch hier im Blog zu finden sein. Für Rückfragen steht Do-FOSS gerne zur Verfügung.

Die Beschlussfassung kann aufgrund der gespeicherten Livestreams der Dortmunder Ratssitzungen hier noch einmal miterlebt werden:

 

Do-FOSS freut sich über diesen Meilenstein den die Stadt Dortmund als Wegbereiterin für Freie Software und Digitale Souveränität gesetzt hat!

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Die Ratsvorlage zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source kann hier heruntergeladen werden.

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Stadt Dortmund will Freie Software institutionalisieren

Die Stadt Dortmund hat den Abschlussbericht (CC-BY-SA) der AG Freie Software (vgl. Sachstandsbericht) dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung in dessen Sitzung vom 01.09.2022 per Vorlage zur Kenntnis gegeben. Das dazugehörige Protokoll wurde am 27.10.2022 genehmigt veröffentlicht. Ziel der AG Freie Software war es, Potenziale beim Einsatz von Freier Software und Offenen Standards herauszuarbeiten und zu bewerten. Neben dem politischen Beschluss, welcher eine Freie-Software-First-Strategie der Stadt Dortmund vorgibt, liegt nun ein Bericht aus operativer Sicht des Dortmunder Systemhauses (dosys.) — dem kommunalem IT-Dienstleister — vor. Der Abschlussbericht ist eine praxisorientierte Pionierbetrachtung einer Kommune für das Thema der Digitalen Souveränität auf Basis von Freier Software. Ein insgesamt progressives Dokument, welches den Einsatz von Freier Software und Offenen Standards zur Erlangung Digitaler Souveränität durchgehend sehr positiv bewertet. Jedoch betrachtet es auch problematische übergeordnete Ressourcen-Zusammenhänge, die – aus Sicht von Do-FOSS – nur durch gezielte Fördermittel des Staates zu beheben sein werden.

Um den politischen Willen mit den organisatorischen Potenzialen in Handeln zu übersetzen, ist es notwendig das komplexe Themenfeld von Digitaler Souveränität umfassend zu betrachten. Dabei sind IT-Steuerung, Vergabe und Beschaffung, Organisationsmanagement, Finanzmanagement und Controlling sowie die Rolle der Verwaltung im Freie-Software-Ökosystem wesentliche Kernbausteine. Die seitens der Stadt Dortmund geplante Schaffung einer Koordinierungsstelle Open Source und Digitale Souveränität ist aus Sicht von Do-FOSS daher ein folgerichtiger Schritt, um diese Herausforderungen zu meistern. Der Personal- und, Organisationsdezernent (u.a. zuständig für Digitalisierung) Christian Uhr empfahl diese bereits auf dem Nachrichtenportal der Stadt Dortmund im Beitrag Stadtspitze empfiehlt Koordinierungsstelle für Digitale Souveränität – Freie Software im Blick:

So kann die Stadt Dortmund sich weiter auf den Weg machen, um der Rolle der Wegbereiterin gerecht zu werden.

Eine Open-Source-Governance, wie sie derzeit von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) erarbeitet wird (vgl. Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität), könnte ein entscheidender Leitfaden für die Koordinierungsstelle werden, um die genannten Kernaspekte zur Umsetzung einer umfassenden Freien-Software-Strategie strukturiert umzusetzen.

Für Do-FOSS ist es besonders gut zu wissen, dass der Begriff Open Source auch im Abschlussdokument als Frei verstanden wird, so wie es von der Free Software Foundation Europe (FSFE) bereits 2016 in die Diskussion der Stadt Dortmund eingebracht wurde. Außerdem werden Offene Standards im Bericht stark betrachtet. Aus dem Bericht geht zum Beispiel hervor, dass das Open Document Format (ODF) für Office-Dokumente gegenüber dem herstellerspezifischen Office Open XML (OOXML) als Standard priorisiert werden soll, was auch dem EGovG NRW entspricht.

Do-FOSS begleitet die Stadt Dortmund als Wegbereiterin für Freie Software und Digitale Souveränität gerne weiterhin.

Dokumente zum Herunterladen

Der Abschlussbericht Untersuchung der Potenziale von Freier Software und Offenen Standards kann hier heruntergeladen werden. Die Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 16.08.2022 kann hier heruntergeladen werden. Die Vorlage an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung zu seiner Sitzung vom 01.09.2022 kann hier heruntergeladen werden.

The post Abschlussbericht der AG Freie Software empfiehlt Koordinierungsstelle Open Source und Digitale Souveränität für die Stadt Dortmund appeared first on Do-FOSS.

Open-Source-Lösungen für Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter

Heute wurde Do-FOSS-Geschäftsführer Christian Nähle zum Sprecher der ver.di-Vertrauensleute der Stadtverwaltung Dortmund gewählt. Durch die nun bestehende Personalunion von ver.di-Leitung und Do-FOSS-Geschäftsführung werden für die Stadt Dortmund Aspekte der Rechtsstaatlichkeit mittels Digitaler Souveränität künftig eine noch höhere Aufmerksamkeit erhalten. Für den weiteren Erfolg der Digitalen Souveränität in der Stadtverwaltung Dortmund wird die Mobilisierung von Ressourcen (Finanzmittel und Personal) sowie die personalseitige Mitbestimmung dieser Ressourcen entscheidend sein. Die politischen Entscheidungsträger*innen werden über ver.di partnerschaftlich immer wieder an ihre Verpflichtung für die entsprechende Bereitstellung der Ressourcen erinnert werden.

Digitale Souveränität wird von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) im Bericht Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität gemäß der Kompetenzstelle Öffentliche IT (ÖFIT) definiert als

die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rolle(n) in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können.

Im Wahlprogramm der ver.di-Vertrauensleuteleitung heißt es zum Thema Open Source und Digitale Souveränität:

Die Stadtverwaltung hat die Kontrolle über ihre digitale Dateninfrastruktur outgesourct. Die digitale Souveränität über die Daten der Bürger*innen ging dabei verloren. Dadurch hängen die politisch Verantwortlichen für die Digitalisierung unserer Stadt mittlerweile an der Klippe des Rechtsstaats. Wir in ver.di reichen ihnen die Hand um sie wieder hochzuziehen und den Rechtsstaat wiederherzustellen. Unsere Pläne für eine Open-Source-basierte digitale Infrastruktur für die digitale Souveränität unserer Stadt haben wir den Entscheider*innen schon längst auf den Tisch gelegt. Trotzdem werden unsere Beschäftigten in ihrem digitalen Nutzungsverhalten alltäglich ausgespäht, die Souveränität der Daten der Bürger*innen ausverkauft. Dies muss beendet und rückgängig gemacht werden!

Weitere gewerkschaftliche Themen behandelt Christian Nähle für ver.di in einem Kampagnenvideo:

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Wegmarken hin zu mehr Digitaler Souveränität für Kommunen von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) engagiert sich seit 2020 für Digitale Souveränität der Kommunen. Zuletzt hatte die KGSt u.a. gemeinsam mit Do-FOSS an dem Bericht Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität gearbeitet. Nun wurde das Thema Open Source und Digitale Souveränität mit dem Zauberer von OSS auf besondere Art im Online-Format Wissen kompakt um 2 präsentiert. In diesem Online-Format begleitet die KGSt regelmäßig kommunale Expert*innen, die ihr Management- und Erfahrungswissen praxisnah mit Kolleg*innen anderer Kommunen teilen.

Wissen kompakt um 2

Wie lief das letzte „Wissen kompakt um 2“?

Wissen kompakt um 2 zeigte in der letzten Websession am 13. Januar den Zauberer von OSS. Warum den Zauberer von OSS? Christian Nähle (Do-FOSS), Gerd Armbruster (Stadt Mannheim) und Eduard Itrich (Open Source Business Alliance) haben die Teilnehmenden gemeinsam mit (…) [der KGSt-]Referentin Anika Krellmann in das Land OSS entführt und betrachtet, warum es Herz, Mut und Verstand für mehr Open Source Software (OSS) in der Verwaltung braucht.

Themenschwerpunkte waren die Open-Source-Governance, praktische Anwendungsbeispiele und die interkommunale Zusammenarbeit, welche einen wesentlichen Erfolgsfaktor für mehr OSS in der Verwaltung darstellt. Christian Nähle stellte dar, warum und wie der „Open Source first“-Grundsatz bei der Stadt Dortmund umgesetzt werden soll, Gerd Armbruster zeigte internationale Beispiele für den Umgang mit Freier Software und auch ganz konkret, was in deutschen Verwaltungen im Bereich IT-Infrastruktur und am Digitalen Arbeitsplatz bereits an OSS eingesetzt wird. Eduard Itrich stellte das Projekt „Palim! Palim!“ – eine Open Source-basierte Videokonferenzlösung der Stadt Bühl – vor. Außerdem berichtete er von der interkommunalen Zusammenarbeit der Städte Baden-Baden, Bretten, Bruchsal, Bühl, Ettlingen, Gaggenau, Rastatt, Rheinstetten und Stutensee im Verbund „re@di – regional digital“.

Quelle: KGSt-Journal 01/2022, S. 7

Transkript des Wortbeitrags von Do-FOSS

Herzlich willkommen, auch von mir, im Land von OSS, im Land Open-Source-Software. Ich darf mich kurz vorstellen. Mein Name ist Christian Nähle. Ich bin Ihr Wegbegleiter. Ich stehe heute hier für Do-FOSS. Do-FOSS ist die Initiative für Freie und Open-Source-Software bei der Stadt Dortmund. Mir obliegt die Geschäftsführung. Mitte vergangenen Jahres erschien der KGSt-Bericht „Open Source in Kommunen – ein Baustein für mehr Digitale Souveränität“. In diesem Bericht wird der „Dortmunder Weg“ zum strategischen Umgang mit Open Source als Muster hervorgehoben. Darüber freuen wir uns als Teil der Digitalen Zivilgesellschaft sehr. Ich möchte Sie nun mitnehmen, auf einen kurzen Rundgang durch das Land von OSS. Wir sind auf der gemeinsamen Suche nach Herz, Verstand und Mut. Herz, Verstand und Mut für mehr Open-Source-Software zur Wiedererlangung unserer Digitalen Souveränität.

Herz – oder wie ich es im Kontext von Open Source nenne: das resiliente Herz.

Mir ist durch Reisen außerhalb des Landes von OSS und außerhalb von Europa der Wert einer funktionalen Infrastruktur sehr bewusst. Dadurch habe ich Freude daran entwickelt unsere Infrastruktur zu pflegen und zu erhalten. Gleichzeitig merken wir alle, dass uns nicht zuletzt die Klimakrise in eine erhöhte Resilienz unserer Infrastrukturen hineinzwingt. Resilienz ist unsere gesellschaftliche Verantwortung.

Beruflich erwerbsarbeite ich im Klimaschutz. Aus diesem Zusammenhang muss ich Ihnen mitteilen, dass wir eine höchst turbulente Welt erwarten müssen. Die Frequenz von Krisen wird kürzer. In Infrastrukturzyklen gedacht stehen uns wesentliche Krisen immanent bevor. Open Source ermöglicht uns Resilienz für eine ungewisse Zukunft.

Verstand: für eine Open-Source-Governance geht uns zunehmend ein Licht auf – auch dank der Arbeit der KGSt!

Das Ziel einer Open-Source-Governance ist es die Freiheitsgrade zu erweitern, die Handlungsfähigkeit der Behörden zu erhöhen. Dabei ist es die Not einer jeden Governance, konkret zu werden. Es ist verhältnismäßig einfach Erkenntnisse zu haben. Als Anwendungsbetriebe in der kommunalen Familie liegt der schwerste Teil noch vor uns: die strategische und flächenmäßige Anwendung von Open-Source-Software. Ein klares Bekenntnis von Politik und Verwaltung zu Open Source sind für den vor uns liegenden Weg wesentlich. In Dortmund wurden solche Bekenntnisse erarbeitet. In einem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund wurde in einem breit übergreifenden Antrag von demokratischen Fraktionen im Februar vergangenen Jahres beschlossen:

1. „Wo möglich Nutzung von Open Source Software.“

[Open-Source-first]

2. „Von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software wird der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.“

Diese Beschlüsse vom 11. Februar 2021 wurden von der Dortmunder Stadtverwaltung explizit begrüßt. Auf Basis dieser politischen Entwicklung prüft die Stadt Dortmund derzeit die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Open Source und Digitale Souveränität“. Und es wird ein „IT-Dashboard“ zur transparenten Aufgabenübersicht eingeführt – wichtige erste Instrumente für eine Open-Source-Governance.

