Heute wurde Do-FOSS-Geschäftsführer Christian Nähle zum Sprecher der ver.di-Vertrauensleute der Stadtverwaltung Dortmund gewählt. Durch die nun bestehende Personalunion von ver.di-Leitung und Do-FOSS-Geschäftsführung werden für die Stadt Dortmund Aspekte der Rechtsstaatlichkeit mittels Digitaler Souveränität künftig eine noch höhere Aufmerksamkeit erhalten. Für den weiteren Erfolg der Digitalen Souveränität in der Stadtverwaltung Dortmund wird die Mobilisierung von Ressourcen (Finanzmittel und Personal) sowie die personalseitige Mitbestimmung dieser Ressourcen entscheidend sein. Die politischen Entscheidungsträger*innen werden über ver.di partnerschaftlich immer wieder an ihre Verpflichtung für die entsprechende Bereitstellung der Ressourcen erinnert werden.
die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rolle(n) in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können.
Die Stadtverwaltung hat die Kontrolle über ihre digitale Dateninfrastruktur outgesourct. Die digitale Souveränität über die Daten der Bürger*innen ging dabei verloren. Dadurch hängen die politisch Verantwortlichen für die Digitalisierung unserer Stadt mittlerweile an der Klippe des Rechtsstaats. Wir in ver.di reichen ihnen die Hand um sie wieder hochzuziehen und den Rechtsstaat wiederherzustellen. Unsere Pläne für eine Open-Source-basierte digitale Infrastruktur für die digitale Souveränität unserer Stadt haben wir den Entscheider*innen schon längst auf den Tisch gelegt. Trotzdem werden unsere Beschäftigten in ihrem digitalen Nutzungsverhalten alltäglich ausgespäht, die Souveränität der Daten der Bürger*innen ausverkauft. Dies muss beendet und rückgängig gemacht werden!
Weitere gewerkschaftliche Themen behandelt Christian Nähle für ver.di in einem Kampagnenvideo:
Christian Nähle, Kandidat für das Amt des Sprechers der Vertrauensleute der Stadt Dortmund. Link zu YouTube!
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Freie Software ist von jetzt an Standard in Dortmund! Diese politische Zeitenwende hat eine breite Wahrnehmung und ein wohlwollendes mediales Echo erfahren. Besonders auf das Journal der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt), S. 21 und die bundesweite Publikation von ver.di, als Dokumente im Kontext des öffentlichen Dienstes, möchte Do-FOSS für die weitere Freie-Software-Arbeit hinweisen. Im Folgenden findet sich ein vorläufiger Medienspiegel zum Open-Source-first-Ansatz der Stadt Dortmund, wie im Memorandum Digitalisierung 2020 bis 2025 beschlossen. Weitere Informationen gibt es stets aktuell auf dem Mastodon-Account von Do-FOSS.
Passend zur Dortmunder Entwicklung startet das Land NRW in Verantwortung des Beauftragten des Landes für die Informationstechnik des Landes (CIO) eine zentrale Austauschplattform für Open-Source-Software. Dies hatten u.a. die Stadt Dortmund und Do-FOSS gemeinsam mit weiteren Mitgliedern eines Interessensverbandes im Rahmen einer Initiative der Open Source Business Alliance (OSBA) und der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (Vitako) letztes Jahr gemeinsam gefordert.
Presseartikel (nach Erscheinungsdatum und alphabetisch sortiert)
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Die Lösungen von gesellschaftlichen Krisen erfordern Kooperation. Exklusives Wissen hemmt Gesellschaften Lösungsansätze gemeinsam zu verfolgen und Krisen gerecht zu lösen. Die Möglichkeit Krisen durch geteiltes Wissen resilient zu lösen hat Do-FOSS bereits im Blogbeitrag Mit dem Prinzip Open krisenfeste und gemeinwohlorientierte Lösungen schaffen beschrieben. Nun greifen die Dortmunder ver.di-Vertrauensleute in der aktuellen Inside ver.di das Krisenlösungspotenzial des Prinzips Open erneut auf und machen sich für Open-Source-Impfstoff stark.
Kampagnen wie Public, Money? Public Code! oder Öffentliches Geld – Öffentliches Gut lassen sich in ihrer Logik auch einfach für Open-Source-Impfstoff begründen – oder allgemeiner: Public Money? Public Good!. Durch Open-Source-Lizenzen könnten alle Menschen schnell ein Recht auf unschädliche Benutzung von Impfstoff zur Bewältigung der weltweiten Corona-Krise erhalten. Dieser drängenden Debatte verschafft Do-FOSS gerne mehr Öffentlichkeit.
Nachtrag 16.05.2021: Weiterführende Informationen zum Thema
Das Thema Patente rund um Pharmazie und Impfstoffe wurde zuletzt intensiv öffentlich debattiert. Aus Sicht von Do-FOSS sticht in dieser Debatte das Beispiel Patente auf HIV-Medikamente besonders heraus, da die historischen Daten wissenschaftlich untersucht werden konnten. Insbesondere kann die Schwere des Verlaufs des Infektionsgeschehens mit der Verfügbarkeit von Medikamenten übereingebracht werden. Do-FOSS möchte daher auf den treffenden Kommentar auf Netzpolitik.org Patente helfen nicht gegen Pandemien hinweisen. Zudem möchte Do-FOSS auf die Open Source Pharma Foundation verweisen, welche Medizin für Alle per Open Source über Covid-19 hinaus zu ihrem Thema gemacht hat.
Open-Source-Impfstoff – Beitrag in der Inside ver.di
Gesundheit ist kein Privatbesitz – vom Missbrauch des Eigentums und dem Sinn von Open-Source-Impfstoff
Ein Großteil der Entwicklungskosten der Corona-Impfstoffe sind von unseren Steuergeldern bezahlt. Staatlich finanzierte Universitäten lieferten ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Milliardengewinne allerdings fließen in die Taschen der Pharmakonzerne, die mit einer Patentierung der Impfstoffe auch noch ihr Wissen privatisieren, Lizensierungen verhindern und damit die Versorgung der Allgemeinheit ausschließen: Vielen Ländern dieser Erde bleibt ein Impfstoff vorenthalten – mit tödlichen Konsequenzen. Solidarität sieht anders aus.
Fakten und Hintergründe geben hier zwei selbsterklärende Texte aus den öffentlich-rechtlichen Medien zu der verstörenden Lage.
WTO-Chefin ruft zu Lizenzherstellung von Corona-Impfstoffen auf
Die neue Generaldirektorin der Welthandelsorganisation WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, appelliert an die Hersteller von Corona-Impfstoffen, den Weg für eine Lizenzfertigung ihrer Vakzine durch andere Unternehmen freizumachen. Dies sei dringend notwendig, um auch arme Länder mit Impfstoff zu versorgen, sagte die WTO-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gebe weltweit mehr als 130 Staaten „ohne eine einzige Dosis“ Impfstoff. „Das ist nicht akzeptabel, denn es sterben deshalb Menschen.“ Vakzine für arme Länder zu beschaffen, sei im Eigeninteresse der reichen Staaten, betonte Okonjo Iweala: „Wenn wir nicht weltweit solidarisch handeln, dann werden sich die Virus-Mutationen vervielfachen und uns alle heimsuchen.“ Die WTO-Chefin lobte den britisch-schwedischen Impfstoff-Hersteller AstraZeneca und andere Produzenten dafür, dass sie die Lizenzfertigung ihrer Vakzine bereits ermöglichten. „Deshalb wäre es gut, wenn auch die anderen Unternehmen bereit wären, freiwillig Lizenzen für ihre Impfstoffe zu erteilen.“
Während man in Europa versucht, die Corona-Impfstoffproduktion schnell anzukurbeln, gehen weite Teile der Welt leer aus. Der geltende Patentschutz muss dringend aufgehoben werden, um alle zu schützen, kommentiert Daniel Loick.
