Dortmund für Modellprojekt Smart City auf Basis Freier Software ausgewählt

Bild: Allianz Smart City Dortmund (© Stadt Dortmund)

Im Blogbeitrag Neue Herstellerabhängigkeiten im Rahmen der Smart City Dortmund?, hat Do-FOSS auf die fehlenden Rahmenbedingungen in der Smart-City-Ausgestaltung der Stadt Dortmund hingewiesen. Die Stadtverwaltung hat seitdem folgende Frage für sich diskutiert: Wie kann eine Smart City so gestaltet werden kann, dass der öffentliche Raum auch digital öffentlich bleibt? Mit der Beantwortung dieser Frage steht die Stadt Dortmund an einem prägenden Punkt ihrer Digitalisierungsgeschichte. Denn wie im Analogen muss die Stadt auch im Digitalen Garant für die Rechte ihrer Bürger*innen sein. Do-FOSS sieht es unter demokratischen und rechtsstaatlichen Aspekten seit jeher als essentiell an, dass Freie Software und Offene Standards die Grundbausteine für Digitalisierung und entsprechend auch für eine Smart City sind.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat bereits im September 32 Modellprojekte Smart Cities ausgewählt. Eines dieser Modellprojekte bildet die Stadt Dortmund in interkommunaler Kooperationen mit der Stadt Schwerte. Für die Förderung gilt folgende Rahmenbedingung:

Entwickelte Lösungen sollen skalierbar und replizierbar sein und durch einen begleitenden Wissenstransfer zu hoher Verwertbarkeit der Ergebnisse führen. Die geförderten Kommunen sind verpflichtet, am Erfahrungsaustausch über die geförderten Modellprojekte hinaus aktiv mitzuwirken und geförderte Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software zur Verfügung zu stellen.

Die Entwicklung der Förderlandschaft hin zu Freier Software steht im Einklang mit dem Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund dieses Jahres, wonach Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen umzusetzen sind. Damit ist aus Sicht von Do-FOSS eine grundsätzliche und entscheidende Weiche für die digitale Souveränität der Smart-City-Dortmund gestellt. Hierdurch wird gewährleistet, dass der öffentliche Raum auch digital die Voraussetzung hat öffentlich zu bleiben. Mit diesem Smart-City-Projekt entwickelt sich die Stadt Dortmund endgültig zu einem Zentrum für interkommunale Kooperation und Open-Source-Strategien in Deutschland. Dies begrüßt Do-FOSS natürlich und steht für den Wissenaustausch mit anderen Kommunen gerne zur Verfügung.

Auch der Wissensaustausch der Dortmunder Stadtverwaltung mit den eigenen Bürger*innen wird zukünftig auf Freier Software basieren. Hierfür wird ein Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate entwickelt. In der entsprechenden Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 11.08.2020 heißt es:

Ziel ist es […] „open source“ Lösungen zu finden, die wenig technische Hürden haben und datenschutzrechtlich unbedenklich sind. Hierzu werden in Abstimmung mit der Fachverwaltung und in Kooperation mit dem Chief Information/Innovation Office (CIIO) die technischen Voraussetzungen und die digitalen Lösungen geprüft, Formate erprobt und darauf aufbauend ein Umsetzungskonzept erarbeitet.

Auch dies begrüßt Do-FOSS und steht allen Bürger*innen weiterhin zur Seite.

Dokumente zum Herunterladen

Die Ratsvorlage zur Beteiligung am BMI Smart City Förderaufruf vom 10.03.2020 kann hier heruntergeladen werden. Die Ratsvorlage Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate vom 11.08.2020 kann hier und die dazugehörige Anlage kann
hier heruntergeladen werden.

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Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen umsetzen

Logo DOgital (© Stadt Dortmund)

Die Stadt Dortmund hat sich ein gemeinwohlorientiertes Leitbild zur Digitalisierung gegeben, welches nicht die Technologien in den Mittelpunkt stellt, sondern die Menschen und die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. In der Ratssitzung vom 18.06.2020 (nachgeholte Sitzung vom 26.03.2020, die Corona-bedingt ausgefallen ist), hat der Rat der Stadt Dortmund das Leitbild beschlossen, welches geschlossen vom Verwaltungsvorstand zur Entscheidung vorgelegt wurde. Für Do-FOSS ist es besonders wichtig, dass die Stadt Dortmund durch das Leitbild auch für die Digitalisierung einer freien und offenen Gesellschaften verpflichtet ist. Dies bedeutet für die Stadt Dortmund u.a. Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen um[zu]setzen. Mit diesem Aspekt entspricht das Leitbild dem Motto der Free Software Foundation Europe Free Software, Free Society. Nach dem Sachstandsbericht der AG Freie Software und der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 festigt der Rat der Stadt Dortmund mit dem Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund die Ausrichtung der Verwaltung hin zu Freier Software. Das Leitbild ist insgesamt lesenswert. Im Folgenden beschränkt sich Do-FOSS auf die Wiedergabe der Anforderungen und der Leitsätze für eine Dortmunder Digitalisierung.