Unterdessen wird im Kommunalverbund die Frage der Open-Source-Governance stärker gemeinschaftlich beantwortet werden müssen. Eine gute Möglichkeit Open-Source-Software im Kommunaldienst und ihre Governance zu besprechen, bietet die kommunale Open Government Konferenz. Diese wird u.a. von der Stadt Dortmund geplant und ausgerichtet werden – pandemiebedingt stockt die Umsetzung leider gerade enorm… Der Stadt Dortmund ist aber eine Veranstaltung in Präsenz zum Thema Open Source sehr wichtig. Ich darf Ihnen bereits jetzt sagen: Sie sind herzlich eingeladen!

Im Land von OSS brauchen wir eine konsequente Open-Source-Governance unserer IT und entsprechende Schulungen. Z.B. intern für IT-Steuerung und -Management sowie Lizenzmanagement und extern z.B. für Ausschreibungen. Wir brauchen auch eine konsequente Open-Source-Governance für weitere geforderte Verwaltungsbereiche und entsprechende Schulungen. Z.B. für Personal und Finanzen, sowie Organisation und Beschaffung. Andere Verwaltungsbereiche wie z.B. Communitymanagements müssen wir neu entwickeln. Wir werden uns für den Transformationsprozess hin zu einer Open-Source-Governance fragen müssen:
Wie gestalten wir die Beziehungen um uns herum?
Wie verhelfen wir anderen zum Erfolg?
Wie gestalten wir ein gesundes Open-Source-Ökosystem?

Schon heute ist klar: Eine Open-Source-Governance muss bereits zu Beginn Hand in Hand gehen mit einem Konzept zur Reduzierung der Herstellerabhängigkeiten und zur Diversifikation der Herstellerlandschaft. Weniger Abhängigkeit, mehr Vielfalt.

Vor diesen Hintergründen sehe ich mit großer Spannung dem dieses Jahr erscheinenden KGSt-Bericht zu Open-Source-Governance entgegen. Diesen Bericht sehe ich als strategische und operative Grundsteinlegung zum Umgang mit Open-Source-Software im Kommunaldienst. Ein weiterer Erkenntnisbericht alleine wird aber nicht die nötigen strukturellen Veränderungen bringen. Wir brauchen…

…Mut – neue Wege erfordern Mut – von uns allen. Wir brauchen Mut um ein höherwertiges Organisationsmodell für den öffentlichen Dienst zu schaffen, denn Open-Source-Software braucht ein engagiertes Steuerungsmodell. Unsere Verwaltungen brauchen Mut sich dem Prinzip Open zu öffnen. Und unsere Verwaltungen brauchen eine Finanzierungsperspektive um nachhaltig zu funktionieren.

Es ist ein zentrales Anliegen von mir, strategisch über Open-Source-Governance zu sprechen, nicht nur darüber was alles praktisch zu tun sein wird. Ich frage mich:
Wie gestalten wir eine Open-Source-Governance aus der Mangelverwaltung heraus?
Wie betten wir eine Open-Source-Governance in die strapazierten Haushaltslagen und in den demographischen Wandel ein?
Das sind Fragen, mit denen sich der Folgebericht der KGSt zum Thema Open Source befassen wird.

Nehmen wir die Digitale Souveränität ernst und unterlegen die Zielsetzung mit Ressourcen?
Oder wird die betriebliche Anwendung nicht mit den relevanten Erkenntnissen mithalten können?

Lassen Sie uns sprechen, worüber man sonst vornehm schweigt: Geld. Ich habe beobachtet, dass politische Entscheidungsträger*innen regelmäßig unzufrieden sind, wenn sie mangelnde Konnexität erfahren. Also wenn sie Aufgaben übertragen bekommen, aber keine Finanzierung dafür erhalten. Bei allem Willen zur Verantwortung und bei aller Gestaltungskompetenz, ohne Finanzierung wird der Anspruch zur kommunalen Digitalen Souveränität in der Fläche scheitern. Wir brauchen Förderprogramme für Digitale Souveränität, welche die Ausstiegskosten tragen aus dem bisherigen herstellerspezifischen Technologiepfad des öffentlichen Dienstes. Wir sind gut beraten, wenn wir ein höherwertiges Organisationsmodell bewirtschaften als die herstellergebundene Abhängigkeit unserer immateriellen Infrastruktur fortzusetzen. Aus kommunalen Spitzenverbünden heraus formuliert wären Open-Source-Förderprogramme plausibel. Denn aufgrund der Synergiemöglichkeiten mit Open-Source-Software, z.B. zur interkommunalen Kooperation, würden Förderprogramme nur einem Teil der wirtschaftlichen Ausstiegskosten aus der herstellerspezifischen Software entsprechen. Ein entsprechend höherwertiges Organisationsmodell für den öffentlichen Dienst – eine Open-Source-Governance – würde uns einen hohen return of investment versprechen.

Ich bin überzeugt von der Haltung: Public money? Public code! Öffentliche Gelder sollen öffentliche Güter erzeugen. Wir wollen Wissen aus Silos befreien und es behördlich zugriffsfähig und anwendbar machen. Dafür brauchen wir einen Infrastruktur-Fonds für Open-Source-Software. Diese Haltung überzeugt mich, denn ich erkenne darin einen wesentlichen strategischen Ansatz, um mit den massiven Anforderungen an die Reinvestition in unsere digitale Infrastruktur umzugehen. Unsere digitale Infrastruktur entspricht heute der funktionalen Basis unseres Staates. Die Aufgabe könnte also kaum prioritärer sein.

Gerne sind Sie eingeladen, die Reise durch das Land von OSS gemeinsam mit uns zu bestreiten. Vielen Dank für Ihr resilientes Herz, Ihren Verstand und Ihren Mut – sowie an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit – vielen Dank!

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Die Präsentationsfolien des Zauberers von OSS können hier heruntergeladen werden.

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Stadt Dortmund prüft Institutionalisierung von Freier Software

Im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie (Roadmap Memorandum zur Digitalisierung 2020 – 2025) prüft die Stadt Dortmund derzeit die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Open Source und Digitale Souveränität. Der strukturierten Entwicklung einer Open-Source-Governance zur Bearbeitung der vielschichtigen Aspekte von Open Source würde mit dieser Koordinierungsstelle ein institutioneller Rahmen gegeben. Das Ziel Open Source in Kommunen als einen Baustein für mehr Digitale Souveränität zu verankern, erfordert die tägliche Widmung einer professionellen Aufmerksamkeit in den Behörden. Dies ist eine ämterübergreifende Aufgabe, welche u.a. IT-Steuerung und -Management, Vergabe und Beschaffung, Organisationsmanagement, Finanzmanagement und Controlling, rechtliche Fragen, sowie die Rolle der Verwaltung im Open-Source-Ökosystem und viele weitere Aspekte in einer Gesamtstrategie zusammenführen muss. Für Do-FOSS gehört zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle Open Source in Zukunft zum Beispiel auch die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), welches derzeit unter der Schirmherrschaft des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) aufgebaut wird. Mit dem Wissensaufbau und der Entwicklung praxistauglicher Lösungswege, könnte die Koordinierungsstelle Open Source zudem wertvolle Vorarbeiten leisten, welche von anderen Kommunen aufgegriffen werden können. Ein solches Open-Source-Mindset im Sinne interkommunaler Synergien begrüßt Do-FOSS ebenso wie die Einrichtung der Koordinierungsstelle selbst.

Koordinierungsstelle Open Source und Digitale Souveränität

Das „Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“ verweist bereits auf die hohe Bedeutung von Open Source für die digitale Souveränität der Kommune, indem es fordert, wo möglich Open Source Software zu nutzen und die von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Eine Potentialanalyse zur Anwendung von Open Source in der Stadtverwaltung Dortmund befindet sich bereits in Arbeit. Die Ergebnisse werden den politischen Gremien voraussichtlich im 1. Quartal 2022 vorgelegt. Auf Basis dieser Ergebnisse sollte eine Open Source-Strategie für die Stadt Dortmund abgeleitet werden, die anhand standardisierter Bewertungskriterien die Entscheidungsfindung für den Einsatz von Open Source-Software unterstützt und einen Fahrplan zur Sicherstellung der digitalen Souveränität enthält. Dazu ist es notwendig Aspekte der Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Praktikabilität des Einsatzes von Open Source-Lösungen transparent zu machen und sinnvoll abzuwägen. Dazu ist die Durchführung von Technologieanalysen und einem zugehörigen Normenscreening ebenso notwendig, wie die Vernetzung mit staatlichen sowie nicht-staatlichen Open Source-Initiativen auf nationaler wie internationaler Ebene.

Um dies zu erreichen und gleichzeitig eine institutionalisierte Schnittstelle zwischen dosys, Datenschutz, Politik und gesellschaftlichen Initiativen sicherzustellen, wird die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Open Source und Digitale Souveränität im CIIO geprüft.

Quelle: Anlage zur Roadmap Memorandum zur Digitalisierung 2020 – 2025, S. 50

Digitale Souveränität und Open Source in Kommunen

Wer sich bezüglich der aktuellen Diskussion rund um das Thema Digitale Souveränität und den Zusammenhang zu Open Source weitergehend informieren will, sei auf die folgende Diskussion verwiesen. Mit Datum vom 04.11.2021 hat der Digitale Staat Online / Behörden Spiegel die Onlinediskussion Digitale Souveränität und Open Source in Kommunen veranstaltet:

Was bedeutet Souveränität für Kommunen und wie müssen sie sich in einer zunehmend digitalisierten Welt aufstellen, um souverän zu handeln und zu gestalten? Konkrete Hebel zur Stärkung der Digitalen Souveränität sind beispielsweise die konsequente Forderung von Offenen Standards und der vermehrte Einsatz von Open-Source-Software (OSS) in der Öffentlichen Verwaltung.

Do-FOSS-Geschäftsführer Christian Nähle hat an der Diskussion teilgenommen und gibt Einblick in die aktuelle Open-Source-Entwicklung der Stadt Dortmund und die weitere Open-Source-Arbeit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) für eine Open-Source-Governance. Außerdem äußert er seine Wünsche nach Fördermitteln für einen Open-Source-Infrastrukturfonds an die neue Bundesregierung.

Im verlinkten Video finden sich die wesentlichen Aussagen von Do-FOSS an den Zeitmarken 31,57, 1:02,47, 1:21,16 und 1:27,04.

Fazit

Für Do-FOSS stellt es eine Notwendigkeit dar, zukünftig in alle IT-Entscheidungen die Auswirkungen auf die Digitale Souveränität einzubeziehen. Eine Koordinierungsstelle Open Source ist zur Etablierung einer Open-Source-Governance unabdingbar.

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Die Roadmap zur Digitalisierung 2020 – 2025 inkl. Anlage kann hier heruntergeladen werden.

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Bericht der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) erschienen

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat am 09.07.2021 einen Bericht veröffentlicht mit dem Titel Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität. Damit wird Open Source als Thema erstmals prioritär im kommunalen Spitzenverbund angesiedelt. Der nun zugrundeliegende Bericht ist ein zentraler Baustein für den öffentlichen Dienst und die weitere kommunale Open-Source-Diskussion sowie einen gemeinschaffenden Ansatz der interkommunalen Kooperation. Do-FOSS freut sich in dem insgesamt 40-köpfigen Autor*innenteam mit Do-FOSS-Geschäftsführer Christian Nähle, vertreten gewesen zu sein. Der Open-Source-first-Ansatz der Stadt Dortmund wird als Muster zur strategischen Herangehensweise einer Großstadt (S. 85) detailreich hervorgehoben. Für Do-FOSS ist es erfreulich, dass die Stadt Dortmund als kommunales Vorbild dient. Aus Sicht von Do-FOSS ist hierbei besonders relevant, dass sowohl die KGSt, als auch die Stadt Dortmund Open Source als Freie Software definieren. Also Software, die frei verwandt, verstanden, verbreitet und verbessert werden darf. Mit ihrem Bericht zu Digitaler Souveränität und der darauf folgenden Festlegung von Freier Software als Standard hat die Stadt Dortmund wesentliche Grundlagen für ihre digitale Daseinsvorsorge gelegt. Die Stadt Dortmund dient durch diese Entscheidungen bundesweit als Vorbild für andere Kommunen.

Auch die Open-Source-Tomate des Dortmunder Umweltamtes wird in dem KGSt-Bericht als Analogie für die Notwendigkeit von Freier Software angeführt.