Patentierung von Corona-Impfstoff – tödlich exklusiv
Ein Kommentar von Daniel Loick
Anfang des 17. Jahrhunderts begründete der niederländische Rechtstheoretiker Hugo Grotius ein allgemeines „Recht auf unschädliche Benutzung“. Demnach muss allen Menschen die Nutzung eines Guts gewährt werden, solange dem Eigentümer dadurch kein Schaden entsteht. Es ist daher für Grotius zum Beispiel ungerecht, einem anderen zu verweigern, dass er sich an meinem Feuer ein eigenes Feuer anzündet. Ebenso illegitim ist es, Lebensmittel zu vernichten, derer man selbst nicht bedarf, oder anderen eine Quelle zu verheimlichen, aus der man getrunken hat.
Ideen werden verbessert, wenn man sie teilt
Diese alte Idee eines Rechts auf unschädliche Benutzung wird häufig angeführt, um das Konzept des geistigen Eigentums zu kritisieren: Wenn ich meine Erkenntnis, meine Erfindung oder meine Kunst mit anderen teile, habe ich selbst davon nicht weniger. Im Gegenteil: Wie etwa die Open-Source-Bewegung gezeigt hat, werden Ideen, indem man sie teilt, gerade verbessert.
Ein besonders umstrittener Fall geistigen Eigentums ist das Patentrecht in Bezug auf Arzneimittel. Der Patentschutz ermöglicht es Pharmakonzernen nicht nur, die Preise für Medikamente festzusetzen, sondern auch, anderen die Herstellung von Generika zu untersagen. Die Auswirkungen davon erleben wir gerade in der Coronakrise.
Der Großteil der Menschen bleibt schutzlos
Die Entwickler des bislang wirksamsten Impfstoffes, die deutsche Firma BioNTech, und ihr US-Partner Pfizer, werden in diesem Jahr allein an dem Vakzin etwa 13 Milliarden Dollar Gewinn machen. Dieser Gewinn entsteht dadurch, dass sie die Nutzungihres Patents weiten Teilen der Welt vorenthalten: Während sich die reichsten Länder bereits den Großteil der verfügbaren Impfdosen gesichert haben, werden die ärmsten Regionen der Welt – und damit die große Mehrheit der Weltbevölkerung – noch Jahre auf einen Schutz gegen das Corona-Virus warten müssen.
Bereits im Oktober letzten Jahres haben die Regierungen von Indien und Südafrika, unterstützt von über 100 weiteren Ländern, in einem Schreiben an die Vereinten Nationen gefordert, für den Corona-Impfstoff den Patentschutz aufzuheben. Eine solche Freigabe könnte die Produktionskapazitäten hochfahren und würde mittelfristig Hunderttausende Leben retten.
Entwicklungskosten zulasten der Allgemeinheit
Bislang wird dieser Schritt jedoch von der EU und den USA blockiert. Ihr Argument: Ohne Gewinnaussichten gäbe es für Pharmakonzerne keine Anreize, in die Erforschung neuer Medikamente zu investieren. Doch dieses Argument geht fehl. Allein BioNTech hat im letzten Jahr über 350 Millionen Euro Steuergelder für die Entwicklung des Impfstoffes erhalten, mehr als die Hälfte der gesamten Entwicklungskosten. Zudem wäre ohne das Wissen und die medizinischen Erkenntnisse, die an staatlich finanzierten Universitäten und Forschungseinrichtungen produziert worden sind, eine so schnelle Entdeckung niemals möglich gewesen. Die gigantischen Gewinne, die die Firmen nun privat einfahren werden, basieren also auf den Investitionen, dem Wissen und der Arbeit der Allgemeinheit.
Privatisierung des Impfstoffes ungerecht und tödlich
In Bezug auf das von Grotius angeführte Beispiel des Teilens eines Feuers stellt sich die Situation also so dar: Eine Gemeinschaft stellt einer Privatperson Holz und Feuerzeug zur Verfügung. Diese macht damit ein Feuer, das sie dann einzäunt. Von allen, die sich an dem Feuer wärmen wollen, verlangt sie ein hohes Entgelt. Nicht nur teilt sie das Wissen, wie man am besten Feuer macht, mit niemandem, sondern sie verklagt auch alle, die nach derselben Methode ein Feuer anzünden, auf Unterlassung und Schadensersatz. Diejenigen, die kein Geld haben, das Feuer zu kaufen, erfrieren: Millionen von ihnen.
Wie Grotius schon vor 400 Jahren gezeigt hat, sind solche Rechtskonstrukte illegitim. An ihren Effekten zeigen sich deutlich die destruktiven und lebensfeindlichen Auswirkungen der modernen Vorstellung, Eigentum müsse exklusiv sein. Wir sollten diese Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Ebenso wie das Feuer gehört die Gesundheit niemandem oder allen.
Daniel Loick ist Associate Professor für Politische Philosophie und Sozialphilosophie an der Universität Amsterdam. Von ihm erschien 2016 im August-Verlag das Buch „Der Missbrauch des Eigentums“.
Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden.
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Mit dem Prinzip Open krisenfeste und gemeinwohlorientierte Lösungen schaffen
Bild: Corona-Krise
Aufgrund der Corona-Pandemie ist unsere Gesellschaft durch den Lockdown gelähmt. Gleichzeitig entwickelt sich jedoch eine lebhafte Debatte über eine Transformation hin zu krisenfesten Strukturen und gemeinschaftlichen Formen des Zusammenlebens. In der gegenwärtigen Krise werden gängige Strukturen plötzlich als problematisch erkannt und weitreichende Veränderungen werden denkbar. Das Prinzip Open, welches schon lange in der Freien-Software-Welt gelebt wird, kristallisiert sich an vielen Stellen als Notwendigkeit heraus, um mit angemessener Selbstbestimmung, Schnelligkeit, Skalierbarkeit und Föderierbarkeit auf die rasante Krisenentwicklung reagieren zu können. Darüber hinaus ist der Transparenzaspekt des Prinzips Open extrem wichtig, um Akzeptanz und Vertrauen zu gewinnen. Dies gilt insbesondere in Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs.
Das Prinzip Open wird in der Öffentlichkeit immer breiter debattiert und gefordert. Dies lässt sich an den folgenden Beispielen erkennen.
Freie Software wird zur Notwendigkeit
Angsichts der Corona-Krise wurde von der Bundesregierung ein Hackathon unter dem Motto #WirVsVirus ins Leben gerufen. Der Hackathon war mit über 40.000 Teilnehmer*innen der größte Hackathon der Welt. Der dazugehörige Leitfaden der Bundesregierung macht Freie Software (Open Source) zur Vorgabe in der Zusammenarbeit zur Bewältigung der allgegenwärtigen Krise:
Open Source
Um Ideen und Prototypen schnell weiterentwickeln zu können und für mehr Nachhaltigkeit und gute Dokumentation, sollen die im Hackathon entstehenden Ansätze Open Source entwickelt werden. Der Einsatz und die Verbreitung von Open-Source-Software ist kostenlos, die Software kann modifiziert und an die eigenen Bedürfnisse angepasst werden, Fehler können von jedem gefunden und behoben werden und die Projekte entwicklen sich durch den Einsatz einer Community oft schneller.