Auszüge aus dem Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund im Wortlaut

[…]
Im Wesentlichen ergibt sich der leitende Rahmen für die Digitalisierung in Städten in Deutschland und Europa aus den grundlegenden Werten, denen sich demokratische, freie und offene Gesellschaften [Hervorh. d. Verf.] verpflichtet fühlen. Sowohl für die Implementierung digitaler technischer Systeme in Städten als auch insbesondere der damit verbundenen Datenerfassung und -nutzung ist in diesem Zusammenhang u.a. zu prüfen, dass diese:

• die Menschen-, Persönlichkeits- und Arbeitnehmer*innenrechte einhalten,
• Demokratie und demokratische Strukturen nicht untergraben,
• alle Menschen gleich behandeln und nicht diskriminieren,
• die Beteiligung von Minderheiten in der Gesellschaft und bei der Entscheidungsfindung fortsetzen,
• alle Bürger*innen gleichberechtigen in Entscheidungen über Dienstleistungen, die von öffentlichem Interesse sind,
• dem Gemeinwohl orientiert sind,
• einen Mehrwert zur Daseinsvorsorge leisten,
• Wahlfreiheit ermöglichen und nicht einschränken,
• Offenheit und Transparenz bereits auf Ebene der Algorithmen umsetzen, [Hervorh. d. Verf.]
• die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der technischen Systeme gewährleisten,
• ethischen Prinzipien und Verhaltenskodices für den Umgang mit Daten in der Stadt folgen sowie
• die Umwelt- und Lebensqualität in der Stadt nicht negativ beeinflussen.

Sowohl für den Transformationsprozess als auch für die digitalen Anwendungen in der Stadt sollen die Grundsätze von Gleichberechtigung, Inklusion, Wahlfreiheit sowie Daseinsvorsorge und Gemeinwohlorientierung gelten.

Abgeleitet aus diesem Wertegerüst und der begonnenen Transformation, Dortmund zu einer digitalen Stadt weiterzuentwickeln, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, ergeben sich für uns Leitsätze, die wir in der Digitalisierung beachten wollen:

• Digitalisierung ist die Chance für Innovation und positive Veränderung in unserer Stadt.
• Wir stehen für eine Digitalisierung, die alle Menschen in der Stadt gleichbehandelt, nicht diskriminiert und dazu beiträgt, Beteiligung von Minderheiten in der Gesellschaft und in der Entscheidungsfindung fortzusetzen und zu stärken.
• Wir stehen für eine Digitalisierung, die sozialer Ausgrenzung in Bildungsprozessen entgegenwirkt.
• Im Sinne der globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung messen wir der Nachhaltigkeit auch bei der Digitalisierung eine zentrale Bedeutung zu. Die Digitalisierung sehen wir gleichzeitig als ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.
• Digitalisierung und Verwaltung sind kein Selbstzweck, sondern dienen den Menschen in der Stadt. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt. Wir nutzen Digitalisierung deshalb insbesondere, um Prozesse und Dienstleistungen zu verbessern und aus der Sicht der Nutzer*innen zu gestalten. Dabei achten wir insbesondere auch darauf, dabei einen klaren Mehrwert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu generieren.
• Für uns gilt der Grundsatz „Digital First“, aber nicht „Digital Only“. So stärken wir die Wahlmöglichkeiten der Menschen, anstatt sie einzuschränken. Das heißt, wir werden allen, die digitale Lösungen nicht ohne Weiteres nutzen können oder möchten, adäquate Zugänge und geeignete Unterstützung anbieten.
• Wir verstehen Digitalisierung als Querschnittsthema für die gesamte Stadt. Deshalb erarbeiten wir eine umfassende und gesamtstädtische Strategie, die ständig weiterentwickelt wird.
• Wir nehmen die Menschen in Dortmund mit und beteiligen sie aktiv an der Gestaltung der Digitalisierung in unserer Stadt.
• Mit der Digitalisierung stärken wir einen freien und fairen Prozess der Willensbildung im Sinne der Steigerung des Gemeinwohls.
• Daten sind für uns ein wichtiges Gut. Wir nutzen Daten bereichsübergreifend zur besseren Steuerung unserer Stadt. Datenschutz, Datensicherheit und informelle Selbstbestimmtheit sind für uns eine Selbstverständlichkeit.
• Wir stehen für eine Digitalisierung, die die kommunale Daseinsvorsorge in einer modernen Stadt unterstützt.
• Wir denken Digitalisierung konsequent von Ende zu Ende. Das heißt, dass wir auch Automatisierung und Möglichkeiten des Einsatzes von diskriminierungsfreier und unterstützender Künstlicher Intelligenz betrachten.
• Die Stärkung von Digital- und Medienkompetenz bildet die Grundlage einer erfolgreichen Digitalisierung.

Das hier beschriebene Wertegerüst und die Leitsätze zur Digitalisierung sollen sowohl in die Gesamtstrategie Digitalisierung der Stadt Dortmund als auch in die Aktivitäten der Allianz Smart City einfließen.

