Die AG KRITIS ist vollständig unabhängig von Staat oder Wirtschaft und vertritt als Ziel einzig und allein, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Die Mitglieder der AG KRITIS sind Fachleute und Expert*innen, die sich täglich mit Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) beschäftigen. Die AG KRITIS ist der Auffassung, dass die Ressourcen der Bundesrepublik zur Reaktion auf Großschadenslagen durch Cyber-Vorfälle im Bereich der Kritischen Infrastrukturen nicht ausreichen, um die Auswirkungen der dadurch verursachten Krisen und Katastrophen zu bewältigen. Eine wesentliche politische Position der AG KRITIS lautet, dass im KRITIS-Umfeld eingesetzte Software grundsätzlich quelloffen gestaltet sein soll.
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Do-FOSS ist dankbar für die tolle Autor*innengemeinschaft bei der KGSt, die bereits jetzt herzlich zur (aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht neu terminierten) kommunalen Open Government Konferenz nach Dortmund eingeladen ist. Diese Konferenz wird ein Angebot für alle Interessierten an der Digitalen Souveränität ihrer Kommune sein, um das Thema gemeinsam zu entwickeln.
Mit der Zielrichtung der Digitalen Souveränität wird die KGSt im Laufe diesen Jahres einen zweiten Berichtsteil mit dem Schwerpunkt Open-Source-Governance vorstellen. Es geht um Aspekte von Beschaffung und Vergabe über Lizenzmanagement sowie Community Engagement bis hin zu Fragen der Vermögensbildung und der interkommunalen sowie ebenenübergreifenden Zusammenarbeit. Ferner stellen sich Fragen einer Haltung und Kultur, die Innovation und Kreativität mit Freier Software im öffentlichen Dienst konsequent fördert. Freie Software ist mehr als Code! Auch an dem zweiten Berichtsteil wird Do-FOSS wieder beteiligt sein und berichten.
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Der Bericht der KGSt Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität kann hier heruntergeladen werden.
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Auszug aus dem Sachstandsbericht Green IT bei der Stadt Dortmund im Wortlaut
Der IT-Planungsrates hat in seiner 30. Sitzung im Oktober 2019 die Kooperationsgruppe (KG) Green IT ins Leben gerufen, die einen Weg aufzeigen soll, das Thema Green IT in der Verwaltung nachhaltig zu verankern. Das Dortmunder Systemhaus ist Teil dieser Kooperationsgruppe und hat das Ziel das Thema „Green IT“ wieder in den Vordergrund zu stellen, bestehende Ansätze fortzuführen und neue Ansätze zu erproben. […] Dabei sollen u. a. folgende Themenfelder besetzt werden: […]
Software
Bei der Beschaffung von Softwareprodukten werden – soweit verfügbar – Produkte mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel für Software“ bevorzugt. Andernfalls werden die Kriterien im Beschaffungsprozess so weit wie möglich berücksichtigt (z. B. Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Software), um bspw. Nutzungsautonomie zu fördern und Obsoleszenz von Hardware zu vermeiden.
Bei der Beauftragung von Softwareentwicklungen werden die Vergabekriterien des Umweltzeichens „Blauer Engel für Software“ (DE-UZ 215) zu Grunde gelegt. Diese sind in der derzeitigen Fassung für bestehende Clientanwendungen formuliert. Die Anforderungen in den Bereichen „Ressourcen- und Energieeffizienz“, „Potenzielle Hardware-Nutzungsdauer“ sowie „Nutzungsautonomie“ sind auch für Neu-/Weiterentwicklungen anwendbar.
Auszug aus den Vergabekriterien des Blauen Engels für Ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte im Wortlaut
In der Einleitung des Blauen Engel für Ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte heißt es:
Das Umweltzeichen Blauer Engel für Ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte stellt insbesondere für Beschaffer*innen und Nutzer*innen von Softwareprodukten eine Orientierung dar und schafft Aufmerksamkeit für die Rolle der Software im Bereich IKT. […] Mit dem Umweltzeichen Blauer Engel für „Ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte“ (DE-UZ 215) können Produkte gekennzeichnet werden, die im besonderen Maße sparsam mit den Hardwareressourcen umgehen und in ihrer Nutzung einen sparsamen Energieverbrauch aufweisen. Aufgrund geringerer Leistungsanforderungen wird eine längere Hardware-Nutzungsdauer möglich. Darüber hinaus zeichnen sie sich durch eine hohe Transparenz aus und ermöglichen Nutzenden besondere Freiheiten im Umgang mit der Software. […] Ziel des Umweltzeichens ist es, den Energieverbrauch der Informations- und Kommunikationstechnik insgesamt zu reduzieren und die Ressourceneffizienz zu steigern.
Fazit
Digitale Nachhaltigkeit braucht Freie Software. Im Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund beschreibt die Stadt bereits, dass Offenheit und Transparenz schon auf der Ebene der Algorithmen umzusetzen sind. Außerdem misst die Stadt im Sinne der globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Nachhaltigkeit auch bei der Digitalisierung eine zentrale Bedeutung zu. Die Digitalisierung sieht sie gleichzeitig als ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Mit dem Blauen Engel für Ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte gestaltet die Stadt Dortmund die Ansprüche ihres Leitbilds aus. Do-FOSS begrüßt diese nachhaltige Entwicklung in der Digitalisierung der Stadt Dortmund.
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Der Sachstandsbericht Green IT bei der Stadt Dortmund kann hier heruntergeladen werden.
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Freie Software ist von jetzt an Standard in Dortmund! Diese politische Zeitenwende hat eine breite Wahrnehmung und ein wohlwollendes mediales Echo erfahren. Besonders auf das Journal der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt), S. 21 und die bundesweite Publikation von ver.di, als Dokumente im Kontext des öffentlichen Dienstes, möchte Do-FOSS für die weitere Freie-Software-Arbeit hinweisen. Im Folgenden findet sich ein vorläufiger Medienspiegel zum Open-Source-first-Ansatz der Stadt Dortmund, wie im Memorandum Digitalisierung 2020 bis 2025 beschlossen. Weitere Informationen gibt es stets aktuell auf dem Mastodon-Account von Do-FOSS.
Passend zur Dortmunder Entwicklung startet das Land NRW in Verantwortung des Beauftragten des Landes für die Informationstechnik des Landes (CIO) eine zentrale Austauschplattform für Open-Source-Software. Dies hatten u.a. die Stadt Dortmund und Do-FOSS gemeinsam mit weiteren Mitgliedern eines Interessensverbandes im Rahmen einer Initiative der Open Source Business Alliance (OSBA) und der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (Vitako) letztes Jahr gemeinsam gefordert.
Presseartikel (nach Erscheinungsdatum und alphabetisch sortiert)
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Die Lösungen von gesellschaftlichen Krisen erfordern Kooperation. Exklusives Wissen hemmt Gesellschaften Lösungsansätze gemeinsam zu verfolgen und Krisen gerecht zu lösen. Die Möglichkeit Krisen durch geteiltes Wissen resilient zu lösen hat Do-FOSS bereits im Blogbeitrag Mit dem Prinzip Open krisenfeste und gemeinwohlorientierte Lösungen schaffen beschrieben. Nun greifen die Dortmunder ver.di-Vertrauensleute in der aktuellen Inside ver.di das Krisenlösungspotenzial des Prinzips Open erneut auf und machen sich für Open-Source-Impfstoff stark.
Kampagnen wie Public, Money? Public Code! oder Öffentliches Geld – Öffentliches Gut lassen sich in ihrer Logik auch einfach für Open-Source-Impfstoff begründen – oder allgemeiner: Public Money? Public Good!. Durch Open-Source-Lizenzen könnten alle Menschen schnell ein Recht auf unschädliche Benutzung von Impfstoff zur Bewältigung der weltweiten Corona-Krise erhalten. Dieser drängenden Debatte verschafft Do-FOSS gerne mehr Öffentlichkeit.
Nachtrag 16.05.2021: Weiterführende Informationen zum Thema
Das Thema Patente rund um Pharmazie und Impfstoffe wurde zuletzt intensiv öffentlich debattiert. Aus Sicht von Do-FOSS sticht in dieser Debatte das Beispiel Patente auf HIV-Medikamente besonders heraus, da die historischen Daten wissenschaftlich untersucht werden konnten. Insbesondere kann die Schwere des Verlaufs des Infektionsgeschehens mit der Verfügbarkeit von Medikamenten übereingebracht werden. Do-FOSS möchte daher auf den treffenden Kommentar auf Netzpolitik.org Patente helfen nicht gegen Pandemien hinweisen. Zudem möchte Do-FOSS auf die Open Source Pharma Foundation verweisen, welche Medizin für Alle per Open Source über Covid-19 hinaus zu ihrem Thema gemacht hat.
Open-Source-Impfstoff – Beitrag in der Inside ver.di
Gesundheit ist kein Privatbesitz – vom Missbrauch des Eigentums und dem Sinn von Open-Source-Impfstoff
Ein Großteil der Entwicklungskosten der Corona-Impfstoffe sind von unseren Steuergeldern bezahlt. Staatlich finanzierte Universitäten lieferten ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Milliardengewinne allerdings fließen in die Taschen der Pharmakonzerne, die mit einer Patentierung der Impfstoffe auch noch ihr Wissen privatisieren, Lizensierungen verhindern und damit die Versorgung der Allgemeinheit ausschließen: Vielen Ländern dieser Erde bleibt ein Impfstoff vorenthalten – mit tödlichen Konsequenzen. Solidarität sieht anders aus.
Fakten und Hintergründe geben hier zwei selbsterklärende Texte aus den öffentlich-rechtlichen Medien zu der verstörenden Lage.
WTO-Chefin ruft zu Lizenzherstellung von Corona-Impfstoffen auf
Die neue Generaldirektorin der Welthandelsorganisation WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, appelliert an die Hersteller von Corona-Impfstoffen, den Weg für eine Lizenzfertigung ihrer Vakzine durch andere Unternehmen freizumachen. Dies sei dringend notwendig, um auch arme Länder mit Impfstoff zu versorgen, sagte die WTO-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gebe weltweit mehr als 130 Staaten „ohne eine einzige Dosis“ Impfstoff. „Das ist nicht akzeptabel, denn es sterben deshalb Menschen.“ Vakzine für arme Länder zu beschaffen, sei im Eigeninteresse der reichen Staaten, betonte Okonjo Iweala: „Wenn wir nicht weltweit solidarisch handeln, dann werden sich die Virus-Mutationen vervielfachen und uns alle heimsuchen.“ Die WTO-Chefin lobte den britisch-schwedischen Impfstoff-Hersteller AstraZeneca und andere Produzenten dafür, dass sie die Lizenzfertigung ihrer Vakzine bereits ermöglichten. „Deshalb wäre es gut, wenn auch die anderen Unternehmen bereit wären, freiwillig Lizenzen für ihre Impfstoffe zu erteilen.“
Während man in Europa versucht, die Corona-Impfstoffproduktion schnell anzukurbeln, gehen weite Teile der Welt leer aus. Der geltende Patentschutz muss dringend aufgehoben werden, um alle zu schützen, kommentiert Daniel Loick.
Patentierung von Corona-Impfstoff – tödlich exklusiv
Ein Kommentar von Daniel Loick
Anfang des 17. Jahrhunderts begründete der niederländische Rechtstheoretiker Hugo Grotius ein allgemeines „Recht auf unschädliche Benutzung“. Demnach muss allen Menschen die Nutzung eines Guts gewährt werden, solange dem Eigentümer dadurch kein Schaden entsteht. Es ist daher für Grotius zum Beispiel ungerecht, einem anderen zu verweigern, dass er sich an meinem Feuer ein eigenes Feuer anzündet. Ebenso illegitim ist es, Lebensmittel zu vernichten, derer man selbst nicht bedarf, oder anderen eine Quelle zu verheimlichen, aus der man getrunken hat.
Ideen werden verbessert, wenn man sie teilt
Diese alte Idee eines Rechts auf unschädliche Benutzung wird häufig angeführt, um das Konzept des geistigen Eigentums zu kritisieren: Wenn ich meine Erkenntnis, meine Erfindung oder meine Kunst mit anderen teile, habe ich selbst davon nicht weniger. Im Gegenteil: Wie etwa die Open-Source-Bewegung gezeigt hat, werden Ideen, indem man sie teilt, gerade verbessert.
Ein besonders umstrittener Fall geistigen Eigentums ist das Patentrecht in Bezug auf Arzneimittel. Der Patentschutz ermöglicht es Pharmakonzernen nicht nur, die Preise für Medikamente festzusetzen, sondern auch, anderen die Herstellung von Generika zu untersagen. Die Auswirkungen davon erleben wir gerade in der Coronakrise.
Der Großteil der Menschen bleibt schutzlos
Die Entwickler des bislang wirksamsten Impfstoffes, die deutsche Firma BioNTech, und ihr US-Partner Pfizer, werden in diesem Jahr allein an dem Vakzin etwa 13 Milliarden Dollar Gewinn machen. Dieser Gewinn entsteht dadurch, dass sie die Nutzungihres Patents weiten Teilen der Welt vorenthalten: Während sich die reichsten Länder bereits den Großteil der verfügbaren Impfdosen gesichert haben, werden die ärmsten Regionen der Welt – und damit die große Mehrheit der Weltbevölkerung – noch Jahre auf einen Schutz gegen das Corona-Virus warten müssen.
Bereits im Oktober letzten Jahres haben die Regierungen von Indien und Südafrika, unterstützt von über 100 weiteren Ländern, in einem Schreiben an die Vereinten Nationen gefordert, für den Corona-Impfstoff den Patentschutz aufzuheben. Eine solche Freigabe könnte die Produktionskapazitäten hochfahren und würde mittelfristig Hunderttausende Leben retten.
Entwicklungskosten zulasten der Allgemeinheit
Bislang wird dieser Schritt jedoch von der EU und den USA blockiert. Ihr Argument: Ohne Gewinnaussichten gäbe es für Pharmakonzerne keine Anreize, in die Erforschung neuer Medikamente zu investieren. Doch dieses Argument geht fehl. Allein BioNTech hat im letzten Jahr über 350 Millionen Euro Steuergelder für die Entwicklung des Impfstoffes erhalten, mehr als die Hälfte der gesamten Entwicklungskosten. Zudem wäre ohne das Wissen und die medizinischen Erkenntnisse, die an staatlich finanzierten Universitäten und Forschungseinrichtungen produziert worden sind, eine so schnelle Entdeckung niemals möglich gewesen. Die gigantischen Gewinne, die die Firmen nun privat einfahren werden, basieren also auf den Investitionen, dem Wissen und der Arbeit der Allgemeinheit.
Privatisierung des Impfstoffes ungerecht und tödlich
In Bezug auf das von Grotius angeführte Beispiel des Teilens eines Feuers stellt sich die Situation also so dar: Eine Gemeinschaft stellt einer Privatperson Holz und Feuerzeug zur Verfügung. Diese macht damit ein Feuer, das sie dann einzäunt. Von allen, die sich an dem Feuer wärmen wollen, verlangt sie ein hohes Entgelt. Nicht nur teilt sie das Wissen, wie man am besten Feuer macht, mit niemandem, sondern sie verklagt auch alle, die nach derselben Methode ein Feuer anzünden, auf Unterlassung und Schadensersatz. Diejenigen, die kein Geld haben, das Feuer zu kaufen, erfrieren: Millionen von ihnen.
Wie Grotius schon vor 400 Jahren gezeigt hat, sind solche Rechtskonstrukte illegitim. An ihren Effekten zeigen sich deutlich die destruktiven und lebensfeindlichen Auswirkungen der modernen Vorstellung, Eigentum müsse exklusiv sein. Wir sollten diese Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Ebenso wie das Feuer gehört die Gesundheit niemandem oder allen.