Auf die Krise passend reflektieren die Dortmunder ver.di-Vertrauensleute in der aktuellen Inside ver.di, was das Prinzip Open für die Gesellschaft und unsere Institutionen bedeutet.
Open Source für ein Zeitalter der Solidarität
Handlungsfähig durch Unabhängigkeit –
selbstständige Gesellschaft ist und bleibt systemrelevant
Die Corona-Krise macht uns ungewöhnlich deutlich, wie gefährlich die Abhängigkeit von privatwirtschaftlichen Lizenzen ist und wie sehr wir als Menschheit die gemeinschaftliche Solidarität brauchen. Hierfür ist das Open-Source-Prinzip ein zentraler Baustein – nicht nur, dass es uns technisch krisenfest macht, sondern auch als Gesellschaft eint und selbstständig bleiben lässt.
In wichtigen Bereichen versperren private Eigentumsrechte vielen Menschen die Teilhabe und den Zugang zu Wissen. Dazu zählen etwa Baupläne für Maschinen, Wissen um Medikamente und die genaue Funktionsweise von Software in Form des Quellcodes. Derartige Informationen, die eine Grundlage für die Herstellung von Gütern darstellen, sind dann nur für einen kleinen, exklusiven Teil der Gesellschaft (Monopol) verfügbar. Die Monopolinhaber bestimmen über den Zugang sowie die Weiterentwiclung dieses Wissens und lassen sich die Nutzung mittels geschlossener (closed) Lizenzen bezahlen. Häufig entwickelt sich durch diesen Wissensvorsprung eine Abhängigkeit zu den Monopolisten. Das hat zur Folge, dass Menschen ausgegrenzt werden und dadurch eine Gemeinschaft gespalten wird.
Das Open-Source-Prinzip stellt mittels offener (open) Lizenzen den Gegenentwurf dar und bedeutet Zugang für alle, wobei mit „Source“ ebendiese Blaupausen zur Herstellung gemeint sind. Daher ist dieses Prinzip als gemeinwohlorientiertes Rahmenwerk ein zentraler Baustein für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft – besonders in Krisenzeiten.
Mit Open-Source-Lösungen können wir angemessen zügig und flexibel auf Situationen reagieren, von denen wir heute noch nicht wissen, dass sie morgen auftreten. So schnell, wie die Corona-Krise unseren Alltag bestimmt hat, müssen wir im öffentlichen Dienst auch handeln können. Die Flexibilität, Selbstbestimmtheit und Vertrauenswürdigkeit macht Open Source für die Wahrnehmung der kommunalen Daseinsvorsorge unverzichtbar. Eine handlungsfähige Kommunalverwaltung ist für das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen entscheidend.
Open Source im öffentlichen Dienst bedeutet im ersten Schritt, dass wir unsere technische Infrastruktur selbst steuern. Dazu gehört die Möglichkeit, schnell und flexibel die Telearbeitsplätze für das Home Office all unserer Kolleg*innen einzurichten, um unser aller Gesundheit zu schützen und gleichzeitig handlungsfähig zu bleiben. Zudem können wir lange Bearbeitungswege verkürzen und die Reaktionszeit der Verwaltung erhöhen.
Bedauerlicherweise dominieren im öffentlichen Dienst häufig Herstellerabhängigkeiten als Folge einer fehlenden Open-Source-Strategie: Wir setzen in unseren Institutionen weitestgehend Systeme ein, die von den jeweiligen privatwirtschaftlichen Herstellern kontrolliert werden. Diese Kontrolle der Hersteller beruht maßgeblich auf deren Verwendung geschlossener Lizenzen, dem Gegensatz der Open-Source-Idee. Der öffentlichen Verwaltung, die das Gemeinwohl maßgeblich mitverantwortet, fehlt damit
Gestaltungshoheit.
Wie gefährlich dies sein kann, mit welch dramatischen Konsequenzen, zeigte sich in der Corona-Krise bei der fehlenden medizinischen Ausrüstung in den Krankenhäusern. Wenn aber deren Lizenzen einen notwendigen Nachbau oder eine Veränderung des Produktes zum Schutz von Menschen verhindern oder deren Preis- und Marktpolitik einen Zugang zum Material nur einigen wenigen möglich macht, kann dies tödliche Folgen haben.
Gemeinwohlorientiertes Denken und Handeln einer Gesellschaft bietet die größte Option, gestärkt aus einer Krise hervorzutreten. Mit Open Source haben wir eine Basis, um verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens für uns alle zu gestalten, für eine gemeinwohlorientierte Souveränität mit der Inklusion aller Menschen.
Als Gewerkschaft ver.di fühlen wir uns seit jeher dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir haben schon vor der Krise erkannt, dass das Open-Source-Prinzip in die Grundüberlegungen unserer öffentlichen Infrastruktur gehört – für ein solidarisches Miteinander.
Eine Gesellschaft für alle ist unsere Motivation. Eine Gesellschaft, in der alle systemrelevant sind und bleiben.
Auch Do-FOSS meint, dass unsere öffentliche Infrastruktur für unser aller Daseinsvorsorge vorhanden sein soll und entsprechend gepflegt werden muss. Den Beitrag der Inside ver.di möchte Do-FOSS um ein Beispiel in Bezug auf medizinische Schutzausrüstung ergänzen. In dem Artikel Italian volunteers 3D print expensive life-saving coronavirus equipment for about $1 (anstatt ca. 10.000,- $ für das Ersatzteil des Herstellers) wird das Problem von fehlenden Ersatzteilen bei patentierten Beatmungsgeräten beschrieben. Für diese Geräte konnte der Hersteller aufgrund der spontanen Pandemielage keine Versorgungssicherheit herstellen. Leider sind die lebensrettenden Open-Source-Aktiven mit einer Patentklage des Herstellers konfrontiert worden. Damit zeigt sich das Fatale an der fehlenden Offenheit der eingesetzten Beatmungsgeräte. Die Menschen vor Ort durften nicht initiativ tätig werden, um ihre eigene Not zu lindern. Die geistigen Eigentumsrechte haben der Allgemeinheit keine ausreichenden Steuerungsmöglichkeiten belassen, um zu reagieren. Selbst digitale Erpresserkollektive haben während der Corona-Pandemie Krankenhäuser als Off-Limits erklärt. Damit bekommt die Geschäftspraxis des Herstellers der Beatmungsgeräte noch einmal eine besondere Härte.
Do-FOSS ist solidarisch mit allen Open-Source-Aktiven und arbeitet in Vielfalt an einer krisenfesteren Welt mit!