Do-FOSS ist dankbar für die tolle Autor*innengemeinschaft bei der KGSt, die bereits jetzt herzlich zur (aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht neu terminierten) kommunalen Open Government Konferenz nach Dortmund eingeladen ist. Diese Konferenz wird ein Angebot für alle Interessierten an der Digitalen Souveränität ihrer Kommune sein, um das Thema gemeinsam zu entwickeln.

Digitale Souveränität wird definiert als „die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rolle(n) in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können“. (Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität, S. 76, 09.07.2021)

Mit der Zielrichtung der Digitalen Souveränität wird die KGSt im Laufe diesen Jahres einen zweiten Berichtsteil mit dem Schwerpunkt Open-Source-Governance vorstellen. Es geht um Aspekte von Beschaffung und Vergabe über Lizenzmanagement sowie Community Engagement bis hin zu Fragen der Vermögensbildung und der interkommunalen sowie ebenenübergreifenden Zusammenarbeit. Ferner stellen sich Fragen einer Haltung und Kultur, die Innovation und Kreativität mit Freier Software im öffentlichen Dienst konsequent fördert. Freie Software ist mehr als Code! Auch an dem zweiten Berichtsteil wird Do-FOSS wieder beteiligt sein und berichten.

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Der Bericht der KGSt Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität kann hier heruntergeladen werden.

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Open-Source-Stadt Dortmund

Freie Software ist von jetzt an Standard in Dortmund! Diese politische Zeitenwende hat eine breite Wahrnehmung und ein wohlwollendes mediales Echo erfahren. Besonders auf das Journal der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt), S. 21 und die bundesweite Publikation von ver.di, als Dokumente im Kontext des öffentlichen Dienstes, möchte Do-FOSS für die weitere Freie-Software-Arbeit hinweisen. Im Folgenden findet sich ein vorläufiger Medienspiegel zum Open-Source-first-Ansatz der Stadt Dortmund, wie im Memorandum Digitalisierung 2020 bis 2025 beschlossen. Weitere Informationen gibt es stets aktuell auf dem Mastodon-Account von Do-FOSS.

Passend zur Dortmunder Entwicklung startet das Land NRW in Verantwortung des Beauftragten des Landes für die Informationstechnik des Landes (CIO) eine zentrale Austauschplattform für Open-Source-Software. Dies hatten u.a. die Stadt Dortmund und Do-FOSS gemeinsam mit weiteren Mitgliedern eines Interessensverbandes im Rahmen einer Initiative der Open Source Business Alliance (OSBA) und der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (Vitako) letztes Jahr gemeinsam gefordert.

Presseartikel (nach Erscheinungsdatum und alphabetisch sortiert)

22. März

• Nordstadtblogger: SERIE „Digitalisierung, Politik und Gesellschaft“ (3): Auch der Stadtrat Dortmund stellt sich in Sachen Digitalisierung neu auf

31. März

• Free Software Foundation Europe: Dortmund setzt auf Freie Software – Weg frei für Public Money? Public Code!
• Linuxnews: Dortmund bekennt sich zu Freier Software
• Open Source Business Alliance: Dortmund goes Open Source – Ein großer Erfolg für Nachhaltigkeit in der städtischen IT-Landschaft
• The Document Foundation: Freie Software ist von jetzt an Standard in Dortmund!
• Tux Machines: Dortmund relies on Free Software – This paves the way for Public Money? Public Code!

1. April

• derStandard: Schluss mit Microsoft und Co: Dortmund beschließt Wechsel zu Open Source
• Golem: Dortmund beschließt Open Source für die Stadtverwaltung
• Heise: Raus aus dem „proprietären Zeitalter“: Dortmund setzt weitgehend auf Open Source
• Linux-Bildung: Dortmund setzt auf Open Source
• Linux-Magazin: Dortmund beschließt Open Source für die Stadtverwaltung
• LinuxCommunity: Dortmund beschließt Open Source für die Stadtverwaltung

2. April

• Borncity: Dortmund goes Open Source
• The Document Foundation: Free software becomes a standard in Dortmund, Germany
• Diskussion auf Reddit

3. April

• LaptrinhX: German City Dortmund goes Open Source
• Nordstadtblogger: SERIE „Digitalisierung, Politik und Gesellschaft“ (4): Deshalb fordert Do-FOSS mehr Open Source Software für Dortmund

6. April

• Der Neue Kämmerer: Dortmund setzt auf Open-Source-Software
• Inside IT: OSS: Nun steigt die Ruhrpott-Metropole Dortmund um
• OBM – Die Zeitung für Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister: Open-Source-Software und Homeoffice: Dortmund schärft Smart-City-Profil
• OK.NRW: Dortmund stellt um auf Open Source

8. April

• eGovernment Computing: Dortmunds Verwaltung setzt auf Open Source Software
• It’s FOSS: German Town Dortmund Will Use Open-Source Software Wherever Possible

9. April

• Kommune21: Open Source hat Priorität

12. April

• Linuxnews: Interview: Christian Nähle, Geschäftsführer von Do-Foss

21. April

• Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt): Für die Stadt Dortmund heißt es „Open Source first“
• Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt): KGSt-Journal, April 2021: Für die Stadt Dortmund heißt es „Open Source first“

1. Mai

• eGovernment Podcast: DO-FOSS

25. Mai

• ver.di NRW – Newsletter Gemeinden: Open-Source-Software – jetzt Standard in Dortmund!

Nachtrag: 4. Juni

• digitalcourage: Newsletter Juni 2021

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Memorandum Digitalisierung 2020 bis 2025

Der Dortmunder Rat hat Digitalisierung im Memorandum Digitalisierung 2020 bis 2025 zu einer politischen Führungsaufgabe erklärt. In diesem Zuge wurden am 11.02.2021 zwei zentrale Beschlüsse für Freie Software gefasst, zu denen das Protokoll heute, mit Datum vom 30.03.2021, veröffentlicht wurde (vgl. TOP 10.9):

1. „Wo möglich Nutzung von Open Source Software.“
2. „Von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software wird der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.“

Open Source wo immer möglich

Wo möglich Nutzung von Open Source Software.

Mit diesem Beschluss beansprucht die Stadtpolitik die Gestaltung der kommunalen Digitalen Souveränität und der Digitalen Teilhabe für sich. Der Beschluss bedeutet eine Beweislastumkehr zugunsten von Open-Source-Software und zulasten von proprietärer Software. Die Verwaltung muss zukünftig für jeden proprietären Softwareeinsatz begründen, warum keine Open-Source-Software eingesetzt werden kann. Aufgrund des Berichts der Dortmunder Stadtverwaltung zur Untersuchung der Potenziale von Freier Software und Offenen Standards wird Open-Source-Software im Sinne von Freier Software verstanden.

Public Money? Public Code!

Von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software wird der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.

Damit entspricht der Ratsbeschluss dem Anliegen der Kampagne Public, Money? Public Code!. Was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, soll der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehen. Für Software wird dies über eine entsprechende Freie Lizenz erreicht. Mit ihrem Beschluss stellt die Lokalpolitik sicher, dass die Stadt Dortmund sich nicht nur aus der Freien-Software-Community bedient, sondern auch zu ihr beiträgt. Auf diese Weise können interkommunale Synergien getreu dem Motto gemeinsam entwickeln, individuell anwenden erreicht werden.

Bekräftigung Offener Standards

Sämtliche Prozesse werden unter dem eindeutigen Bekenntnis zur Charta „Digitales Dortmund 2018-2030“ weiterentwickelt.

Durch die Charta Digitales Dortmund 2018-2030 wurden u.a. Offene Standards als Anforderung für die weitere Digitalisierung festgeschrieben.

Politisch einstimmig für Freie Software

Der Beschluss für Freie Software wird von einer breiten politischen Basis getragen. Der Antrag wurde vom Rat der Stadt Dortmund einstimmig beschlossen. Der Digitalisierungsantrag wurde von folgenden Fraktionen gemeinsam eingebracht: Die Fraktion FDP / Bürgerliste Freie Wähler hatte Änderungen an dem Antrag Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025 in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung vom 28.01.2021 beantragt, welche sie zur Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht hatte. Die Änderungen betrafen nicht die in diesem Betrag diskutierten Themenpunkte. Auch wenn durch die Nichtannahme des Änderungsantrags dazu geführt hat, dass sich die Fraktion in der auf die Ausschusssitzung folgenden Ratssitzung letztendlich enthalten hat, dokumentiert der Hergang jedoch, dass die Fraktion ebenfalls hinter den Themenpunkten zu Open Source und Offene Standards steht.

Fazit

Die Stadt Dortmund hat die politische Zeitenwende eingeläutet und den Ausstieg aus dem proprietären Zeitalter begonnen. Nun kommt es darauf an, dass die Stadt die geeigneten Mittel findet, diesen Ausstieg mittels einer proprietären Exitstrategie praktisch umzusetzen und bestehende Händlereinschlüsse aufzulösen. Für Do-FOSS ist der Beschluss des Memorandums Digitalisierung 2020 bis 2025 das Ergebnis eines funktionierenden demokratischen Lokaldiskurses. Die praktische Verwaltungsarbeit für Freie Software hat den notwendigen politischen Rückhalt, um gelingen zu können.

Dokumente zum Herunterladen

Das Memorandum Digitalisierung 2020-2025 kann hier und der Antrag der FDP/Bürgerliste Freie Wähler kann hier heruntergeladen werden.

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Dortmund für Modellprojekt Smart City auf Basis Freier Software ausgewählt

Im Blogbeitrag Neue Herstellerabhängigkeiten im Rahmen der Smart City Dortmund?, hat Do-FOSS auf die fehlenden Rahmenbedingungen in der Smart-City-Ausgestaltung der Stadt Dortmund hingewiesen. Die Stadtverwaltung hat seitdem folgende Frage für sich diskutiert: Wie kann eine Smart City so gestaltet werden kann, dass der öffentliche Raum auch digital öffentlich bleibt? Mit der Beantwortung dieser Frage steht die Stadt Dortmund an einem prägenden Punkt ihrer Digitalisierungsgeschichte. Denn wie im Analogen muss die Stadt auch im Digitalen Garant für die Rechte ihrer Bürger*innen sein. Do-FOSS sieht es unter demokratischen und rechtsstaatlichen Aspekten seit jeher als essentiell an, dass Freie Software und Offene Standards die Grundbausteine für Digitalisierung und entsprechend auch für eine Smart City sind.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat bereits im September 32 Modellprojekte Smart Cities ausgewählt. Eines dieser Modellprojekte bildet die Stadt Dortmund in interkommunaler Kooperationen mit der Stadt Schwerte. Für die Förderung gilt folgende Rahmenbedingung:

Entwickelte Lösungen sollen skalierbar und replizierbar sein und durch einen begleitenden Wissenstransfer zu hoher Verwertbarkeit der Ergebnisse führen. Die geförderten Kommunen sind verpflichtet, am Erfahrungsaustausch über die geförderten Modellprojekte hinaus aktiv mitzuwirken und geförderte Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software zur Verfügung zu stellen.

Die Entwicklung der Förderlandschaft hin zu Freier Software steht im Einklang mit dem Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund dieses Jahres, wonach Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen umzusetzen sind. Damit ist aus Sicht von Do-FOSS eine grundsätzliche und entscheidende Weiche für die digitale Souveränität der Smart-City-Dortmund gestellt. Hierdurch wird gewährleistet, dass der öffentliche Raum auch digital die Voraussetzung hat öffentlich zu bleiben. Mit diesem Smart-City-Projekt entwickelt sich die Stadt Dortmund endgültig zu einem Zentrum für interkommunale Kooperation und Open-Source-Strategien in Deutschland. Dies begrüßt Do-FOSS natürlich und steht für den Wissenaustausch mit anderen Kommunen gerne zur Verfügung.

Auch der Wissensaustausch der Dortmunder Stadtverwaltung mit den eigenen Bürger*innen wird zukünftig auf Freier Software basieren. Hierfür wird ein Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate entwickelt. In der entsprechenden Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 11.08.2020 heißt es:

Ziel ist es […] „open source“ Lösungen zu finden, die wenig technische Hürden haben und datenschutzrechtlich unbedenklich sind. Hierzu werden in Abstimmung mit der Fachverwaltung und in Kooperation mit dem Chief Information/Innovation Office (CIIO) die technischen Voraussetzungen und die digitalen Lösungen geprüft, Formate erprobt und darauf aufbauend ein Umsetzungskonzept erarbeitet.

Auch dies begrüßt Do-FOSS und steht allen Bürger*innen weiterhin zur Seite.

Dokumente zum Herunterladen

Die Ratsvorlage zur Beteiligung am BMI Smart City Förderaufruf vom 10.03.2020 kann hier heruntergeladen werden. Die Ratsvorlage Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate vom 11.08.2020 kann hier und die dazugehörige Anlage kann
hier heruntergeladen werden.