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Das Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund kann hier heruntergeladen werden.

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Aktuelle Inside ver.di zum smarten Ausverkauf des öffentlichen Dienstes erschienen

Bild: ver.di Bezirk Westfalen

Im Blogbeitrag Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert, hat Do-FOSS einen Beitrag der ver.di-Vertrauensleute der Dortmunder Stadtverwaltung wiedergegeben. Zwei Anliegen des Beitrags waren die Aufklärung über IT-Lobbyismus in der Dortmunder Smart City und Informationen zu den nötigen Rahmenbedingungen einer Digitalisierung, die ganzheitlich im Dienst ihrer Bürgerinnen und Bürger steht.

Nun haben die Vertrauensleute ihre Kritik an dem IT-Lobbyismus in der Smart City Dortmund anhand des Beispiels Handyparken in der aktuellen Inside (Mai 2019), der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadtverwaltung Dortmund, konkretisiert. Darin beschreiben die Vertrauensleute wie über die Allianz Smart City Dortmund eine privatwirtschaftliche digitale Abhängigkeit der öffentlichen Infrastruktur forciert wird. Eigentlich müsste Infrastruktur für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein, doch die öffentliche Hand kann dies in der Smart City Dortmund nur noch eingeschränkt steuern.

Do-FOSS vertritt die Auffassung, dass Infrastruktur für alle Menschen gleichermaßen zugänglich und durch politische Willensprozesse steuerbar sein muss. Bei digitaler Infrastruktur sind dabei speziell die Frage nach dem Datenschutz und die transparente Darstellung der Datenverarbeitung zentral. Um diese Ziele zu erreichen ist es aus Sicht von Do-FOSS wichtig, dass Infrastruktur durch die öffentliche Hand souverän betrieben wird und keine Herstellerabhängigkeiten diese Souveränität einschränken. Der ver.di-Inside-Artikel beschreibt mit dem Handyparken eine Entwicklung, welche klar macht, dass die öffentliche Hand digitale Souveränität im Rahmen der Smart City Dortmund nur noch eingeschränkt gewährleisten kann. Aus Sicht von Do-FOSS ist der konsequente Einsatz von Open Data, Offenen Standards und Freier Software notwendig, um eine digitale Kerninfrastruktur zu schaffen. An der Kritik der ver.di-Vertrauensleute wird deutlich, dass der öffentliche Dienst einen ganzheitlichen Ansatz für eine Digitalisierungsstrategie braucht, der die Bürgerinnen und Bürger in das Zentrum der Digitalisierung stellt und nicht vorrangig einzelne Geschäftsmodelle bedient.

Do-FOSS liefert für die Stadt Dortmund mit Freier Software den Grundbaustein für eine Offene Digitalisierung, die zudem wettbewerbsneutral wirtschaftsfähig ist. Dies wird Do-FOSS weiter in den städtischen Dialog einbringen.

Beitrag in der Inside ver.di

Smart City – Lasst uns über die Folgen sprechen
Geschäftsmodell Handyparken und der Ausverkauf des öffentlichen Dienstes

Kein lästiges Münzensuchen, kein Hetzen, weil man die Parkzeit überschreiten könnte – das digitale Parken per Handy hat durchaus Vorteile. Auf den ersten Blick. Der Blick hinter die Kulissen zeigt die problematischen Folgen dieses für die Stadtspitze „smarten Beitrags zur Serviceverbesserung“. Und die dringende Notwendigkeit, darüber zu diskutieren.

Das Smartparking- oder Handyparken-Modell ist bereits Realität in vielen Städten. Allerdings noch mit einer geringen Akzeptanz und unvollständigen Digitalisierung. Während das Parken in Dortmund bisher eine städtische Angelegenheit war und wie die Datenverarbeitung vollständig durch das öffentliche Recht reguliert wurde, läuft dies nun beim privatwirtschaftlich betriebenen Handyparken anders: Bei diesem Projekt im Rahmen der Allianz Smart City Dortmund, der Dortmunder Kooperations-Initiative zur digitalen Vernetzung von Systemen und Menschen, wird der öffentliche Raum zukünftig privat bewirtschaftet, womit dort das öffentliche Recht dem Privatrecht weicht. Eine bedenkliche Entwicklung, denn im Privatrecht spielen Gemeinwohlinteressen eine geringere Rolle – und die Mobilität der Bürger*innen wird dadurch auch nicht optimiert.

Bargeldloses Zahlen, flexible Parkdauer, genaue Zeitabrechnung, Benachrichtigung vor Ablaufzeit, mehr Komfort – die Werbung suggeriert den uneingeschränkt positiven Nutzen für die Parkkunden. Aber stehen sie vor der Uhr, müssen sie sich entscheiden, welche Betreiberfirma die richtige für das Parkticket sein könnte.
In Dortmund stehen nämlich mindestens sechs Anbieter zur Wahl, die sich in Gebührenhöhe, Service und Zusatzleistungen unterscheiden. Und pro Parkzeitbuchung fällt eine Extra-Gebühr an, auch variierend. Einfach eben mal parken geht also schon nicht mehr, wenn man wissen will, bei wem man für welchen tatsächlichen Preis sein Parkticket kauft.

