Die Lösungen von gesellschaftlichen Krisen erfordern Kooperation. Exklusives Wissen hemmt Gesellschaften Lösungsansätze gemeinsam zu verfolgen und Krisen gerecht zu lösen. Die Möglichkeit Krisen durch geteiltes Wissen resilient zu lösen hat Do-FOSS bereits im Blogbeitrag Mit dem Prinzip Open krisenfeste und gemeinwohlorientierte Lösungen schaffen beschrieben. Nun greifen die Dortmunder ver.di-Vertrauensleute in der aktuellen Inside ver.di das Krisenlösungspotenzial des Prinzips Open erneut auf und machen sich für Open-Source-Impfstoff stark.
Kampagnen wie Public, Money? Public Code! oder Öffentliches Geld – Öffentliches Gut lassen sich in ihrer Logik auch einfach für Open-Source-Impfstoff begründen – oder allgemeiner: Public Money? Public Good!. Durch Open-Source-Lizenzen könnten alle Menschen schnell ein Recht auf unschädliche Benutzung von Impfstoff zur Bewältigung der weltweiten Corona-Krise erhalten. Dieser drängenden Debatte verschafft Do-FOSS gerne mehr Öffentlichkeit.
Nachtrag 16.05.2021: Weiterführende Informationen zum Thema
Das Thema Patente rund um Pharmazie und Impfstoffe wurde zuletzt intensiv öffentlich debattiert. Aus Sicht von Do-FOSS sticht in dieser Debatte das Beispiel Patente auf HIV-Medikamente besonders heraus, da die historischen Daten wissenschaftlich untersucht werden konnten. Insbesondere kann die Schwere des Verlaufs des Infektionsgeschehens mit der Verfügbarkeit von Medikamenten übereingebracht werden. Do-FOSS möchte daher auf den treffenden Kommentar auf Netzpolitik.org Patente helfen nicht gegen Pandemien hinweisen. Zudem möchte Do-FOSS auf die Open Source Pharma Foundation verweisen, welche Medizin für Alle per Open Source über Covid-19 hinaus zu ihrem Thema gemacht hat.
Open-Source-Impfstoff – Beitrag in der Inside ver.di
Gesundheit ist kein Privatbesitz – vom Missbrauch des Eigentums und dem Sinn von Open-Source-Impfstoff
Ein Großteil der Entwicklungskosten der Corona-Impfstoffe sind von unseren Steuergeldern bezahlt. Staatlich finanzierte Universitäten lieferten ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Milliardengewinne allerdings fließen in die Taschen der Pharmakonzerne, die mit einer Patentierung der Impfstoffe auch noch ihr Wissen privatisieren, Lizensierungen verhindern und damit die Versorgung der Allgemeinheit ausschließen: Vielen Ländern dieser Erde bleibt ein Impfstoff vorenthalten – mit tödlichen Konsequenzen. Solidarität sieht anders aus.
Fakten und Hintergründe geben hier zwei selbsterklärende Texte aus den öffentlich-rechtlichen Medien zu der verstörenden Lage.
WTO-Chefin ruft zu Lizenzherstellung von Corona-Impfstoffen auf
Die neue Generaldirektorin der Welthandelsorganisation WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, appelliert an die Hersteller von Corona-Impfstoffen, den Weg für eine Lizenzfertigung ihrer Vakzine durch andere Unternehmen freizumachen. Dies sei dringend notwendig, um auch arme Länder mit Impfstoff zu versorgen, sagte die WTO-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gebe weltweit mehr als 130 Staaten „ohne eine einzige Dosis“ Impfstoff. „Das ist nicht akzeptabel, denn es sterben deshalb Menschen.“ Vakzine für arme Länder zu beschaffen, sei im Eigeninteresse der reichen Staaten, betonte Okonjo Iweala: „Wenn wir nicht weltweit solidarisch handeln, dann werden sich die Virus-Mutationen vervielfachen und uns alle heimsuchen.“ Die WTO-Chefin lobte den britisch-schwedischen Impfstoff-Hersteller AstraZeneca und andere Produzenten dafür, dass sie die Lizenzfertigung ihrer Vakzine bereits ermöglichten. „Deshalb wäre es gut, wenn auch die anderen Unternehmen bereit wären, freiwillig Lizenzen für ihre Impfstoffe zu erteilen.“
Während man in Europa versucht, die Corona-Impfstoffproduktion schnell anzukurbeln, gehen weite Teile der Welt leer aus. Der geltende Patentschutz muss dringend aufgehoben werden, um alle zu schützen, kommentiert Daniel Loick.
Patentierung von Corona-Impfstoff – tödlich exklusiv
Ein Kommentar von Daniel Loick
Anfang des 17. Jahrhunderts begründete der niederländische Rechtstheoretiker Hugo Grotius ein allgemeines „Recht auf unschädliche Benutzung“. Demnach muss allen Menschen die Nutzung eines Guts gewährt werden, solange dem Eigentümer dadurch kein Schaden entsteht. Es ist daher für Grotius zum Beispiel ungerecht, einem anderen zu verweigern, dass er sich an meinem Feuer ein eigenes Feuer anzündet. Ebenso illegitim ist es, Lebensmittel zu vernichten, derer man selbst nicht bedarf, oder anderen eine Quelle zu verheimlichen, aus der man getrunken hat.