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Digitalisierung an Schulen – nachhaltig gestalten

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund veranstaltet zum vierten Mal die jährlich stattfindende Digitale Woche Dortmund, kurz diwodo. Dieses Jahr findet die diwodo vom 02.11.2020 bis zum 06.11.2020 statt. Unter Federführung des Dortmunder Fördervereins Dienstleistungszentrum Energieeffizenz und Klimaschutz e.V. organisiert ein bunter Akteurskreis, zu dem auch Do-FOSS gehört, eine Onlinekonferenz am 03.11.2020, von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr zum Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Konkret geht es um die nachhaltige Digitalisierung an Schulen, wofür Freie Software den Grundstein bietet. Bereits im letzten Jahr war das Dortmunder Umweltamt mit der Veranstaltung Hardwareupcycling – Ein zweites Leben für Medien auf der diwodo vertreten und zeigte auf, dass Freie Software ökologische Perspektiven schafft.

Veranstaltungsanküdigung im Wortlaut

Datum/Uhrzeit
Onlinekonferenz 3. November @ 18:00 – 20:00

Veranstalter*innen
Förderverein Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz e.V.

Kategorien
Bildung
Digital Responsibility
Digitale Infrastruktur

Ticket Preis
kostenlos

Digitalisierung an Schulen – nachhaltig gestalten

Anmeldungen zur Teilnahme an der Onlinekonferenz sind bereits per E-Mail möglich: cnaehle@stadtdo.de. Der Link wird kurz vor der Konferenz auch hier öffentlich bekannt gegeben.

Die Dynamik der Digitalisierung hat sich durch Corona enorm beschleunigt. So will das Land NRW 160.000 Lehrer*innen mit Dienst-Computern ausstatten und für die IT-Ausstattung an Schulen stehen bundesweit 5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Gewaltige Investitionen unterstützen auf diese Art und Weise den Weg der Schulen in die digitale Zukunft. Soll in die Zukunft investiert werden, ist Orientierung nötig. Orientierung bieten die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030, die durch alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 2015 verabschiedet wurden. Gefordert ist darin ein Transformationsprozess bis 2030, der fair und nachhaltig ist. Es ist deshalb folgerichtig, die Digitalisierung an den Zielen der Nachhaltigkeit auszurichten.

Eine nachhaltig orientierte IT-Ausstattung an Schulen darf nicht nur den günstigsten Preis und den nächstbesten Hersteller berücksichtigen. Eine gesellschaftlich verantwortliche Investitionsentscheidung muss auch Lebensdauer, Lebenszykluskosten, datenschutzrelevante Aspekte, Energiekosten, Einhaltung internationaler Arbeitsnormen und kreislaufwirtschaftliche Aspekte der Entsorgung berücksichtigen.

Zudem sollte die Ausstattung der Geräte mit Freier Software/Open-Source-Software erfolgen. Diese Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken andere Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf Privatsphäre. Auch das Recht auf Reparatur von Elektrogeräten, wie es das Umweltbundesamt fordert, wird auf diese Weise gestärkt.

Aus einer Kooperation des Umweltamtes mit dem Schulverwaltungsamt der Stadt Dortmund ist das Pilotprojekt Digitale Teilhabe und Kompetenz durch Hardware-Upcycling hervorgegangen. Seitens des Umweltamtes geht es um „Hardware-Upcycling für ein zweites Leben für Medien“ und seitens des Schulverwaltungsamtes geht es um „Digitale Teilhabe und Medienkompetenz für alle Schüler*innen“. Inhaltlich ist geplant, dass es mit diesem Projekt auch um Bildung für nachhaltige Entwicklung gehen soll.

Was Bits und Bäume verbindet – Digitalisierung nachhaltig gestalten, S. 80, Creative Commons 3.0 Lizenz (CC BY-NC-SA 3.0 DE)

Gemeinsam wird dafür eingetreten, das Dortmunder Pilotprojekt für eine digitale Selbstbestimmung und einen ressourcenschonenden Umgang mit IT-Hard- und Software zu stärken. Bildung für nachhaltige Entwicklung vermittelt Gestaltungs-, Handlungs- und Medienkompetenz für Schüler*innen, damit sie als digital kompetente Menschen bei Fragen zu gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung Position beziehen können. Hardware-Upcycling und Freie Software/Open-Source-Software unterstützen die Bemühungen zu einer Kreislaufwirtschaft und einer selbstbestimmten Digitalisierung ohne abhängig zu sein von Firmeninteressen und die Preisgabe eigener Interessen wie Datenschutz, Datenhoheit und IT-Sicherheit.

Das Dortmunder Pilotprojekt erfährt große Solidarität und Aufmerksamkeit. Die Ziele einer nachhaltig orientierten IT-Ausrüstung an Schulen wird auch von der zentralen Beschaffung der Stadt Dortmund, dem Stadtverband der GEW Dortmund und von ver.di sowie dem Verein cyber4EDU unterstützt.

Diese Überlegungen werden, eingebettet in die Digitale Woche Dortmund „diwodo“, Lehrer*innen, Elternvertreter*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und kommunalen Politiker*innen vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Zum Ende der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit die regionale Sektion von Bits & Bäume in Dortmund zu gründen und dazu aufzurufen, die nachhaltigen Aktivitäten mit Engagement zu unterstützen.

aktive Teilnehmende an der Veranstaltung:

• Förderverein Dienstleistungszentrum Energieeffzienz und Klimaschutz e.V. (dlze), Einlader / Umweltamt Stadt Dortmund
• Schulverwaltungsamt Stadt Dortmund
• Dortmunder Systemhaus (dosys.); angefragt
• Vergabe- und Beschaffungszentrum Stadt Dortmund
• AfB gGmbH, Düren
• cyber4EDU e.V., Berlin
• IÖW | Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Berlin
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtverband Dortmund
• Gewerkschaft ver.di
• Do-FOSS, die Initiative für den Einsatz Freier und Quelloffener Software (Free and Open Source Software, kurz FOSS) bei der Stadt Dortmund
• Medienpädagoge und Medienkünstler Daniel Schlep
• Medienpartner: Thomas Heine, Herausgeber des Magazins für nachhaltige Beschaffung Kleine Kniffe

Anmeldungen zur Teilnahme an der Onlinekonferenz sind bereits per E-Mail möglich: cnaehle@stadtdo.de. Der Link wird kurz vor der Konferenz auch hier öffentlich bekannt gegeben.

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Wahlprüfstein Freie Software

Do-FOSS hat den folgenden Wahlprüfstein organisiert, um die politische Meinungsbildung im derzeitigen Kommunalwahlkampf (in NRW) in Bezug auf Freie Software zu fördern. Im Folgenden veröffentlicht Do-FOSS die Fragen und die Antworten der Dortmunder Parteien Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE., FDP, Piratenpartei und SPD. Do-FOSS freut es sehr, dass alle OB-Kandidat*innen Freie Software positiv sehen. Dies passt zum Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund. Darin heißt es, dass Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen umzusetzen sind. Dortmund und Freie Software gehören zusammen.

Fragen von Do-FOSS

Folgende Fragen wurden von Do-FOSS gestellt:

1. Als Initiative fordern wir von unserer Stadtverwaltung die Nutzung von Freier Software / Open-Source-Software und Offenen Standards. Damit wollen wir digitale Souveränität fördern und die Krisensicherheit der Stadt Dortmund stärken. Wir setzen uns mit Freier Software für Transparenz, einen effektiven Datenschutz und eine selbstbestimmte, herstellerunabhängige Digitalisierung ein. Wir wollen digitale Teilhabe hürden- und barrierefrei gestalten, sodass alle Menschen mit der Software und dem Endgerät ihrer Wahl die Dortmunder Verwaltung erreichen können. Dies wird auf technischer Ebene durch Offene Standards verwirklicht.

   Wollen Sie den Einsatz von Freier Software und Offenen Standards als Bausteine für digitale Souveränität unterstützen?

2. Wir denken, öffentliche Gelder (Steuergelder) sollen öffentliche Güter erzeugen. Im Fall von Software heißt dies, dass die Öffentlichkeit über den Quellcode von öffentlich finanzierter Software verfügen kann. Dies gewährleistet, dass die Verwaltung keinen privaten Verwertungsinteressen folgen muss. Dieses Ziel verfolgt die Kampagne Public Money? Public Code! der Free Software Foundation Europe.

   Welche Haltung haben Sie zu dem Grundsatz „Public Money? Public Code!“?

3. Mit Freier Software kann aus unserer Sicht der IT-Standort Dortmund gestärkt werden, denn Geschäftsideen können vor Ort entwickelt werden. Bei Freier Software ist der Marktzugang offen und nicht durch Monopolrechte eingeschränkt. Startups und lokale Softwareanbieter werden damit in die Lage versetzt, Lösungen für die öffentliche IT-Infrastruktur anzubieten, und können gezielt in die städtische Wirtschaftsförderung einbezogen werden.

   Sehen Sie Freie Software als Teil einer Strategie zur Wirtschaftsförderung des IT-Standorts Dortmund?

Antworten der OB-Kandidat*innen im Wortlaut

Die Antworten der Parteien folgen in alphabetischer Reihenfolge nach Parteinamen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Daniela Schneckenburger

1. Wir GRÜNE unterstützen den Einsatz Freier Software und Offener Standards schon seit langem auf vielfältige Weise. Unter anderem haben wir unser Parteibüro weitestgehend auf Open-Source-Software umgestellt. Explizit schreiben wir im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020: „Wir fordern die Nutzung von Open-Source-Software und Offenen Standards. Damit fördern wir die digitale Souveränität und stärken die Krisensicherheit der Stadt Dortmund. Wir setzen uns mit Open-Source-Software für Transparenz, Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Datenverarbeitung ein.“

   Daneben setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche Daten, die durch die Stadt bereitgestellt werden können, in offenen Standards verarbeitet werden, so dass keine Herstellerabhängigkeit erzeugt wird. Das Open Data Portal wollen wir erweitern und die Daten einfacher verfügbar machen. Das Loslösen von Herstellerabhängigkeiten ist auch bei der Weiterentwicklung und Anpassung bestehender Software möglich, wenn der aktuelle Hersteller ein Programm nicht mehr weiterentwickeln kann oder will. Gerade in sensiblen Bereichen wie Smart City kann durch Open-Source-Software das Vertrauen in den Datenschutz sichergestellt werden. Der Erfolg der Corona-Warn-App überzeugt uns zusätzlich.

2. Wir unterstützen den Grundsatz „Public Money – Public Code“ und die Ziele der Initiative explizit.

3. Freie Software kann Teil der Wirtschaftsförderung sein. Mit dem Ausschreiben von Softwareprojekten, die zu Open-Source-Software wird, können Aufträge kleinteiliger und spezialisierter vergeben werden. Dies bietet – neben den oft größeren Firmen, die die Basis-Software bereitstellen – insbesondere auch kleineren IT-Unternehmen die Möglichkeit, mit passgenauen Anwendungen weitergehende Spezialbedarfe abzudecken. Zusätzlich bietet sich die Chance herstellerunabhängiger Wartung und Fehlersuche. Wir wollen lokale Unternehmen von den Vorteilen von Open-Source-Entwicklungen überzeugen und dafür als Vorbild vorangehen.

CDU, Dr. Andreas Hollstein

1. Ja. Die CDU hat dazu den Sachstandsbericht zur Untersuchung des Potentials von Freier Software und Offenen Standards (Drucksache 16108-19) am 30.01.2020 im Ausschuss für Personal und Organisation des Rates zustimmend zur Kenntnis genommen. Die dort beschriebenen Inhalte tragen wir mit und sind daher gespannt auf den Ergebnisbericht zum Einsatzpotential Freier Software und Offener Standards, der bis Mitte 2022 den politischen Gremien vorgelegt werden soll.

2. Wir begrüßen die Veröffentlichung als Open Source von im öffentlichen Auftrag entwickelter Software. Derzeitige gesetzliche Regelungen, die einer kostenfreien Weitergabe von mit Steuergeldern erstellten Gütern entgegenstehen, müssen auf Bundesebene in diesem Sinne angepasst werden. Allerdings wird der kleinste Teil der in öffentlichen Einrichtungen eingesetzten Software in deren Auftrag entwickelt. In der großen Zahl der Fälle wird kommerziell angebotene Software eingekauft und gemäß den Bedürfnissen der Institution angepasst. Prüfenswert ist hier die Überlegung, finanzielle Ressourcen in die bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Open Source Projekten zum Einsatz in der Verwaltung zu stecken, als kommerzielle Produkte anzupassen.