Daniel Loick ist Associate Professor für Politische Philosophie und Sozialphilosophie an der Universität Amsterdam. Von ihm erschien 2016 im August-Verlag das Buch „Der Missbrauch des Eigentums“.
Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden.
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Mit diesem Beschluss beansprucht die Stadtpolitik die Gestaltung der kommunalen Digitalen Souveränität und der Digitalen Teilhabe für sich. Der Beschluss bedeutet eine Beweislastumkehr zugunsten von Open-Source-Software und zulasten von proprietärer Software. Die Verwaltung muss zukünftig für jeden proprietären Softwareeinsatz begründen, warum keine Open-Source-Software eingesetzt werden kann.
Aufgrund des Berichts der Dortmunder Stadtverwaltung zur Untersuchung der Potenziale von Freier Software und Offenen Standards wird Open-Source-Software im Sinne von Freier Software verstanden.
Public Money? Public Code!
Von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software wird der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.
Damit entspricht der Ratsbeschluss dem Anliegen der Kampagne Public, Money? Public Code!. Was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, soll der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehen. Für Software wird dies über eine entsprechende Freie Lizenz erreicht.
Mit ihrem Beschluss stellt die Lokalpolitik sicher, dass die Stadt Dortmund sich nicht nur aus der Freien-Software-Community bedient, sondern auch zu ihr beiträgt. Auf diese Weise können interkommunale Synergien getreu dem Motto gemeinsam entwickeln, individuell anwenden erreicht werden.
Bekräftigung Offener Standards
Sämtliche Prozesse werden unter dem eindeutigen Bekenntnis zur Charta „Digitales Dortmund 2018-2030“ weiterentwickelt.
Der Beschluss für Freie Software wird von einer breiten politischen Basis getragen. Der Antrag wurde vom Rat der Stadt Dortmund einstimmig beschlossen. Der Digitalisierungsantrag wurde von folgenden Fraktionen gemeinsam eingebracht:
Das Copyright der Parteilogos liegt bei den entsprechenden Parteien.
Die Fraktion FDP / Bürgerliste Freie Wähler hatte Änderungen an dem Antrag Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025 in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung vom 28.01.2021 beantragt, welche sie zur Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht hatte. Die Änderungen betrafen nicht die in diesem Betrag diskutierten Themenpunkte. Auch wenn durch die Nichtannahme des Änderungsantrags dazu geführt hat, dass sich die Fraktion in der auf die Ausschusssitzung folgenden Ratssitzung letztendlich enthalten hat, dokumentiert der Hergang jedoch, dass die Fraktion ebenfalls hinter den Themenpunkten zu Open Source und Offene Standards steht.
Das Copyright der Parteilogos liegt bei den entsprechenden Parteien.
Fazit
Die Stadt Dortmund hat die politische Zeitenwende eingeläutet und den Ausstieg aus dem proprietären Zeitalter begonnen. Nun kommt es darauf an, dass die Stadt die geeigneten Mittel findet, diesen Ausstieg mittels einer proprietären Exitstrategie praktisch umzusetzen und bestehende Händlereinschlüsse aufzulösen.
Für Do-FOSS ist der Beschluss des Memorandums Digitalisierung 2020 bis 2025 das Ergebnis eines funktionierenden demokratischen Lokaldiskurses. Die praktische Verwaltungsarbeit für Freie Software hat den notwendigen politischen Rückhalt, um gelingen zu können.
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Das Memorandum Digitalisierung 2020-2025 kann hier und der Antrag der FDP/Bürgerliste Freie Wähler kann hier heruntergeladen werden.
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Das Klimabündnis Dortmund ist ein Zusammenschluss vieler Verbände und Initiativen und in dieser Form einmalig für Dortmund. Das Bündnis zeigt das breite Spektrum des ehrenamtlichen Engagements für Klimaschutz in Dortmund. Die Mitglieder des Klimabündnisses wollen die kommunalen Entscheidungsträger*innen als auch die Mitbürger*innen dazu bewegen, sich viel stärker als bisher für Klimaschutz zu engagieren. Hierzu wird u.a. zu Klimadialogen eingeladen. Weitere Untersützer*innen des Klimabündnis Dortmund sind willkommen.
Wie Ressourcenverbrauch und Digitalisierung mitunter zusammenhängen, wurde von Do-FOSS auf der Konferenz Bits & Bäume miterarbeitet und hier anschaulich beschrieben.
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Open-Source-Tomaten deutschlandweit beim Umweltamt der Stadt Dortmund bestellbar
Bild: Die Open-Source-Tomate
Wo in anderen deutschen Städten die Kreativität bei neuer Verkehrsregelungen oder strengeren Vorgaben für neue Bauvorhaben endet, ist das Umweltamt in Dortmund im letzten Jahr einen Schritt weitergegangen und hat Open Source Tomatensaatgut der Sorte Sunviva geerntet.
Wer Offenheit säen, Freiheit ernten und leckere Tomaten essen möchte, kann Saatgut der Open-Source-Tomate Sunviva deutschlandweit formlos unter Nennung der eigenen Anschrift beim Umweltamt der Stadt Dortmund per E-Mail bei Herrn Christian Nähle bestellen: cnaehle@stadtdo.de
Die Kommunen für biologische Vielfalt e.V. haben in Kooperation mit dem Umweltamt der Stadt Dortmund ihre bundesweitverteilten Mitglieder per Anschreiben mit einem Open-Source-Saatgut-Starterset ausgestattet. Mit der Aktion wird auf die Notwendigkeit anders mit der Lebensgrundlage Saatgut umgehen zu müssen und auf die real existierende Möglichkeit dies tun zu können hingewiesen. Hierfür ist das Prinzip Open Source der Schlüssel. Do-FOSS hat in dem Beitrag Saatgut wie Software – Eine Frage der Lizenz bereits auf die wesentlichen Gemeinsamkeiten von Saatgut und Software hingewiesen. Vor diesem Hintergrund freut es Do-FOSS besonders, dass der Dortmunder Ansatz für Open-Source-Saatgut nun eine hervorgehobene Beachtung in Behörden quer durch Deutschland erfährt.
Pressemitteilung der Stadt Dortmund im Wortlaut
Bild: Culinaris – Saatugut für Lebensmittel
Open-Source-Tomate Sunviva – Das Klimaschutzteam des Umweltamtes verteilt samenfestes, frei nutzbares Open-Source-Saatgut für die Klimafolgenanpassung
Was haben leuchtend-gelbe Cocktail-Tomaten mit dem Klimawandel zu tun? Und wieso ist Open-Source-Saatgut gut für die Klimafolgenanpassung? Antworten darauf gibt der Verein Kommunen für biologische Vielfalt e.V. gemeinsam mit dem Umweltamt der Stadt Dortmund in einer bundesweiten Aktion. Zum Anbau der Open-Source-lizensierten Tomate „Sunviva“ verschickt das Dortmunder Umweltamt Saatgutpäckchen als persönliches Starterset gratis per Post. Die Mitgliedskommunen des Vereins Kommunen für biologische Vielfalt e.V. haben bereits Saatgutbriefe erhalten. Alle interessierten Bürger*innen können sich melden und erhalten dann ebenfalls Saatgutpost.
Die samenfeste Sorte Sunviva gilt als besonders robust und kann ohne Pflanzenschutzmittel im Freiland gezogen werden. Samenfestes Saatgut ist die natürliche Wahl im Gegensatz zu dem in der Landwirtschaft gängigen Hybridsaatgut. Es ist nachbaufähig, also fruchtbar und bringt in den nächsten Generationen Pflanzen mit familienähnlichen Eigenschaften hervor.
In Zusammenarbeit mit der Solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) „Kümper Heide“ wurde Saatgut der Open-Source-Tomate Sunviva in Dortmund gewonnen. Sunviva ist aufgrund ihrer rechtlichen Eigenschaften ein wesentlicher Baustein für die Biodiversität, da die Tomatensorte nach ihrer ursprünglichen Züchtung eine Open-Source-Saatgutlizenz erhalten hat. Anders als bei herkömmlichen Rechten an Saatgut erlaubt die Open-Source-Lizenz, die Samen frei und kostenlos zu verwenden. Auf diese Weise wird der Gebrauch des Saatguts für die Allgemeinheit auf Dauer gesichert. Die Besonderheit an der Open-Source-Lizenz ist also, dass alle das Saatgut vermehren, weitergeben und für regionale Bedürfnisse weiterentwickeln dürfen. Dabei bleibt es auch in Zukunft frei von Lizenzkosten. Anders als bei globalem Einheitssaatgut von Konzernen können bei Open-Source-Saatgut regionale Unterschiede und klimatische Veränderungen bei der Züchtung und beim Anbau dauerhaft berücksichtigt werden (Stichwort Standortgerechtigkeit). Somit trägt die Verschmelzung ökologischer und sozialer Aspekte zur Biodiversität bei.
Entscheidend für die Open-Source-Saatgutaktion sind zum einen die Zusammenarbeit mit der SoLaWi Kümper Heide, welche die Aussaat, Pflege, Ernte und Trocknung des Saatguts übernommen hat, sowie die Bereitstellung einer Open- Source-Saatgut-Lizenz. Diese wurde 2017 durch „OpenSourceSeeds – AGRECOL“ zur freien Verfügung veröffentlicht (https://www.opensourceseeds.org).
Im Rahmen der Open-Source-Saatgutinitiative des Umweltamtes wurden Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsarbeit und für Bildung für Nachhaltige Entwicklung durchgeführt. U.a. die Dortmunder Johann-Gutenberg-Realschule hat sehr vielfältig mit der Sunviva-Tomate gearbeitet und die eigene Arbeit mit Bild und Text im schuleigenen Blog dokumentiert: https://www.jgr-dortmund.de/schulleben/projekt-open-source-tomate-sunviva.html Der Blog soll zur Nachahmung inspirieren!
Die Informationen dieser Pressemitteilung zur Open-Source-Tomate Sunviva finden sich auch auf der Homepage von Kommunen für biologische Vielfalt e.V. als Praxisbeispiel:
Unsere Vision
Wir möchten „Open Source Gärten“ gestalten und Menschen damit gärtnerisch und kreativ mit Open Source (Philosophie/Software/Saatgut) bekannt machen. In unseren Gärten und in Gemeinschaftsgärten pflanzen wir sogenanntes „Open Source Saatgut“ – Saatgut, das allen Menschen als Gemeinschaftsgut (Allmende) zur Verfügung steht. Wir möchten mit- und voneinander lernen und uns über das Gärtnern und Open Source austauschen. Über unseren Austausch möchten wir uns weiter kennenlernen und zu einer starken Gemeinschaft zusammenwachsen. Im Garten und online.
Um Open-Source-Saatgut neben Open-Source-Software weiter zu fördern, wird sich Do-FOSS an die Dortmunder Stadtgesellschaft und das städtische Umweltamt wenden, um anzuregen auch in Dortmund einen Open-Source-Garten zu etablieren. Viele Grüße von Do-FOSS nach Berlin und vielen Dank für die Anregung!
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Die Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 21.01.2021 kann hier und eine Pflanzanleitung „Tomaten selbst zu ziehen ist gar nicht schwer“ kann hier heruntergeladen werden.
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Im Blogbeitrag Neue Herstellerabhängigkeiten im Rahmen der Smart City Dortmund?, hat Do-FOSS auf die fehlenden Rahmenbedingungen in der Smart-City-Ausgestaltung der Stadt Dortmund hingewiesen. Die Stadtverwaltung hat seitdem folgende Frage für sich diskutiert: Wie kann eine Smart City so gestaltet werden kann, dass der öffentliche Raum auch digital öffentlich bleibt? Mit der Beantwortung dieser Frage steht die Stadt Dortmund an einem prägenden Punkt ihrer Digitalisierungsgeschichte. Denn wie im Analogen muss die Stadt auch im Digitalen Garant für die Rechte ihrer Bürger*innen sein. Do-FOSS sieht es unter demokratischen und rechtsstaatlichen Aspekten seit jeher als essentiell an, dass Freie Software und Offene Standards die Grundbausteine für Digitalisierung und entsprechend auch für eine Smart City sind.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat bereits im September 32 Modellprojekte Smart Cities ausgewählt. Eines dieser Modellprojekte bildet die Stadt Dortmund in interkommunaler Kooperationen mit der Stadt Schwerte. Für die Förderung gilt folgende Rahmenbedingung:
Entwickelte Lösungen sollen skalierbar und replizierbar sein und durch einen begleitenden Wissenstransfer zu hoher Verwertbarkeit der Ergebnisse führen. Die geförderten Kommunen sind verpflichtet, am Erfahrungsaustausch über die geförderten Modellprojekte hinaus aktiv mitzuwirken und geförderte Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software zur Verfügung zu stellen.
Die Entwicklung der Förderlandschaft hin zu Freier Software steht im Einklang mit dem Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund dieses Jahres, wonach Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen umzusetzen sind. Damit ist aus Sicht von Do-FOSS eine grundsätzliche und entscheidende Weiche für die digitale Souveränität der Smart-City-Dortmund gestellt. Hierdurch wird gewährleistet, dass der öffentliche Raum auch digital die Voraussetzung hat öffentlich zu bleiben. Mit diesem Smart-City-Projekt entwickelt sich die Stadt Dortmund endgültig zu einem Zentrum für interkommunale Kooperation und Open-Source-Strategien in Deutschland. Dies begrüßt Do-FOSS natürlich und steht für den Wissenaustausch mit anderen Kommunen gerne zur Verfügung.
Auch der Wissensaustausch der Dortmunder Stadtverwaltung mit den eigenen Bürger*innen wird zukünftig auf Freier Software basieren. Hierfür wird ein Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate entwickelt. In der entsprechenden Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 11.08.2020 heißt es:
Ziel ist es […] „open source“ Lösungen zu finden, die wenig technische Hürden haben und datenschutzrechtlich unbedenklich sind. Hierzu werden in Abstimmung mit der Fachverwaltung und in Kooperation mit dem Chief Information/Innovation Office (CIIO) die technischen Voraussetzungen und die digitalen Lösungen geprüft, Formate erprobt und darauf aufbauend ein Umsetzungskonzept erarbeitet.
Auch dies begrüßt Do-FOSS und steht allen Bürger*innen weiterhin zur Seite.
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Die Ratsvorlage zur Beteiligung am BMI Smart City Förderaufruf vom 10.03.2020 kann hier heruntergeladen werden. Die Ratsvorlage Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate vom 11.08.2020 kann hier und die dazugehörige Anlage kann hier heruntergeladen werden.
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Datum/Uhrzeit
Onlinekonferenz 3. November @ 18:00 – 20:00
Veranstalter*innen
Förderverein Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz e.V.
Kategorien
Bildung
Digital Responsibility
Digitale Infrastruktur
Ticket Preis
kostenlos
Digitalisierung an Schulen – nachhaltig gestalten
Anmeldungen zur Teilnahme an der Onlinekonferenz sind bereits per E-Mail möglich: cnaehle@stadtdo.de. Der Link wird kurz vor der Konferenz auch hier öffentlich bekannt gegeben.
Gewaltige Investitionen unterstützen auf diese Art und Weise den Weg der Schulen in die digitale Zukunft. Soll in die Zukunft investiert werden, ist Orientierung nötig. Orientierung bieten die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030, die durch alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 2015 verabschiedet wurden. Gefordert ist darin ein Transformationsprozess bis 2030, der fair und nachhaltig ist. Es ist deshalb folgerichtig, die Digitalisierung an den Zielen der Nachhaltigkeit auszurichten.
Eine nachhaltig orientierte IT-Ausstattung an Schulen darf nicht nur den günstigsten Preis und den nächstbesten Hersteller berücksichtigen. Eine gesellschaftlich verantwortliche Investitionsentscheidung muss auch Lebensdauer, Lebenszykluskosten, datenschutzrelevante Aspekte, Energiekosten, Einhaltung internationaler Arbeitsnormen und kreislaufwirtschaftliche Aspekte der Entsorgung berücksichtigen.