Ideen werden verbessert, wenn man sie teilt
Diese alte Idee eines Rechts auf unschädliche Benutzung wird häufig angeführt, um das Konzept des geistigen Eigentums zu kritisieren: Wenn ich meine Erkenntnis, meine Erfindung oder meine Kunst mit anderen teile, habe ich selbst davon nicht weniger. Im Gegenteil: Wie etwa die Open-Source-Bewegung gezeigt hat, werden Ideen, indem man sie teilt, gerade verbessert.
Ein besonders umstrittener Fall geistigen Eigentums ist das Patentrecht in Bezug auf Arzneimittel. Der Patentschutz ermöglicht es Pharmakonzernen nicht nur, die Preise für Medikamente festzusetzen, sondern auch, anderen die Herstellung von Generika zu untersagen. Die Auswirkungen davon erleben wir gerade in der Coronakrise.
Der Großteil der Menschen bleibt schutzlos
Die Entwickler des bislang wirksamsten Impfstoffes, die deutsche Firma BioNTech, und ihr US-Partner Pfizer, werden in diesem Jahr allein an dem Vakzin etwa 13 Milliarden Dollar Gewinn machen. Dieser Gewinn entsteht dadurch, dass sie die Nutzungihres Patents weiten Teilen der Welt vorenthalten: Während sich die reichsten Länder bereits den Großteil der verfügbaren Impfdosen gesichert haben, werden die ärmsten Regionen der Welt – und damit die große Mehrheit der Weltbevölkerung – noch Jahre auf einen Schutz gegen das Corona-Virus warten müssen.
Bereits im Oktober letzten Jahres haben die Regierungen von Indien und Südafrika, unterstützt von über 100 weiteren Ländern, in einem Schreiben an die Vereinten Nationen gefordert, für den Corona-Impfstoff den Patentschutz aufzuheben. Eine solche Freigabe könnte die Produktionskapazitäten hochfahren und würde mittelfristig Hunderttausende Leben retten.
Entwicklungskosten zulasten der Allgemeinheit
Bislang wird dieser Schritt jedoch von der EU und den USA blockiert. Ihr Argument: Ohne Gewinnaussichten gäbe es für Pharmakonzerne keine Anreize, in die Erforschung neuer Medikamente zu investieren. Doch dieses Argument geht fehl. Allein BioNTech hat im letzten Jahr über 350 Millionen Euro Steuergelder für die Entwicklung des Impfstoffes erhalten, mehr als die Hälfte der gesamten Entwicklungskosten. Zudem wäre ohne das Wissen und die medizinischen Erkenntnisse, die an staatlich finanzierten Universitäten und Forschungseinrichtungen produziert worden sind, eine so schnelle Entdeckung niemals möglich gewesen. Die gigantischen Gewinne, die die Firmen nun privat einfahren werden, basieren also auf den Investitionen, dem Wissen und der Arbeit der Allgemeinheit.
Privatisierung des Impfstoffes ungerecht und tödlich
In Bezug auf das von Grotius angeführte Beispiel des Teilens eines Feuers stellt sich die Situation also so dar: Eine Gemeinschaft stellt einer Privatperson Holz und Feuerzeug zur Verfügung. Diese macht damit ein Feuer, das sie dann einzäunt. Von allen, die sich an dem Feuer wärmen wollen, verlangt sie ein hohes Entgelt. Nicht nur teilt sie das Wissen, wie man am besten Feuer macht, mit niemandem, sondern sie verklagt auch alle, die nach derselben Methode ein Feuer anzünden, auf Unterlassung und Schadensersatz. Diejenigen, die kein Geld haben, das Feuer zu kaufen, erfrieren: Millionen von ihnen.
Wie Grotius schon vor 400 Jahren gezeigt hat, sind solche Rechtskonstrukte illegitim. An ihren Effekten zeigen sich deutlich die destruktiven und lebensfeindlichen Auswirkungen der modernen Vorstellung, Eigentum müsse exklusiv sein. Wir sollten diese Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Ebenso wie das Feuer gehört die Gesundheit niemandem oder allen.
Daniel Loick ist Associate Professor für Politische Philosophie und Sozialphilosophie an der Universität Amsterdam. Von ihm erschien 2016 im August-Verlag das Buch „Der Missbrauch des Eigentums“.
Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden.
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Die Stadt Dortmund nimmt einen zweiten Anlauf die Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source zu besetzen und hat heute eine entsprechende Stellenausschreibung veröffentlicht. Ihr brennt für Freie Software? Hier habt ihr die Möglichkeit Freie Software gestalterisch nach vorne zu bringen! Die Stadt Dortmund sucht weiterhin zum nächstmöglichen Zeitpunkt Unterstützung für die Entwicklung einer passgenauen Open-Source-Strategie für die Stadtverwaltung. Neben der Strategieentwicklung steht die Sicherstellung einer institutionalisierten Schnittstelle zwischen dem Dortmunder Systemhaus (dosys.), dem Datenschutz, der Politik sowie gesellschaftlichen Initiativen im Fokus.
Die Mitarbeiter*innen der Stadt Dortmund und Do-FOSS stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Dortmund und Open Source – ein Überblick
Warum es sich lohnt das städtische Open-Source-Engagement zu unterstützen, kann anhand des folgenden chronologischen Auszugs der Open-Source-Leistungen der Stadt Dortmund selbst bewertet werden.
Die aktuelle Stellenausschreibung der Stadt Dortmund kann hier heruntergeladen werden.
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