3. Ja. Dortmund ist bundesweit ein prominenter IT-Standort. Ausweis hierfür sind bspw. die TU und FH, die B1ST Software-Factory und viele Dortmunder IT-Unternehmen. In den kommenden Jahren wird am Dortmunder Hafen der Campus für Digitales entstehen, der den IT-Standort Dortmund weiter stärken wird. Im Sinne einer 360°-Betrachtung des Themas IT, ist es für uns selbstverständlich, dass auch die Freie Software ein Teil der Dortmunder-IT-Wirtschaftsförderungsstrategie sein muss.

DIE LINKE., Utz Kowalewski

1. Unsere Fraktion hat die Einführung freier Software in den letzten beiden Wahlperioden konsequent unterstützt und auch aktiv eingefordert. Dies wollen wir auch in Zukunft weiterführen. In unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode heißt es: „DIE LINKE fordert die Umstellung der Stadtverwaltung auf Open-Source-Programme. Open Source heißt, dass jede*r den Quellcode des Computerprogramms einsehen, verändern und ihren*seinen Bedürfnissen anpassen kann. Nur wer den Quellcode kennt, kann sagen, was ein Programm wirklich tut. Daher kann die Stadt nur so die Datensicherheit ihrer Einwohner*innen garantieren. Sie spart Lizenzgebühren und macht sich herstellerunabhängig.“

2. Die Stadtverwaltung ist auch im Bereich der IT finanziell nicht auskömmlich. Allerdings wird der in Dortmund geleistete Aufwand durch die kostenpflichtige Weitergabe von selbst erstellter Software zum Einsatz in einigen Nachbarkommunen reduziert. Alle sicherheits- und datenschutzrelevanten Programme im Kundenkontakt sollten als Open Source auch zur Überprüfung durch Dritte verfügbar sein. DIE LINKE begrüßt daher die Kampagne der Free Software Foundation. Auch hinsichtlich der Freigabe von öffentlichkeitsrelevanten Daten wie den Geoinformationsdaten sind wir eindeutig: Wir wollen diese Daten öffentlich zugänglich machen. Langwierige Antragsstellungen werden so überflüssig. Bauvorhaben und Planungen können beschleunigt werden.

3. Wir halten es für sinnvoll, wirtschaftliche Ökosysteme mit Hilfe von kleineren IT-Unternehmen und Startups zu schaffen, die sich rund um die Dortmunder Stadtverwaltung und die kommunalen Betriebe als größten Arbeitgeber der Region orientieren. Die von der Wirtschaftsförderung initiierte Smart City Allianz deckt diesen Bereich nicht ab, sondern steht durch seine strenge Unterordnung unter die Interessen einiger weniger IT-Großkonzerne im Gegensatz zu dieser Idee.

FDP, Michael Kauch

1. Ja. Gerade die öffentliche Verwaltung sollte hier als Vorbild voran gehen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Man denke nur an den Aspekt des Vertrauens, den man bei der Corona-Tracing-App beobachten konnte, oder auch schlicht an die Tatsache, dass mögliche IT-Sicherheitslücken schneller gefunden werden können.

2. Dem stimmen wir zu. Darüber hinaus stehen wir auch für Open Data und Open Government ein, also für die Veröffentlichung von nicht-unternehmensbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form. Dies sorgt für mehr Transparenzund stärkt die Demokratie.

   Deshalb haben wir folgenden Punkt in unser Wahlprogramm aufgenommen: „Um Smart City-Ansätze in Dortmund Wirklichkeit werden zu lassen, fordern die Freien Demokraten die umfangreiche Bereitstellung kommunal gesammelter Daten im Rahmen eines Open Data-Projekts. Dabei sind höchste Datenschutzstandards einzuhalten und Datensicherheit zu gewährleisten.“

3. Wir sehen Freie Software als einen wichtigen Treiber für Innovation und Wettbewerb. Darüber hinaus wollen wir die Datensilos der öffentlichen Verwaltung aufbrechen und die dort liegenden nicht-unternehmensbezogene und nicht-personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen. Denn auch das kann Triebfeder für innovative Geschäftsideen sein.

   Zu einer Strategie kann dies beispielsweise werden, wenn sich die öffentliche Verwaltung bei der Beschaffung von IT-Lösungen auf Open Source Projekte konzentriert und am besten darüber hinaus auch jungen Unternehmen bzw. Start-Ups eine Chance gibt.

Piratenpartei, Christian Gebel

1. Wir unterstützen den Einsatz Freier Software und offener Standards in allen Lebensbereichen, natürlich auch in der öffentlichen Verwaltung. Dort sogar besonders, denn das Wohl des von der öffentlichen Hand verwaltete Gemeinwesen darf nicht abhängig sein von den Interessen weniger Software-Hersteller. Deshalb fordern wir, dass eine anerkannt freie Lizenz und der Datenaustausch mittels offener Standards wichtige Bestandteile des Kriterienkatalogs bei Ausschreibungen von Software-Produkten werden.

2. Wir fordern nicht nur “Public Money? Public Code!”, sondern auch “Public Money? Public Media!” und “Public Money? Public Data!”. Wenn die öffentliche Verwaltung die Erzeugung von Code, Medieninhalten oder datenschutzrechtlich unbedenklichen Daten beauftragt, muss das Produkt der Öffentlichkeit zur freien Verfügung stehen. Und je mehr Kommunen nach diesen Grundsätzen handeln, desto mehr profitiert die Allgemeinheit.

3. Freie Software ermöglicht einen besonders niedrigschwelligen Einstieg in die IT. Freie Software wächst aber auch mit den Anforderungen und ist daher prädestiniert für den Aufbau von Unternehmen. Wir fordern daher den Aufbau eines Kompetenzzentrums Freie Software bei der Dortmunder Wirtschaftsförderung und die enge Zusammenarbeit mit den ortsansäßigen Hochschulen auf diesem Gebiet.

SPD, Thomas Westphal

1. Es trifft ohne Zweifel zu, dass seit Jahren Hardware immer kostengünstiger pro Leistung wird, während Softwareprodukte gleichzeitig bei teureren Lizensierungsmodellen immer größer, langsamer und weniger leistungsfähig werden – das Preis-Leistungsverhältnis also hier sinkt. Deswegen ist auch ein wachsender Trend zum Open Source nicht weiter überraschend und deshalb halte ich es auch für richtig, wenn die Stadt Dortmund sich hier stärker engagiert.

   Der Schritt die gemeinsame Arbeitsgruppe, der auch Sie angehören, nach der Potentialanalyse nunmehr um den CIO und weitere Akteure zu erweitern und die Entwicklungsanalyse auch durch Beteiligungsformate zu öffnen, halte ich für absolut richtig. Denn, wie Sie wissen, hängt am Ende die Qualität freier Software von der Community ab und die muss dann in Dortmund breiter einbezogen werden. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn sehr konkrete Problemstellungen von städtischen Usern im Rahmen solcher Open Government Konferenzen in Dortmund durch diese Community einmal exemplarisch gelöst werden, um Potentiale und Schwachstellen an eben realen Fragestellungen aufzuzeigen. Ich denke, dass beide Seiten nämlich hier noch mehr Verständnis füreinander entwickeln müssen und dazu braucht es die richtigen Formate. Als Thema für ein solches erstes Testfeld sehe ich derzeit den Bildungsbereich, bei dem nicht zuletzt die Coronakrise große Schwächen aufgezeigt hat.

2. Wie Sie wissen, besteht nicht bei allen öffentlichen Gütern automatisch gleich ein Anspruch auf kostenlose Nutzung (wir unterscheiden durchaus zum Beispiel bei Straßen zwischen PKW und LKW, also privater und kommerzieller Nutzung). In diesem Fall wäre das ähnlich aus meiner Sicht zu sehen. Wenn es zum Beispiel um öffentliche Auditierung und Verbesserung von Digitaler Infrastruktur oder öffentliche Entwicklung geht, dann wäre das so offen handzuhaben. Sollte aber zu beobachten sein, dass nicht lokale oder regionale Unternehmen etwas kommerziell nutzen, dann müsste man von Fall zu Fall entscheiden, wie man damit umgehen will.

3. Open Source ist bei der Wirtschaftsförderung natürlich ein Thema, allerdings weitaus stärker in Bezug auf Entwicklung in Unternehmen und das ist für die Dortmunder Digitalwirtschaft auch der deutlich größere Markt. Für diese Digitalunternehmen sind bei Open Source im Bereich der Stadt weitaus mehr die Kenntnis über potentielle Schnittstellen und daraus resultierende Anwendungen interessant. Natürlich besteht seitens der Wirtschaftsförderung das Interesse, dass solche Potentiale dann auch lokal ausgeschöpft werden. Nicht zu unterschätzen ist hierbei allerdings, dass durchaus auch Anbieter aus anderen Regionen und Ländern hier sofort aktiv werden, so dass ohne intensive Netzwerkarbeit und Etablierung von Dortmunder Plattformen eben kein Automatismus zur Stärkung der lokalen Digitalwirtschaft besteht. Das ist aber wiederum die bundesweit anerkannte Stärke der Vernetzungsarbeit des Standorts Dortmund gewesen, so dass bei entsprechender Entscheidungen der Politik, dieses sofort auch umsetzbar wäre.

   
   Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
   Es kann beliebig genutzt, kopiert, verändert und veröffentlicht werden.
   Für weitere Informationen zur Lizenz, siehe hier.

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Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen umsetzen

Die Stadt Dortmund hat sich ein gemeinwohlorientiertes Leitbild zur Digitalisierung gegeben, welches nicht die Technologien in den Mittelpunkt stellt, sondern die Menschen und die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. In der Ratssitzung vom 18.06.2020 (nachgeholte Sitzung vom 26.03.2020, die Corona-bedingt ausgefallen ist), hat der Rat der Stadt Dortmund das Leitbild beschlossen, welches geschlossen vom Verwaltungsvorstand zur Entscheidung vorgelegt wurde. Für Do-FOSS ist es besonders wichtig, dass die Stadt Dortmund durch das Leitbild auch für die Digitalisierung einer freien und offenen Gesellschaften verpflichtet ist. Dies bedeutet für die Stadt Dortmund u.a. Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen um[zu]setzen. Mit diesem Aspekt entspricht das Leitbild dem Motto der Free Software Foundation Europe Free Software, Free Society. Nach dem Sachstandsbericht der AG Freie Software und der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 festigt der Rat der Stadt Dortmund mit dem Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund die Ausrichtung der Verwaltung hin zu Freier Software. Das Leitbild ist insgesamt lesenswert. Im Folgenden beschränkt sich Do-FOSS auf die Wiedergabe der Anforderungen und der Leitsätze für eine Dortmunder Digitalisierung.

Auszüge aus dem Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund im Wortlaut

[…]
Im Wesentlichen ergibt sich der leitende Rahmen für die Digitalisierung in Städten in Deutschland und Europa aus den grundlegenden Werten, denen sich demokratische, freie und offene Gesellschaften [Hervorh. d. Verf.] verpflichtet fühlen. Sowohl für die Implementierung digitaler technischer Systeme in Städten als auch insbesondere der damit verbundenen Datenerfassung und -nutzung ist in diesem Zusammenhang u.a. zu prüfen, dass diese:

• die Menschen-, Persönlichkeits- und Arbeitnehmer*innenrechte einhalten,
• Demokratie und demokratische Strukturen nicht untergraben,
• alle Menschen gleich behandeln und nicht diskriminieren,
• die Beteiligung von Minderheiten in der Gesellschaft und bei der Entscheidungsfindung fortsetzen,
• alle Bürger*innen gleichberechtigen in Entscheidungen über Dienstleistungen, die von öffentlichem Interesse sind,
• dem Gemeinwohl orientiert sind,
• einen Mehrwert zur Daseinsvorsorge leisten,
• Wahlfreiheit ermöglichen und nicht einschränken,
• Offenheit und Transparenz bereits auf Ebene der Algorithmen umsetzen, [Hervorh. d. Verf.]
• die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der technischen Systeme gewährleisten,
• ethischen Prinzipien und Verhaltenskodices für den Umgang mit Daten in der Stadt folgen sowie
• die Umwelt- und Lebensqualität in der Stadt nicht negativ beeinflussen.

Sowohl für den Transformationsprozess als auch für die digitalen Anwendungen in der Stadt sollen die Grundsätze von Gleichberechtigung, Inklusion, Wahlfreiheit sowie Daseinsvorsorge und Gemeinwohlorientierung gelten.