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Am 20.11.2019 fand die jährliche Personalversammlung der Stadt Dortmund statt. Dieses Jahr war die Personalversammlung bereits im Vorfeld stark von dem Thema Digitalisierung geprägt. Passend dazu brachte die Gewerkschaft ver.di (Bezirk Westfalen) den Beschäftigten die Bedeutung von Freier Software durch eine besondere Aktion näher. ver.di Westfalen verteilte zu Beginn der Versammlung 1.000 Open-Source-Brötchen (vgl. die Arbeit von Do-FOSS zum Thema Open-Source-Saatgut). Damit knüpfte ver.di Westfalen an den Saatgut-Software-Vergleich von Do-FOSS an, welcher für das Konferenzbuch der Bits & Bäume beschrieben wurde. Dieser Vergleich wurde auch schon in einer Inside ver.di aufgegriffen. Do-FOSS stellt die sinnliche Aktion von ver.di im Folgenden anhand eines Flyers vor, welcher zusammen mit den Open-Source-Brötchen verteilt wurde. Im Weiteren gibt Do-FOSS die ver.di-Beiträge des zuständigen Gewerkschaftssekretärs Martin Steinmetz für den Fachbereich Gemeinden vollständig wieder. Die Beiträge zu den Themen Digitalisierung, Mobiles Arbeiten und Fachkräftemangel sind im Zuge einer Frage-Antwort-Gesprächsrunde auf der Bühne der Personalversammlung entstanden. Do-FOSS freut sich, dass ver.di für Freie Software bundesweit voranschreitet. Aus Sicht von Do-FOSS ist besonders die abschließende Problematisierung von Microsoft als Monopolist in der der immateriellen Infrastruktur des öffentlichen Dienstes hervorzuheben. Do-FOSS betrachtet Herstellerabhängigkeiten durch Monopolstellungen im Rahmen der städtischen Potenzialanalyse Freie Software.
Flyer Open-Soure-Brötchen / Open-Source-Software im Wortlaut
Open-Source-Saatgut
Wem gehört das Saatgut, das in unserem Essen steckt? Wie sehr ist unsere Ernährung von Konzernen abhängig? Und was ist an diesem Brötchen anders?
Saatgut-Vielfalt ist unverzichtbar für unsere Landwirtschaft und unsere Ernährung. Dabei wird immer deutlicher, dass private Saatgut-Monopole, die sich auf geistigen Eigentumsrechten gründen, ökologische Vielfalt verdrängen und Lebensmittelerzeuger*innen in Abhängigkeit treiben.
ver.di Westfalen unterstützt eine Alternative:
Mit der Open-Source-Saatgut-Lizenz wird Saatgut als Gemeingut vor Monopolisierung geschützt, d.h. es ist für alle auf Dauer zugänglich und kann nicht privat vereinnahmt werden. Open-Source-Saatgut fördert ökologische Vielfalt – in der Pflanzenzüchtung, auf dem Acker und auf dem Teller.
Open-Source-Software
Für Menschen ist der Zugang zu Wissen in der Informationsgesellschaft ähnlich elementar, wie eine monopolfreie Versorgung mit Saatgut. Open-Source-Software ist die gemeinwohlorientierte Grundversorgung in der Digitalisierung. Deshalb ist Open-Source-Software unersetzlich, um Bürger*innenrechte ins digitale Zeitalter zu übersetzen und eine öffentliche Daseinsvorsorge für die Informationsgesellschaft zu verantworten.
Als ver.di wünschen wir uns, dass Verwaltung und Politik ihren Weg für eine Open-Source-Software-Strategie fortsetzt und Dortmund als Open-Source-Stadt bundesweit vorangeht.
Wortbeiträge von ver.di Westfalen auf der Personalversammlung im Wortlaut
Thema: Digitalisierung
Martin Steinmetz: Ich glaube, dass hat der eine oder die andere auch schon so erlebt? Sonntagabend 3 Minuten vor dem Tatort. WhatsApp Nachricht auf dem Handy. Der Kollege schreibt: Kannst du noch eben…und zack geht das Kopfkino los und es fällt schwer bei den vielen Gedanken, die durch den Kopf schießen, dem Tatort mit seinen Handlungssträngen zu folgen.
Der Einsatz mobiler Endgeräte ist heute selbstverständlich und ist aus unserer Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglichen uns orts- und zeitflexibel zu arbeiten. Beginn und Ende von Arbeitszeiten lassen sich selbstbestimmter mit individuellen Bedürfnissen und Anforderungen vereinbaren. Schauen wir mit dem Brennglas drauf, stellen wir fest, dass die neuen Freiheiten auch Gefahren mit sich bringen. Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen. Es gibt keine Orte der »Nichtarbeit« mehr. Die Entgrenzung von Arbeit, ständig im standby-Modus zu sein, immer und überall erreichbar zu sein ist wissenschaftlich untersucht worden. Die grundsätzliche Feststellung: noch viel zu selten führt die Digitalisierung und mobiles Arbeiten zu Vorteilen auch auf Seiten der Beschäftigten. Stattdessen führen Digitalisierungsprozesse zu einer Steigerung der Arbeitsintensität, zu Zeitdruck und damit zu mehr psychischen Belastungen und Krankheiten. Arbeitet man alleine steigt der Ergebnisdruck. Die Arbeit wird aber auch schneller und komplexer. In den eigenen vier Wänden fehlt der fachliche und soziale Austausch.
In einer ver.di-Erklärung vertreten wir unter der Überschrift »Freiräume für mehr Arbeits- und Lebensqualität erschließen« die Auffassung, dass die Nutzung dieser erweiterten Freiräume verstärkt im Interesse der Beschäftigten organisiert werden und der Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensqualität dienen muss! Deshalb sollten Beschäftigte durchsetzbare Ansprüche auf ein Mindestmaß an Tätigkeitsanteilen erhalten, die während der betriebsüblichen Arbeitszeiten an einem von ihnen selbst zu bestimmenden Arbeitsplatz erbracht werden können. Deswegen brauchen wir beispielsweise dringend Regelungen darüber, dass die eingesparte Fahrzeit zum Arbeitsplatz zu mehr Freizeit führt!
Dieses Beispiel der mobilen Arbeit deutet aber auch schon den ökologischen Nutzen der mobilen Arbeit auf. Eine bundesweite Reduzierung von Pendlerverkehren mit PKW’s führt zu einer Reduzierung von 9,4% des motorisierten Individualverkehrs. Gleichzeitig geht damit Arbeits- und Gesundheitsschutz einher, weil Risiken und Belastungen von Arbeitnehmern durch den Straßenverkehr reduziert werden.
Aber worum geht es ver.di? Wenn die Chancen mobilen Arbeitens überwiegen sollen müssen wir das Hauptthema anpacken: Arbeitszeit und Erreichbarkeit! Der Anteil mobilen Arbeitens an der Gesamtarbeitszeit muss klein gehalten werden. Es müssen klare Nichterreichbarkeitsregelungen getroffen werden. Die Erfassung von Arbeitszeit ist Grundvoraussetzung und muss festgeschrieben werden. Vertrauensarbeitszeit ist für mobil Beschäftigte zu vermeiden. Wir brauchen Instrumente um der möglichen Entkollegialisierung und Isolation zu begegnen. Arbeitsaufgaben von mobilen Beschäftigten und denen die betrieblich arbeiten, muss gerecht verteilt werden und die Arbeit muss so organisiert werden, dass sie in der tariflich bzw. vertraglich vereinbarten Arbeitszeit geleistet werden kann. Es stellen sich aber auch weitere Fragen wie die Teilnahme an bspw. Personalversammlungen gesichert ist.
Und für alles das gibt es uns. Wir haben das Recht, die Möglichkeit und die Power, tarifvertragliche Regelungen zu schaffen. Kurzum: für den Tatortfan muss der Tatortsonntag, Tatortsonntag bleiben!
Thema: Mobiles Arbeiten
Martin Steinmetz: Stellen wir uns vor, sämtliche städtischen Gebäude sind mit einem Fahrstuhl ausgestattet und es brennt, wir müssen raus. Wir stehen vor der Wahl: Aufzug oder Treppe. Unsere Entscheidung liegt doch auf der Hand. Wir wählen das Mittel aus, welches wir selbst kontrollieren können, jeden einzelnen Schritt. Wir nehmen also die Treppe!