Zudem sollte die Ausstattung der Geräte mit Freier Software/Open-Source-Software erfolgen. Diese Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken andere Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf Privatsphäre. Auch das Recht auf Reparatur von Elektrogeräten, wie es das Umweltbundesamt fordert, wird auf diese Weise gestärkt.
Aus einer Kooperation des Umweltamtes mit dem Schulverwaltungsamt der Stadt Dortmund ist das Pilotprojekt Digitale Teilhabe und Kompetenz durch Hardware-Upcycling hervorgegangen. Seitens des Umweltamtes geht es um „Hardware-Upcycling für ein zweites Leben für Medien“ und seitens des Schulverwaltungsamtes geht es um „Digitale Teilhabe und Medienkompetenz für alle Schüler*innen“. Inhaltlich ist geplant, dass es mit diesem Projekt auch um Bildung für nachhaltige Entwicklung gehen soll.
Was Bits und Bäume verbindet – Digitalisierung nachhaltig gestalten, S. 80, Creative Commons 3.0 Lizenz (CC BY-NC-SA 3.0 DE)
Gemeinsam wird dafür eingetreten, das Dortmunder Pilotprojekt für eine digitale Selbstbestimmung und einen ressourcenschonenden Umgang mit IT-Hard- und Software zu stärken. Bildung für nachhaltige Entwicklung vermittelt Gestaltungs-, Handlungs- und Medienkompetenz für Schüler*innen, damit sie als digital kompetente Menschen bei Fragen zu gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung Position beziehen können. Hardware-Upcycling und Freie Software/Open-Source-Software unterstützen die Bemühungen zu einer Kreislaufwirtschaft und einer selbstbestimmten Digitalisierung ohne abhängig zu sein von Firmeninteressen und die Preisgabe eigener Interessen wie Datenschutz, Datenhoheit und IT-Sicherheit.
Das Dortmunder Pilotprojekt erfährt große Solidarität und Aufmerksamkeit. Die Ziele einer nachhaltig orientierten IT-Ausrüstung an Schulen wird auch von der zentralen Beschaffung der Stadt Dortmund, dem Stadtverband der GEW Dortmund und von ver.di sowie dem Verein cyber4EDU unterstützt.
Diese Überlegungen werden, eingebettet in die Digitale Woche Dortmund „diwodo“, Lehrer*innen, Elternvertreter*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und kommunalen Politiker*innen vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Zum Ende der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit die regionale Sektion von Bits & Bäume in Dortmund zu gründen und dazu aufzurufen, die nachhaltigen Aktivitäten mit Engagement zu unterstützen.
Medienpartner: Thomas Heine, Herausgeber des Magazins für nachhaltige Beschaffung Kleine Kniffe
Anmeldungen zur Teilnahme an der Onlinekonferenz sind bereits per E-Mail möglich: cnaehle@stadtdo.de. Der Link wird kurz vor der Konferenz auch hier öffentlich bekannt gegeben.
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Es kann beliebig genutzt, kopiert, verändert und veröffentlicht werden.
Für weitere Informationen zur Lizenz, siehe hier.
Do-FOSS freut sich zusammen mit dem Dortmunder Systemhaus (dosys.) Teil des Interessenverbundes zu sein und damit gemeinsam einen konkreten Schritt hin zu mehr digitaler Souveränität mit Freier Software zu gehen. Ganz im Sinne von Public Money? Public Code!.
Do-FOSS und das Dortmunder Systemhaus (dosys.) zählen zu den Unterstützern
Die OSBA und die Vitako haben dazu eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, welche im Folgenden wiedergeben wird. Für weitere Informationen siehe auch die Presseberichterstattungen von Heise und Golem.
Pressemitteilung der OSBA und der Vitako im Wortlaut
Stuttgart/Berlin, 10.09.2020. Eine von der Open Source Business Alliance und Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister initiierte Gruppe von Experten hat ein erstes Konzept für ein „Open Source Code Repository“ für die öffentliche Hand erarbeitet und dafür zahlreiche Unterstützer gefunden. Ziel des Interessenverbunds ist es nun, den Weg für ein Portal zu bereiten, durch das die öffentliche Verwaltung in Deutschland Open Source Software (OSS), oft auch als „Freie Software“ oder „FOSS“ bezeichnet, in adäquater und rechtssicherer Weise austauschen und gemeinsam entwickeln kann. Der verstärkte Einsatz von OSS ist für die Autoren ein zentraler Baustein für mehr Digitale Souveränität. Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung sind eingeladen, sich mit dem Konzept eines solchen Repository auseinanderzusetzen, das die Digitalisierung der Verwaltung erheblich beschleunigen kann.
Open Source Code Repository bringt die Verwaltungsdigitalisierung voran
„In einer Reihe von Sitzungen einer Arbeitsgruppe, die kontinuierlich um weitere Fachleute aus dem OSS-Umfeld angewachsen ist, haben wir ausführlich verschiedenste Aspekte diskutiert und die Idee fortentwickelt“, sagt Dr. Christian Knebel, Projektleiter für die OSB Alliance. Als erstes Ergebnis wurde ein Arbeitspapier erstellt, dass die Idee eines Open Source Code Repository in einen Zusammenhang setzt, die Herausforderungen beschreibt, die Potentiale von OSS verdeutlicht und klar umreißt, wie das Repository Lösungen bieten, und die Verwaltungsdigitalisierung voranbringen kann.
„Wesentliche Teile von Staat und Verwaltung haben jetzt erkannt, wie wichtig digitale Souveränität ist, um Sicherheit, vertrauenswürdige Kommunikation und vor allem Innovationsfähigkeit für Staat, Einzelpersonen und die europäische Wirtschaft zu sichern und zu stärken“, erläutert Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance. Ein wesentliches Mittel zur Erreichung von digitaler Souveränität sei Freie und Open Source Software mit ihren Vorzügen wie Flexibilität, Innovationsfähigkeit und Sicherheit.
Über Organisationsgrenzen hinweg kooperieren
Offener und freier Code ist für jeden einsehbar und damit unabhängig auf Sicherheitsaspekte zu überprüfen. Anwendungen können selbst betrieben und jederzeit an individuelle Bedürfnisse angepasst werden. So lässt sich eine weitgehende Unabhängigkeit von Herstellern erreichen. Außerdem haben Verwaltungen die Möglichkeit, über Organisationsgrenzen hinweg einfacher miteinander zu kooperieren. „Während die gemeinschaftliche Entwicklung von proprietärer Software durch unterschiedliche Behörden oder Rechenzentren oft sehr kompliziert ist und schon daran scheitert, vertragliche Fragen zu klären, ist Open Source Software einfacher zu handhaben“, erklärt Vitako-Geschäftsführer Dr. Ralf Resch.
Entsprechend verfolgt „Ein Ort für öffentlichen Code“ folgenden Ansatz: Offene und freie Software für die Verwaltung muss einerseits strukturiert auffindbar werden, andererseits kollaborativ und gleichzeitig rechtssicher entwickelt und dokumentiert werden können. Zudem ist wichtig, dass die Umgebung den Austausch zwischen den beteiligten Akteuren wie Programmierern, Anwendern und Administratoren fördert und den Aufbau von Netzwerken unterstützt, damit Communities rund um einzelne Projekte entstehen können.
Trägerorganisation finden, eine stabile Finanzierung erreichen
Auch wenn auf dem Weg noch einige technische, organisatorische und auch juristische Fragestellungen zu lösen bleiben, ist ein „Ort für öffentlichen Code“ kein Großprojekt. Die notwendigen Bestandteile sind ein Lösungskatalog, eine föderierte Nutzerverwaltung, eine Code- sowie eine Informationsplattform. Dafür existieren jeweils schon Open-Source-Lösungen, die in einem ersten Schritt installiert und konfiguriert werden können.
Nächster Schritt ist nun, eine Trägerorganisation zu finden und eine stabile Finanzierung zu erreichen, um den Bedürfnissen der entstehenden Community gerecht zu werden. Die Initiative „Ein Ort für öffentlichen Code“ lädt Verwaltung, Politik und Open Source Community ein, sich an der Diskussion zu beteiligen und das Projekt ganz im Sinne des Open-Source-Gedankens weiterzuentwickeln.
Bisherige Unterstützer
AG KRITIS
#cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Dataport AöR
Deutscher Landkreistag
Digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft eV.
Do-FOSS – die Initiative für den Einsatz Freier und Quelloffener Software (Free and Open Source Software, kurz FOSS) der Stadt Dortmund
Anmerkung: Wir nutzen in diesem Text den Begriff Open-Source-Software (Abkürzung OSS) und meinen damit Software, die (auch) in von Menschen lesbarem Quellcode verfügbar ist und deren Funktionsweise somit verstanden und unabhängig überprüft werden kann und die darüber hinaus verändert und in veränderter oder unveränderter Form frei eingesetzt und an Dritte weitergegeben werden darf. Gebräuchliche alternative Begriffe für mit diesen Rechten versehene Software sind Freie Software oder FOSS (Free and Open Source Software), gelegentlich auch FLOSS (Free, Libre and Open Source Software).
Die Pressemitteilung mit Nennung der Verbundpartner und deren Logos kann hier heruntergeladen werden.
Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
Es kann beliebig genutzt, kopiert, verändert und veröffentlicht werden.
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Als Initiative fordern wir von unserer Stadtverwaltung die Nutzung von Freier Software / Open-Source-Software und Offenen Standards. Damit wollen wir digitale Souveränität fördern und die Krisensicherheit der Stadt Dortmund stärken. Wir setzen uns mit Freier Software für Transparenz, einen effektiven Datenschutz und eine selbstbestimmte, herstellerunabhängige Digitalisierung ein. Wir wollen digitale Teilhabe hürden- und barrierefrei gestalten, sodass alle Menschen mit der Software und dem Endgerät ihrer Wahl die Dortmunder Verwaltung erreichen können. Dies wird auf technischer Ebene durch Offene Standards verwirklicht.
Wollen Sie den Einsatz von Freier Software und Offenen Standards als Bausteine für digitale Souveränität unterstützen?
Wir denken, öffentliche Gelder (Steuergelder) sollen öffentliche Güter erzeugen. Im Fall von Software heißt dies, dass die Öffentlichkeit über den Quellcode von öffentlich finanzierter Software verfügen kann. Dies gewährleistet, dass die Verwaltung keinen privaten Verwertungsinteressen folgen muss. Dieses Ziel verfolgt die Kampagne Public Money? Public Code! der Free Software Foundation Europe.
Welche Haltung haben Sie zu dem Grundsatz „Public Money? Public Code!“?
Mit Freier Software kann aus unserer Sicht der IT-Standort Dortmund gestärkt werden, denn Geschäftsideen können vor Ort entwickelt werden. Bei Freier Software ist der Marktzugang offen und nicht durch Monopolrechte eingeschränkt. Startups und lokale Softwareanbieter werden damit in die Lage versetzt, Lösungen für die öffentliche IT-Infrastruktur anzubieten, und können gezielt in die städtische Wirtschaftsförderung einbezogen werden.
Sehen Sie Freie Software als Teil einer Strategie zur Wirtschaftsförderung des IT-Standorts Dortmund?
Antworten der OB-Kandidat*innen im Wortlaut
Die Antworten der Parteien folgen in alphabetischer Reihenfolge nach Parteinamen.
Wir GRÜNE unterstützen den Einsatz Freier Software und Offener Standards schon seit langem auf vielfältige Weise. Unter anderem haben wir unser Parteibüro weitestgehend auf Open-Source-Software umgestellt. Explizit schreiben wir im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020: „Wir fordern die Nutzung von Open-Source-Software und Offenen Standards. Damit fördern wir die digitale Souveränität und stärken die Krisensicherheit der Stadt Dortmund. Wir setzen uns mit Open-Source-Software für Transparenz, Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Datenverarbeitung ein.“
Daneben setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche Daten, die durch die Stadt bereitgestellt werden können, in offenen Standards verarbeitet werden, so dass keine Herstellerabhängigkeit erzeugt wird. Das Open Data Portal wollen wir erweitern und die Daten einfacher verfügbar machen. Das Loslösen von Herstellerabhängigkeiten ist auch bei der Weiterentwicklung und Anpassung bestehender Software möglich, wenn der aktuelle Hersteller ein Programm nicht mehr weiterentwickeln kann oder will. Gerade in sensiblen Bereichen wie Smart City kann durch Open-Source-Software das Vertrauen in den Datenschutz sichergestellt werden. Der Erfolg der Corona-Warn-App überzeugt uns zusätzlich.
Wir unterstützen den Grundsatz „Public Money – Public Code“ und die Ziele der Initiative explizit.
Freie Software kann Teil der Wirtschaftsförderung sein. Mit dem Ausschreiben von Softwareprojekten, die zu Open-Source-Software wird, können Aufträge kleinteiliger und spezialisierter vergeben werden. Dies bietet – neben den oft größeren Firmen, die die Basis-Software bereitstellen – insbesondere auch kleineren IT-Unternehmen die Möglichkeit, mit passgenauen Anwendungen weitergehende Spezialbedarfe abzudecken. Zusätzlich bietet sich die Chance herstellerunabhängiger Wartung und Fehlersuche. Wir wollen lokale Unternehmen von den Vorteilen von Open-Source-Entwicklungen überzeugen und dafür als Vorbild vorangehen.
Ja. Die CDU hat dazu den Sachstandsbericht zur Untersuchung des Potentials von Freier Software und Offenen Standards (Drucksache 16108-19) am 30.01.2020 im Ausschuss für Personal und Organisation des Rates zustimmend zur Kenntnis genommen. Die dort beschriebenen Inhalte tragen wir mit und sind daher gespannt auf den Ergebnisbericht zum Einsatzpotential Freier Software und Offener Standards, der bis Mitte 2022 den politischen Gremien vorgelegt werden soll.
Wir begrüßen die Veröffentlichung als Open Source von im öffentlichen Auftrag entwickelter Software. Derzeitige gesetzliche Regelungen, die einer kostenfreien Weitergabe von mit Steuergeldern erstellten Gütern entgegenstehen, müssen auf Bundesebene in diesem Sinne angepasst werden. Allerdings wird der kleinste Teil der in öffentlichen Einrichtungen eingesetzten Software in deren Auftrag entwickelt. In der großen Zahl der Fälle wird kommerziell angebotene Software eingekauft und gemäß den Bedürfnissen der Institution angepasst. Prüfenswert ist hier die Überlegung, finanzielle Ressourcen in die bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Open Source Projekten zum Einsatz in der Verwaltung zu stecken, als kommerzielle Produkte anzupassen.
Ja. Dortmund ist bundesweit ein prominenter IT-Standort. Ausweis hierfür sind bspw. die TU und FH, die B1ST Software-Factory und viele Dortmunder IT-Unternehmen. In den kommenden Jahren wird am Dortmunder Hafen der Campus für Digitales entstehen, der den IT-Standort Dortmund weiter stärken wird. Im Sinne einer 360°-Betrachtung des Themas IT, ist es für uns selbstverständlich, dass auch die Freie Software ein Teil der Dortmunder-IT-Wirtschaftsförderungsstrategie sein muss.