Abgeleitet aus diesem Wertegerüst und der begonnenen Transformation, Dortmund zu einer digitalen Stadt weiterzuentwickeln, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, ergeben sich für uns Leitsätze, die wir in der Digitalisierung beachten wollen:

• Digitalisierung ist die Chance für Innovation und positive Veränderung in unserer Stadt.
• Wir stehen für eine Digitalisierung, die alle Menschen in der Stadt gleichbehandelt, nicht diskriminiert und dazu beiträgt, Beteiligung von Minderheiten in der Gesellschaft und in der Entscheidungsfindung fortzusetzen und zu stärken.
• Wir stehen für eine Digitalisierung, die sozialer Ausgrenzung in Bildungsprozessen entgegenwirkt.
• Im Sinne der globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung messen wir der Nachhaltigkeit auch bei der Digitalisierung eine zentrale Bedeutung zu. Die Digitalisierung sehen wir gleichzeitig als ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.
• Digitalisierung und Verwaltung sind kein Selbstzweck, sondern dienen den Menschen in der Stadt. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt. Wir nutzen Digitalisierung deshalb insbesondere, um Prozesse und Dienstleistungen zu verbessern und aus der Sicht der Nutzer*innen zu gestalten. Dabei achten wir insbesondere auch darauf, dabei einen klaren Mehrwert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu generieren.
• Für uns gilt der Grundsatz „Digital First“, aber nicht „Digital Only“. So stärken wir die Wahlmöglichkeiten der Menschen, anstatt sie einzuschränken. Das heißt, wir werden allen, die digitale Lösungen nicht ohne Weiteres nutzen können oder möchten, adäquate Zugänge und geeignete Unterstützung anbieten.
• Wir verstehen Digitalisierung als Querschnittsthema für die gesamte Stadt. Deshalb erarbeiten wir eine umfassende und gesamtstädtische Strategie, die ständig weiterentwickelt wird.
• Wir nehmen die Menschen in Dortmund mit und beteiligen sie aktiv an der Gestaltung der Digitalisierung in unserer Stadt.
• Mit der Digitalisierung stärken wir einen freien und fairen Prozess der Willensbildung im Sinne der Steigerung des Gemeinwohls.
• Daten sind für uns ein wichtiges Gut. Wir nutzen Daten bereichsübergreifend zur besseren Steuerung unserer Stadt. Datenschutz, Datensicherheit und informelle Selbstbestimmtheit sind für uns eine Selbstverständlichkeit.
• Wir stehen für eine Digitalisierung, die die kommunale Daseinsvorsorge in einer modernen Stadt unterstützt.
• Wir denken Digitalisierung konsequent von Ende zu Ende. Das heißt, dass wir auch Automatisierung und Möglichkeiten des Einsatzes von diskriminierungsfreier und unterstützender Künstlicher Intelligenz betrachten.
• Die Stärkung von Digital- und Medienkompetenz bildet die Grundlage einer erfolgreichen Digitalisierung.

Das hier beschriebene Wertegerüst und die Leitsätze zur Digitalisierung sollen sowohl in die Gesamtstrategie Digitalisierung der Stadt Dortmund als auch in die Aktivitäten der Allianz Smart City einfließen.

Dokument zum Herunterladen

Das Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund kann hier heruntergeladen werden.

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Sachstandsbericht im Ausschuss für Personal und Organisation veröffentlicht

DIREKT ZUR VIDEOBOTSCHAFT

Gemeinsam mit der Stadt Dortmund legt Do-FOSS den ersten Sachstandsbericht (CC-BY-SA) des städtischen digitalen Innovationsprojekts Potenzialanalyse Freie Software und Offene Standards vor. Der Bericht wurde vom zuständigen Ausschuss für Personal und Organisation am 30.01.2020 zur Kenntnis genommen.

Die Motivation für den Einsatz von Freier Software wird u.a. von den folgenden Überlegungen getragen:

• IT-Monopole wie das der Firma Microsoft und Herstellerabhängigkeiten werden zunehmend als konträr zum Gemeinwohl erkannt. Ohne digitale Souveränität gibt es keine Souveränität des öffentlichen Dienstes und keine staatliche Souveränität. Freie Software ist für die Souveränität digitaler Gesellschaften der Grundbaustein.
• Für Do-FOSS gilt es eine IT-Betriebsverantwortung u.a. im gültigen vergaberechtlichen und datenschutzrechtlichen Rechtsrahmen zu gewährleisten. Freie Software bietet hierfür die nötigen Voraussetzungen.
• Die Dortmunder Stadtverwaltung strebt für attraktive Arbeitsplätze in der Digitalisierung nach agilen, flexiblen und mobilen Arbeitsmethoden. Eine IT-Infrastruktur auf Basis von Offenen Standards bietet hierfür die nötige Modularität.
• Die kommunale IT-Landschaft entspricht einem heterogenen Strauß an Anforderungen und Anwendungen. Eine zentrale Herausforderung ist es daher, diese Aspekte in einer IT-Strategie zu bündeln, sodass die Vorteile von Freier Software für die Stadt Dortmund zum Tragen kommen.

Der IT- und Personaldezernent Christian Uhr lobte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Sachstandsberichts die strategische Begleitung der städtischen Arbeitsgruppe Freie Software durch Do-FOSS. Dabei hob er die sachorientierte Sicht von Do-FOSS als Bürgerinitiative mit neutraler Außensicht auf die Verwaltung hervor. Besonderer Dank seitens Do-FOSS gilt den langjährigen Kooperationspartnern für ihre Unterstützung bei unserem Vorhaben.

Ausblick

Der Sachstandsbericht gibt im abschließenden Abschnitt (vgl. Abschnitt 6) folgenden Ausblick:

Durch die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene (vgl. u.a. die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat BMI intensiviert Aktivitäten zur Stärkung der digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung ^[1] und die zugrunde liegende Studie Strategische Marktanalyse zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern ist es für die Stadtverwaltung Dortmund geboten die eigene Digitalisierungsstrategie im Hinblick auf Freie Software und Offene Standards weiterzuentwickeln. Die Charta Digitales Dortmund 2018-2030 bietet für die weitere Bearbeitung einen geeigneten Rahmen. […]

Im Zusammenhang mit der städtischen Digitalisierungsstrategie wird die Zusammenarbeit mit dem CIO der Stadt Dortmund intensiviert. Das CIO übernimmt künftig die vernetzende Funktion, da sich die Thematik über viele Bereiche der Stadt Dortmund erstreckt. Die Ausrichtung der Arbeitsgruppe Freie Software wird daher entsprechend angepasst und sieht in diesem Zuge vor den Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial Freier Software und Offener Standards bis Ende des zweiten Quartals 2022 zu erstellen sowie den politischen Gremien vorzulegen. Bis zur Fertigstellung des Ergebnisberichts wird es verschiedene fachliche und öffentliche Beteiligungsformate geben; u.a. wird für das erste Quartal 2022 eine kommunale Open Government Konferenz in Dortmund geplant.

[1] Pressemitteilung des BMI vom 19.09.2019, abgerufen am 07.12.2019

Do-FOSS sieht besonders der kommunalen Open Government Konferenz entgegen und freut sich auf die gemeinsame Konferenzplanung mit dem Offene Kommunen.NRW Institut (OK.NRW). Es wird eine Konferenz für Freie Software für Kommunen und ein Bündnisauftakt für Kommunen für Freie Software. Hierzu lädt Do-FOSS bereits per Video ein:

Die künftige Arbeit der Arbeitsgruppe Freie Software kann in einer Instanz von OpenProject verfolgt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Freie Software stehen, wie bei Do-FOSS üblich, unter einer Creative-Commons-Lizenz, so auch der aktuelle Sachstandsbericht (CC-BY-SA). Bei Fragen oder Anmerkungen kann die Arbeitsgruppe unter ag_freiesoftware@stadtdo.de und Do-FOSS unter kontakt@do-foss.de kontaktiert werden.

Pressemitteilung der Stadt Dortmund im Wortlaut

Die Pressemitteilung der Stadt Dortmund Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“: Sachstandsbericht – Potential von Freier Software und Offenen Standards nutzen vom 14.01.2020 im Wortlaut:

Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“:
Sachstandsbericht – Potential von Freier Software und Offenen Standards nutzen

Die Stadtverwaltung Dortmund hat bereits 2018 damit begonnen im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung die Potentiale von Freier Software und Offener Standards zu untersuchen. Mit Blick auf die aktuellen Aktivitäten und Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung wird deutlich, wie wichtig diese Analyse für die Fortentwicklung der eigenen Digitalisierungsstrategie ist. Dabei geht es insbesondere darum, Wege zur Reduzierung von Abhängigkeiten zu einzelnen IT-Anbietern zu finden. Daneben verfolgt die Stadtverwaltung Dortmund mit dem Projekt u.a. noch weitere Zielvorstellungen, wie die Erhöhung der Flexibilität und Steuerungsfähigkeit beim Softwareeinsatz, dem Einsatz von offenen und standardisierten Dateiformaten und der Ermöglichung neuer Synergien sowie dem Abbau von lizenzrechtlichen Hemmnissen.

Eine erste wichtige Zwischenetappe ist nun erreicht. Die Arbeitsgruppe Freie Software, bestehend aus dem Dortmunder Systemhaus, dem Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund und der Bürgerinitiative Do-FOSS, der Initiative für den Einsatz Freier und Quelloffener Software (Free and Open Source Software, kurz FOSS), hat die erste Phase der Potentialanalyse abgeschlossen und einen ersten Sachstandsbericht, u.a. mit Anforderungen, Begriffen und einer Bestandsaufnahme erstellt. Diese Dokumentation dient der Arbeitsgruppe als Basis für das weitere Vorgehen. Personal- und Organisationsdezernent Christian Uhr lobt die bisherige Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative: „Das Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, dass Bürger und Verwaltung konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Die neu gewonnenen Erkenntnisse werden uns dabei helfen, Abhängigkeiten vorzubeugen und auch in Zukunft digital handlungsfähig zu bleiben.“

Der Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial Freier Software und Offener Standards soll den politischen Gremien bis Ende des zweiten Quartals 2022 vorgelegt werden. Bis zur Fertigstellung des Ergebnisberichts wird es verschiedene fachliche und öffentliche Beteiligungsformate geben; u.a. wird für das erste Quartal 2022 eine kommunale Open Government Konferenz in Dortmund geplant.

Kontakt: Michael Meinders

Auszug aus der Vorlage an den Ausschuss für Personal und Organisation im Wortlaut

Die vollständige Vorlage an den Ausschuss für Personal und Organisation kann hier eingesehen werden. Der wesentliche Auszug aus der Vorlage wird im Folgenden wiedergegeben.

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Bericht zum Einsatzpotenzial von Freier Software und von Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik vorzulegen.

Im Rahmen der Arbeitsgruppe „Freie Software“, bestehend aus dem Dortmunder Systemhaus, dem Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund und der Bürgerinitiative Do-FOSS, der Initiative für den Einsatz Freier und Quelloffener Software (Free and Open Source Software, kurz FOSS) bei der Stadt Dortmund, wurden daraufhin verschiedene Beschreibungen und Auswertungen für den Abschluss der ersten Phase „Begriffe, Anforderungen und Bestandsaufnahme“ erstellt. Die Dokumentation der ersten Phase dient als Basis für die weitere Vorgehensweise und umfasst die folgenden Themenpunkte:

a) Beschreibung allgemeiner Vorüberlegungen und Begriffsbestimmungen
In diesem Abschnitt wird ein allgemeiner Einblick in das Themenfeld des Softwareeinsatzes und den damit verbundenen Fragestellungen bzgl. der Nutzungsrechte, der Kompatibilität und Interoperabilität, des Datenschutzes und der IT-Sicherheit gegeben. Insbesondere wird definiert, was Freie Software und Offene Standards sind, wie diese mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen auf dem Softwaremarkt verknüpft sind und welche Zusammenhänge in Bezug auf Handlungsspielräume sowie Herstellerabhängigkeiten bestehen. Darüber hinaus wird eine einheitliche Terminologie und Kategorisierung von Software für das weitere Dokument eingeführt.

b) Beschreibung von Anforderungen der Stadt Dortmund an eine Software
Dieser Abschnitt beschreibt, wie die Stadt Dortmund Software in einem transparenten Verfahren auswählt und diese nach einem geregelten Prozess einführt. Grundlage dafür ist die „Geschäftsanweisung zur Einführung von Anwendungssoftware in der Stadtverwaltung Dortmund“ vom 13.07.2017, welche sich aktuell in einer grundlegenden Überarbeitungsphase befindet. Bei der Erstellung des Zwischenberichtes wurden bereits neue Einflüsse der Überarbeitung berücksichtigt. Oberstes Ziel bei der Auswahl ist die Erfüllung der zu Grunde liegenden Aufgabenstellung.

c) Erfassung der eingesetzten Freien-Software-Produkte in der Stadtverwaltung
Dortmund
Es wurde eine erste Bestandsaufnahme zum Freien-Software-Einsatz innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung erstellt. Die Erfassung wurde für Desktop- und Serversysteme getrennt vorgenommen und für die weitere Analyse im Verlauf des Projektes aufbereitet. Eine vollständige Liste der ermittelten Produkte auf Desktopsystemen, sowie die Häufigkeit der installierten Betriebssysteme in der Serverlandschaft sind im Sachstandsbericht erfasst.

d) Erfassung der Dateiendungen und -formate in der Stadtverwaltung Dortmund
Innerhalb der Stadtverwaltung Dortmund werden verschiedene Dateiformate verarbeitet. Zur weiteren Analyse wurden die geläufigsten Dateiendungen innerhalb der Stadtverwaltung Dortmund erfasst und auf Dateiformate zurückgeführt, soweit dies eindeutig möglich war. Eine vollständige Liste der betrachteten 1.121 Dateiendungen inkl. deren Häufigkeiten wurde erstellt. Es wurden die Top 50 Dateiendungen ausgewertet und kategorisiert, sowie die Top 20 Dateiendungen und -formate im zeitlichen Änderungsverlauf betrachtet.