So wie ein Aufzug im Brandfall nicht benutzt wird, darf Digitalisierung niemals die einzige Funktionsebene einer Verwaltung werden. Wir müssen auf analoge Methoden zurückgreifen können, um unsere Gewährleistungsverantwortung für den täglichen Grundbetrieb für die Gesellschaft verantworten zu können. Das Motto: lieber zehn echte Menschen, die ich anrufen kann, als einen Menschen, der 10 Chatbots betreut. Das gilt besonders in einer krisengeschüttelten Welt.
In Dortmund werden wir 35 % der Belegschaft über die nächsten 10 Jahre altersbedingt verlieren. Für uns in Dortmund ist auch klar: Ohne Digitalisierung wird die Grundleistung der Verwaltung altersbedingt rapide fallen. Aber: Digitalisierung wollen wir gemeinwohlorientiert gestalten – sozial und ökologisch. Andererseits brauchen wir aber auch unbedingt wieder mehr und qualifiziertes Personal. Die Menschen dürfen das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des ö.D. nicht aufgeben! Um für unsere gesellschaftliche Arbeit einen guten Rahmen zu schaffen, bereitet ver.di Tarifverhandlungen mit Schwerpunkt auf Digitalisierung vor. Für unsere operative Arbeit brauchen wir einen Tarifvertrag Digitalisierung. Das ist übrigens der beste Schutz davor, dass die Treppenhäuser, weil man ja überall Fahrstühle hat, abgerissen werden. Um die konkrete Frage vor diesem Hintergrund zu beantworten sagen wir als ver.di: Wir werden mit den öffentlichen Arbeitgebern einen Tarifvertrag aushandeln der auch unserer historischen Bedeutung nach ZEITSOUVERÄNITÄT gerecht wird um SELBSTBESTIMMUNG der Beschäftigten zu sichern. Das bedeutet: Zeit für Qualifikation und Zeit am Arbeitsplatz um mit neuen Methoden umzugehen. Und klar, das wird kosten!
Thema: Fachkräftemangel
Martin Steinmetz: Hier liegt der Spielball ohne Zweifel im Spielfeld der Arbeitgeber, denn für uns, ver.di, ist das nicht neu. Nicht ohne Grund haben wir bereits im Jahr 2013 den Tarifvertrag zur Bewältigung des demografischen Wandels im Nahverkehr abgeschlossen. Die Präambel dieses Tarifvertrages erklärt schon alles: „Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahren die Beschäftigungssituation und den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen erheblich beeinflussen. Die Zahl der älteren Beschäftigten und das Durchschnittsalter der Belegschaften steigen deutlich. Gleichzeitig wird sich die Anzahl junger Nachwuchskräfte, insbesondere das Angebot von Auszubildenden, ab ca. 2015 dauerhaft und zunehmend verringern.“
Heute – Ende 2019 – wissen wir, dass in Dortmund – ich bin eben schon kurz darauf eingegangen über die nächsten 10 Jahre 35 % der Belegschaft altersbedingt verlieren wird.
Was wir brauchen ist also eine vorausschauende und nachhaltige Personalpolitik. Was wir jedoch erleben ist das von allen Seiten Wein gepredigt und Wasser verordnet wird. Es wird beispielsweise von hochwertiger Bildung, der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und Inklusion gesprochen. Alle Wissen aber auch: Damit sind Ansprüche formuliert, für die das vorhandene Personal bei weitem nicht ausreicht. Und nicht zuletzt haben die öffentlichen Arbeitgeber unsere Versuche der Jahre 2009 und 2015, dem Fachkräftemangel in den SuE Berufen zu begegnen, unsere Aktivitäten schlichtweg ausgesessen. Sie verfolgten wohl das Ziel, uns, unsere Anliegen sowie die Gewerkschaftskasse ausbluten zu lassen.
Was aber brauchen wir?
Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und des Gesundheitsmanagements,
betriebliche Regelungen, die den besonderen Belangen älterer Beschäftigter Rechnung tragen, wie z.B. die Förderung von Teilzeitarbeit und Langzeitkonten,
Maßnahmen der Arbeitsorganisation und Arbeitsplatzgestaltung,
Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf inklusive Rückkehrplanung und -vorbereitung z.B. in Fällen von Elternzeit oder Sonderurlaub für familiäre Zwecke sowie Hilfestellung bei Kinderbetreuung
Unbefristete Beschäftigung von Anfang an, Abschaffung sachgrundloser Besfristungen, und, und, und…
Nächstes Jahr geht es in die nächsten zwei Tarifrunden. Tarifverhandlungen bei Bund und VKA für alle ÖD-Beschäftigten sowie die Tarifrunde für die Beschäftigten in den SuE Bereichen. Tarifrunden sind aktive Maßnahmen dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wie gesagt, der Spielball liegt ohne Zweifel im Spielfeld der Arbeitgeber, denn für uns, ver.di, ist das nicht neu. Und: Wir können auch Streik!
Ergänzend machte Martin Steinmetz in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftssekretär von ver.di Westfalen für den Fachbereich Gemeinden folgende Aussage:
Open-Source-Brötchen
Diese Brötchen haben diesen Herbst Weltprämiere!
Heute zum 3. Mal.
Warum haben wir diese Brötchen verteilt? Wir wollen darauf hinweisen, dass Saatgut nur noch ganz wenigen Konzernen gehört. Bayer, Monsanto,… Das schafft soziale Abhängigkeit für Landwirte und ökologische Schäden für uns alle.
Ganz ähnlich ist es bei der Digitalisierung. Unsere Software im öffentlichen Dienst gehört wenigen Konzernen – z. B. Microsoft.
Wir als ver.di wollen, dass der Öffentliche Dienst selbst über Software bestimmt. So wie wir mit Saatgut anders umgehen müssen, möchten wir auch mit dem Thema Digitalisierung und Software anders umgehen. Wir wünschen uns, dass Verwaltung und Politik ihren Weg für eine Open-Source-Software-Strategie fortsetzen und Dortmund als Open-Source-Stadt bundesweit vorangeht. Für bürger*innen- und beschäftigtenfreundliche Technologie, dafür sind wir als Gewerkschaft ver.di Partner.
Vielen Dank und guten Appetit!
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In der aktuellen Inside ver.di wird die Arbeit der Stadt Dortmund in Bezug auf Freie Lizenzen behandelt. Der Artikel thematisiert dabei sowohl die Arbeitsgruppe Freie Software des Dortmunder Systemhauses (dosys.) bzgl. ihrer Freien-Software-Strategie, als auch die Bestrebungen des Umweltamtes Saatgut mittels Freier Lizenzen wieder als Gemeingut zu behandeln. ver.di stellt sich hinter die Bestrebungen der Stadt Dortmund in Richtung Freier Lizenzen und fordert zum weitermachen auf. Insbesondere wird eine Ausweitung der Bestrebungen auf den Bereich Smart City erwartet.
Do-FOSS unterstützt die Forderungen von ver.di nach einer Fortführung dieser Bestrebungen und gibt den Artikel im Folgenden wieder.
Beitrag in der Inside ver.di
Raus aus der Abhängigkeit – Dortmund beschreitet neue Wege Freie Lizenzen für Saatgut und Software
Als Bürger*innen merken wir es kaum: Tomaten sind fast immer verfügbar, manchmal sogar vier oder fünf verschiedene Sorten. Doch hinter der vermeintlich großen Auswahl im Supermarkt steht die Macht einiger weniger Konzerne. Mit geschickter Züchtung und knebelnden Saatgut-Lizenzen treiben sie Landwirte in die Abhängigkeit – und verhindern die eigentliche Vielfalt. Genauso sieht es in der Softwarebranche aus. Dabei gibt es Alternativen, Dortmund probiert sie gerade – medienreif – aus.
