Die Lösungen von gesellschaftlichen Krisen erfordern Kooperation. Exklusives Wissen hemmt Gesellschaften Lösungsansätze gemeinsam zu verfolgen und Krisen gerecht zu lösen. Die Möglichkeit Krisen durch geteiltes Wissen resilient zu lösen hat Do-FOSS bereits im Blogbeitrag Mit dem Prinzip Open krisenfeste und gemeinwohlorientierte Lösungen schaffen beschrieben. Nun greifen die Dortmunder ver.di-Vertrauensleute in der aktuellen Inside ver.di das Krisenlösungspotenzial des Prinzips Open erneut auf und machen sich für Open-Source-Impfstoff stark.
Kampagnen wie Public, Money? Public Code! oder Öffentliches Geld – Öffentliches Gut lassen sich in ihrer Logik auch einfach für Open-Source-Impfstoff begründen – oder allgemeiner: Public Money? Public Good!. Durch Open-Source-Lizenzen könnten alle Menschen schnell ein Recht auf unschädliche Benutzung von Impfstoff zur Bewältigung der weltweiten Corona-Krise erhalten. Dieser drängenden Debatte verschafft Do-FOSS gerne mehr Öffentlichkeit.
Nachtrag 16.05.2021: Weiterführende Informationen zum Thema
Das Thema Patente rund um Pharmazie und Impfstoffe wurde zuletzt intensiv öffentlich debattiert. Aus Sicht von Do-FOSS sticht in dieser Debatte das Beispiel Patente auf HIV-Medikamente besonders heraus, da die historischen Daten wissenschaftlich untersucht werden konnten. Insbesondere kann die Schwere des Verlaufs des Infektionsgeschehens mit der Verfügbarkeit von Medikamenten übereingebracht werden. Do-FOSS möchte daher auf den treffenden Kommentar auf Netzpolitik.org Patente helfen nicht gegen Pandemien hinweisen. Zudem möchte Do-FOSS auf die Open Source Pharma Foundation verweisen, welche Medizin für Alle per Open Source über Covid-19 hinaus zu ihrem Thema gemacht hat.
Open-Source-Impfstoff – Beitrag in der Inside ver.di
Gesundheit ist kein Privatbesitz – vom Missbrauch des Eigentums und dem Sinn von Open-Source-Impfstoff
Ein Großteil der Entwicklungskosten der Corona-Impfstoffe sind von unseren Steuergeldern bezahlt. Staatlich finanzierte Universitäten lieferten ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Milliardengewinne allerdings fließen in die Taschen der Pharmakonzerne, die mit einer Patentierung der Impfstoffe auch noch ihr Wissen privatisieren, Lizensierungen verhindern und damit die Versorgung der Allgemeinheit ausschließen: Vielen Ländern dieser Erde bleibt ein Impfstoff vorenthalten – mit tödlichen Konsequenzen. Solidarität sieht anders aus.
Fakten und Hintergründe geben hier zwei selbsterklärende Texte aus den öffentlich-rechtlichen Medien zu der verstörenden Lage.
WTO-Chefin ruft zu Lizenzherstellung von Corona-Impfstoffen auf
Die neue Generaldirektorin der Welthandelsorganisation WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, appelliert an die Hersteller von Corona-Impfstoffen, den Weg für eine Lizenzfertigung ihrer Vakzine durch andere Unternehmen freizumachen. Dies sei dringend notwendig, um auch arme Länder mit Impfstoff zu versorgen, sagte die WTO-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gebe weltweit mehr als 130 Staaten „ohne eine einzige Dosis“ Impfstoff. „Das ist nicht akzeptabel, denn es sterben deshalb Menschen.“ Vakzine für arme Länder zu beschaffen, sei im Eigeninteresse der reichen Staaten, betonte Okonjo Iweala: „Wenn wir nicht weltweit solidarisch handeln, dann werden sich die Virus-Mutationen vervielfachen und uns alle heimsuchen.“ Die WTO-Chefin lobte den britisch-schwedischen Impfstoff-Hersteller AstraZeneca und andere Produzenten dafür, dass sie die Lizenzfertigung ihrer Vakzine bereits ermöglichten. „Deshalb wäre es gut, wenn auch die anderen Unternehmen bereit wären, freiwillig Lizenzen für ihre Impfstoffe zu erteilen.“
Während man in Europa versucht, die Corona-Impfstoffproduktion schnell anzukurbeln, gehen weite Teile der Welt leer aus. Der geltende Patentschutz muss dringend aufgehoben werden, um alle zu schützen, kommentiert Daniel Loick.
