Die Free Software Foundation Europe (FSFE) fordert gemeinsam mit einem Bündnis aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft die deutsche Bundesregierung auf, eine nachhaltige Digitalpolitik umzusetzen.

In ihrer Analyse zur Digitalpolitik zieht die FSFE eine negative Halbzeitbilanz für die Bundesregierung. Ein Zusammenschluss von 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordere nun: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssten dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem müsse die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es sei höchste Zeit, Deutschland auf einen nachhaltigen digitalpolitischen Kurs zu lenken, schreibt die FSFE.

Die Bundesregierung sei vor zwei Jahren mit einem guten und vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige Digitalisierung versprach. Zur Hälfte der Wahlperiode lasse dieser Kurswechsel weiter auf sich warten, berichtet die FSFE. Die Ampel habe bisher nur wenige Projekte angestoßen und plane, diese im Haushalt für das kommende Jahr sogar schmerzlich zusammenzusparen.

Vereinzelte Schritte in die richtige Richtung wie die Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS) sollen im Haushalt 2024 ausgebremst werden. Auch das Vergaberecht sei nicht entsprechend modernisiert, um die Ausschreibung und Beschaffung Freier Software zu erleichtern. Es gebe immer noch keine öffentliche Statistik über die Beschaffung von Freier Software für die Verwaltung.

Stattdessen setzt die Bundesregierung weiterhin größtenteils auf proprietäre Software. Für die proprietäre „Oracle Cloud“ seien mehr als drei Milliarden Haushaltsmittel vorgesehen, während die ohnehin zu geringen Mittel für digitale Souveränität von gegenwärtig 48 Millionen Euro im neuen Haushalt um fast die Hälfte gekürzt werden sollen, kritisiert die FSFE.

Das Bündnis für die nachhaltige Digitalpolitik besteht neben der FSFE unter anderem aus der Open Source Business Alliance, der German Unix User Group, der Gesellschaft für Informatik, dem AWO Bundesverband, Bits & Bäume, Wikimedia Deutschland, Chao Computer Club e.V und dem BUND.

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Aktuell gibt es in jedem fünften Unternehmen (20 Prozent) einen Chief Digital Officer (CDO) oder eine vergleichbare Position, hat der Digitalverband Bitkom ermittelt. Deutlich gestiegen ist aber der Anteil jener Unternehmen, die planen, eine entsprechende Stelle im Unternehmen zu besetzen oder einzurichten.

Von 18 Prozent im vergangenen Jahr sei dieser Wert nun auf 25 Prozent gestiegen, heißt es vom Verband. Der Bitkom ließ dazu 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland befragen. „Digitalisierung ist mehr als die Anschaffung von Hard- und Software oder die Einführung neuer Technologien, Digitalisierung braucht vor allem ein neues Mindset im Unternehmen. Digitalisierung kann Chefsache sein. Ist sie es nicht, sollte jemand im Vorstand oder zumindest mit direktem Zugang zum Vorstand beauftragt werden.“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

CDOs sind gefragt. Quelle: Bitkom

Gut die Hälfte der Unternehmen (52 Prozent) habe keinen CDO und keine vergleichbare Position – und auch keine Pläne, dies zu ändern, heißt es weiter. Dabei gebe es deutliche Unterschiede je nach Unternehmensgröße. So verzichten 54 Prozent der Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten auf CDO & Co., bei jenen mit 100 bis 499 Beschäftigten sind es nur 42 Prozent, wie auch bei Unternehmen ab 500 Beschäftigten (41 Prozent). Umgekehrt gebe es in 18 Prozent der Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten eine entsprechende Position, in jenen mit 100 bis 499 Beschäftigten seien es 29 Prozent und  43 Prozent bei Unternehmen ab 500 Beschäftigten.

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