Fachtag „Public Money? Public Code! in der Praxis”: Digitale Souveränität braucht Freie Software!
Fachtag der FSFE zu „Public Money? Public Code!“ verdeutlicht: Beschaffung von und Investitionen in Freie Software sind elementar für Innovation und digitale Souveränität. Nur durch Freie Software (auch bekannt als Open Source) können Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung abgebaut werden.
Podiumsdiskussion beim Fachtag „Public Money? Public Code! in der Praxis” CC-BY-SA 4.0. von Nico Rikken für die FSFE.
Am Dienstag, 08.04.2025, fand in Essen der Fachtag „Public Money? Public Code! in der Praxis“ der Free Software Foundation Europe (FSFE) statt. Experten aus Verwaltung und Zivilgesellschaft diskutierten über aktuelle Herausforderungen und Lösungen auf dem Weg zu digitaler Souveränität. Bei der Veranstaltung bestand Einigkeit, dass öffentliche Software-Beschaffung dem Prinzip „Public Money? Public Code!“ folgen muss: Mit öffentlichen Geldern finanzierter Code soll für alle unter einer Freien-Software-Lizenz zur Verfügung stehen.
Zudem braucht es nachhaltige und sichere Investitionen in Freie Software sowie eine intensivere Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung mit Softwareprojekten aus dem Freie-Software-Ökosystem und mit der Zivilgesellschaft. Nur dies ermöglicht Innovation und digitale Souveränität. Hierfür muss auf lokaler und kommunaler Ebene, aber auch im Bund und der EU gehandelt werden.
Christian Nähle, zivilgesellschaftlicher Akteur und Geschäftsführer der Initiative Do-FOSS, stellte in seinem Beitrag die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in Dortmund vor, wo es gelang, das Prinzip „Public Money? Public Code“ erfolgreich in der Stadtpolitik zu verankern:
„Gerade Kommunen haben jetzt die Chance, die Unabhängigkeit und Kontrollierbarkeit ihrer digitalen Infrastruktur durch Freie Software kosteneffizient voranzutreiben. Dortmund hat in den letzten Jahren hinsichtlich ‚Public Money? Public Code!‘ Erfahrungen gesammelt, auf die andere Städte und Gemeinden jetzt zurückgreifen können, um einen ähnlich erfolgreichen Weg einzuschlagen. Deswegen gilt es jetzt aktiv zu werden, sich zu vernetzen, Abhängigkeiten abzubauen und digitale Souveränität herzustellen.“
– Christian Nähle, Geschäftsführer, Do-FOSS
In Hinblick auf bestehende Abhängigkeiten deutscher Verwaltungen und die aktuellen Auseinandersetzungen um die USA erklärte Jutta Horstmann, Vorsitzende der Geschäftsführung Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) GmbH, im Rahmen der Veranstaltung:
„Wir können uns kritische Abhängigkeiten unserer öffentlichen IT-Infrastruktur von den USA nicht länger leisten. Die öffentliche Verwaltung muss zwischen Alternativen wählen können, sie muss mitgestalten und auf Anbieter Einfluss nehmen können. Am besten geht das mit Open-Source-Software. Wir fordern daher einen verpflichtenden, schrittweise steigenden Mindestanteil von Open-Source-Software bei der Software-Beschaffung der öffentlichen Hand.“
– Jutta Horstmann, Vorsitzende der Geschäftsführung, ZenDiS
Die künftige Bundesregierung muss „Public Money? Public Code!“ verankern und Freie Software langfristig finanzieren
Auch wurden Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert: Sie muss „Public Money? Public Code!“ zum Standard machen, bestehende Initiativen wie etwa das ZenDiS stärken und Mittel für Freie Software zur Herstellung digitaler Souveränität und dem Abbau der Abhängigkeit von proprietären Softwareanbietern zur Verfügung stellen.
Gleichermaßen richtete sich der Blick auf die EU, wo eine Vergaberechtsreform ansteht und über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen debattiert wird. Erst im Sommer letzten Jahres wurden Gelder für Freie-Software-Projekte gestrichen – ein klarer Schritt in die falsche Richtung.
„Wir fordern eine nachhaltige und sichere Finanzierungen Freier Software, um digitale Souveränität zu ermöglichen, Abhängigkeiten der Verwaltungen Europas aufzulösen und Interoperabilität
herzustellen. Dies kommt allen zugute: Der europäischen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und einer digital unabhängigen und souveränen Verwaltung. Dies muss bei der Reform des
Vergaberechts ein Leitmotiv werden. In Europa und im Bund müssen Mittel für Freie Software nachhaltig zur Verfügung gestellt und abgesichert werden.“
– Johannes Näder, Senior Policy Project Manager, FSFE
Weitere Informationen zum Fachtag „Public Money? Public Code! in der Praxis“ sind hier zu finden.
Fachtag „Public Money? Public Code! in der Praxis” CC-BY-SA 4.0. von Nico Rikken für die FSFE.
Die FSFE hat bereits im vergangenen Dezember im Rahmen der Anhörung „Open Source“ im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags
in einer Stellungnahme ausführlich erläutert, wie die öffentliche Verwaltung durch Freie Software
digital unabhängig werden kann. An die künftige Bundesregierung hat die FSFE vier Kernforderungen formuliert: „Public Money? Public Code!“, eine sichere,
langfristige Finanzierung für Freie Software, Kompetenzaufbau und Statistiken zum Fortschrittsmonitoring.
Freie Software und „Public Money? Public Code!“
Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Durch diese Freiheiten müssen ähnliche Programme nicht komplett neu programmiert werden und dank transparenter Prozesse muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden.
Bei großen Projekten können Expertise und Kosten geteilt werden und Anwendungen stehen allen zur Verfügung. So wird Innovation gefördert und mittel- bis langfristig Steuergeld gespart. Abhängigkeiten von einzelnen Anbieterinnen werden minimiert und Sicherheitslücken können leichter geschlossen werden.
Die Free Software Foundation Europe fordert daher mit über 200 Organisationen und Verwaltungen „Public Money? Public Code!“ – Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein! Weitere Informationen zur Initiative sind auf der „Public Money? Public Code!“-Webseite zu finden.
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