Patentierung von Corona-Impfstoff – tödlich exklusiv
Ein Kommentar von Daniel Loick
Anfang des 17. Jahrhunderts begründete der niederländische Rechtstheoretiker Hugo Grotius ein allgemeines „Recht auf unschädliche Benutzung“. Demnach muss allen Menschen die Nutzung eines Guts gewährt werden, solange dem Eigentümer dadurch kein Schaden entsteht. Es ist daher für Grotius zum Beispiel ungerecht, einem anderen zu verweigern, dass er sich an meinem Feuer ein eigenes Feuer anzündet. Ebenso illegitim ist es, Lebensmittel zu vernichten, derer man selbst nicht bedarf, oder anderen eine Quelle zu verheimlichen, aus der man getrunken hat.
Ideen werden verbessert, wenn man sie teilt
Diese alte Idee eines Rechts auf unschädliche Benutzung wird häufig angeführt, um das Konzept des geistigen Eigentums zu kritisieren: Wenn ich meine Erkenntnis, meine Erfindung oder meine Kunst mit anderen teile, habe ich selbst davon nicht weniger. Im Gegenteil: Wie etwa die Open-Source-Bewegung gezeigt hat, werden Ideen, indem man sie teilt, gerade verbessert.
Ein besonders umstrittener Fall geistigen Eigentums ist das Patentrecht in Bezug auf Arzneimittel. Der Patentschutz ermöglicht es Pharmakonzernen nicht nur, die Preise für Medikamente festzusetzen, sondern auch, anderen die Herstellung von Generika zu untersagen. Die Auswirkungen davon erleben wir gerade in der Coronakrise.
Der Großteil der Menschen bleibt schutzlos
Die Entwickler des bislang wirksamsten Impfstoffes, die deutsche Firma BioNTech, und ihr US-Partner Pfizer, werden in diesem Jahr allein an dem Vakzin etwa 13 Milliarden Dollar Gewinn machen. Dieser Gewinn entsteht dadurch, dass sie die Nutzungihres Patents weiten Teilen der Welt vorenthalten: Während sich die reichsten Länder bereits den Großteil der verfügbaren Impfdosen gesichert haben, werden die ärmsten Regionen der Welt – und damit die große Mehrheit der Weltbevölkerung – noch Jahre auf einen Schutz gegen das Corona-Virus warten müssen.
Bereits im Oktober letzten Jahres haben die Regierungen von Indien und Südafrika, unterstützt von über 100 weiteren Ländern, in einem Schreiben an die Vereinten Nationen gefordert, für den Corona-Impfstoff den Patentschutz aufzuheben. Eine solche Freigabe könnte die Produktionskapazitäten hochfahren und würde mittelfristig Hunderttausende Leben retten.
Entwicklungskosten zulasten der Allgemeinheit
Bislang wird dieser Schritt jedoch von der EU und den USA blockiert. Ihr Argument: Ohne Gewinnaussichten gäbe es für Pharmakonzerne keine Anreize, in die Erforschung neuer Medikamente zu investieren. Doch dieses Argument geht fehl. Allein BioNTech hat im letzten Jahr über 350 Millionen Euro Steuergelder für die Entwicklung des Impfstoffes erhalten, mehr als die Hälfte der gesamten Entwicklungskosten. Zudem wäre ohne das Wissen und die medizinischen Erkenntnisse, die an staatlich finanzierten Universitäten und Forschungseinrichtungen produziert worden sind, eine so schnelle Entdeckung niemals möglich gewesen. Die gigantischen Gewinne, die die Firmen nun privat einfahren werden, basieren also auf den Investitionen, dem Wissen und der Arbeit der Allgemeinheit.