Saatgut und Software könnten kaum verschiedener sein. Saatgut ist analog, Software ist digital. Saatgut begleitet die Menschheitsgeschichte bereits sehr lange, Software ist, geschichtlich gesehen, noch jung. Saatgut kommt aus der Natur, Software entstammt der menschlichen Kultur. Was also haben Saatgut und Software gemeinsam?
Beides liegt hauptsächlich in der Hand von wenigen Großkonzernen. Der jeweilige Gebrauch ist zumeist an Nutzungsbedingungen geknüpft, die der Hersteller vorgibt. So kann zum Beispiel das Recht eingeschränkt werden, Software oder selbst geerntetes Saatgut weiterzugeben. Dann spricht man bei beiden von „unfrei“ oder „proprietär (Anm. d. Red. sich im Eigentum von jemandem befindend)“. Einige Produzenten gehen sogar noch weiter: Sie sorgen in Züchtung und Entwicklung dafür, dass es biologisch und technisch nicht möglich ist, ihre Saat oder Software weiterzuentwickeln. Führt Saatgut in der ersten Ernte noch zu Top-Erträgen, so sind die Samen der Früchte dazu nicht mehr in der Lage. Eine Art Kopierschutz, den die Großkonzerne auf ihre Produkte legen. Noch perfider: Manche Hersteller entwickeln ihr Saatgut derart, dass es nur auf die von ihnen produzierten Düngemittel und Pestizide reagiert – die Abhängigkeit der Landwirte ist nahezu perfekt. Ähnlich ist es bei den großen IT-Konzernen, deren Software kaum kompatibel ist mit denen anderer Hersteller und bei denen wir nicht wissen, was eigentlich dahintersteckt, geschweige denn, was sie mit unseren Daten machen. Aber ob auf dem Acker oder am Bildschirm, das grundsätzlich Fatale an diesen proprietären Strukturen ist, dass sie
sozial abhängig machen, denn sie führen zu Machtkonzentrationen auf wenige
arm an Vielfalt sind, denn es herrscht eine starke Tendenz zur Monokultur
kulturvernichtend wirken, denn lokales Wissen kann sich nur schwer erhalten oder weiterentwickeln.
Daher sollten Saatgut und Software als Gemeingut behandelt werden. Freie Lizenzen sind eine Voraussetzung dafür, dass Menschen sich mit ihrer Umwelt auseinandersetzen können. Sie ermöglichen es ihnen, Saatgut und Software nach ihren Bedürfnissen zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese vier Freiheiten für Gemeingüter sind zentral für eine mündige Gesellschaft.
Wie also können wir vor diesem Hintergrund als Gewerkschaft und als Stadtverwaltung in einer globalen Geschäftswelt unsere lokale Verantwortung für Gemeinwohl gewährleisten?
Das Umweltamt und das dosys. haben mit ihrer Arbeit zu Freien Lizenzen für Saatgut und Software bereits gezeigt, dass der öffentliche Dienst sich seiner Verantwortung bewusst ist. Erster Beleg dazu: „Sunviva“, eine Cocktailtomate, deren Saatgut frei ist, samenfest und sich fortpflanzen kann. Die Stadt Dortmund unterstützt diese Freie Lizenz, indem sie das Saatgut der Tomate frei verteilt hat. Eine Aktion, aufsehend genug für einen Bericht eines öffentlich-rechtlichen Senders:
Diese Vorbildfunktion sollte sich als nächstes im Bereich der Smart City Dortmund zeigen, damit wir unsere Vertrauensstellung für öffentliche Verantwortung auch weiter bei den Bürger*innen verdienen.
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Im Blogbeitrag Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert, hat Do-FOSS einen Beitrag der ver.di-Vertrauensleute der Dortmunder Stadtverwaltung wiedergegeben. Zwei Anliegen des Beitrags waren die Aufklärung über IT-Lobbyismus in der Dortmunder Smart City und Informationen zu den nötigen Rahmenbedingungen einer Digitalisierung, die ganzheitlich im Dienst ihrer Bürgerinnen und Bürger steht.
Nun haben die Vertrauensleute ihre Kritik an dem IT-Lobbyismus in der Smart City Dortmund anhand des Beispiels Handyparken in der aktuellen Inside (Mai 2019), der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadtverwaltung Dortmund, konkretisiert. Darin beschreiben die Vertrauensleute wie über die Allianz Smart City Dortmund eine privatwirtschaftliche digitale Abhängigkeit der öffentlichen Infrastruktur forciert wird. Eigentlich müsste Infrastruktur für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein, doch die öffentliche Hand kann dies in der Smart City Dortmund nur noch eingeschränkt steuern.
Do-FOSS vertritt die Auffassung, dass Infrastruktur für alle Menschen gleichermaßen zugänglich und durch politische Willensprozesse steuerbar sein muss. Bei digitaler Infrastruktur sind dabei speziell die Frage nach dem Datenschutz und die transparente Darstellung der Datenverarbeitung zentral. Um diese Ziele zu erreichen ist es aus Sicht von Do-FOSS wichtig, dass Infrastruktur durch die öffentliche Hand souverän betrieben wird und keine Herstellerabhängigkeiten diese Souveränität einschränken. Der ver.di-Inside-Artikel beschreibt mit dem Handyparken eine Entwicklung, welche klar macht, dass die öffentliche Hand digitale Souveränität im Rahmen der Smart City Dortmund nur noch eingeschränkt gewährleisten kann. Aus Sicht von Do-FOSS ist der konsequente Einsatz von Open Data, Offenen Standards und Freier Software notwendig, um eine digitale Kerninfrastruktur zu schaffen. An der Kritik der ver.di-Vertrauensleute wird deutlich, dass der öffentliche Dienst einen ganzheitlichen Ansatz für eine Digitalisierungsstrategie braucht, der die Bürgerinnen und Bürger in das Zentrum der Digitalisierung stellt und nicht vorrangig einzelne Geschäftsmodelle bedient.
Do-FOSS liefert für die Stadt Dortmund mit Freier Software den Grundbaustein für eine Offene Digitalisierung, die zudem wettbewerbsneutral wirtschaftsfähig ist. Dies wird Do-FOSS weiter in den städtischen Dialog einbringen.
Beitrag in der Inside ver.di
Smart City – Lasst uns über die Folgen sprechen Geschäftsmodell Handyparken und der Ausverkauf des öffentlichen Dienstes
Kein lästiges Münzensuchen, kein Hetzen, weil man die Parkzeit überschreiten könnte – das digitale Parken per Handy hat durchaus Vorteile. Auf den ersten Blick. Der Blick hinter die Kulissen zeigt die problematischen Folgen dieses für die Stadtspitze „smarten Beitrags zur Serviceverbesserung“. Und die dringende Notwendigkeit, darüber zu diskutieren.
Das Smartparking- oder Handyparken-Modell ist bereits Realität in vielen Städten. Allerdings noch mit einer geringen Akzeptanz und unvollständigen Digitalisierung. Während das Parken in Dortmund bisher eine städtische Angelegenheit war und wie die Datenverarbeitung vollständig durch das öffentliche Recht reguliert wurde, läuft dies nun beim privatwirtschaftlich betriebenen Handyparken anders: Bei diesem Projekt im Rahmen der Allianz Smart City Dortmund, der Dortmunder Kooperations-Initiative zur digitalen Vernetzung von Systemen und Menschen, wird der öffentliche Raum zukünftig privat bewirtschaftet, womit dort das öffentliche Recht dem Privatrecht weicht. Eine bedenkliche Entwicklung, denn im Privatrecht spielen Gemeinwohlinteressen eine geringere Rolle – und die Mobilität der Bürger*innen wird dadurch auch nicht optimiert.