Handyparken ist in seiner Digitalisierung ganz offensichtlich ein Geschäftsmodell. Neben dem finanziellen Gewinn mit einem anderen hohen Preis: unseren Daten.

Dieses und andere Geschäftsmodelle, die Menschen per App mit Datenbanken verknüpfen, sammeln und verwerten personenbezogene Daten – um Werbung und Produkte personalisierter und zielgerichteter an die Kunden zu bringen. Spätestens seit Facebook und Online-Shopping bekannt.
Doch damit nicht genug. Während die öffentliche Kommunalverwaltung vor Ort und direkt ansprechbar und handlungsfähig ist, sind die meisten Unternehmen der Smart City noch nicht einmal mehr in städtischer Reichweite. Mit der Firma Cisco haben wir einen mächtigen Global Player zur Federführung der Allianz Smart City Dortmund bestellt – ihr Hauptquartier allerdings liegt in den USA.
Und auch keiner der sechs Smartparking-Betreiber ist in Dortmund ansässig.

Wo entstehen also echte Mehrwerte für Dortmunder Bürger*innen? Und gibt es einen bilanzierbaren Mehrwert für die Stadtverwaltung?

Im Rahmen der Smart-City-Prozesse findet derzeit ein Umbau des öffentlichen Dienstes statt, der im Fokus von privatwirtschaftlichen Verwertungsinteressen steht – der Einstieg in eine neue Form des digitalen Ausverkaufs des öffentlichen Dienstes.
Während die eigentlichen Geschäfte von Privatfirmen geführt werden, verbleiben etliche (Zusatz-)Aufwände bei städtischen Fachbereichen (z.B. Vertragsabschlüsse, zusätzliche Einnahmekontrollen und Klärung von strittigen Rechtsfragen).
Ähnlich wie beim Cross-Border- Leasing, einem Steuervermeidungsmodell aus den 1990er Jahren, das durch den Verkauf von Dortmunder Stadtbahnanlagen an USA-Firmen und langfristige Rückanmietungen privatwirtschaftliche Einnahmen generierte, entstehen beim Smart-parking indirekte (Dauer-) Seite Kosten und ggf. Einschränkungen bei der Planungshoheit bzw. der Nutzung öffentlicher Flächen.
Das Handyparken ist dabei ein Beispiel für den zunehmenden Privatisierungsraubzug durch unsere öffentlichen Dienstleistungen. Wir sind mitten in einem Veränderungsprozess: vom daseinsvorsorgenden Staat zum Gewährleistungsstaat, also von einem Staat der selbst Dienstleistungen erbringt, hin zu einem Staat der lediglich noch den Rechtsrahmen kontrolliert. Demokratische Strukturen und Volksvermögen werden in privatwirtschaftliche Strukturen überführt. In diesen privaten Strukturen wird die Organisation des öffentlichen Gemeinwohls eine immer geringere Rolle spielen. Mehr noch: Sobald eine gewisse Marktmacht und Abhängigkeit erreicht wird, steigen die Preise. Beim Parken könnte es so aussehen: Ist der Parkraum erst einmal flächendeckend privatisiert, erhöht der Dienstleister flux flexibel und temporär die Parkpreise, auf zum Beispiel lockere fünf Euro pro Stunde bei einem BVB-Spiel …

Das Handyparken ist nur ein Modell, weitere Privatisierungspläne zum Nachteil des Gemeinwohls werden folgen. Dabei ist den unternehmensseitigen Befürworter*innen der Allianz Smart City Dortmund – wie sie in ihrer derzeitigen Form existiert – ein großer Coup gelungen: Die Steuerungsstruktur der Smart City Dortmund ist mit ihren sogenannten Expertengremien im Wesentlichen auf die privatwirtschaftlichen Interessen ausgerichtet – es fehlen Stimmen und Kräfte, die den Gemeinwohlinteressen Gehör verschaffen. Die erkennbar negativen Folgen müssen viel offener, intensiver und breiter diskutiert werden – innerhalb der Gewerkschaften und der Stadtgesellschaft. Außerdem stellt sich für unsere Kolleg*innen auf ganz persönlicher Ebene die Frage: Wie wird sich mein Berufsbild verändern? Von öffentlicher Verantwortung und Vertrauensstellung hin zu privatwirtschaftlichen Erfüllungsgehilfen?

Auf Fragen wie diese wünschen wir uns Antworten. Und genau die Stimmen und Kräfte, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

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Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zu „Smart City Dortmund“ können hier eingesehen werden.