Privatisierung des Impfstoffes ungerecht und tödlich
In Bezug auf das von Grotius angeführte Beispiel des Teilens eines Feuers stellt sich die Situation also so dar: Eine Gemeinschaft stellt einer Privatperson Holz und Feuerzeug zur Verfügung. Diese macht damit ein Feuer, das sie dann einzäunt. Von allen, die sich an dem Feuer wärmen wollen, verlangt sie ein hohes Entgelt. Nicht nur teilt sie das Wissen, wie man am besten Feuer macht, mit niemandem, sondern sie verklagt auch alle, die nach derselben Methode ein Feuer anzünden, auf Unterlassung und Schadensersatz. Diejenigen, die kein Geld haben, das Feuer zu kaufen, erfrieren: Millionen von ihnen.
Wie Grotius schon vor 400 Jahren gezeigt hat, sind solche Rechtskonstrukte illegitim. An ihren Effekten zeigen sich deutlich die destruktiven und lebensfeindlichen Auswirkungen der modernen Vorstellung, Eigentum müsse exklusiv sein. Wir sollten diese Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Ebenso wie das Feuer gehört die Gesundheit niemandem oder allen.
Daniel Loick ist Associate Professor für Politische Philosophie und Sozialphilosophie an der Universität Amsterdam. Von ihm erschien 2016 im August-Verlag das Buch „Der Missbrauch des Eigentums“.
Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden.
Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
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Für weitere Informationen zur Lizenz, siehe hier.
Mit dem Prinzip Open krisenfeste und gemeinwohlorientierte Lösungen schaffen
Bild: Corona-Krise
Aufgrund der Corona-Pandemie ist unsere Gesellschaft durch den Lockdown gelähmt. Gleichzeitig entwickelt sich jedoch eine lebhafte Debatte über eine Transformation hin zu krisenfesten Strukturen und gemeinschaftlichen Formen des Zusammenlebens. In der gegenwärtigen Krise werden gängige Strukturen plötzlich als problematisch erkannt und weitreichende Veränderungen werden denkbar. Das Prinzip Open, welches schon lange in der Freien-Software-Welt gelebt wird, kristallisiert sich an vielen Stellen als Notwendigkeit heraus, um mit angemessener Selbstbestimmung, Schnelligkeit, Skalierbarkeit und Föderierbarkeit auf die rasante Krisenentwicklung reagieren zu können. Darüber hinaus ist der Transparenzaspekt des Prinzips Open extrem wichtig, um Akzeptanz und Vertrauen zu gewinnen. Dies gilt insbesondere in Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs.
Das Prinzip Open wird in der Öffentlichkeit immer breiter debattiert und gefordert. Dies lässt sich an den folgenden Beispielen erkennen.
Freie Software wird zur Notwendigkeit
Angsichts der Corona-Krise wurde von der Bundesregierung ein Hackathon unter dem Motto #WirVsVirus ins Leben gerufen. Der Hackathon war mit über 40.000 Teilnehmer*innen der größte Hackathon der Welt. Der dazugehörige Leitfaden der Bundesregierung macht Freie Software (Open Source) zur Vorgabe in der Zusammenarbeit zur Bewältigung der allgegenwärtigen Krise:
Open Source
Um Ideen und Prototypen schnell weiterentwickeln zu können und für mehr Nachhaltigkeit und gute Dokumentation, sollen die im Hackathon entstehenden Ansätze Open Source entwickelt werden. Der Einsatz und die Verbreitung von Open-Source-Software ist kostenlos, die Software kann modifiziert und an die eigenen Bedürfnisse angepasst werden, Fehler können von jedem gefunden und behoben werden und die Projekte entwicklen sich durch den Einsatz einer Community oft schneller.
Auf die Krise passend reflektieren die Dortmunder ver.di-Vertrauensleute in der aktuellen Inside ver.di, was das Prinzip Open für die Gesellschaft und unsere Institutionen bedeutet.