Bargeldloses Zahlen, flexible Parkdauer, genaue Zeitabrechnung, Benachrichtigung vor Ablaufzeit, mehr Komfort – die Werbung suggeriert den uneingeschränkt positiven Nutzen für die Parkkunden. Aber stehen sie vor der Uhr, müssen sie sich entscheiden, welche Betreiberfirma die richtige für das Parkticket sein könnte.
In Dortmund stehen nämlich mindestens sechs Anbieter zur Wahl, die sich in Gebührenhöhe, Service und Zusatzleistungen unterscheiden. Und pro Parkzeitbuchung fällt eine Extra-Gebühr an, auch variierend. Einfach eben mal parken geht also schon nicht mehr, wenn man wissen will, bei wem man für welchen tatsächlichen Preis sein Parkticket kauft.
Handyparken ist in seiner Digitalisierung ganz offensichtlich ein Geschäftsmodell. Neben dem finanziellen Gewinn mit einem anderen hohen Preis: unseren Daten.
Dieses und andere Geschäftsmodelle, die Menschen per App mit Datenbanken verknüpfen, sammeln und verwerten personenbezogene Daten – um Werbung und Produkte personalisierter und zielgerichteter an die Kunden zu bringen. Spätestens seit Facebook und Online-Shopping bekannt.
Doch damit nicht genug. Während die öffentliche Kommunalverwaltung vor Ort und direkt ansprechbar und handlungsfähig ist, sind die meisten Unternehmen der Smart City noch nicht einmal mehr in städtischer Reichweite. Mit der Firma Cisco haben wir einen mächtigen Global Player zur Federführung der Allianz Smart City Dortmund bestellt – ihr Hauptquartier allerdings liegt in den USA.
Und auch keiner der sechs Smartparking-Betreiber ist in Dortmund ansässig.
Wo entstehen also echte Mehrwerte für Dortmunder Bürger*innen? Und gibt es einen bilanzierbaren Mehrwert für die Stadtverwaltung?
Im Rahmen der Smart-City-Prozesse findet derzeit ein Umbau des öffentlichen Dienstes statt, der im Fokus von privatwirtschaftlichen Verwertungsinteressen steht – der Einstieg in eine neue Form des digitalen Ausverkaufs des öffentlichen Dienstes.
Während die eigentlichen Geschäfte von Privatfirmen geführt werden, verbleiben etliche (Zusatz-)Aufwände bei städtischen Fachbereichen (z.B. Vertragsabschlüsse, zusätzliche Einnahmekontrollen und Klärung von strittigen Rechtsfragen).
Ähnlich wie beim Cross-Border- Leasing, einem Steuervermeidungsmodell aus den 1990er Jahren, das durch den Verkauf von Dortmunder Stadtbahnanlagen an USA-Firmen und langfristige Rückanmietungen privatwirtschaftliche Einnahmen generierte, entstehen beim Smart-parking indirekte (Dauer-) Seite Kosten und ggf. Einschränkungen bei der Planungshoheit bzw. der Nutzung öffentlicher Flächen.
Das Handyparken ist dabei ein Beispiel für den zunehmenden Privatisierungsraubzug durch unsere öffentlichen Dienstleistungen. Wir sind mitten in einem Veränderungsprozess: vom daseinsvorsorgenden Staat zum Gewährleistungsstaat, also von einem Staat der selbst Dienstleistungen erbringt, hin zu einem Staat der lediglich noch den Rechtsrahmen kontrolliert. Demokratische Strukturen und Volksvermögen werden in privatwirtschaftliche Strukturen überführt. In diesen privaten Strukturen wird die Organisation des öffentlichen Gemeinwohls eine immer geringere Rolle spielen. Mehr noch: Sobald eine gewisse Marktmacht und Abhängigkeit erreicht wird, steigen die Preise. Beim Parken könnte es so aussehen: Ist der Parkraum erst einmal flächendeckend privatisiert, erhöht der Dienstleister flux flexibel und temporär die Parkpreise, auf zum Beispiel lockere fünf Euro pro Stunde bei einem BVB-Spiel …
Das Handyparken ist nur ein Modell, weitere Privatisierungspläne zum Nachteil des Gemeinwohls werden folgen. Dabei ist den unternehmensseitigen Befürworter*innen der Allianz Smart City Dortmund – wie sie in ihrer derzeitigen Form existiert – ein großer Coup gelungen: Die Steuerungsstruktur der Smart City Dortmund ist mit ihren sogenannten Expertengremien im Wesentlichen auf die privatwirtschaftlichen Interessen ausgerichtet – es fehlen Stimmen und Kräfte, die den Gemeinwohlinteressen Gehör verschaffen. Die erkennbar negativen Folgen müssen viel offener, intensiver und breiter diskutiert werden – innerhalb der Gewerkschaften und der Stadtgesellschaft. Außerdem stellt sich für unsere Kolleg*innen auf ganz persönlicher Ebene die Frage: Wie wird sich mein Berufsbild verändern? Von öffentlicher Verantwortung und Vertrauensstellung hin zu privatwirtschaftlichen Erfüllungsgehilfen?
Auf Fragen wie diese wünschen wir uns Antworten. Und genau die Stimmen und Kräfte, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.
Dokumente zum Herunterladen
Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zu „Smart City Dortmund“ können hier eingesehen werden.
Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
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Anlässlich der heutigen Personalversammlung der Stadt Dortmund hat der ver.di Bezirk Westfalen eine Ausgabe der Inside (Dezember 2018), der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadtverwaltung Dortmund, veröffentlicht. Damit hat ver.di sich in der städtischen Digitalisierungsdebatte auf der Vollversammlung des städtischen Personals klar positioniert: Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert – Gegen IT-Lobbyismus in Smart City. Der Artikel beschränkt sich dabei allerdings nicht ausschließlich auf Überlegungen zur Smart City, sondern bezieht sich darüber hinaus auf den Masterplan „Digitale Stadtverwaltung“.
Do-FOSS schätzt besonders die folgende Aussage aus der Inside:
Vertrauensleute und Personalrat fordern […] selbstbestimmte und unabhängige Software sowie offene Format-Standards für die Stadt Dortmund, da ein zu starker Einfluss von IT- und Softwarekonzernen eine gesellschaftliche und demokratiegefährdende Fehlentwicklung fördert.
Der ver.di-Artikel gibt aber zu bedenken:
Unklar ist, ob die Stadtverwaltung die notwendigen Ressourcen – Finanzmittel und Personal – für den digitalen Masterplan und dessen Projekte zur Verfügung stellt.