Unsere Fraktion hat die Einführung freier Software in den letzten beiden Wahlperioden konsequent unterstützt und auch aktiv eingefordert. Dies wollen wir auch in Zukunft weiterführen. In unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode heißt es: „DIE LINKE fordert die Umstellung der Stadtverwaltung auf Open-Source-Programme. Open Source heißt, dass jede*r den Quellcode des Computerprogramms einsehen, verändern und ihren*seinen Bedürfnissen anpassen kann. Nur wer den Quellcode kennt, kann sagen, was ein Programm wirklich tut. Daher kann die Stadt nur so die Datensicherheit ihrer Einwohner*innen garantieren. Sie spart Lizenzgebühren und macht sich herstellerunabhängig.“
Die Stadtverwaltung ist auch im Bereich der IT finanziell nicht auskömmlich. Allerdings wird der in Dortmund geleistete Aufwand durch die kostenpflichtige Weitergabe von selbst erstellter Software zum Einsatz in einigen Nachbarkommunen reduziert. Alle sicherheits- und datenschutzrelevanten Programme im Kundenkontakt sollten als Open Source auch zur Überprüfung durch Dritte verfügbar sein. DIE LINKE begrüßt daher die Kampagne der Free Software Foundation. Auch hinsichtlich der Freigabe von öffentlichkeitsrelevanten Daten wie den Geoinformationsdaten sind wir eindeutig: Wir wollen diese Daten öffentlich zugänglich machen. Langwierige Antragsstellungen werden so überflüssig. Bauvorhaben und Planungen können beschleunigt werden.
Wir halten es für sinnvoll, wirtschaftliche Ökosysteme mit Hilfe von kleineren IT-Unternehmen und Startups zu schaffen, die sich rund um die Dortmunder Stadtverwaltung und die kommunalen Betriebe als größten Arbeitgeber der Region orientieren. Die von der Wirtschaftsförderung initiierte Smart City Allianz deckt diesen Bereich nicht ab, sondern steht durch seine strenge Unterordnung unter die Interessen einiger weniger IT-Großkonzerne im Gegensatz zu dieser Idee.
Ja. Gerade die öffentliche Verwaltung sollte hier als Vorbild voran gehen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Man denke nur an den Aspekt des Vertrauens, den man bei der Corona-Tracing-App beobachten konnte, oder auch schlicht an die Tatsache, dass mögliche IT-Sicherheitslücken schneller gefunden werden können.
Dem stimmen wir zu. Darüber hinaus stehen wir auch für Open Data und Open Government ein, also für die Veröffentlichung von nicht-unternehmensbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form. Dies sorgt für mehr Transparenzund stärkt die Demokratie.
Deshalb haben wir folgenden Punkt in unser Wahlprogramm aufgenommen: „Um Smart City-Ansätze in Dortmund Wirklichkeit werden zu lassen, fordern die Freien Demokraten die umfangreiche Bereitstellung kommunal gesammelter Daten im Rahmen eines Open Data-Projekts. Dabei sind höchste Datenschutzstandards einzuhalten und Datensicherheit zu gewährleisten.“
Wir sehen Freie Software als einen wichtigen Treiber für Innovation und Wettbewerb. Darüber hinaus wollen wir die Datensilos der öffentlichen Verwaltung aufbrechen und die dort liegenden nicht-unternehmensbezogene und nicht-personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen. Denn auch das kann Triebfeder für innovative Geschäftsideen sein.
Zu einer Strategie kann dies beispielsweise werden, wenn sich die öffentliche Verwaltung bei der Beschaffung von IT-Lösungen auf Open Source Projekte konzentriert und am besten darüber hinaus auch jungen Unternehmen bzw. Start-Ups eine Chance gibt.
Wir unterstützen den Einsatz Freier Software und offener Standards in allen Lebensbereichen, natürlich auch in der öffentlichen Verwaltung. Dort sogar besonders, denn das Wohl des von der öffentlichen Hand verwaltete Gemeinwesen darf nicht abhängig sein von den Interessen weniger Software-Hersteller. Deshalb fordern wir, dass eine anerkannt freie Lizenz und der Datenaustausch mittels offener Standards wichtige Bestandteile des Kriterienkatalogs bei Ausschreibungen von Software-Produkten werden.
Wir fordern nicht nur “Public Money? Public Code!”, sondern auch “Public Money? Public Media!” und “Public Money? Public Data!”. Wenn die öffentliche Verwaltung die Erzeugung von Code, Medieninhalten oder datenschutzrechtlich unbedenklichen Daten beauftragt, muss das Produkt der Öffentlichkeit zur freien Verfügung stehen. Und je mehr Kommunen nach diesen Grundsätzen handeln, desto mehr profitiert die Allgemeinheit.
Freie Software ermöglicht einen besonders niedrigschwelligen Einstieg in die IT. Freie Software wächst aber auch mit den Anforderungen und ist daher prädestiniert für den Aufbau von Unternehmen. Wir fordern daher den Aufbau eines Kompetenzzentrums Freie Software bei der Dortmunder Wirtschaftsförderung und die enge Zusammenarbeit mit den ortsansäßigen Hochschulen auf diesem Gebiet.
Es trifft ohne Zweifel zu, dass seit Jahren Hardware immer kostengünstiger pro Leistung wird, während Softwareprodukte gleichzeitig bei teureren Lizensierungsmodellen immer größer, langsamer und weniger leistungsfähig werden – das Preis-Leistungsverhältnis also hier sinkt. Deswegen ist auch ein wachsender Trend zum Open Source nicht weiter überraschend und deshalb halte ich es auch für richtig, wenn die Stadt Dortmund sich hier stärker engagiert.
Der Schritt die gemeinsame Arbeitsgruppe, der auch Sie angehören, nach der Potentialanalyse nunmehr um den CIO und weitere Akteure zu erweitern und die Entwicklungsanalyse auch durch Beteiligungsformate zu öffnen, halte ich für absolut richtig. Denn, wie Sie wissen, hängt am Ende die Qualität freier Software von der Community ab und die muss dann in Dortmund breiter einbezogen werden. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn sehr konkrete Problemstellungen von städtischen Usern im Rahmen solcher Open Government Konferenzen in Dortmund durch diese Community einmal exemplarisch gelöst werden, um Potentiale und Schwachstellen an eben realen Fragestellungen aufzuzeigen. Ich denke, dass beide Seiten nämlich hier noch mehr Verständnis füreinander entwickeln müssen und dazu braucht es die richtigen Formate. Als Thema für ein solches erstes Testfeld sehe ich derzeit den Bildungsbereich, bei dem nicht zuletzt die Coronakrise große Schwächen aufgezeigt hat.
Wie Sie wissen, besteht nicht bei allen öffentlichen Gütern automatisch gleich ein Anspruch auf kostenlose Nutzung (wir unterscheiden durchaus zum Beispiel bei Straßen zwischen PKW und LKW, also privater und kommerzieller Nutzung). In diesem Fall wäre das ähnlich aus meiner Sicht zu sehen. Wenn es zum Beispiel um öffentliche Auditierung und Verbesserung von Digitaler Infrastruktur oder öffentliche Entwicklung geht, dann wäre das so offen handzuhaben. Sollte aber zu beobachten sein, dass nicht lokale oder regionale Unternehmen etwas kommerziell nutzen, dann müsste man von Fall zu Fall entscheiden, wie man damit umgehen will.
Open Source ist bei der Wirtschaftsförderung natürlich ein Thema, allerdings weitaus stärker in Bezug auf Entwicklung in Unternehmen und das ist für die Dortmunder Digitalwirtschaft auch der deutlich größere Markt. Für diese Digitalunternehmen sind bei Open Source im Bereich der Stadt weitaus mehr die Kenntnis über potentielle Schnittstellen und daraus resultierende Anwendungen interessant. Natürlich besteht seitens der Wirtschaftsförderung das Interesse, dass solche Potentiale dann auch lokal ausgeschöpft werden. Nicht zu unterschätzen ist hierbei allerdings, dass durchaus auch Anbieter aus anderen Regionen und Ländern hier sofort aktiv werden, so dass ohne intensive Netzwerkarbeit und Etablierung von Dortmunder Plattformen eben kein Automatismus zur Stärkung der lokalen Digitalwirtschaft besteht. Das ist aber wiederum die bundesweit anerkannte Stärke der Vernetzungsarbeit des Standorts Dortmund gewesen, so dass bei entsprechender Entscheidungen der Politik, dieses sofort auch umsetzbar wäre.
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Die Stadt Dortmund hat sich ein gemeinwohlorientiertes Leitbild zur Digitalisierung gegeben, welches nicht die Technologien in den Mittelpunkt stellt, sondern die Menschen und die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. In der Ratssitzung vom 18.06.2020 (nachgeholte Sitzung vom 26.03.2020, die Corona-bedingt ausgefallen ist), hat der Rat der Stadt Dortmund das Leitbild beschlossen, welches geschlossen vom Verwaltungsvorstand zur Entscheidung vorgelegt wurde. Für Do-FOSS ist es besonders wichtig, dass die Stadt Dortmund durch das Leitbild auch für die Digitalisierung einer freien und offenen Gesellschaften verpflichtet ist. Dies bedeutet für die Stadt Dortmund u.a. Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen um[zu]setzen. Mit diesem Aspekt entspricht das Leitbild dem Motto der Free Software Foundation EuropeFree Software, Free Society. Nach dem Sachstandsbericht der AG Freie Software und der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 festigt der Rat der Stadt Dortmund mit dem Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund die Ausrichtung der Verwaltung hin zu Freier Software. Das Leitbild ist insgesamt lesenswert. Im Folgenden beschränkt sich Do-FOSS auf die Wiedergabe der Anforderungen und der Leitsätze für eine Dortmunder Digitalisierung.
Auszüge aus dem Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund im Wortlaut
[…]
Im Wesentlichen ergibt sich der leitende Rahmen für die Digitalisierung in Städten in Deutschland und Europa aus den grundlegenden Werten, denen sich demokratische, freie und offene Gesellschaften [Hervorh. d. Verf.] verpflichtet fühlen. Sowohl für die Implementierung digitaler technischer Systeme in Städten als auch insbesondere der damit verbundenen Datenerfassung und -nutzung ist in diesem Zusammenhang u.a. zu prüfen, dass diese:
die Menschen-, Persönlichkeits- und Arbeitnehmer*innenrechte einhalten,
Demokratie und demokratische Strukturen nicht untergraben,
alle Menschen gleich behandeln und nicht diskriminieren,
die Beteiligung von Minderheiten in der Gesellschaft und bei der Entscheidungsfindung fortsetzen,
alle Bürger*innen gleichberechtigen in Entscheidungen über Dienstleistungen, die von öffentlichem Interesse sind,
dem Gemeinwohl orientiert sind,
einen Mehrwert zur Daseinsvorsorge leisten,
Wahlfreiheit ermöglichen und nicht einschränken,
Offenheit und Transparenz bereits auf Ebene der Algorithmen umsetzen, [Hervorh. d. Verf.]
die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der technischen Systeme gewährleisten,
ethischen Prinzipien und Verhaltenskodices für den Umgang mit Daten in der Stadt folgen sowie
die Umwelt- und Lebensqualität in der Stadt nicht negativ beeinflussen.
Sowohl für den Transformationsprozess als auch für die digitalen Anwendungen in der Stadt sollen die Grundsätze von Gleichberechtigung, Inklusion, Wahlfreiheit sowie Daseinsvorsorge und Gemeinwohlorientierung gelten.
Abgeleitet aus diesem Wertegerüst und der begonnenen Transformation, Dortmund zu einer digitalen Stadt weiterzuentwickeln, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, ergeben sich für uns Leitsätze, die wir in der Digitalisierung beachten wollen:
Digitalisierung ist die Chance für Innovation und positive Veränderung in unserer Stadt.
Wir stehen für eine Digitalisierung, die alle Menschen in der Stadt gleichbehandelt, nicht diskriminiert und dazu beiträgt, Beteiligung von Minderheiten in der Gesellschaft und in der Entscheidungsfindung fortzusetzen und zu stärken.
Wir stehen für eine Digitalisierung, die sozialer Ausgrenzung in Bildungsprozessen entgegenwirkt.
Im Sinne der globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung messen wir der Nachhaltigkeit auch bei der Digitalisierung eine zentrale Bedeutung zu. Die Digitalisierung sehen wir gleichzeitig als ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.
Digitalisierung und Verwaltung sind kein Selbstzweck, sondern dienen den Menschen in der Stadt. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt. Wir nutzen Digitalisierung deshalb insbesondere, um Prozesse und Dienstleistungen zu verbessern und aus der Sicht der Nutzer*innen zu gestalten. Dabei achten wir insbesondere auch darauf, dabei einen klaren Mehrwert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu generieren.
Für uns gilt der Grundsatz „Digital First“, aber nicht „Digital Only“. So stärken wir die Wahlmöglichkeiten der Menschen, anstatt sie einzuschränken. Das heißt, wir werden allen, die digitale Lösungen nicht ohne Weiteres nutzen können oder möchten, adäquate Zugänge und geeignete Unterstützung anbieten.
Wir verstehen Digitalisierung als Querschnittsthema für die gesamte Stadt. Deshalb erarbeiten wir eine umfassende und gesamtstädtische Strategie, die ständig weiterentwickelt wird.
Wir nehmen die Menschen in Dortmund mit und beteiligen sie aktiv an der Gestaltung der Digitalisierung in unserer Stadt.
Mit der Digitalisierung stärken wir einen freien und fairen Prozess der Willensbildung im Sinne der Steigerung des Gemeinwohls.
Daten sind für uns ein wichtiges Gut. Wir nutzen Daten bereichsübergreifend zur besseren Steuerung unserer Stadt. Datenschutz, Datensicherheit und informelle Selbstbestimmtheit sind für uns eine Selbstverständlichkeit.
Wir stehen für eine Digitalisierung, die die kommunale Daseinsvorsorge in einer modernen Stadt unterstützt.
Wir denken Digitalisierung konsequent von Ende zu Ende. Das heißt, dass wir auch Automatisierung und Möglichkeiten des Einsatzes von diskriminierungsfreier und unterstützender Künstlicher Intelligenz betrachten.
Die Stärkung von Digital- und Medienkompetenz bildet die Grundlage einer erfolgreichen Digitalisierung.
Das hier beschriebene Wertegerüst und die Leitsätze zur Digitalisierung sollen sowohl in die Gesamtstrategie Digitalisierung der Stadt Dortmund als auch in die Aktivitäten der Allianz Smart City einfließen.
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Das Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund kann hier heruntergeladen werden.
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Beschreibung des Buches „Die Welt reparieren – Open Source und Selbermachen als postkapitalistische Praxis“ von Transcript im Wortlaut
Bild: Cover des Buches „Die Welt reparieren“ (CC-BY-ND 3.0)
Weltweit entstehen immer mehr Initiativen des Selbermachens, in denen eine Vielfalt von Anliegen und Problemen kollektiv bearbeitet werden. In diesen – jenseits von Markt und Staat angesiedelten – kollaborativen Zusammenhängen wird ein basisdemokratisch orientiertes Verständnis von Zusammenleben und Urbanität erprobt und zugleich nach ökologisch und sozial sinnvollen Lösungen für grundlegende Formen der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Energie sowie für alle zugängliche Technik gesucht. Dabei entstehen faszinierende neue Formen des gemeinsamen Produzierens, Reparierens und Tauschens von Dingen, die die industrielle Logik des 20. Jahrhunderts herausfordern und sogar auf den Kopf stellen.
Das Buch widmet sich der visionären Kraft dieser vielversprechenden innovativen Praxis und bietet zugleich eine gesellschaftliche Einordnung der neuen »Labore« gesellschaftlicher Transformation.
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Das Buch Die Welt reparieren – Open Source und Selbermachen als postkapitalistische Praxis kann hier heruntergeladen werden.