Open Source für ein Zeitalter der Solidarität
Handlungsfähig durch Unabhängigkeit –
selbstständige Gesellschaft ist und bleibt systemrelevant
Die Corona-Krise macht uns ungewöhnlich deutlich, wie gefährlich die Abhängigkeit von privatwirtschaftlichen Lizenzen ist und wie sehr wir als Menschheit die gemeinschaftliche Solidarität brauchen. Hierfür ist das Open-Source-Prinzip ein zentraler Baustein – nicht nur, dass es uns technisch krisenfest macht, sondern auch als Gesellschaft eint und selbstständig bleiben lässt.
In wichtigen Bereichen versperren private Eigentumsrechte vielen Menschen die Teilhabe und den Zugang zu Wissen. Dazu zählen etwa Baupläne für Maschinen, Wissen um Medikamente und die genaue Funktionsweise von Software in Form des Quellcodes. Derartige Informationen, die eine Grundlage für die Herstellung von Gütern darstellen, sind dann nur für einen kleinen, exklusiven Teil der Gesellschaft (Monopol) verfügbar. Die Monopolinhaber bestimmen über den Zugang sowie die Weiterentwiclung dieses Wissens und lassen sich die Nutzung mittels geschlossener (closed) Lizenzen bezahlen. Häufig entwickelt sich durch diesen Wissensvorsprung eine Abhängigkeit zu den Monopolisten. Das hat zur Folge, dass Menschen ausgegrenzt werden und dadurch eine Gemeinschaft gespalten wird.
Das Open-Source-Prinzip stellt mittels offener (open) Lizenzen den Gegenentwurf dar und bedeutet Zugang für alle, wobei mit „Source“ ebendiese Blaupausen zur Herstellung gemeint sind. Daher ist dieses Prinzip als gemeinwohlorientiertes Rahmenwerk ein zentraler Baustein für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft – besonders in Krisenzeiten.
Mit Open-Source-Lösungen können wir angemessen zügig und flexibel auf Situationen reagieren, von denen wir heute noch nicht wissen, dass sie morgen auftreten. So schnell, wie die Corona-Krise unseren Alltag bestimmt hat, müssen wir im öffentlichen Dienst auch handeln können. Die Flexibilität, Selbstbestimmtheit und Vertrauenswürdigkeit macht Open Source für die Wahrnehmung der kommunalen Daseinsvorsorge unverzichtbar. Eine handlungsfähige Kommunalverwaltung ist für das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen entscheidend.
Open Source im öffentlichen Dienst bedeutet im ersten Schritt, dass wir unsere technische Infrastruktur selbst steuern. Dazu gehört die Möglichkeit, schnell und flexibel die Telearbeitsplätze für das Home Office all unserer Kolleg*innen einzurichten, um unser aller Gesundheit zu schützen und gleichzeitig handlungsfähig zu bleiben. Zudem können wir lange Bearbeitungswege verkürzen und die Reaktionszeit der Verwaltung erhöhen.
Bedauerlicherweise dominieren im öffentlichen Dienst häufig Herstellerabhängigkeiten als Folge einer fehlenden Open-Source-Strategie: Wir setzen in unseren Institutionen weitestgehend Systeme ein, die von den jeweiligen privatwirtschaftlichen Herstellern kontrolliert werden. Diese Kontrolle der Hersteller beruht maßgeblich auf deren Verwendung geschlossener Lizenzen, dem Gegensatz der Open-Source-Idee. Der öffentlichen Verwaltung, die das Gemeinwohl maßgeblich mitverantwortet, fehlt damit
Gestaltungshoheit.
Wie gefährlich dies sein kann, mit welch dramatischen Konsequenzen, zeigte sich in der Corona-Krise bei der fehlenden medizinischen Ausrüstung in den Krankenhäusern. Wenn aber deren Lizenzen einen notwendigen Nachbau oder eine Veränderung des Produktes zum Schutz von Menschen verhindern oder deren Preis- und Marktpolitik einen Zugang zum Material nur einigen wenigen möglich macht, kann dies tödliche Folgen haben.
