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Bündnis fordert nachhaltige Digitalpolitik für Deutschland

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Von: Ulrich Bantle

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) fordert gemeinsam mit einem Bündnis aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft die deutsche Bundesregierung auf, eine nachhaltige Digitalpolitik umzusetzen.

In ihrer Analyse zur Digitalpolitik zieht die FSFE eine negative Halbzeitbilanz für die Bundesregierung. Ein Zusammenschluss von 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordere nun: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssten dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem müsse die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es sei höchste Zeit, Deutschland auf einen nachhaltigen digitalpolitischen Kurs zu lenken, schreibt die FSFE.

Die Bundesregierung sei vor zwei Jahren mit einem guten und vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige Digitalisierung versprach. Zur Hälfte der Wahlperiode lasse dieser Kurswechsel weiter auf sich warten, berichtet die FSFE. Die Ampel habe bisher nur wenige Projekte angestoßen und plane, diese im Haushalt für das kommende Jahr sogar schmerzlich zusammenzusparen.

Vereinzelte Schritte in die richtige Richtung wie die Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS) sollen im Haushalt 2024 ausgebremst werden. Auch das Vergaberecht sei nicht entsprechend modernisiert, um die Ausschreibung und Beschaffung Freier Software zu erleichtern. Es gebe immer noch keine öffentliche Statistik über die Beschaffung von Freier Software für die Verwaltung.

Stattdessen setzt die Bundesregierung weiterhin größtenteils auf proprietäre Software. Für die proprietäre „Oracle Cloud“ seien mehr als drei Milliarden Haushaltsmittel vorgesehen, während die ohnehin zu geringen Mittel für digitale Souveränität von gegenwärtig 48 Millionen Euro im neuen Haushalt um fast die Hälfte gekürzt werden sollen, kritisiert die FSFE.

Das Bündnis für die nachhaltige Digitalpolitik besteht neben der FSFE unter anderem aus der Open Source Business Alliance, der German Unix User Group, der Gesellschaft für Informatik, dem AWO Bundesverband, Bits & Bäume, Wikimedia Deutschland, Chao Computer Club e.V und dem BUND.

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OSBA-Studie zur Sicherheit von Open Source und proprietärer Software

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Von: Tim Schürmann

Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat von der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn untersuchen lassen, ob Open-Source- oder proprietäre Software sicherer ist. Das Ergebnis kennt keinen klaren Sieger.

Da der Quellcode von Open-Source-Software offen liegt, können ihn viele Entwickler auf Sicherheitsprobleme abklopfen. Proprietäre Software hingegen lässt sich als Black-Box-System nicht so leicht untersuchen, was wiederum Angreifern das Leben erschwert. Die OSBA wollte wissen, welcher dieser beiden Entwicklungsansätze zu sicherer Software führt.

Dazu gab die OSBA bei Dr. Marc Ohm von der Arbeitsgruppe für IT-Sicherheit an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn eine passende Studie in Auftrag. Deren Ergebnisse stellt die OSBA jetzt in einem 53-Seiten starken Paper kostenlos zum Download bereit.

Laut der Studie hat Open-Source-Software einen hohen Stellenwert erreicht und kommt sehr häufig in proprietärer Software zum Einsatz. Eine Unterscheidung zwischen den beiden Entwicklungsansätzen hält der Autor daher nicht für sinnvoll.

Stattdessen schlägt er vor, bei jeder Softwareentwicklung einheitliche Sicherheitsmaßstäbe anzulegen. Dazu stellt er in der Studie allgemeine Qualitätsmetriken und Best Practices vor, die zu sicherer Software führen und an denen sich alle Entwickler orientieren können.

Die Studie entstand im Auftrag der OSBA und hatte mehrere Sponsoren, darunter die privatwirtschaftlichen Unternehmen B1 System, T-Systems und Univention, als auch den Freistaat Sachen und das Land Berlin.

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