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Mit dem Prinzip Open krisenfeste und gemeinwohlorientierte Lösungen schaffen
Bild: Corona-Krise
Aufgrund der Corona-Pandemie ist unsere Gesellschaft durch den Lockdown gelähmt. Gleichzeitig entwickelt sich jedoch eine lebhafte Debatte über eine Transformation hin zu krisenfesten Strukturen und gemeinschaftlichen Formen des Zusammenlebens. In der gegenwärtigen Krise werden gängige Strukturen plötzlich als problematisch erkannt und weitreichende Veränderungen werden denkbar. Das Prinzip Open, welches schon lange in der Freien-Software-Welt gelebt wird, kristallisiert sich an vielen Stellen als Notwendigkeit heraus, um mit angemessener Selbstbestimmung, Schnelligkeit, Skalierbarkeit und Föderierbarkeit auf die rasante Krisenentwicklung reagieren zu können. Darüber hinaus ist der Transparenzaspekt des Prinzips Open extrem wichtig, um Akzeptanz und Vertrauen zu gewinnen. Dies gilt insbesondere in Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs.
Das Prinzip Open wird in der Öffentlichkeit immer breiter debattiert und gefordert. Dies lässt sich an den folgenden Beispielen erkennen.
Freie Software wird zur Notwendigkeit
Angsichts der Corona-Krise wurde von der Bundesregierung ein Hackathon unter dem Motto #WirVsVirus ins Leben gerufen. Der Hackathon war mit über 40.000 Teilnehmer*innen der größte Hackathon der Welt. Der dazugehörige Leitfaden der Bundesregierung macht Freie Software (Open Source) zur Vorgabe in der Zusammenarbeit zur Bewältigung der allgegenwärtigen Krise:
Open Source
Um Ideen und Prototypen schnell weiterentwickeln zu können und für mehr Nachhaltigkeit und gute Dokumentation, sollen die im Hackathon entstehenden Ansätze Open Source entwickelt werden. Der Einsatz und die Verbreitung von Open-Source-Software ist kostenlos, die Software kann modifiziert und an die eigenen Bedürfnisse angepasst werden, Fehler können von jedem gefunden und behoben werden und die Projekte entwicklen sich durch den Einsatz einer Community oft schneller.
Auf die Krise passend reflektieren die Dortmunder ver.di-Vertrauensleute in der aktuellen Inside ver.di, was das Prinzip Open für die Gesellschaft und unsere Institutionen bedeutet.
Open Source für ein Zeitalter der Solidarität
Handlungsfähig durch Unabhängigkeit –
selbstständige Gesellschaft ist und bleibt systemrelevant
Die Corona-Krise macht uns ungewöhnlich deutlich, wie gefährlich die Abhängigkeit von privatwirtschaftlichen Lizenzen ist und wie sehr wir als Menschheit die gemeinschaftliche Solidarität brauchen. Hierfür ist das Open-Source-Prinzip ein zentraler Baustein – nicht nur, dass es uns technisch krisenfest macht, sondern auch als Gesellschaft eint und selbstständig bleiben lässt.
In wichtigen Bereichen versperren private Eigentumsrechte vielen Menschen die Teilhabe und den Zugang zu Wissen. Dazu zählen etwa Baupläne für Maschinen, Wissen um Medikamente und die genaue Funktionsweise von Software in Form des Quellcodes. Derartige Informationen, die eine Grundlage für die Herstellung von Gütern darstellen, sind dann nur für einen kleinen, exklusiven Teil der Gesellschaft (Monopol) verfügbar. Die Monopolinhaber bestimmen über den Zugang sowie die Weiterentwiclung dieses Wissens und lassen sich die Nutzung mittels geschlossener (closed) Lizenzen bezahlen. Häufig entwickelt sich durch diesen Wissensvorsprung eine Abhängigkeit zu den Monopolisten. Das hat zur Folge, dass Menschen ausgegrenzt werden und dadurch eine Gemeinschaft gespalten wird.
Das Open-Source-Prinzip stellt mittels offener (open) Lizenzen den Gegenentwurf dar und bedeutet Zugang für alle, wobei mit „Source“ ebendiese Blaupausen zur Herstellung gemeint sind. Daher ist dieses Prinzip als gemeinwohlorientiertes Rahmenwerk ein zentraler Baustein für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft – besonders in Krisenzeiten.
Mit Open-Source-Lösungen können wir angemessen zügig und flexibel auf Situationen reagieren, von denen wir heute noch nicht wissen, dass sie morgen auftreten. So schnell, wie die Corona-Krise unseren Alltag bestimmt hat, müssen wir im öffentlichen Dienst auch handeln können. Die Flexibilität, Selbstbestimmtheit und Vertrauenswürdigkeit macht Open Source für die Wahrnehmung der kommunalen Daseinsvorsorge unverzichtbar. Eine handlungsfähige Kommunalverwaltung ist für das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen entscheidend.
Open Source im öffentlichen Dienst bedeutet im ersten Schritt, dass wir unsere technische Infrastruktur selbst steuern. Dazu gehört die Möglichkeit, schnell und flexibel die Telearbeitsplätze für das Home Office all unserer Kolleg*innen einzurichten, um unser aller Gesundheit zu schützen und gleichzeitig handlungsfähig zu bleiben. Zudem können wir lange Bearbeitungswege verkürzen und die Reaktionszeit der Verwaltung erhöhen.
Bedauerlicherweise dominieren im öffentlichen Dienst häufig Herstellerabhängigkeiten als Folge einer fehlenden Open-Source-Strategie: Wir setzen in unseren Institutionen weitestgehend Systeme ein, die von den jeweiligen privatwirtschaftlichen Herstellern kontrolliert werden. Diese Kontrolle der Hersteller beruht maßgeblich auf deren Verwendung geschlossener Lizenzen, dem Gegensatz der Open-Source-Idee. Der öffentlichen Verwaltung, die das Gemeinwohl maßgeblich mitverantwortet, fehlt damit
Gestaltungshoheit.
Wie gefährlich dies sein kann, mit welch dramatischen Konsequenzen, zeigte sich in der Corona-Krise bei der fehlenden medizinischen Ausrüstung in den Krankenhäusern. Wenn aber deren Lizenzen einen notwendigen Nachbau oder eine Veränderung des Produktes zum Schutz von Menschen verhindern oder deren Preis- und Marktpolitik einen Zugang zum Material nur einigen wenigen möglich macht, kann dies tödliche Folgen haben.
Gemeinwohlorientiertes Denken und Handeln einer Gesellschaft bietet die größte Option, gestärkt aus einer Krise hervorzutreten. Mit Open Source haben wir eine Basis, um verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens für uns alle zu gestalten, für eine gemeinwohlorientierte Souveränität mit der Inklusion aller Menschen.
Als Gewerkschaft ver.di fühlen wir uns seit jeher dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir haben schon vor der Krise erkannt, dass das Open-Source-Prinzip in die Grundüberlegungen unserer öffentlichen Infrastruktur gehört – für ein solidarisches Miteinander.
Eine Gesellschaft für alle ist unsere Motivation. Eine Gesellschaft, in der alle systemrelevant sind und bleiben.
Auch Do-FOSS meint, dass unsere öffentliche Infrastruktur für unser aller Daseinsvorsorge vorhanden sein soll und entsprechend gepflegt werden muss. Den Beitrag der Inside ver.di möchte Do-FOSS um ein Beispiel in Bezug auf medizinische Schutzausrüstung ergänzen. In dem Artikel Italian volunteers 3D print expensive life-saving coronavirus equipment for about $1 (anstatt ca. 10.000,- $ für das Ersatzteil des Herstellers) wird das Problem von fehlenden Ersatzteilen bei patentierten Beatmungsgeräten beschrieben. Für diese Geräte konnte der Hersteller aufgrund der spontanen Pandemielage keine Versorgungssicherheit herstellen. Leider sind die lebensrettenden Open-Source-Aktiven mit einer Patentklage des Herstellers konfrontiert worden. Damit zeigt sich das Fatale an der fehlenden Offenheit der eingesetzten Beatmungsgeräte. Die Menschen vor Ort durften nicht initiativ tätig werden, um ihre eigene Not zu lindern. Die geistigen Eigentumsrechte haben der Allgemeinheit keine ausreichenden Steuerungsmöglichkeiten belassen, um zu reagieren. Selbst digitale Erpresserkollektive haben während der Corona-Pandemie Krankenhäuser als Off-Limits erklärt. Damit bekommt die Geschäftspraxis des Herstellers der Beatmungsgeräte noch einmal eine besondere Härte.
Do-FOSS ist solidarisch mit allen Open-Source-Aktiven und arbeitet in Vielfalt an einer krisenfesteren Welt mit!
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Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden.
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v.l.n.r.: Martin Depenbrock (Schulverwaltungsamt), Lena Dietrich, Christel Stegemann (Schuldirektorin Albert-Schweitzer-Realschule), Giacomo Mambranca, Daniel Schlep (Medienkünstler), Paula Lehmhaus, Christian Nähle (Umweltamt)
„#digitalmiteinander“ – so lautet das Motto des Digitaltages am 19. Juni 2020 (https://digitaltag.eu). Der Digitaltag ist erstmalig ein bundesweiter Aktionstag zur gemeinsamen Gestaltung des digitalen Wandels. Alle sollen in die Lage versetzt werden, sich souverän und sicher, selbstbewusst und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Die Stadt Dortmund beteiligt sich ebenfalls am Digitaltag mit einem besonderen Pilotprojekt des Umwelt- und Schulverwaltungsamtes.
Hintergrund: Gesellschaft schwimmt in Hardware
In Privathäusern, Firmen und Institutionen häufen sich Mediengeräte (PCs, Laptops und andere, die scheinbar zu langsam oder sogar vermeintlich defekt sind. Computerhardware wird häufig aufgrund steigender Hardwareanforderungen von Software oder der fehlenden (Treiber-)Unterstützung von älterer Hardware durch Betriebssysteme entsorgt. Gleichzeitig besteht durch die Notwendigkeit von Sicherheits- und Kompatibilitätsupdates ein Handlungsdruck die Systeme mit aktueller bzw. gepflegter Software zu betreiben. Eine verbreitete und ökologisch schwerwiegende Folge hiervon: Massen von Computern und Notebooks landen im Müll und werden zu Elektroschrott. Doch das muss nicht sein! Erst No-Tech, dann Old-Tech und dann erst Hightechlösungen, so lautet die suffiziente Daumenregel. Denn rohstoff- und energieintensive digitale Lösungen erschaffen oft neue Probleme an anderer Stelle. „Wir fragen uns intensiv: Welche Wege gäbe es zu digitaler Nachhaltigkeit? Eine Antwort, die wir gefunden haben: Hardwareupcycling!“, sagt Christian Nähle vom Umweltamt der Stadt Dortmund. Die Wiederverwendbarkeit von älterer Hardware wird mit „Freier Software“ (Begriffserläuterung im Infoblock am Ende des Textes) erheblich verbessert, die Nutzungsdauer verlängert. Ein Freies Betriebssystem (z.B. Linux) bietet die Möglichkeit bis zu 20 Jahre alte Mediengeräte im Alltag oder in ganz verschiedenen Arbeitsumgebungen einzusetzen. Mediengeräte in Kombination mit Freier Software zu nutzen ist ein einfacher Einstieg für alle, die auch digital am gesellschaftlichen Wandel arbeiten.
Pilotprojekt: „Digitale Teilhabe und Kompetenz durch Hardware-Upcycling“
„Es ist höchste Zeit, in anderen Kreisläufen zu denken.“ meint auch der Medienkünstler Daniel Schlep, der dieses Jahr als Referent für den Förderverein Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutze.V. tätig ist, dessen Geschäftsführung bei Christian Nähle im Umweltamt liegt. Daniel Schlep hat die Übergabe von 10 Endgeräten (Standrechner + Monitore + Tastaturen + Mäuse + Kabel) für die Albert-Schweitzer-Realschule vorbereitet, um Schüler*innen für ihre digitale Teilhabe auszurüsten. Die nötige Kompetenz mit den Geräten umzugehen, gibt Daniel Schlep den Schüler*innen ebenfalls in einer Schulung nach den Sommerferien mit auf den Weg und sagt anlässlich des Pilotprojekts: „Nicht neue Geräte, sondern neues Wissen braucht die Welt. Es ist generell wichtig, den langfristig sinnvollen Umgang mit vorhandenen Geräten zu lehren. Freie Software ist in diesem Zusammenhang der Schlüssel. Mit dem Pilotprojekt schaffen wir Kompetenz, Kreativität und Kritikfähigkeit im Umgang mit Mediengeräten.“ Die Rektorin der Albert-Schweitzer-Realschule Christel Stegemann freut sich über den Beginn des Projekts und erläutert: „In Zeiten des Distanzlernens sind digitale Endgeräte eigentlich eine unverzichtbare Voraussetzung. Weil aber die mediale Neuausstattung unserer Albert-Schweitzer-Realschule erst zum Jahreswechsel realisiert wird, gibt es noch keine Leihgeräte für die Schüler*innen, die eine gleichberechtigte digitale Teilhabe erst möglich machen. Dieses Projekt stiftet somit einen ganz speziellen Nutzen in der Corona-Krise. So freuen wir uns hier in Dortmund-Nette sehr, dass wir an diesem Pilotprojekt teilnehmen dürfen. Hier verbinden sich Aspekte wie digitale Teilhabe, Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich in überzeugender Weise und stehen in vollem Einklang mit unserem Schulprogramm. Ein schöner Auftakt eines Projektes, das unbedingt einer starken Ausweitung bedarf, um selber nachhaltig zu wirken im Sinne sozialer Gerechtigkeit gerade in Corona-Zeiten.“
Pilotprojekt soll ausgeweitet werden
Ein Bedarf über das Pilotprojekt hinaus ist in Dortmund leicht erkennbar. Deshalb freut sich Christian Nähle ganz besonders, dass die AfB gGmbH (https://www.afb-group.de) seit kurzem Mitglied des Fördervereins Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz e.V. ist. Die AfB gGmbH ist nach eigenen Angaben Europas größtes gemeinnütziges IT-Unternehmen. Sie schafft als IT-Refurbisher durch Aufarbeitung und Verkauf gebrauchter IT- und Mobilgeräte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung und ist Spezialist für IT-Recycling und -Remarketing. Sie übernimmt gebrauchte IT von Unternehmen, die sie nach zertifizierter Datenlöschung für die Wiederverwendung aufarbeiten. So erweitert die AfB gGmbH den Produktlebenszyklus, schont natürliche Ressourcen und reduziert Emissionen. Die Partner der AfB gGmbH profitieren von professionellen Dienstleistungen, Kennzahlen für ihren Nachhaltigkeitsbericht und attraktiven Benefits für ihre Mitarbeiter*innen.
Dortmunder*innen können einander helfen – Aufruf an Unternehmen Unternehmen
können ihre Geräte von der AfB gGmbH abholen lassen, anstatt sie zu entsorgen. 10 Prozent der Geräte, die von der AfB gGmbH zur Wiedernutzung aufbereitet werden, können von Dortmunder Schulen kostenfrei als Lerngegenstand zur Schulung des Nachhaltigkeitsdenkens in der Umweltpädagogik und z.B. im Technikunterricht eingesetzt werden. Außerdem können die Geräte von den Schüler*innen zu Hause genutzt werden. Auch Privatpersonen können sich über den Förderverein mit Gerätespenden beteiligen. Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsführer des Fördervereins Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz e.V., Christian Nähle, zur Verfügung (cnaehle@stadtdo.de, 50 – 2 87 74).
Infokasten: Freie Software
Die Eigenschaft „frei“ in Freier Software hat weder mit Kostenlosigkeit einer Software zu tun hat, noch gibt sie einen Hinweis auf die Marktfähigkeit einer Software („Ist das Produkt gut?“). Frei bedeutet im Zusammenhang mit Freier Software:
Die Freiheit, ein Programm für jeden Zweck auszuführen. („Ich darf machen.“)
Die Freiheit, die Funktionsweise eines Programms zu untersuchen, und es an die eigenen Bedürfnisse anzupassen. („Ich darf lernen.“)
Die Freiheit, Kopien weiterzugeben und damit meinen Mitmenschen zu helfen. („Ich kann mit anderen zusammenarbeiten.“)
Die Freiheit, ein Programm zu verbessern, und die Verbesserungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, sodass die gesamte Gesellschaft profitiert. („Ich bin mündig.“)
Sofern diese Freiheiten nicht vorliegen, wird von proprietärer Software gesprochen, d.h. die Software befindet sich im Eigentum von jemandem und ist kein Gemeingut.
v.l.n.r.: Lena Dietrich, Paula Lehmhaus (beide Schülerinnen)
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Die Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 18.06.2020 kann hier heruntergeladen werden. Die Anlage Positionspapier Runder Tisch Reparatur kann hier und die Pressefotos können hier und hier heruntergeladen werden.
Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
Es kann beliebig genutzt, kopiert, verändert und veröffentlicht werden.
Für weitere Informationen zur Lizenz, siehe hier.
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Zwei Veranstaltungen: „Nachhaltigkeit durch Medienkompetenz – mehr Freie Software, weniger Elektroschrott“
Der Förderverein Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz e.V. (dlze in der Berswordt-Halle) lädt zu einer Informationsveranstaltung und zu einem kostenfreien Workshop für Bürger*innen ein.
In Privathäusern, Firmen und Institutionen häufen sich Mediengeräte (PCs, Laptops, …), die scheinbar zu langsam oder sogar vermeintlich defekt sind. Computerhardware wird häufig aufgrund steigender Hardwareanforderungen von Software oder der fehlenden Treiber-Unterstützung von alter Hardware durch Betriebssysteme entsorgt. Gleichzeitig besteht durch die Notwendigkeit von Sicherheits- und Kompatibilitätsupdates ein Handlungsdruck, die Systeme mit aktueller bzw. gepflegter Software zu betreiben. Eine verbreitete und ökologisch schwerwiegende Folge hiervon: Massen von Computern und Notebooks landen im Müll und werden zu Elektroschrott.
Erst No-Tech, dann Old-Tech und dann erst Hightechlösungen, so lautet die suffiziente Daumenregel. Denn rohstoff- und energieintensive digitale Lösungen erschaffen oft neue Probleme an anderer Stelle. Welche Wege gäbe es zu digitaler Nachhaltigkeit? Ein Weg ist Hardwareupcycling! Die Wiederverwendbarkeit von alter Hardware wird mit Freier Software erheblich verbessert, die Nutzungsdauer verlängert. Ein Freies Betriebssystem (z.B. Linux) bietet die Möglichkeit bis zu 20 Jahre alte Mediengeräte im Alltag oder in ganz verschiedenen Arbeitsumgebungen einzusetzen. Mediengeräte in Kombination mit Freier Software zu nutzen ist ein einfacher Einstieg für alle, die auch digital am gesellschaftlichen Wandel arbeiten. Gemeinsam mit dem Medienkünstler Daniel Schlep als Referenten (http://www.danielschlep.de), werden interessierten Personen zwei Veranstaltungen angeboten:
In dieser Veranstaltung werden grundlegende Informationen zum Thema Nachhaltigkeit durch Medienkompetenz – mehr Freie Software, weniger Elektroschrott erläutert und ausgetauscht. Auch kann dieser Abend dazu dienen, andere Menschen kennenzulernen, die ebenfalls Interesse an Freier Software haben oder auch schon Nutzer*innen von Freier Software sind.
Hinweis: Eine Anmeldung ist nicht notwendig, wird aber zur besseren Planung der Bestuhlung erbeten: info@danielschlep.de
Dieser Workshop bietet die Möglichkeit, mit Freier Software (Linux) aktiv in Berührung zu kommen. Die notwendigen Schritte für das kreative Upcycling von alten Mediengeräten werden hierbei erläutert. Systeme und Programme können getestet und weiterführende Möglichkeiten in verschiedenen Anwendungsbereichen (Büro, Grafik, Video, Musik, Spieleentwicklung, etc.) erlebt werden.
Hinweis: Eine Anmeldung ist erforderlich, da die Zahl der möglichen Teilnehmer*innen begrenzt ist: info@danielschlep.de
Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsführer des Fördervereins Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz e.V. (dlze in der Berswordt-Halle), Christian Nähle, gerne zur Verfügung (cnaehle@stadtdo.de, 50 – 2 87 74).
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Die Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 10.02.2020 kann hier heruntergeladen werden.
Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
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Die Motivation für den Einsatz von Freier Software wird u.a. von den folgenden Überlegungen getragen:
IT-Monopole wie das der Firma Microsoft und Herstellerabhängigkeiten werden zunehmend als konträr zum Gemeinwohl erkannt. Ohne digitale Souveränität gibt es keine Souveränität des öffentlichen Dienstes und keine staatliche Souveränität. Freie Software ist für die Souveränität digitaler Gesellschaften der Grundbaustein.
Für Do-FOSS gilt es eine IT-Betriebsverantwortung u.a. im gültigen vergaberechtlichen und datenschutzrechtlichen Rechtsrahmen zu gewährleisten. Freie Software bietet hierfür die nötigen Voraussetzungen.
Die Dortmunder Stadtverwaltung strebt für attraktive Arbeitsplätze in der Digitalisierung nach agilen, flexiblen und mobilen Arbeitsmethoden. Eine IT-Infrastruktur auf Basis von Offenen Standards bietet hierfür die nötige Modularität.
Die kommunale IT-Landschaft entspricht einem heterogenen Strauß an Anforderungen und Anwendungen. Eine zentrale Herausforderung ist es daher, diese Aspekte in einer IT-Strategie zu bündeln, sodass die Vorteile von Freier Software für die Stadt Dortmund zum Tragen kommen.
Pressekonferenz zur Vorstellung des Sachstandsberichts am 14.01.2020: Jörg Zilian (Leiter Dortmunder Systemhaus) und Personaldezernent Christian Uhr (vorne, v. l.), präsentierten zusammen mit Dennis Nitschke (Dortmunder Systemhaus), Till Schäfer und Christian Nähle (beide Do-FOSS) den jüngst beendeten Sachstandsbericht zum Thema (hinten, v. l.). Es fehlt: Ralf Voelzkow (Personalrat).
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Torsten Tullius
Der IT- und Personaldezernent Christian Uhr lobte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Sachstandsberichts die strategische Begleitung der städtischen Arbeitsgruppe Freie Software durch Do-FOSS. Dabei hob er die sachorientierte Sicht von Do-FOSSals Bürgerinitiative mit neutraler Außensicht auf die Verwaltung hervor. Besonderer Dank seitens Do-FOSS gilt den langjährigen Kooperationspartnern für ihre Unterstützung bei unserem Vorhaben.
Ausblick
Der Sachstandsbericht gibt im abschließenden Abschnitt (vgl. Abschnitt 6) folgenden Ausblick:
Im Zusammenhang mit der städtischen Digitalisierungsstrategie wird die Zusammenarbeit mit dem CIO der Stadt Dortmund intensiviert. Das CIO übernimmt künftig die vernetzende Funktion, da sich die Thematik über viele Bereiche der Stadt Dortmund erstreckt. Die Ausrichtung der Arbeitsgruppe Freie Software wird daher entsprechend angepasst und sieht in diesem Zuge vor den Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial Freier Software und Offener Standards bis Ende des zweiten Quartals 2022 zu erstellen sowie den politischen Gremien vorzulegen. Bis zur Fertigstellung des Ergebnisberichts wird es verschiedene fachliche und öffentliche Beteiligungsformate geben; u.a. wird für das erste Quartal 2022 eine kommunale Open Government Konferenz in Dortmund geplant.
[1] Pressemitteilung des BMI vom 19.09.2019, abgerufen am 07.12.2019
Do-FOSS sieht besonders der kommunalen Open Government Konferenz entgegen und freut sich auf die gemeinsame Konferenzplanung mit dem Offene Kommunen.NRW Institut (OK.NRW). Es wird eine Konferenz für Freie Software für Kommunen und ein Bündnisauftakt für Kommunen für Freie Software. Hierzu lädt Do-FOSS bereits per Video ein:
Dortmund braucht Freie Software – Einladung von Do-FOSS zur kommunalen Open Government Konferenz der Stadt Dortmund. Link zu YouTube!
Die künftige Arbeit der Arbeitsgruppe Freie Software kann in einer Instanz von OpenProject verfolgt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Freie Software stehen, wie bei Do-FOSS üblich, unter einer Creative-Commons-Lizenz, so auch der aktuelle Sachstandsbericht (CC-BY-SA). Bei Fragen oder Anmerkungen kann die Arbeitsgruppe unter ag_freiesoftware@stadtdo.de und Do-FOSS unter kontakt@do-foss.de kontaktiert werden.
Pressemitteilung der Stadt Dortmund im Wortlaut
Die Pressemitteilung der Stadt Dortmund Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“: Sachstandsbericht – Potential von Freier Software und Offenen Standards nutzen vom 14.01.2020 im Wortlaut:
Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“:
Sachstandsbericht – Potential von Freier Software und Offenen Standards nutzen
Die Stadtverwaltung Dortmund hat bereits 2018 damit begonnen im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung die Potentiale von Freier Software und Offener Standards zu untersuchen. Mit Blick auf die aktuellen Aktivitäten und Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung wird deutlich, wie wichtig diese Analyse für die Fortentwicklung der eigenen Digitalisierungsstrategie ist. Dabei geht es insbesondere darum, Wege zur Reduzierung von Abhängigkeiten zu einzelnen IT-Anbietern zu finden. Daneben verfolgt die Stadtverwaltung Dortmund mit dem Projekt u.a. noch weitere Zielvorstellungen, wie die Erhöhung der Flexibilität und Steuerungsfähigkeit beim Softwareeinsatz, dem Einsatz von offenen und standardisierten Dateiformaten und der Ermöglichung neuer Synergien sowie dem Abbau von lizenzrechtlichen Hemmnissen.
Eine erste wichtige Zwischenetappe ist nun erreicht. Die Arbeitsgruppe Freie Software, bestehend aus dem Dortmunder Systemhaus, dem Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund und der Bürgerinitiative Do-FOSS, der Initiative für den Einsatz Freier und Quelloffener Software (Free and Open Source Software, kurz FOSS), hat die erste Phase der Potentialanalyse abgeschlossen und einen ersten Sachstandsbericht, u.a. mit Anforderungen, Begriffen und einer Bestandsaufnahme erstellt. Diese Dokumentation dient der Arbeitsgruppe als Basis für das weitere Vorgehen. Personal- und Organisationsdezernent Christian Uhr lobt die bisherige Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative: „Das Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, dass Bürger und Verwaltung konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Die neu gewonnenen Erkenntnisse werden uns dabei helfen, Abhängigkeiten vorzubeugen und auch in Zukunft digital handlungsfähig zu bleiben.“
Der Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial Freier Software und Offener Standards soll den politischen Gremien bis Ende des zweiten Quartals 2022 vorgelegt werden. Bis zur Fertigstellung des Ergebnisberichts wird es verschiedene fachliche und öffentliche Beteiligungsformate geben; u.a. wird für das erste Quartal 2022 eine kommunale Open Government Konferenz in Dortmund geplant.
Auszug aus der Vorlage an den Ausschuss für Personal und Organisation im Wortlaut
Die vollständige Vorlage an den Ausschuss für Personal und Organisation kann hier eingesehen werden. Der wesentliche Auszug aus der Vorlage wird im Folgenden wiedergegeben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Bericht zum Einsatzpotenzial von Freier Software und von Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik vorzulegen.
Im Rahmen der Arbeitsgruppe „Freie Software“, bestehend aus dem Dortmunder Systemhaus, dem Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund und der Bürgerinitiative Do-FOSS, der Initiative für den Einsatz Freier und Quelloffener Software (Free and Open Source Software, kurz FOSS) bei der Stadt Dortmund, wurden daraufhin verschiedene Beschreibungen und Auswertungen für den Abschluss der ersten Phase „Begriffe, Anforderungen und Bestandsaufnahme“ erstellt. Die Dokumentation der ersten Phase dient als Basis für die weitere Vorgehensweise und umfasst die folgenden Themenpunkte:
a) Beschreibung allgemeiner Vorüberlegungen und Begriffsbestimmungen
In diesem Abschnitt wird ein allgemeiner Einblick in das Themenfeld des Softwareeinsatzes und den damit verbundenen Fragestellungen bzgl. der Nutzungsrechte, der Kompatibilität und Interoperabilität, des Datenschutzes und der IT-Sicherheit gegeben. Insbesondere wird definiert, was Freie Software und Offene Standards sind, wie diese mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen auf dem Softwaremarkt verknüpft sind und welche Zusammenhänge in Bezug auf Handlungsspielräume sowie Herstellerabhängigkeiten bestehen. Darüber hinaus wird eine einheitliche Terminologie und Kategorisierung von Software für das weitere Dokument eingeführt.
b) Beschreibung von Anforderungen der Stadt Dortmund an eine Software
Dieser Abschnitt beschreibt, wie die Stadt Dortmund Software in einem transparenten Verfahren auswählt und diese nach einem geregelten Prozess einführt. Grundlage dafür ist die „Geschäftsanweisung zur Einführung von Anwendungssoftware in der Stadtverwaltung Dortmund“ vom 13.07.2017, welche sich aktuell in einer grundlegenden Überarbeitungsphase befindet. Bei der Erstellung des Zwischenberichtes wurden bereits neue Einflüsse der Überarbeitung berücksichtigt. Oberstes Ziel bei der Auswahl ist die Erfüllung der zu Grunde liegenden Aufgabenstellung.
c) Erfassung der eingesetzten Freien-Software-Produkte in der Stadtverwaltung
Dortmund
Es wurde eine erste Bestandsaufnahme zum Freien-Software-Einsatz innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung erstellt. Die Erfassung wurde für Desktop- und Serversysteme getrennt vorgenommen und für die weitere Analyse im Verlauf des Projektes aufbereitet. Eine vollständige Liste der ermittelten Produkte auf Desktopsystemen, sowie die Häufigkeit der installierten Betriebssysteme in der Serverlandschaft sind im Sachstandsbericht erfasst.
d) Erfassung der Dateiendungen und -formate in der Stadtverwaltung Dortmund
Innerhalb der Stadtverwaltung Dortmund werden verschiedene Dateiformate verarbeitet. Zur weiteren Analyse wurden die geläufigsten Dateiendungen innerhalb der Stadtverwaltung Dortmund erfasst und auf Dateiformate zurückgeführt, soweit dies eindeutig möglich war. Eine vollständige Liste der betrachteten 1.121 Dateiendungen inkl. deren Häufigkeiten wurde erstellt. Es wurden die Top 50 Dateiendungen ausgewertet und kategorisiert, sowie die Top 20 Dateiendungen und -formate im zeitlichen Änderungsverlauf betrachtet.
Ausblick
Durch die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene (vgl. u.a. die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat „BMI intensiviert Aktivitäten zur Stärkung der digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung“ vom 19.09.2019, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/09/digitale-souveraenitaet-oeff-verwltg.html, abgerufen am 07.12.2019 und die zugrunde liegende Studie „Strategische Marktanalyse zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern“) ist es für die Stadtverwaltung Dortmund geboten, die eigene Digitalisierungsstrategie im Hinblick auf Freie Software und Offene Standards weiterzuentwickeln. Die Charta „Digitales Dortmund 2018-2030“ bietet für die weitere Bearbeitung einen geeigneten Rahmen.
Im Zusammenhang mit der städtischen Digitalisierungsstrategie wird die Zusammenarbeit mit dem CIO der Stadt Dortmund intensiviert. Das CIO übernimmt künftig die vernetzende Funktion, da sich die Thematik über viele Bereiche der Stadt Dortmund erstreckt. Die Ausrichtung der Arbeitsgruppe Freie Software wird daher entsprechend angepasst und sieht in diesem Zuge vor, den Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial Freier Software und Offener Standards bis Ende des zweiten Quartals 2022 zu erstellen sowie den politischen Gremien vorzulegen. Bis zur Fertigstellung des Ergebnisberichts wird es verschiedene fachliche und öffentliche Beteiligungsformate geben; u.a. wird für das erste Quartal 2022 eine kommunale Open Government Konferenz in Dortmund geplant.