Gemeinwohlorientiertes Denken und Handeln einer Gesellschaft bietet die größte Option, gestärkt aus einer Krise hervorzutreten. Mit Open Source haben wir eine Basis, um verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens für uns alle zu gestalten, für eine gemeinwohlorientierte Souveränität mit der Inklusion aller Menschen.
Als Gewerkschaft ver.di fühlen wir uns seit jeher dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir haben schon vor der Krise erkannt, dass das Open-Source-Prinzip in die Grundüberlegungen unserer öffentlichen Infrastruktur gehört – für ein solidarisches Miteinander.
Eine Gesellschaft für alle ist unsere Motivation. Eine Gesellschaft, in der alle systemrelevant sind und bleiben.
Auch Do-FOSS meint, dass unsere öffentliche Infrastruktur für unser aller Daseinsvorsorge vorhanden sein soll und entsprechend gepflegt werden muss. Den Beitrag der Inside ver.di möchte Do-FOSS um ein Beispiel in Bezug auf medizinische Schutzausrüstung ergänzen. In dem Artikel Italian volunteers 3D print expensive life-saving coronavirus equipment for about $1 (anstatt ca. 10.000,- $ für das Ersatzteil des Herstellers) wird das Problem von fehlenden Ersatzteilen bei patentierten Beatmungsgeräten beschrieben. Für diese Geräte konnte der Hersteller aufgrund der spontanen Pandemielage keine Versorgungssicherheit herstellen. Leider sind die lebensrettenden Open-Source-Aktiven mit einer Patentklage des Herstellers konfrontiert worden. Damit zeigt sich das Fatale an der fehlenden Offenheit der eingesetzten Beatmungsgeräte. Die Menschen vor Ort durften nicht initiativ tätig werden, um ihre eigene Not zu lindern. Die geistigen Eigentumsrechte haben der Allgemeinheit keine ausreichenden Steuerungsmöglichkeiten belassen, um zu reagieren. Selbst digitale Erpresserkollektive haben während der Corona-Pandemie Krankenhäuser als Off-Limits erklärt. Damit bekommt die Geschäftspraxis des Herstellers der Beatmungsgeräte noch einmal eine besondere Härte.
Do-FOSS ist solidarisch mit allen Open-Source-Aktiven und arbeitet in Vielfalt an einer krisenfesteren Welt mit!
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Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden.
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Die Resolution fordert die Institutionen der Kirche theologisch begründet auf, sich mit dem Thema Commons als Konzept des Teilens über alle Lebensbereiche hinweg zu befassen. Für die digitalen Aspekte des Lebens, realisiert Freie Software bereits ein Commons. Freie Software ist für alle Menschen frei verfügbar. Dies bedeutet, dass Menschen Freie Software nach den eigenen Bedürfnissen verwenden, verstehen, verbreiten und verbessern dürfen. Hierdurch wird die Beziehung der Menschen zueinander gestärkt, denn sie stehen nicht in einer Marktkonkurrenz um die Wissensressource Software, sondern sie können sich als gleichrangige Menschen austauschen. Dies stärkt die Solidarität der Menschen, denn ihre Beziehungsarbeit kann nicht kommodifiziert werden. Ferner stärkt Freie Software die Bildung der Menschen und ihre Mündigkeit, denn das in der Software vorhandene Wissen ist für alle einseh- und benutzbar.
Do-FOSS unterstützt sehr gerne die Resolution, die mit 90% auf dem Kirchentag angenommen wurde, und gibt diese an dieser Stelle im Wortlaut wieder.