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Aktuelle Inside ver.di zum Thema Digitalisierung erschienen

Bild: ver.di Bezirk Westfalen

Anlässlich der heutigen Personalversammlung der Stadt Dortmund hat der ver.di Bezirk Westfalen eine Ausgabe der Inside (Dezember 2018), der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadtverwaltung Dortmund, veröffentlicht. Damit hat ver.di sich in der städtischen Digitalisierungsdebatte auf der Vollversammlung des städtischen Personals klar positioniert: Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert – Gegen IT-Lobbyismus in Smart City. Der Artikel beschränkt sich dabei allerdings nicht ausschließlich auf Überlegungen zur Smart City, sondern bezieht sich darüber hinaus auf den Masterplan „Digitale Stadtverwaltung“.

Do-FOSS schätzt besonders die folgende Aussage aus der Inside:

Vertrauensleute und Personalrat fordern […] selbstbestimmte und unabhängige Software sowie offene Format-Standards für die Stadt Dortmund, da ein zu starker Einfluss von IT- und Softwarekonzernen eine gesellschaftliche und demokratiegefährdende Fehlentwicklung fördert.

Der ver.di-Artikel gibt aber zu bedenken:

Unklar ist, ob die Stadtverwaltung die notwendigen Ressourcen – Finanzmittel und Personal – für den digitalen Masterplan und dessen Projekte zur Verfügung stellt.

Auf der einen Seite erkennen Politik, Verwaltung und Beschäftigte den öffentlichen Gestaltungsanspruch für die Digitalisierung an. Auf der anderen Seite müsste die Organisationsstruktur der Verwaltung noch ausgefüllt werden, um die digitale Gestaltung auch tatsächlich wahrzunehmen. Hier liegt eine Asymmetrie vor, die es auszugleichen gilt. Bereits in der Vergangenheit hat ver.di in Dortmund kritisch nachgehakt, wenn es um die Hoheit über die digitale Infrastruktur der Stadt ging. Nun gilt es, die Ansätze einer Offenen Digitalisierung durch entsprechende Finanzmittel und Personal umzusetzen. Ohne das finanzielle Budget und den politischen Willen bleiben die Bestrebungen der Stadt Dortmund für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung folgenlos. Die Lokalpolitik ist durch die Gewerkschaft aufgerufen, sich für eine digital selbstbestimmte Behörde zu engagieren. In diesem Zusammenhang war Do-FOSS zuletzt als World-Café-Impulsgeber im Grünen Salon Paderborn. Bei dieser Veranstaltung hat Do-FOSS ebenfalls auf die anstehenden weichenstellenden Entscheidungen im Dortmunder Smart-City-Prozess hingewiesen. Diese Entscheidungen werden akut, denn es gilt die stadtweiten IT-Bedingungen selbstbestimmt zu gestalten, bevor die Smart City Dortmund durch einen Herstellereinschluss dauerhaft fremdbestimmt wird. Den Titelbeitrag der Inside gibt Do-FOSS in diesem Sinne gerne hier wieder (Verlinkungen durch Verfasser).

Beitrag in der Inside ver.di

Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert
Gegen IT-Lobbyismus in Smart City

Die Digitalisierung ist in vollem Gange. Auch bei der Stadt Dortmund. Die Prozesse gilt es nun mitzugestalten. Doch was braucht es, um die neuen Technologien für das Gemeinwohl, für alle Menschen einzusetzen und nicht für spezielle Wirtschaftsinteressen, für Interessen Einzelner? Und: Wo bleibt der Mensch in der smarten Stadt?

Zu viele Fragen, zu viele Unsicherheiten und Ängste beim Thema Arbeit und Leben 4.0. Daher trafen sich im August dieses Jahres die ver.di-Vertrauensleute und der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund mit Expert*innen zur Fachtagung ver.di Westfalen & Digitalisierung und diskutierten die aktuelle Situation mit Annette Mühlberg, Leiterin der ver.di-Bundesprojektgruppe Digitalisierung, Leon Kaiser von netzpoltik.org und eigenen Fachleuten aus der Verwaltung.

Die Digitalisierung wird gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt haben und auch den Öffentlichen Dienst verändern. Der Prozess beschäftigt die Stadtverwaltung Dortmund bereits seit einigen Jahren und führte zur Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030, die vom Personalrat verfasst und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister auf der Personalversammlung 2017 unterzeichnet wurde. Diese Charta versteht sich als Leitlinie auf gemeinsame Ziele und Gestaltungsgrundsätze: für nachhaltiges, gemeinsames Vorgehen im Transformationsprozess sowie als Motivationsschub und Schutz vor Fehlentwicklungen für die Belegschaft und die Stadtgesellschaft. Die Charta versetzt alle Kolleg*innen in die Lage, die Veränderungsprozesse abgesicherter und damit konstruktiv mitzugestalten. Dies, so Horst Kortwittenborg, Sprecher der ver.di-Vertrauensleute bei der Stadtverwaltung Dortmund, ist aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung: „Wir müssen noch zu weit verbindlicheren Abschlüssen auch auf tariflicher wie auf gesetzlicher Ebene kommen“. Ferner ist eine grundlegend neue Lebens- und Arbeitszeitdiskussion für die und mit den Beschäftigten erforderlich.
Große Sorge bereitet die Beobachtung, dass immer mehr private Anbieter in die öffentliche Daseinsversorgung eindringen und anstelle der öffentlichen Hand die Voraussetzungen für Serviceleistungen bereitstellen wollen. Nur, so die Befürchtung, werde sich deren Service an den Bürgerinnen und Bürgern allein an privatwirtschaftlicher Verwertungslogik, nämlich an Gewinnmaximierung orientieren – inklusive zukünftiger Preisanstiege. Das, was sich privatwirtschaftlich nicht lohnt, verbleibe dann in der öffentlichen Hand.

