Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Open Source Business Alliance hat im Vorfeld Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt, um ihre politischen Ziele rund um die Themen digitale Souveränität und Open Source für die nächste Wahlperiode im Europaparlament zu erfragen. Mit den Antworten können sich die Wahlberechtigten einen Überblick über die Positionen der Parteien verschaffen.
Die sächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein neues landeseigenes Vergabegesetz (SächsVergabeG) vorgelegt und die Verbände zur Kommentierung aufgerufen. Insbesondere bei der Digitalisierung von Kommunikationsprozessen sowie beim Thema Open Source fehlt es dem Gesetzentwurf noch an der nötigen Konsequenz und Durchschlagskraft. Die OSB Alliance macht daher in ihrer Stellungnahme konkrete Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf.
Beim Summit des Sovereign Cloud Stack wurden nicht nur die Errungenschaften von SCS für eine hundertprozentige Open-Source-Cloud präsentiert, sondern es wurden auch erstmalig die Pläne für die Zukunft von SCS nach dem Förderzeitraum durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgestellt. Auch zu den Fortschritten bei der Erarbeitung von gemeinsamen offenen Standards, wie sie in der Deutschen Verwaltungscloudstrategie gefordert werden, gab es exklusive Ankündigungen auf dem Summit.
Die Enthüllungen von Edward Snowden 2013 zeigten umfassende US-Abhöraktionen, von denen auch Deutschland betroffen ist. Datenschutzaktivist Max Schrems kritisiert weiterhin die unzureichenden transatlantischen Datenschutzabkommen und fordert ein robustes No-Spy-Abkommen als Lösung.
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