Kirchentagsresolution zu Commons: Gottes Güter umsonst – Einfach frei
Rat der EKD und die Kirchenleitungen der Landeskirchen
Antragstellerin:
GEMEINGÜTER-Initiative von Pauluskirche und Kultur der Ev. Lydia-Gemeinde Dortmund
Ansprechpartner:
Pfarrer Friedrich Laker, Kirchenstr. 31, Dortmund
Veranstaltung:
Zentrum Stadt und Umwelt | Podium
Umwelt, Klima und Gerechtigkeit – heute handeln – Eine globale Perspektive,
Do. 11:00 – 13:00 Uhr, Westfalenhallen, Halle 3
Resolution: „Gottes Güter umsonst – Einfach frei“
Martin Luthers Gnadenlehre sagt: der Glaube ist ein Geschenk. Da gibt es nichts, was du dafür leisten musst. Du bist ein geliebtes Kind Gottes. Von Anbeginn an.
„Dass die Menschen an allen Gütern der Gemeinschaft teilhaben können unabhängig von ihrer Leistung, das wäre – so der Reformationshistoriker Berndt Hamm – die Überführung der Gnadenlehre Luthers in eine Gesellschaftstheorie. Commons, Gemeingüter als Konsequenz aus Luthers Gnadenlehre: Weil wir Menschen sind, nimmt uns Gott an. Weil wir Menschen sind, steht uns zu, was wir zum Leben brauchen – nicht aufgrund irgendeiner Leistung.“ [1]
„Commons, das heißt Gemeingut: Etwas gehört uns gemeinsam, wir pflegen und hegen es gemeinsam, und schützen es davor, dass sich jemand exklusive Rechte daran sichert auf Kosten aller anderen.“ [2] Dies ist besonders relevant für unsere grundlegenden Lebensgüter.
Wer verfügt heute über unsere basalen Lebensgüter? Es sind vornehmlich Privatinteressen, z.B. große Konzerne, die über unsere essentiellen Lebensgüter verfügen und diese als ihr exklusives Eigentum betrachten. Wir fragen: Sollten nicht alle lebenswichtigen Güter wie Wasser, Saatgut, Medikamente, Wohnen, Energie und heutzutage auch Digitales für alle als Commons frei verfügbar sein? „Eine Ressource ist frei, wenn (1) man sie ohne Erlaubnis nutzen kann; oder (2) die Erlaubnis, sie zu nutzen, neutral vergeben wird.“ [3] So wie die Bibel, die jeder lesen und verstehen darf, so wie der Glaube, den nicht allein die Kirchen bestimmen dürfen.
Was steht mir als Mensch zu, einfach weil ich Mensch bin? „Wenn wir uns zu dieser Haltung durchringen können: Dass Menschsein an sich bedeutet, dass wir teilhaben an den Ressourcen dieser Erde, die uns geschenkt worden sind. Und dann versuchen wir diese Ressourcen dieser Erde so gemeinschaftlich zu verwalten, dass wir es nicht abhängig machen von der Leistung des Einzelnen und dem Geldeinkommen des Einzelnen. Das ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel, denn da geht es um die Frage, wie verhalten wir uns zu dem Anderen und wie können wir dafür sorgen, dass alle mitkommen und niemand ausgeschlossen wird. […] Weil wir Mensch sind, steht uns [frei] zu, was wir zum Leben brauchen. Und nicht: Nur wer arbeitet, darf auch essen.“ [4]
„Die Logik des Kapitalismus heißt teilen. Nur teilen darin nicht die Menschen, sondern sie werden geteilt.“ [5]Wir rufen den Rat der EKD und die Kirchenleitungen auf, sich mit dem Thema Commons als Praxis gegen die Teilung der Menschen zu befassen. Ebenso fordern wir einen intensiven kirchlichen Dialog darüber, wie das Konzept der Commons den christlichen Urwert des Teilens widerspiegelt. Darin sehen wir auch einen Schlüssel der individuellen Übernutzung unserer Erde sowie dem Klimakollaps entgegenzuwirken.
Bitte unterstützen Sie diese wichtigen sozial-ökologischen Anliegen.
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Die Kirchentagsresolution Gottes Güter umsonst – Einfach frei kann hier heruntergeladen werden. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zum Thema Gemeingüter/Commons können hier eingesehen werden.
[5] „Die Welt der Commons – Muster gemeinsamen Handelns“, Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.), Klappentext, 2015
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