Vertrauensleute und Personalrat fordern daher selbstbestimmte und unabhängige Software sowie offene Format-Standards für die Stadt Dortmund, da ein zu starker Einfluss von IT- un Softwarekonzernen eine gesellschaftliche und demokratiegefährdende Fehlentwicklung fördert. Auf der Fachtagung beschrieben die beiden Technologiebeauftragten des Personalrates, Ralf Voelzkow und Daniel Chadt, aktuelle städtische Aktivitäten und neu geschaffene Verwaltungseinheiten, darunter ein Chief Innovation/ Information Office. Aus dem „Masterplan Digitale Verwaltung“ entstanden die Projekte „Open Government“ und „Potentialanalyse Freie Software“. Durch personelle Vakanzen bzw. Personalveränderungen kam es erst zu Verzögerungen, dann, im Jahr 2018, zu einer Neuausrichtung des Masterplans Verwaltung in Richtung „Masterplan Arbeit 4.0.“ In diesem Zusammenhang wird oft das 2017 vom Bundesarbeitsministerium erstellte „Weißbuch 4.0“ erwähnt, das problematische Prognosen zur Zukunft des Öffentlichen Dienstes enthält: Demzufolge soll sich der Personalbedarf bis 2030 um die Hälfte reduzieren …

Unklar ist, ob die Stadtverwaltung die notwendigen Ressourcen – Finanzmittel und Personal – für den digitalen Masterplan und dessen Projekte zur Verfügung stellt. Bislang herrscht daran, wie immer, Mangel – was erklärt, warum Projekte und Maßnahmen nicht so gut (an-)laufen, wie sie sollten. Anhand des „smarten“ Dortmunder Pilot-Projekts „Handyparken“ beschrieb Christian Nähle, ver.di-Vertrauensmann und städtischer Vertreter in einem Smart City-Expertenteam, die Auswirkungen auf Parkplatzsuchende und städtische Beschäftigte (u.a. bei der Verkehrsüberwachung, beim Tiefbauamt und Rechtsamt sowie in den IT-Abteilungen). Seine Beschreibung mündete in einer Technologiefolgenabschätzung, die mit einer recht hohen Wahrscheinlichkeit über kurz oder lang Realität werden könnte: Städtische Parkautomaten und somit städtisches Personal werden komplett eingespart, das öffentliche Parkraummanagement wird von privaten Betreibern im Auftrag der Stadt erledigt, Parkplatzsuchende sind gezwungen, per „Park-App“ Parkplätze zu buchen. Die technische Infrastruktur ermöglicht eine variable Parkplatzpreisgestaltung mit Gewinnmaximierung, vergleichbar den Tank stellen. Die „smarte“ Privatstadt profitiert von Mehreinnahmen auf Kosten des Gemeinwohls. Damit das so nicht passiert, fordert die ver.di-Bundesprojektgruppenleiterin Digitalisierung, Annette Mühlberg, für eine gemeinwohlorientierte Version von Smart City klare Kriterien. Diese müssen eine demokratische IT-Infrastruktur möglich machen. Das Berliner Manifest benennt entsprechende Grundfeste:

1. Grundversorgung und offener Zugang!
2. Wissen teilen, Wissen mehren!
3. Keine Privatisierung öffentlicher Güter im virtuellen Raum!
4. Selbstverwaltung und öffentliche Steuerungsfähigkeit stärken!
5. Verlässliche demokratische Verfahren und Standards!
6. eGovernment mit offenen Standards!
7. Kritische Infrastrukturen sichern!
8. Daten- und Persönlichkeitsschutz verwirklichen!
9. eDemokratie für ArbeitnehmerInnen, Mitbestimmung stärken!
10. Öffentliche Daseinsvorsorge nicht IT-Lobbyisten überlassen!