Auf der einen Seite erkennen Politik, Verwaltung und Beschäftigte den öffentlichen Gestaltungsanspruch für die Digitalisierung an. Auf der anderen Seite müsste die Organisationsstruktur der Verwaltung noch ausgefüllt werden, um die digitale Gestaltung auch tatsächlich wahrzunehmen. Hier liegt eine Asymmetrie vor, die es auszugleichen gilt. Bereits in der Vergangenheit hat ver.di in Dortmund kritisch nachgehakt, wenn es um die Hoheit über die digitale Infrastruktur der Stadt ging. Nun gilt es, die Ansätze einer Offenen Digitalisierung durch entsprechende Finanzmittel und Personal umzusetzen. Ohne das finanzielle Budget und den politischen Willen bleiben die Bestrebungen der Stadt Dortmund für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung folgenlos. Die Lokalpolitik ist durch die Gewerkschaft aufgerufen, sich für eine digital selbstbestimmte Behörde zu engagieren. In diesem Zusammenhang war Do-FOSS zuletzt als World-Café-Impulsgeber im Grünen Salon Paderborn. Bei dieser Veranstaltung hat Do-FOSS ebenfalls auf die anstehenden weichenstellenden Entscheidungen im Dortmunder Smart-City-Prozess hingewiesen. Diese Entscheidungen werden akut, denn es gilt die stadtweiten IT-Bedingungen selbstbestimmt zu gestalten, bevor die Smart City Dortmund durch einen Herstellereinschluss dauerhaft fremdbestimmt wird. Den Titelbeitrag der Inside gibt Do-FOSS in diesem Sinne gerne hier wieder (Verlinkungen durch Verfasser).
Beitrag in der Inside ver.di
Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert Gegen IT-Lobbyismus in Smart City
Die Digitalisierung ist in vollem Gange. Auch bei der Stadt Dortmund. Die Prozesse gilt es nun mitzugestalten. Doch was braucht es, um die neuen Technologien für das Gemeinwohl, für alle Menschen einzusetzen und nicht für spezielle Wirtschaftsinteressen, für Interessen Einzelner? Und: Wo bleibt der Mensch in der smarten Stadt?
Die Digitalisierung wird gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt haben und auch den Öffentlichen Dienst verändern. Der Prozess beschäftigt die Stadtverwaltung Dortmund bereits seit einigen Jahren und führte zur Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030, die vom Personalrat verfasst und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister auf der Personalversammlung 2017 unterzeichnet wurde. Diese Charta versteht sich als Leitlinie auf gemeinsame Ziele und Gestaltungsgrundsätze: für nachhaltiges, gemeinsames Vorgehen im Transformationsprozess sowie als Motivationsschub und Schutz vor Fehlentwicklungen für die Belegschaft und die Stadtgesellschaft. Die Charta versetzt alle Kolleg*innen in die Lage, die Veränderungsprozesse abgesicherter und damit konstruktiv mitzugestalten. Dies, so Horst Kortwittenborg, Sprecher der ver.di-Vertrauensleute bei der Stadtverwaltung Dortmund, ist aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung: „Wir müssen noch zu weit verbindlicheren Abschlüssen auch auf tariflicher wie auf gesetzlicher Ebene kommen“. Ferner ist eine grundlegend neue Lebens- und Arbeitszeitdiskussion für die und mit den Beschäftigten erforderlich.
Große Sorge bereitet die Beobachtung, dass immer mehr private Anbieter in die öffentliche Daseinsversorgung eindringen und anstelle der öffentlichen Hand die Voraussetzungen für Serviceleistungen bereitstellen wollen. Nur, so die Befürchtung, werde sich deren Service an den Bürgerinnen und Bürgern allein an privatwirtschaftlicher Verwertungslogik, nämlich an Gewinnmaximierung orientieren – inklusive zukünftiger Preisanstiege. Das, was sich privatwirtschaftlich nicht lohnt, verbleibe dann in der öffentlichen Hand.
Vertrauensleute und Personalrat fordern daher selbstbestimmte und unabhängige Software sowie offene Format-Standards für die Stadt Dortmund, da ein zu starker Einfluss von IT- un Softwarekonzernen eine gesellschaftliche und demokratiegefährdende Fehlentwicklung fördert. Auf der Fachtagung beschrieben die beiden Technologiebeauftragten des Personalrates, Ralf Voelzkow und Daniel Chadt, aktuelle städtische Aktivitäten und neu geschaffene Verwaltungseinheiten, darunter ein Chief Innovation/ Information Office. Aus dem „Masterplan Digitale Verwaltung“ entstanden die Projekte „Open Government“ und „Potentialanalyse Freie Software“. Durch personelle Vakanzen bzw. Personalveränderungen kam es erst zu Verzögerungen, dann, im Jahr 2018, zu einer Neuausrichtung des Masterplans Verwaltung in Richtung „Masterplan Arbeit 4.0.“ In diesem Zusammenhang wird oft das 2017 vom Bundesarbeitsministerium erstellte „Weißbuch 4.0“ erwähnt, das problematische Prognosen zur Zukunft des Öffentlichen Dienstes enthält: Demzufolge soll sich der Personalbedarf bis 2030 um die Hälfte reduzieren …
Unklar ist, ob die Stadtverwaltung die notwendigen Ressourcen – Finanzmittel und Personal – für den digitalen Masterplan und dessen Projekte zur Verfügung stellt. Bislang herrscht daran, wie immer, Mangel – was erklärt, warum Projekte und Maßnahmen nicht so gut (an-)laufen, wie sie sollten. Anhand des „smarten“ Dortmunder Pilot-Projekts „Handyparken“ beschrieb Christian Nähle, ver.di-Vertrauensmann und städtischer Vertreter in einem Smart City-Expertenteam, die Auswirkungen auf Parkplatzsuchende und städtische Beschäftigte (u.a. bei der Verkehrsüberwachung, beim Tiefbauamt und Rechtsamt sowie in den IT-Abteilungen). Seine Beschreibung mündete in einer Technologiefolgenabschätzung, die mit einer recht hohen Wahrscheinlichkeit über kurz oder lang Realität werden könnte: Städtische Parkautomaten und somit städtisches Personal werden komplett eingespart, das öffentliche Parkraummanagement wird von privaten Betreibern im Auftrag der Stadt erledigt, Parkplatzsuchende sind gezwungen, per „Park-App“ Parkplätze zu buchen. Die technische Infrastruktur ermöglicht eine variable Parkplatzpreisgestaltung mit Gewinnmaximierung, vergleichbar den Tank stellen. Die „smarte“ Privatstadt profitiert von Mehreinnahmen auf Kosten des Gemeinwohls. Damit das so nicht passiert, fordert die ver.di-Bundesprojektgruppenleiterin Digitalisierung, Annette Mühlberg, für eine gemeinwohlorientierte Version von Smart City klare Kriterien. Diese müssen eine demokratische IT-Infrastruktur möglich machen. Das Berliner Manifest benennt entsprechende Grundfeste:
Dass diese Kriterien als Standard verbindlich für alle digitalen Veränderungen zur verpflichtenden Voraussetzung gemacht werden, wird unsere Aufgabe im öffentlichen Dienst sein. Nach dieser Maßgabe werden wir alle Digitalisierungsprozesse reflektiert begleiten. Und wir werden dazu weitere solcher Treffen veranstalten, auch in größerer Form. Im Frühjahr werden wir eine Extraausgabe der Inside zum Thema herausgeben und Euch, liebe Kolleg*innen, werden wir Angebote der Unterstützung und Mitarbeit machen. Denn wir brauchen jede Unterstützung, damit wir eine digitale Zukunft für uns Menschen bauen, die gemeinwohlorientiert ist und sich nicht an den Interessen der Privatwirtschaft ausrichtet. „Es ist notwendig, sich viel intensiver als bisher mit diesem Thema zu befassen“, betont Horst Kortwittenborg, damit Daseinsvorsorge und „gute Arbeit“ auch in Zukunft noch Bestand haben.
Dokumente zum Herunterladen
Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zu „Smart City Dortmund“ können hier eingesehen werden.
Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
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