Ausblick
Durch die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene (vgl. u.a. die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat „BMI intensiviert Aktivitäten zur Stärkung der digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung“ vom 19.09.2019, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/09/digitale-souveraenitaet-oeff-verwltg.html, abgerufen am 07.12.2019 und die zugrunde liegende Studie „Strategische Marktanalyse zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern“) ist es für die Stadtverwaltung Dortmund geboten, die eigene Digitalisierungsstrategie im Hinblick auf Freie Software und Offene Standards weiterzuentwickeln. Die Charta „Digitales Dortmund 2018-2030“ bietet für die weitere Bearbeitung einen geeigneten Rahmen.

Im Zusammenhang mit der städtischen Digitalisierungsstrategie wird die Zusammenarbeit mit dem CIO der Stadt Dortmund intensiviert. Das CIO übernimmt künftig die vernetzende Funktion, da sich die Thematik über viele Bereiche der Stadt Dortmund erstreckt. Die Ausrichtung der Arbeitsgruppe Freie Software wird daher entsprechend angepasst und sieht in diesem Zuge vor, den Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial Freier Software und Offener Standards bis Ende des zweiten Quartals 2022 zu erstellen sowie den politischen Gremien vorzulegen. Bis zur Fertigstellung des Ergebnisberichts wird es verschiedene fachliche und öffentliche Beteiligungsformate geben; u.a. wird für das erste Quartal 2022 eine kommunale Open Government Konferenz in Dortmund geplant.

Dokumente zum Herunterladen

Der Sachstandsbericht Untersuchung der Potenziale von Freier Software und Offenen Standards inkl. Anhänge kann hier heruntergeladen werden. Die Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 14.01.2020 kann hier und das zugehörige Pressefoto kann hier bzw. hier hochaufgelöst heruntergeladen werden. Die Vorlage an den Ausschuss für Personal und Organisation zu seiner Sitzung vom 30.01.2020 kann hier heruntergeladen werden. Die Strategische Marktanalyse zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat kann hier heruntergeladen werden. Die Charta Digitales Dortmund 2018-2030 kann hier heruntergeladen werden. Eine Broschüre Public Money – Public Code – Modernising Public Infrastructure with Free Software kann hier heruntergeladen werden.

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Präsentation für Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation

Die Arbeitsgruppe Freie Software hat auf dem Weg zur Erarbeitung der Potenzialanalyse zum Einsatz von Freier Software einen ersten öffentlichen Zwischenschritt erreicht. Die grundsätzlichen Überlegungen der Arbeitsgruppe wurden vor interessierten Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) vom Dortmunder Systemhaus (dosys.) und Do-FOSS im Dialogformat APO meets dosys. gemeinsam vorgestellt. Dies geschah bereits am 28.06.2018. Wegen des regen allgemeinen Interesses wurde die Präsentation nun freigegeben und von der städtischen Online-Redaktion veröffentlicht. Die Präsentation umfasst eine Vorstellung der Idee von Freier Software und Offener Standards, zeigt Probleme mit proprietären Geschäftsmodellen auf und stellt das geplante Vorgehen der Arbeitsgruppe vor. Do-FOSS hat den politischen Austausch positiv erlebt und ist gespannt, wie sich die Erkenntnisse in den Strukturen der Stadt Dortmund implementieren lassen.

Online-Redaktion der Stadt Dortmund im Wortlaut

Verwaltung erarbeitet Potenziale von „Freier Software“ und „Offener Standards“

04.04.2019

In Informationsveranstaltungen werden interessierten Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) vom Dortmunder Systemhaus (dosys.) IT-Themen näher erläutert. Am 28. Juni 2018 wurde dabei das Projekt „Untersuchung der Potenziale von Freier Software und Offener Standards“ vorgestellt.

„Das Projekt ist Bestandteil des Masterplans Digitale Stadtverwaltung und wird innerhalb der nächsten zwei Jahre die Potenziale von Freier Software und Offener Standards in Bezug auf die vielseitigen Anforderungen durch die Digitalisierung für die Stadtverwaltung Dortmund untersuchen“, erklärt Benjamin Kuhlmeier vom Dortmunder Systemhaus.

Das Projekt wird in einem Beteiligungsverfahren mit Bürgern durchgeführt. Die Einsatzpotenziale von Freier Software und Offenen Standards werden von der Stadtverwaltung gemeinsam mit der Bürgerinitiative Do-FOSS, Abkürzung für Freie und Open-Source Software, untersucht. Die Bürgerinitiative engagiert sich bereits seit mehreren Jahren in einem öffentlich geführten Dialog dafür, die Vorteile von Freier Software und Offenen Standards für die Stadt Dortmund zu nutzen. In einer Präsentation hat das Systemhaus den Ausschussmitgliedern die Eigenschaften Freier Software sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Projekt vorgestellt.

Zum Thema
Die Präsentationsfolien werden nun aufgrund des regen allgemeinen Interesses veröffentlicht. Für Rückfragen zur Präsentation stehen Ihnen Herr Benjamin Kuhlmeier, dosys., und Herr Till Schäfer, Bürgerinitiative Do-FOSS, zur Verfügung.

APO meets dosys. – Freie Software [pdf, 6,6 MB]
bkuhlmeier@stadtdo.de
kontakt@do-foss.de

Dokument zum Herunterladen

Die Präsentation vom 28.06.2018 kann hier heruntergeladen werden.

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Aktuelle Inside ver.di zum Thema Digitalisierung erschienen

Anlässlich der heutigen Personalversammlung der Stadt Dortmund hat der ver.di Bezirk Westfalen eine Ausgabe der Inside (Dezember 2018), der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadtverwaltung Dortmund, veröffentlicht. Damit hat ver.di sich in der städtischen Digitalisierungsdebatte auf der Vollversammlung des städtischen Personals klar positioniert: Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert – Gegen IT-Lobbyismus in Smart City. Der Artikel beschränkt sich dabei allerdings nicht ausschließlich auf Überlegungen zur Smart City, sondern bezieht sich darüber hinaus auf den Masterplan „Digitale Stadtverwaltung“.

Do-FOSS schätzt besonders die folgende Aussage aus der Inside:

Vertrauensleute und Personalrat fordern […] selbstbestimmte und unabhängige Software sowie offene Format-Standards für die Stadt Dortmund, da ein zu starker Einfluss von IT- und Softwarekonzernen eine gesellschaftliche und demokratiegefährdende Fehlentwicklung fördert.

Der ver.di-Artikel gibt aber zu bedenken:

Unklar ist, ob die Stadtverwaltung die notwendigen Ressourcen – Finanzmittel und Personal – für den digitalen Masterplan und dessen Projekte zur Verfügung stellt.

Auf der einen Seite erkennen Politik, Verwaltung und Beschäftigte den öffentlichen Gestaltungsanspruch für die Digitalisierung an. Auf der anderen Seite müsste die Organisationsstruktur der Verwaltung noch ausgefüllt werden, um die digitale Gestaltung auch tatsächlich wahrzunehmen. Hier liegt eine Asymmetrie vor, die es auszugleichen gilt. Bereits in der Vergangenheit hat ver.di in Dortmund kritisch nachgehakt, wenn es um die Hoheit über die digitale Infrastruktur der Stadt ging. Nun gilt es, die Ansätze einer Offenen Digitalisierung durch entsprechende Finanzmittel und Personal umzusetzen. Ohne das finanzielle Budget und den politischen Willen bleiben die Bestrebungen der Stadt Dortmund für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung folgenlos. Die Lokalpolitik ist durch die Gewerkschaft aufgerufen, sich für eine digital selbstbestimmte Behörde zu engagieren. In diesem Zusammenhang war Do-FOSS zuletzt als World-Café-Impulsgeber im Grünen Salon Paderborn. Bei dieser Veranstaltung hat Do-FOSS ebenfalls auf die anstehenden weichenstellenden Entscheidungen im Dortmunder Smart-City-Prozess hingewiesen. Diese Entscheidungen werden akut, denn es gilt die stadtweiten IT-Bedingungen selbstbestimmt zu gestalten, bevor die Smart City Dortmund durch einen Herstellereinschluss dauerhaft fremdbestimmt wird. Den Titelbeitrag der Inside gibt Do-FOSS in diesem Sinne gerne hier wieder (Verlinkungen durch Verfasser).

Beitrag in der Inside ver.di

Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert
Gegen IT-Lobbyismus in Smart City

Die Digitalisierung ist in vollem Gange. Auch bei der Stadt Dortmund. Die Prozesse gilt es nun mitzugestalten. Doch was braucht es, um die neuen Technologien für das Gemeinwohl, für alle Menschen einzusetzen und nicht für spezielle Wirtschaftsinteressen, für Interessen Einzelner? Und: Wo bleibt der Mensch in der smarten Stadt?

Zu viele Fragen, zu viele Unsicherheiten und Ängste beim Thema Arbeit und Leben 4.0. Daher trafen sich im August dieses Jahres die ver.di-Vertrauensleute und der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund mit Expert*innen zur Fachtagung ver.di Westfalen & Digitalisierung und diskutierten die aktuelle Situation mit Annette Mühlberg, Leiterin der ver.di-Bundesprojektgruppe Digitalisierung, Leon Kaiser von netzpoltik.org und eigenen Fachleuten aus der Verwaltung.

Die Digitalisierung wird gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt haben und auch den Öffentlichen Dienst verändern. Der Prozess beschäftigt die Stadtverwaltung Dortmund bereits seit einigen Jahren und führte zur Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030, die vom Personalrat verfasst und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister auf der Personalversammlung 2017 unterzeichnet wurde. Diese Charta versteht sich als Leitlinie auf gemeinsame Ziele und Gestaltungsgrundsätze: für nachhaltiges, gemeinsames Vorgehen im Transformationsprozess sowie als Motivationsschub und Schutz vor Fehlentwicklungen für die Belegschaft und die Stadtgesellschaft. Die Charta versetzt alle Kolleg*innen in die Lage, die Veränderungsprozesse abgesicherter und damit konstruktiv mitzugestalten. Dies, so Horst Kortwittenborg, Sprecher der ver.di-Vertrauensleute bei der Stadtverwaltung Dortmund, ist aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung: „Wir müssen noch zu weit verbindlicheren Abschlüssen auch auf tariflicher wie auf gesetzlicher Ebene kommen“. Ferner ist eine grundlegend neue Lebens- und Arbeitszeitdiskussion für die und mit den Beschäftigten erforderlich.
Große Sorge bereitet die Beobachtung, dass immer mehr private Anbieter in die öffentliche Daseinsversorgung eindringen und anstelle der öffentlichen Hand die Voraussetzungen für Serviceleistungen bereitstellen wollen. Nur, so die Befürchtung, werde sich deren Service an den Bürgerinnen und Bürgern allein an privatwirtschaftlicher Verwertungslogik, nämlich an Gewinnmaximierung orientieren – inklusive zukünftiger Preisanstiege. Das, was sich privatwirtschaftlich nicht lohnt, verbleibe dann in der öffentlichen Hand.