Dass diese Kriterien als Standard verbindlich für alle digitalen Veränderungen zur verpflichtenden Voraussetzung gemacht werden, wird unsere Aufgabe im öffentlichen Dienst sein. Nach dieser Maßgabe werden wir alle Digitalisierungsprozesse reflektiert begleiten. Und wir werden dazu weitere solcher Treffen veranstalten, auch in größerer Form. Im Frühjahr werden wir eine Extraausgabe der Inside zum Thema herausgeben und Euch, liebe Kolleg*innen, werden wir Angebote der Unterstützung und Mitarbeit machen. Denn wir brauchen jede Unterstützung, damit wir eine digitale Zukunft für uns Menschen bauen, die gemeinwohlorientiert ist und sich nicht an den Interessen der Privatwirtschaft ausrichtet. „Es ist notwendig, sich viel intensiver als bisher mit diesem Thema zu befassen“, betont Horst Kortwittenborg, damit Daseinsvorsorge und „gute Arbeit“ auch in Zukunft noch Bestand haben.

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Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zu „Smart City Dortmund“ können hier eingesehen werden.

Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
Es kann beliebig genutzt, kopiert, verändert und veröffentlicht werden.
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Logo: Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen (© Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen)

Freie Software Thema beim Grünen Salon Paderborn der Heinrich Böll Stiftung NRW

Kommenden Sonntag, den 2. Dezember 2018, findet ab 11:30 Uhr im Rahmen des Grünen Salons Paderborn der Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen eine Vortragsveranstaltung mit anschließendem World Café statt. Do-FOSS ist Impulsgeber am Thementisch Smart City und wurde u.a. für die bisherige Arbeit zu diesem Thema eingeladen. Der Einladungstext der Veranstaltung ist hier und der Flyer ist hier zu finden. In diesem Kontext möchte Do-FOSS die folgenden Blogbeiträge besonders hervorheben:

• Smart City Dortmund vom 11.10.2017 und
• Neue Herstellerabhängigkeiten im Rahmen der Smart City Dortmund? Fehlende Rahmenbedingungen in der Smart-City-Ausgestaltung vom 21.04.2018.

Die smarte Welt ökologisch zu gestalten, ist für Do-FOSS ein essentielles Anliegen. In diesem Zusammenhang nahm Do-FOSS zuletzt am Samstag und Sonntag, den 17. und 18. November 2018, an der Bits und Bäume, der Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit, teil. Hier brachte Do-FOSS eigene erste Ansätze zu Nachhaltigkeitsaspekten des Softwareeinsatzes ein. Diese finden sich u.a. in den Überlegungen Freie Software: global denken, lokal handeln und Freie Software und Nachhaltigkeit wieder. Do-FOSS beabsichtigt diese Betrachtungen auch in die Potentialanaylse einer Freien-Software-Strategie der Stadt Dortmund eingehen zu lassen.

Zwischen der Bits & Bäume Konferenz und dem Grünen Salon Paderborn gibt es noch weitere Überschneidungen. Der Hautreferent des Grünen Salongs Paderborn, Dr. Steffen Lange, war mit dem Vortrag Digitale Suffizienz: wie kann die smarte Welt auch grün werden? ebenfalls auf der Bits und Bäume vertreten. In diesem Vortrag wurden digitale Möglichkeiten aber auch ökologische Grenzen einer smarten Welt gezeichnet. Herr Dr. Lange ist Co-Autor des Buchs Smarte grüne Welt? Digitalisierung zwischen Überwachung, Konsum und Nachhaltigkeit.

Wer sich für die Diskussion beim Grünen Salon Paderborn vorab ein Bild vom Anwendungsangebot der Smart City Paderborn machen möchte, kann dies auf der Webseite der Stadt Paderborn tun.

Do-FOSS freut sich auf den gemeinsamen Tag mit der Heinrich Böll Stiftung NRW und weist im Folgenden gerne im Wortlaut auf die Veranstaltung hin.

Heinrich Böll Stiftung NRW – Grüner Salon Paderborn

© Die Grünen in Kreis und Stadt Paderborn

SMARTE GRÜNE WELT? – Klima und Nachhaltigkeit in Zeiten der Digitalisierung

Drei sogenannte Megatrends bestimmen Wirtschaft, Staat und Gesellschaft: der Klimawandel, die Digitalisierung und die wachsende Ungleichheit – national sowie international. Für viele ist die Digitalisierung eine der zentralen Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschheit, der Schlüssel zum guten Leben für alle.

Ist das wirklich so? Wie sieht die Praxis aus – Energie und Ressourcenverbrauch, Arbeitsplätze, Verteilung der Einkommen? Wie wirkt sich die immer vernetztere und schnellere Kommunikation von Menschen, Dingen und Maschinen auf unser Zusammenleben aus?

Wo liegen die Chancen, wo liegen die Risiken der zunehmenden Digitalisierung vieler unserer Lebens- und Wirtschaftsbereiche für eine soziale und ökologische Transformation der Gesellschaft?

Wir stehen am Beginn einer großen Umwälzung. Durch die Konferenz wollen wir Digitalisierung mitbestimmen und mitgestalten. Konkret in Pader­born, beim Projekt „Digitale Stadt“ und in globalen Zusammenhängen.