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Der Sachstandsbericht Untersuchung der Potenziale von Freier Software und Offenen Standards inkl. Anhänge kann hier heruntergeladen werden. Die Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 14.01.2020 kann hier und das zugehörige Pressefoto kann hier bzw. hier hochaufgelöst heruntergeladen werden. Die Vorlage an den Ausschuss für Personal und Organisation zu seiner Sitzung vom 30.01.2020 kann hier heruntergeladen werden. Die Strategische Marktanalyse zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat kann hier heruntergeladen werden. Die Charta Digitales Dortmund 2018-2030 kann hier heruntergeladen werden. Eine Broschüre Public Money – Public Code – Modernising Public Infrastructure with Free Software kann hier heruntergeladen werden.
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Am 20.11.2019 fand die jährliche Personalversammlung der Stadt Dortmund statt. Dieses Jahr war die Personalversammlung bereits im Vorfeld stark von dem Thema Digitalisierung geprägt. Passend dazu brachte die Gewerkschaft ver.di (Bezirk Westfalen) den Beschäftigten die Bedeutung von Freier Software durch eine besondere Aktion näher. ver.di Westfalen verteilte zu Beginn der Versammlung 1.000 Open-Source-Brötchen (vgl. die Arbeit von Do-FOSS zum Thema Open-Source-Saatgut). Damit knüpfte ver.di Westfalen an den Saatgut-Software-Vergleich von Do-FOSS an, welcher für das Konferenzbuch der Bits & Bäume beschrieben wurde. Dieser Vergleich wurde auch schon in einer Inside ver.di aufgegriffen. Do-FOSS stellt die sinnliche Aktion von ver.di im Folgenden anhand eines Flyers vor, welcher zusammen mit den Open-Source-Brötchen verteilt wurde. Im Weiteren gibt Do-FOSS die ver.di-Beiträge des zuständigen Gewerkschaftssekretärs Martin Steinmetz für den Fachbereich Gemeinden vollständig wieder. Die Beiträge zu den Themen Digitalisierung, Mobiles Arbeiten und Fachkräftemangel sind im Zuge einer Frage-Antwort-Gesprächsrunde auf der Bühne der Personalversammlung entstanden. Do-FOSS freut sich, dass ver.di für Freie Software bundesweit voranschreitet. Aus Sicht von Do-FOSS ist besonders die abschließende Problematisierung von Microsoft als Monopolist in der der immateriellen Infrastruktur des öffentlichen Dienstes hervorzuheben. Do-FOSS betrachtet Herstellerabhängigkeiten durch Monopolstellungen im Rahmen der städtischen Potenzialanalyse Freie Software.
Flyer Open-Soure-Brötchen / Open-Source-Software im Wortlaut
Open-Source-Saatgut
Wem gehört das Saatgut, das in unserem Essen steckt? Wie sehr ist unsere Ernährung von Konzernen abhängig? Und was ist an diesem Brötchen anders?
Saatgut-Vielfalt ist unverzichtbar für unsere Landwirtschaft und unsere Ernährung. Dabei wird immer deutlicher, dass private Saatgut-Monopole, die sich auf geistigen Eigentumsrechten gründen, ökologische Vielfalt verdrängen und Lebensmittelerzeuger*innen in Abhängigkeit treiben.
ver.di Westfalen unterstützt eine Alternative:
Mit der Open-Source-Saatgut-Lizenz wird Saatgut als Gemeingut vor Monopolisierung geschützt, d.h. es ist für alle auf Dauer zugänglich und kann nicht privat vereinnahmt werden. Open-Source-Saatgut fördert ökologische Vielfalt – in der Pflanzenzüchtung, auf dem Acker und auf dem Teller.
Open-Source-Software
Für Menschen ist der Zugang zu Wissen in der Informationsgesellschaft ähnlich elementar, wie eine monopolfreie Versorgung mit Saatgut. Open-Source-Software ist die gemeinwohlorientierte Grundversorgung in der Digitalisierung. Deshalb ist Open-Source-Software unersetzlich, um Bürger*innenrechte ins digitale Zeitalter zu übersetzen und eine öffentliche Daseinsvorsorge für die Informationsgesellschaft zu verantworten.
Als ver.di wünschen wir uns, dass Verwaltung und Politik ihren Weg für eine Open-Source-Software-Strategie fortsetzt und Dortmund als Open-Source-Stadt bundesweit vorangeht.
Wortbeiträge von ver.di Westfalen auf der Personalversammlung im Wortlaut
Thema: Digitalisierung
Martin Steinmetz: Ich glaube, dass hat der eine oder die andere auch schon so erlebt? Sonntagabend 3 Minuten vor dem Tatort. WhatsApp Nachricht auf dem Handy. Der Kollege schreibt: Kannst du noch eben…und zack geht das Kopfkino los und es fällt schwer bei den vielen Gedanken, die durch den Kopf schießen, dem Tatort mit seinen Handlungssträngen zu folgen.
Der Einsatz mobiler Endgeräte ist heute selbstverständlich und ist aus unserer Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglichen uns orts- und zeitflexibel zu arbeiten. Beginn und Ende von Arbeitszeiten lassen sich selbstbestimmter mit individuellen Bedürfnissen und Anforderungen vereinbaren. Schauen wir mit dem Brennglas drauf, stellen wir fest, dass die neuen Freiheiten auch Gefahren mit sich bringen. Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen. Es gibt keine Orte der »Nichtarbeit« mehr. Die Entgrenzung von Arbeit, ständig im standby-Modus zu sein, immer und überall erreichbar zu sein ist wissenschaftlich untersucht worden. Die grundsätzliche Feststellung: noch viel zu selten führt die Digitalisierung und mobiles Arbeiten zu Vorteilen auch auf Seiten der Beschäftigten. Stattdessen führen Digitalisierungsprozesse zu einer Steigerung der Arbeitsintensität, zu Zeitdruck und damit zu mehr psychischen Belastungen und Krankheiten. Arbeitet man alleine steigt der Ergebnisdruck. Die Arbeit wird aber auch schneller und komplexer. In den eigenen vier Wänden fehlt der fachliche und soziale Austausch.
In einer ver.di-Erklärung vertreten wir unter der Überschrift »Freiräume für mehr Arbeits- und Lebensqualität erschließen« die Auffassung, dass die Nutzung dieser erweiterten Freiräume verstärkt im Interesse der Beschäftigten organisiert werden und der Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensqualität dienen muss! Deshalb sollten Beschäftigte durchsetzbare Ansprüche auf ein Mindestmaß an Tätigkeitsanteilen erhalten, die während der betriebsüblichen Arbeitszeiten an einem von ihnen selbst zu bestimmenden Arbeitsplatz erbracht werden können. Deswegen brauchen wir beispielsweise dringend Regelungen darüber, dass die eingesparte Fahrzeit zum Arbeitsplatz zu mehr Freizeit führt!
Dieses Beispiel der mobilen Arbeit deutet aber auch schon den ökologischen Nutzen der mobilen Arbeit auf. Eine bundesweite Reduzierung von Pendlerverkehren mit PKW’s führt zu einer Reduzierung von 9,4% des motorisierten Individualverkehrs. Gleichzeitig geht damit Arbeits- und Gesundheitsschutz einher, weil Risiken und Belastungen von Arbeitnehmern durch den Straßenverkehr reduziert werden.
Aber worum geht es ver.di? Wenn die Chancen mobilen Arbeitens überwiegen sollen müssen wir das Hauptthema anpacken: Arbeitszeit und Erreichbarkeit! Der Anteil mobilen Arbeitens an der Gesamtarbeitszeit muss klein gehalten werden. Es müssen klare Nichterreichbarkeitsregelungen getroffen werden. Die Erfassung von Arbeitszeit ist Grundvoraussetzung und muss festgeschrieben werden. Vertrauensarbeitszeit ist für mobil Beschäftigte zu vermeiden. Wir brauchen Instrumente um der möglichen Entkollegialisierung und Isolation zu begegnen. Arbeitsaufgaben von mobilen Beschäftigten und denen die betrieblich arbeiten, muss gerecht verteilt werden und die Arbeit muss so organisiert werden, dass sie in der tariflich bzw. vertraglich vereinbarten Arbeitszeit geleistet werden kann. Es stellen sich aber auch weitere Fragen wie die Teilnahme an bspw. Personalversammlungen gesichert ist.
Und für alles das gibt es uns. Wir haben das Recht, die Möglichkeit und die Power, tarifvertragliche Regelungen zu schaffen. Kurzum: für den Tatortfan muss der Tatortsonntag, Tatortsonntag bleiben!
Thema: Mobiles Arbeiten
Martin Steinmetz: Stellen wir uns vor, sämtliche städtischen Gebäude sind mit einem Fahrstuhl ausgestattet und es brennt, wir müssen raus. Wir stehen vor der Wahl: Aufzug oder Treppe. Unsere Entscheidung liegt doch auf der Hand. Wir wählen das Mittel aus, welches wir selbst kontrollieren können, jeden einzelnen Schritt. Wir nehmen also die Treppe!
So wie ein Aufzug im Brandfall nicht benutzt wird, darf Digitalisierung niemals die einzige Funktionsebene einer Verwaltung werden. Wir müssen auf analoge Methoden zurückgreifen können, um unsere Gewährleistungsverantwortung für den täglichen Grundbetrieb für die Gesellschaft verantworten zu können. Das Motto: lieber zehn echte Menschen, die ich anrufen kann, als einen Menschen, der 10 Chatbots betreut. Das gilt besonders in einer krisengeschüttelten Welt.
In Dortmund werden wir 35 % der Belegschaft über die nächsten 10 Jahre altersbedingt verlieren. Für uns in Dortmund ist auch klar: Ohne Digitalisierung wird die Grundleistung der Verwaltung altersbedingt rapide fallen. Aber: Digitalisierung wollen wir gemeinwohlorientiert gestalten – sozial und ökologisch. Andererseits brauchen wir aber auch unbedingt wieder mehr und qualifiziertes Personal. Die Menschen dürfen das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des ö.D. nicht aufgeben! Um für unsere gesellschaftliche Arbeit einen guten Rahmen zu schaffen, bereitet ver.di Tarifverhandlungen mit Schwerpunkt auf Digitalisierung vor. Für unsere operative Arbeit brauchen wir einen Tarifvertrag Digitalisierung. Das ist übrigens der beste Schutz davor, dass die Treppenhäuser, weil man ja überall Fahrstühle hat, abgerissen werden. Um die konkrete Frage vor diesem Hintergrund zu beantworten sagen wir als ver.di: Wir werden mit den öffentlichen Arbeitgebern einen Tarifvertrag aushandeln der auch unserer historischen Bedeutung nach ZEITSOUVERÄNITÄT gerecht wird um SELBSTBESTIMMUNG der Beschäftigten zu sichern. Das bedeutet: Zeit für Qualifikation und Zeit am Arbeitsplatz um mit neuen Methoden umzugehen. Und klar, das wird kosten!
Thema: Fachkräftemangel
Martin Steinmetz: Hier liegt der Spielball ohne Zweifel im Spielfeld der Arbeitgeber, denn für uns, ver.di, ist das nicht neu. Nicht ohne Grund haben wir bereits im Jahr 2013 den Tarifvertrag zur Bewältigung des demografischen Wandels im Nahverkehr abgeschlossen. Die Präambel dieses Tarifvertrages erklärt schon alles: „Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahren die Beschäftigungssituation und den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen erheblich beeinflussen. Die Zahl der älteren Beschäftigten und das Durchschnittsalter der Belegschaften steigen deutlich. Gleichzeitig wird sich die Anzahl junger Nachwuchskräfte, insbesondere das Angebot von Auszubildenden, ab ca. 2015 dauerhaft und zunehmend verringern.“
Heute – Ende 2019 – wissen wir, dass in Dortmund – ich bin eben schon kurz darauf eingegangen über die nächsten 10 Jahre 35 % der Belegschaft altersbedingt verlieren wird.
Was wir brauchen ist also eine vorausschauende und nachhaltige Personalpolitik. Was wir jedoch erleben ist das von allen Seiten Wein gepredigt und Wasser verordnet wird. Es wird beispielsweise von hochwertiger Bildung, der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und Inklusion gesprochen. Alle Wissen aber auch: Damit sind Ansprüche formuliert, für die das vorhandene Personal bei weitem nicht ausreicht. Und nicht zuletzt haben die öffentlichen Arbeitgeber unsere Versuche der Jahre 2009 und 2015, dem Fachkräftemangel in den SuE Berufen zu begegnen, unsere Aktivitäten schlichtweg ausgesessen. Sie verfolgten wohl das Ziel, uns, unsere Anliegen sowie die Gewerkschaftskasse ausbluten zu lassen.
Was aber brauchen wir?
Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und des Gesundheitsmanagements,
betriebliche Regelungen, die den besonderen Belangen älterer Beschäftigter Rechnung tragen, wie z.B. die Förderung von Teilzeitarbeit und Langzeitkonten,
Maßnahmen der Arbeitsorganisation und Arbeitsplatzgestaltung,
Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf inklusive Rückkehrplanung und -vorbereitung z.B. in Fällen von Elternzeit oder Sonderurlaub für familiäre Zwecke sowie Hilfestellung bei Kinderbetreuung
Unbefristete Beschäftigung von Anfang an, Abschaffung sachgrundloser Besfristungen, und, und, und…
Nächstes Jahr geht es in die nächsten zwei Tarifrunden. Tarifverhandlungen bei Bund und VKA für alle ÖD-Beschäftigten sowie die Tarifrunde für die Beschäftigten in den SuE Bereichen. Tarifrunden sind aktive Maßnahmen dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wie gesagt, der Spielball liegt ohne Zweifel im Spielfeld der Arbeitgeber, denn für uns, ver.di, ist das nicht neu. Und: Wir können auch Streik!
Ergänzend machte Martin Steinmetz in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftssekretär von ver.di Westfalen für den Fachbereich Gemeinden folgende Aussage:
Open-Source-Brötchen
Diese Brötchen haben diesen Herbst Weltprämiere!
Heute zum 3. Mal.
Warum haben wir diese Brötchen verteilt? Wir wollen darauf hinweisen, dass Saatgut nur noch ganz wenigen Konzernen gehört. Bayer, Monsanto,… Das schafft soziale Abhängigkeit für Landwirte und ökologische Schäden für uns alle.
Ganz ähnlich ist es bei der Digitalisierung. Unsere Software im öffentlichen Dienst gehört wenigen Konzernen – z. B. Microsoft.
Wir als ver.di wollen, dass der Öffentliche Dienst selbst über Software bestimmt. So wie wir mit Saatgut anders umgehen müssen, möchten wir auch mit dem Thema Digitalisierung und Software anders umgehen. Wir wünschen uns, dass Verwaltung und Politik ihren Weg für eine Open-Source-Software-Strategie fortsetzen und Dortmund als Open-Source-Stadt bundesweit vorangeht. Für bürger*innen- und beschäftigtenfreundliche Technologie, dafür sind wir als Gewerkschaft ver.di Partner.
Vielen Dank und guten Appetit!
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Der Flyer kann hier und die Druckvorlage des Flyers kann hier heruntergeladen werden.