Vertrauensleute und Personalrat fordern daher selbstbestimmte und unabhängige Software sowie offene Format-Standards für die Stadt Dortmund, da ein zu starker Einfluss von IT- un Softwarekonzernen eine gesellschaftliche und demokratiegefährdende Fehlentwicklung fördert. Auf der Fachtagung beschrieben die beiden Technologiebeauftragten des Personalrates, Ralf Voelzkow und Daniel Chadt, aktuelle städtische Aktivitäten und neu geschaffene Verwaltungseinheiten, darunter ein Chief Innovation/ Information Office. Aus dem „Masterplan Digitale Verwaltung“ entstanden die Projekte „Open Government“ und „Potentialanalyse Freie Software“. Durch personelle Vakanzen bzw. Personalveränderungen kam es erst zu Verzögerungen, dann, im Jahr 2018, zu einer Neuausrichtung des Masterplans Verwaltung in Richtung „Masterplan Arbeit 4.0.“ In diesem Zusammenhang wird oft das 2017 vom Bundesarbeitsministerium erstellte „Weißbuch 4.0“ erwähnt, das problematische Prognosen zur Zukunft des Öffentlichen Dienstes enthält: Demzufolge soll sich der Personalbedarf bis 2030 um die Hälfte reduzieren …

Unklar ist, ob die Stadtverwaltung die notwendigen Ressourcen – Finanzmittel und Personal – für den digitalen Masterplan und dessen Projekte zur Verfügung stellt. Bislang herrscht daran, wie immer, Mangel – was erklärt, warum Projekte und Maßnahmen nicht so gut (an-)laufen, wie sie sollten. Anhand des „smarten“ Dortmunder Pilot-Projekts „Handyparken“ beschrieb Christian Nähle, ver.di-Vertrauensmann und städtischer Vertreter in einem Smart City-Expertenteam, die Auswirkungen auf Parkplatzsuchende und städtische Beschäftigte (u.a. bei der Verkehrsüberwachung, beim Tiefbauamt und Rechtsamt sowie in den IT-Abteilungen). Seine Beschreibung mündete in einer Technologiefolgenabschätzung, die mit einer recht hohen Wahrscheinlichkeit über kurz oder lang Realität werden könnte: Städtische Parkautomaten und somit städtisches Personal werden komplett eingespart, das öffentliche Parkraummanagement wird von privaten Betreibern im Auftrag der Stadt erledigt, Parkplatzsuchende sind gezwungen, per „Park-App“ Parkplätze zu buchen. Die technische Infrastruktur ermöglicht eine variable Parkplatzpreisgestaltung mit Gewinnmaximierung, vergleichbar den Tank stellen. Die „smarte“ Privatstadt profitiert von Mehreinnahmen auf Kosten des Gemeinwohls. Damit das so nicht passiert, fordert die ver.di-Bundesprojektgruppenleiterin Digitalisierung, Annette Mühlberg, für eine gemeinwohlorientierte Version von Smart City klare Kriterien. Diese müssen eine demokratische IT-Infrastruktur möglich machen. Das Berliner Manifest benennt entsprechende Grundfeste:

1. Grundversorgung und offener Zugang!
2. Wissen teilen, Wissen mehren!
3. Keine Privatisierung öffentlicher Güter im virtuellen Raum!
4. Selbstverwaltung und öffentliche Steuerungsfähigkeit stärken!
5. Verlässliche demokratische Verfahren und Standards!
6. eGovernment mit offenen Standards!
7. Kritische Infrastrukturen sichern!
8. Daten- und Persönlichkeitsschutz verwirklichen!
9. eDemokratie für ArbeitnehmerInnen, Mitbestimmung stärken!
10. Öffentliche Daseinsvorsorge nicht IT-Lobbyisten überlassen!

Dass diese Kriterien als Standard verbindlich für alle digitalen Veränderungen zur verpflichtenden Voraussetzung gemacht werden, wird unsere Aufgabe im öffentlichen Dienst sein. Nach dieser Maßgabe werden wir alle Digitalisierungsprozesse reflektiert begleiten. Und wir werden dazu weitere solcher Treffen veranstalten, auch in größerer Form. Im Frühjahr werden wir eine Extraausgabe der Inside zum Thema herausgeben und Euch, liebe Kolleg*innen, werden wir Angebote der Unterstützung und Mitarbeit machen. Denn wir brauchen jede Unterstützung, damit wir eine digitale Zukunft für uns Menschen bauen, die gemeinwohlorientiert ist und sich nicht an den Interessen der Privatwirtschaft ausrichtet. „Es ist notwendig, sich viel intensiver als bisher mit diesem Thema zu befassen“, betont Horst Kortwittenborg, damit Daseinsvorsorge und „gute Arbeit“ auch in Zukunft noch Bestand haben.

Dokumente zum Herunterladen

Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zu „Smart City Dortmund“ können hier eingesehen werden.

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Gastbeitrag für das Offene Kommune.NRW Institut

Kürzlich durfte Do-FOSS einen Gastbeitrag für das Offene Kommunen.NRW Institut – unserem jüngsten Kooperationspartner – verfassen. Da dieser einen zusammenfassenden Einblick in die Arbeit von Do-FOSS bietet, wird dieser nun auch hier veröffentlicht. Besonders hingewiesen sei auf das Barcamp nach dem Vorbild von OK.NRW in Dortmund 2019.

Gastbeitrag im Wortlaut

Seit kurzem setzt sich das Offene Kommunen.NRW Institut gemeinsam mit Do-FOSS innerhalb einer Kooperationspartnerschaft dafür ein, den Prozess der Offenheit, Zusammenarbeit und Transparenz auf landespolitischer und kommunaler Ebene in NRW voranzubringen und zu gestalten.

Do-FOSS ist die Bürgerinitiative für den Einsatz Freier und Quelloffener Software (Freie und Open Source Software, kurz FOSS) bei der Stadt Dortmund. Um den Einsatz von Freier Software in der öffentlichen Verwaltung zu fördern, setzt Do-FOSS auf eine Vielzahl unterschiedlicher Wege zur Thematisierung und Umsetzung von Freier Software. Unter anderem arbeitet Do-FOSS zusammen mit der Stadt Dortmund an einer Potenzialanalyse eines systematischen Freien-Software-Einsatzes. Im Sinne der interkommunalen Vernetzung zum Thema Freie Software in öffentlichen Verwaltungen ist Do-FOSS auch über die Domain FOSS.NRW erreichbar.

Do-FOSS freut sich darüber die eigene Arbeit in einem Gastbeitrag im Blog von OK.NRW vorstellen zu dürfen und erworbenes Wissen zu den Vorteilen von Freier Software im öffentlichen Dienst in OK.NRW einbringen zu können.

Themen dieses Gastbeitrags:

• Kooperationspartner von Do-FOSS
• Potenzialanalyse der Stadt Dortmund zu Freier Software
• Ziele von Do-FOSS
• Ziele der Stadt Dortmund
• Barcamp nach dem Vorbild von OK.NRW in Dortmund 2019
• Infos zum Dortmunder Freien-Software-Prozess stets aktuell auf Do-FOSS

Kooperationspartner von Do-FOSS

Neben OK.NRW sind weitere Kooperationspartner Teil des Wissens- und Handlungsnetzwerk von Do-FOSS. Dies sind die Free Software Foundation Europe, die FOSS-AG der TU Dortmund, der ver.di Bezirk Westfalen, die Document Foundation, digitalcourage, die Open Source Business Alliance und Pauluskirche und Kultur. Kurzbeschreibungen der Kooperationspartner finden sich hier.

Potenzialanalyse der Stadt Dortmund zu Freier Software

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung vom 10.04.2018 beschlossen, die Potenziale von Freier Software und Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zu untersuchen. Die Verwaltung wird den politischen Gremien Anfang 2020 einen Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial von Freier Software und Offenen Standards vorlegen. Die Definitionen Freier Software und Offener Standards kommen von der Free Software Foundation Europe – dies sichert die zivilgesellschaftliche Verwurzelung der Freien-Software-Diskussion innerhalb der Institution Stadt. Die Verwendung von Offenen Standards wurde zudem in der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 vereinbart. Für Do-FOSS markieren diese Entwicklungen Meilensteine, welche die Grundlage für eine systematische Potenzialbetrachtung von Freier Software und Offenen Standards für die Stadt Dortmund darstellen.

In Kombination mit dem seit August 2018 freigeschaltetem Open-Data-Portal, besteht derzeit die Möglichkeit, einen ganzheitlichen Ansatz für eine Freie und Offene IT-Landschaft in der Dortmunder Verwaltung zu entwickeln, welcher dem Gemeinwohl und damit allen Bürgerinnen und Bürgern vorteilhaft verpflichtet ist.

Ziele von Do-FOSS

Derzeit wird die Potenzialanalyse zu Freier Software von Do-FOSS in der Arbeitsgruppe Freie Software gemeinsam mit dem Dortmunder Systemhaus (dosys.) und dem Personalrat der Stadt Dortmund erarbeitet. Do-FOSS wird die Vorteile Freier Software sowie Offener Standards in diesem Prozess benennen und Vorschläge entwickeln, wie diese in die Verwaltungsstrukturen zu integrieren wären. Das Ziel von Do-FOSS ist es fortan Konzepte zu entwickeln, wie die Stadt Dortmund mit Hilfe von Freier Software bzw. Offener Standards die digitale Anschlussfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger fördern kann. Do-FOSS engagiert sich dafür, die Voraussetzungen für einen selbstbestimmten und transparenten Umgang mit digitaler Technik im Masterplan Digitale Stadtverwaltung zu verankern. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Erhalt der kommunalen Selbstverwaltungshoheit, die durch Freie Software gestützt wird. Hierzu hat Do-FOSS eine ausführliche Betrachtung im Blogbeitrag Warum Freie Software und Offene Standards für die Stadt Dortmund? vorgenommen. Weitergehende Zielvorstellungen von Do-FOSS finden sich hier.

Ziele der Stadt Dortmund

Zu den in der Potenzialanalyse festgeschriebenen Zielvorstellungen für einen möglichen Einsatz von Freier Software und Offenen Standards in der Stadt Dortmund gehören für die Arbeitsgruppe Freie Software die folgenden Aspekte:

• Reduzierung der Herstellerabhängigkeit
• Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW im Rahmen von offenen und standardisierten Dateiformaten
• Erhöhung der Flexibilität und Steuerungsfähigkeit beim Softwareeinsatz
• Erhöhung der Interoperabilität (z.B. durch den Einsatz von Offenen Standards für eine herstellerübergreifende Anwendungskopplung) [Erhöhung der digitalen Anschlussfähigkeit – Anm. d. Verf.]
• Sicherstellung des Datenschutzes [s. auch Transparente Software – eine Voraussetzung für datenschutzfreundliche Technologien vom 26.09.2000 des Arbeitskreises Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder – Anm. d. Verf.]
• Gewährleistung der IT-Sicherheit
• steuerbare Kostenstrukturen durch erhöhte Flexibilität bei der Anbieterwahl, Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber Anbietern proprietärer Software und Wegfall von Skalierungskosten durch Lizenzgebühren
• Erhöhung der Archivierbarkeit digitaler Dokumente durch Offene Standards
• Ermöglichung neuer Synergien und Abbau von lizenzrechtlichen Hemmnissen in der interkommunalen Zusammenarbeit
• eine erhöhte Technikneutralität
• eine Erhöhung der funktionalen Transparenz

Barcamp nach dem Vorbild von OK.NRW in Dortmund 2019

Um die Ergebnisse der Potenzialanalyse zu Freier Software vor einer Festschreibung durch den Rat der Stadt Dortmund zu reflektieren und in einen Diskurs mit der Zivilgesellschaft zu bringen, soll es Ende 2019 ein Barcamp in Dortmund nach dem Vorbild von OK.NRW geben. Für Unterstützung bei der Organisation dieser Aufgabe wäre Do-FOSS dankbar. Wer Interesse an einer Mitwirkung hat oder sich gerne näher informieren möchte, kann sich gerne melden kontakt@do-foss.de. Eine Frage, die Do-FOSS in das Barcamp hineintragen möchte, ist folgende: Wie können die Ergebnisse der Dortmunder Potenzialanalyse zu Freier Software auf andere Städte übertragen werden, so dass Synergien Freier Software interkommunal genutzt werden können?

Infos zum Dortmunder Freien-Software-Prozess stets aktuell auf Do-FOSS

Alle Entwicklungen rund um Freie Software der Stadt Dortmund und in wesentlichen Aspekten von NRW, sind stets aktuell im Blog von Do-FOSS nachzulesen.

Für Rückfragen zur Arbeit von Do-FOSS steht Christian Nähle, von der Geschäftsführung, gerne zur Verfügung.

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