SMARTE GRÜNE WELT? – Klima und Nachhaltigkeit in Zeiten der Digitalisierung

Der Grüne Salon Paderborn lädt ein zur Digitalisierungskonferenz:
Sonntag, 2.12.2018, ab 11:30 Uhr
Gasthaus Haxterpark, Haxterhöhe 2

Referent:
Dr. Steffen Lange
Co-Autor „Smarte grüne Welt“

Leitung:
Gudrun Oevel, Klaus Schüssler

Eintritt frei

Ablauf:
11:30 – 13:30 Uhr: Vortrag und Diskussion

Dr. Steffen Lange: „Smarte grüne Welt? – Digitalisierung zwischen Überwachung, Konsum und Nachhaltigkeit“

Mittagsimbiss

Ab 14:15 Uhr World Café – zwei Runden an den Themen­tischen:

Energie + Industrie 4.0 + Konsum und Handel + Verkehr + Digitale Stadt + Teilhabe und Gestaltung

16:15 – 17:00 Uhr: Zusammenführung

Die Stiftung über den Salon und sich selbst

Die Heinrich Böll Stiftung NRW beschreibt sich selbst und den Grünen Salon Paderborn wie folgt:

In Zeiten medialer Überflutung und der stärker werdenden Orientierung an schlagzeilenträchtiger Rhetorik, gerät ein Wesensmerkmal der Demokratie zunehmen in den Hintergrund: Die freie Meinungs- und Willensbildung, die auf dem Austausch unterschiedlicher Argumente beruht.

Der Grüne Salon Paderborn will als Ort der politischen Debatte und Reflexion entgegenwirken, der den Austausch der Meinungen fördert und sachliche Kontroversen zulässt, jedoch ohne reflexhafte Zuspitzung und Verkürzung.

Der Grüne Salon ist ein Debattenformat der Heinrich Böll Stiftung NRW. Gemäß deren Statuten versteht sich auch der Grüne Salon Paderborn als unabhängig, jedoch grün-nah. Mehr über das Selbstverständnis …

Alle Debatten des Grünen Salons Paderborn enden nach zwei Stunden. Die Themen und Orte wechseln. Der Eintritt ist frei.

Format des Grünen Paderborner Salons: Lean World Café

Die Handreichung zur Vorbereitung des Grünen Salons Paderborn beschreibt den Ablauf des World Cafés wie folgt:

1. Grundlegende Idee
An 6 Tischen werden in zwei Runden à 45 Minuten Anwendungsfelder der Digitalisierung in Hinblick auf Nachhaltigkeit diskutiert. Je zwei Impulsgeber*innen an den Tischen geben Impulse aus ihrem Feld und stehen für Rückfragen zur Verfügung. Zielsetzung ist es in den Austausch zu kommen und zu sehen, wo gibt es im Publikum viele Fragen, welche Themen sind besonders interessant und wo müsste evtl. eine Nachfolgeveranstaltung konzipiert werden. An manchen Tischen sind 2 Impulsgeber*innen mit unterschiedlichen Kompetenzen vorhanden. Hier bietet es sich an, dass in jeder Runde nur eine Person einen kurzen Impuls macht und die andere Person sich jeweils nur vorstellt. Die Tische und ihre Impulsgeber*innen werden vor der Mittagspause direkt nach dem Vortrag von den Moderatoren*innen im Plenum vorgestellt.

2. Rolle und Aufgaben der Impulsgeber*innen
Die Impulsgeber*innen stellen sich an den Tischen mit einem Impuls von etwa 5 Minuten selbst vor. Sie erläutern wie sie aus ihrem beruflichen/persönlichen Kontext mit dem Thema (Digitalisierung und Nachhaltigkeit in dem Anwendungsfeld) in Berührung stehen und wo sie persönlich Chancen und Risiken bzgl. Nachhaltigkeit sehen. Anschließend sollen die Besucher*innen an den Tischen Fragen stellen, die die Impulsgeber*innen beantworten oder kommentieren oder als Herausforderung sammeln (lassen).

3. Methode zur Diskussion
Das Orga-Team schlägt vor die Diskussion und Fragen in der Form des Lean World Café zu organisieren. Nach dem Impuls werden die Tischbesucher*innen gebeten ihre Fragen auf ausliegenden Themenkarten aufzuschreiben (ca 5 Minuten). Diese werden gesammelt, sortiert und priorisiert (Impulsgeber*innen und Begleiter*innen). Es wird anschließend immer ein Themenblock diskutiert, um eine Hin-und-Her-Springen zu vermeiden. Diskutierte Themen werden am Ende der Veranstaltung durch die Begleiter*innen kurz präsentiert. Schon diskutierte Themen im ersten Block können in den zweiten Block übernommen werden, wenn das sinnvoll erscheint.

Dokument zum Herunterladen

Der Veranstaltungsflyer des Grünen Salons Paderborn kann hier heruntergeladen werden.

Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
Es kann beliebig genutzt, kopiert, verändert und veröffentlicht werden.
Für weitere Informationen zur Lizenz, siehe hier.

The post Veranstaltungshinweis: SMARTE GRÜNE WELT? – Klima und Nachhaltigkeit in Zeiten der Digitalisierung appeared first on Do-FOSS.