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Die Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund veranstaltet jährlich die Digitale Woche Dortmund, kurz diwodo. Dieses Jahr findet die diwodo vom 04.11.2019 bis zum 08.11.2019 statt. Auch das Umweltamt nimmt dieses Jahr an der Aktionswoche mit dem stadteigenen Pilotprojekt Hardwareupcycling – Ein zweites Leben für Medien teil. Bei dem Projekt geht es darum Hardware als Rohstoff zu erhalten. Außerdem geht es um die anschauliche Darstellung der Erkenntnis, dass es eine Alternative zu einer reduzierten Lebensdauer von Hardware durch geschäftsmodellgetriebene Hardwarehungrigkeit von Software gibt. Aus dem Umweltamt werden damit Ergebnisse der Konferenz Bits & Bäume umgesetzt. So wird Hardware häufig aufgrund steigender Hardwareanforderungen von Software oder der fehlenden (Treiber-)Unterstützung von alter Hardware durch Betriebssysteme entsorgt. Gleichzeitig besteht durch die Notwendigkeit von Sicherheits- und Kompatibilitätsupdates ein Handlungsdruck die Systeme mit aktueller bzw. gepflegter Software zu betreiben. Es entsteht Elektroschrott. Wie funktionierende Hardware durch Software in die Obsoleszenz geführt wird, beschreibt der Artikel Funktionierende Systeme werden systematisch zu Abfall gemacht im Konferenzbuch der Bits & Bäume. Dieser Artikel ist auch auf netzpolitik.org erschienen. Das Umweltamt zeigt in dem eigenen Piloten nun ganz praktisch, dass Hardware mit Freier Software deutlich länger ohne Leistungseinbußen einsatzfähig ist als mit proprietärer und somit Elektroschrott vermieden werden kann. Auf die offene Sprechstunde des Umweltamtes im Rahmen der Digitalen Woche Dortmund und die ökologische Wertigkeit von Freier Software weist Do-FOSS gerne hin.
Veranstaltungskündigung des Umweltamtes zur Digitalen Woche Dortmund
Erst No-Tech, dann Old-Tech und dann erst Hightechlösungen, lautet die suffiziente Daumenregel. Denn rohstoff- und energieintensive digitale Lösungen erschaffen oft neue Probleme an anderer Stelle. Welche Wege gäbe es zu digitaler Nachhaltigkeit?
Ein Weg ist Hardwareupcycling. Die Wiederverwendbarkeit von alter Hardware wird mit offenen Systemen erheblich verbessert, die Nutzungsdauer verlängert. Alte Geräte in Kombination mit offener, zum Beispiel Linux-basierter, Software zu nutzen ist dabei ein relativ einfaches Einstiegsprojekt für alle, die am gesellschaftlichen Wandel arbeiten. Die Stadt Dortmund kann diese Ansätze miteinander vereinen und demonstriert dies anhand eines Pilotprojekts.
Für alle Fragen rund um Hardwareupcycling gibt es die offene Sprechstunde des Dienstleistungszentrums Energieeffizienz und Klimaschutz. Bringen Sie Ihre Fragen und Ideen mit!
Als Ansprechperson und für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Christian Nähle
Koordinierungsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung und Geschäftsführung des Fördervereins Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz e.V.
Das Gesamtprogramm der Digitalen Woche Dortmund kann hier heruntergeladen werden.
Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
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In der aktuellen Inside ver.di wird die Arbeit der Stadt Dortmund in Bezug auf Freie Lizenzen behandelt. Der Artikel thematisiert dabei sowohl die Arbeitsgruppe Freie Software des Dortmunder Systemhauses (dosys.) bzgl. ihrer Freien-Software-Strategie, als auch die Bestrebungen des Umweltamtes Saatgut mittels Freier Lizenzen wieder als Gemeingut zu behandeln. ver.di stellt sich hinter die Bestrebungen der Stadt Dortmund in Richtung Freier Lizenzen und fordert zum weitermachen auf. Insbesondere wird eine Ausweitung der Bestrebungen auf den Bereich Smart City erwartet.
Do-FOSS unterstützt die Forderungen von ver.di nach einer Fortführung dieser Bestrebungen und gibt den Artikel im Folgenden wieder.
Beitrag in der Inside ver.di
Raus aus der Abhängigkeit – Dortmund beschreitet neue Wege Freie Lizenzen für Saatgut und Software
Als Bürger*innen merken wir es kaum: Tomaten sind fast immer verfügbar, manchmal sogar vier oder fünf verschiedene Sorten. Doch hinter der vermeintlich großen Auswahl im Supermarkt steht die Macht einiger weniger Konzerne. Mit geschickter Züchtung und knebelnden Saatgut-Lizenzen treiben sie Landwirte in die Abhängigkeit – und verhindern die eigentliche Vielfalt. Genauso sieht es in der Softwarebranche aus. Dabei gibt es Alternativen, Dortmund probiert sie gerade – medienreif – aus.
Saatgut und Software könnten kaum verschiedener sein. Saatgut ist analog, Software ist digital. Saatgut begleitet die Menschheitsgeschichte bereits sehr lange, Software ist, geschichtlich gesehen, noch jung. Saatgut kommt aus der Natur, Software entstammt der menschlichen Kultur. Was also haben Saatgut und Software gemeinsam?
Beides liegt hauptsächlich in der Hand von wenigen Großkonzernen. Der jeweilige Gebrauch ist zumeist an Nutzungsbedingungen geknüpft, die der Hersteller vorgibt. So kann zum Beispiel das Recht eingeschränkt werden, Software oder selbst geerntetes Saatgut weiterzugeben. Dann spricht man bei beiden von „unfrei“ oder „proprietär (Anm. d. Red. sich im Eigentum von jemandem befindend)“. Einige Produzenten gehen sogar noch weiter: Sie sorgen in Züchtung und Entwicklung dafür, dass es biologisch und technisch nicht möglich ist, ihre Saat oder Software weiterzuentwickeln. Führt Saatgut in der ersten Ernte noch zu Top-Erträgen, so sind die Samen der Früchte dazu nicht mehr in der Lage. Eine Art Kopierschutz, den die Großkonzerne auf ihre Produkte legen. Noch perfider: Manche Hersteller entwickeln ihr Saatgut derart, dass es nur auf die von ihnen produzierten Düngemittel und Pestizide reagiert – die Abhängigkeit der Landwirte ist nahezu perfekt. Ähnlich ist es bei den großen IT-Konzernen, deren Software kaum kompatibel ist mit denen anderer Hersteller und bei denen wir nicht wissen, was eigentlich dahintersteckt, geschweige denn, was sie mit unseren Daten machen. Aber ob auf dem Acker oder am Bildschirm, das grundsätzlich Fatale an diesen proprietären Strukturen ist, dass sie
sozial abhängig machen, denn sie führen zu Machtkonzentrationen auf wenige
arm an Vielfalt sind, denn es herrscht eine starke Tendenz zur Monokultur
kulturvernichtend wirken, denn lokales Wissen kann sich nur schwer erhalten oder weiterentwickeln.
Daher sollten Saatgut und Software als Gemeingut behandelt werden. Freie Lizenzen sind eine Voraussetzung dafür, dass Menschen sich mit ihrer Umwelt auseinandersetzen können. Sie ermöglichen es ihnen, Saatgut und Software nach ihren Bedürfnissen zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese vier Freiheiten für Gemeingüter sind zentral für eine mündige Gesellschaft.
Wie also können wir vor diesem Hintergrund als Gewerkschaft und als Stadtverwaltung in einer globalen Geschäftswelt unsere lokale Verantwortung für Gemeinwohl gewährleisten?
Das Umweltamt und das dosys. haben mit ihrer Arbeit zu Freien Lizenzen für Saatgut und Software bereits gezeigt, dass der öffentliche Dienst sich seiner Verantwortung bewusst ist. Erster Beleg dazu: „Sunviva“, eine Cocktailtomate, deren Saatgut frei ist, samenfest und sich fortpflanzen kann. Die Stadt Dortmund unterstützt diese Freie Lizenz, indem sie das Saatgut der Tomate frei verteilt hat. Eine Aktion, aufsehend genug für einen Bericht eines öffentlich-rechtlichen Senders:
Diese Vorbildfunktion sollte sich als nächstes im Bereich der Smart City Dortmund zeigen, damit wir unsere Vertrauensstellung für öffentliche Verantwortung auch weiter bei den Bürger*innen verdienen.
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Welche Rolle spielt Nachhaltigkeit für stabile Tech-Communities? Welche ökologischen Chancen stecken in digitalen Anwendungen etwa für Klima- und Ressourcenschutz? Welche Arten von Digitalisierung stehen diesen Zielen entgegen oder sind gar kontraproduktiv? Wie kann die digitale Gesellschaft demokratisch und gerecht gestaltet und zugleich darauf ausgerichtet sein, auf friedvolle Weise die Grundlagen unseres Lebens auf diesem Planeten zu bewahren?
Mit Fragen wie diesen nahm die Bits & Bäume, die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit am 17. und 18. November 2018 in Berlin ihren Ausgang. Die Teilnehmer*innen haben unter verschiedensten Aspekten versucht zu beantworten, wie wir als Gesellschaft die Digitalisierung als Schlüsseltechnologie unserer Zeit mit der Menschheitsfrage nach den planetaren Grenzen zusammendenken können.
Auffällig an der Bits & Bäume ist sofort der bunte Trägerkreis der Konferenz:
Anja Höfner vom IÖW hat den durchmischten Trägerkreis folgendermaßen zusammengefasst:
Die Bits & Bäume bringt zusammen, was noch nicht zusammengehört: Techies auf der einen und Akteure aus der Umweltszene auf der anderen Seite – nur so wird eine nachhaltige digitale Zukunft gestaltbar!
Die Vorträge der Bits & Bäume sind als Video- und Audiomitschnitte dokumentiert. Auch Do-FOSS hat einen Beitrag beigesteuert: Freie Software in Kommunen: Vom Sollen zum Wollen (30:08 Min.):
Vortrag von Do-FOSS auf der Konferenz Bits & Bäume: Freie Software in Kommunen: Vom Sollen zum Wollen.
Noch auf der Konferenz wurden insgesamt 11 Forderungen in den folgenden sieben Kategorien aufgestellt:
Sozial-ökologische Zielsetzung bei der Gestaltung der Digitalisierung
Demokratie
Datenschutz und Kontrolle von Monopolen
Bildung
Entwicklungs- und handelspolitische Aspekte
IT-Sicherheit
Langlebigkeit von Software und Hardware
Diese Forderungen können seither unterstützt werden.
Seitens der Konferenzteilnehmer*innen wird Freie Software als zentraler Baustein für eine nachhaltige Digitalisierung beschrieben. Diese Überlegungen spiegeln sich in der Arbeit von Do-FOSS wider. U.a. hat Do-FOSS im Rahmen des städtischen Agenda-Siegels 2016 Freie Software als Teil der globalen Nachhaltigkeitsziele 2030 identifiziert. Auch in der Publikation des Umweltbundesamtes mit dem Titel Nachhaltige Software werden zahlreiche positive Auswirkungen auf soziale und wirtschaftliche Organisationsformen durch Freie Software beschrieben. Dazu gehören Zusammenhänge mit dem Energieverbrauch von Software (Green Software Engineering), den Hardwareanforderungen, der Wiederverwendbarkeit von Software (und damit der Einsparung von Entwicklungsressourcen), dem gesellschaftlich zugänglichen Wissen (in Form von Gemeingütern) und Modularität (Anpassbarkeit von Softwarelösungen). Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen kann Freie Software auch als Beitrag zu den Green-IT-Bestrebungen der Stadt Dortmund verstanden werden.
Der Mehrwert dieser Erkenntnisse ist für die Stadt Dortmund erheblich. Denn sie zeigen auf, dass Digitalisierung innerhalb einer Behörde für eine enkeltaugliche Welt anders gedacht werden kann. Auf Grundlage dieser Überlegungen können beispielsweise das Dortmunder Systemhauses (dosys.) als stadteigener IT-Dienstleister und das Umweltamt Kooperationsstrukturen neu ausprägen, um Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammenzuführen. Dies ist besonders vor dem Hintergrund relevant, da der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund auch Nachhaltigkeitsaspekte in der Potenzialanalyse zu Freier Software untersuchen lassen möchte. Um diese Potenziale für eine Diskussion anschaulich zu machen, vergleicht Do-FOSS bereits seit längerem Freies Saatgut mit Freier Software. Vandana Shiva erklärt die Parallelen zwischen Freier Software und Freiem Saatgut folgendermaßen in dem kurzen Video Seeds of open source (1:38 Min.):
Der Beitrag wurde von Red Hat Videos erstellt. Link zu YouTube!
Einen ähnlichen Ansatz hat auch Do-FOSS in einem Beitrag für das Konferenzbuch der Bits & Bäume beschrieben (S. 79-81) und gibt diesen im Folgenden im Wortlaut wieder.
Saatgut wie Software – Eine Frage der Lizenz
Was geht mich das an?
SAATGUT WIE SOFTWARE
Eine Frage der Lizenz
Saatgut und Software könnten kaum verschiedener sein. Saatgut ist analog, Software ist digital. Saatgut begleitet die Menschheitsgeschichte bereits sehr lange, Software ist, geschichtlich gesehen, noch jung. Saatgut kommt aus der Natur, Software entstammt der menschlichen Kultur. Was also haben Saatgut und Software gemeinsam? Der jeweilige Gebrauch kann an Nutzungsbedingungen geknüpft sein, welche der Hersteller vorgibt. So kann zum Beispiel das Recht eingeschränkt werden, Software oder selbst geerntetes Saatgut weiterzugeben. Sind Saatgut oder Software auf solche Weise eingeschränkt, werden sie ‹unfrei› oder ‹proprietär› [1] genannt. Zudem wird unfreies Saatgut biologisch und unfreie Software technisch in der Regel auf eine Weise am Markt bereitgestellt, die eine Nachzüchtung von Saatgut oder eine Weiterentwicklung von Software unterbindet. Bei Freiem Saatgut und Freier Software [2] hingegen werden Nutzung und Weitergabe nicht eingeschränkt. Aus gesellschaftlicher Sicht können Saatgut und Software also entweder als Privateigentum oder als Gemeingut [3] bewirtschaftet werden. Wir wollen im Folgenden aufzeigen, dass mit dem freien oder proprietären Ansatz jeweils Vor- und Nachteile verbunden sind. Die folgende Betrachtung von Nutzungsrechten und Gemeingütern stellt gesellschaftliche Prinzipien heraus, die sich auf andere Themenfelder übertragen lassen. Saatgut und Software dienen dabei als Beispiele für unsere Betrachtungen.
FREIE LIZENZEN: SCHUTZ FÜR GEMEINGUT
Welche Rechte Hersteller von Saatgut oder Software einräumen und welche Pflichten sie einfordern, wird durch Lizenzen geregelt. Um rechtliche Abhängigkeiten der Landwirtschaft von Saatgutproduzenten zu verhindern, hat die Initiative OpenSourceSeeds [4] die Freie Open-Source-Saatgut-Lizenz [5] mit den folgenden drei Regeln entwickelt:
REGEL 1: Jede*r darf das Saatgut frei nutzen, es vermehren, weiterentwickeln, züchterisch bearbeiten und es im Rahmen bestehender Gesetze weitergeben.
REGEL 2: Niemand darf das Saatgut und seine Weiterentwicklungen mit geistigen Eigentumsrechten wie Patenten belegen.
REGEL 3: Jede*r Empfänger*in überträgt zukünftigen Nutzer*innen des Saatguts und seinen Weiterentwicklungen die gleichen Rechte und Pflichten.
Vorbild bei der Entwicklung dieser Lizenz waren die Freien Softwarelizenzen. [6] Die Free Software Foundation Europe formuliert deren Prinzipien wie folgt:
FREIHEIT 1: Ein Programm für jeden Zweck auszuführen.
FREIHEIT 2: Die Funktionsweise eines Programms zu untersuchen und es an seine Bedürfnisse anzupassen.
FREIHEIT 3: Kopien weiterzugeben und damit seinen Mitmenschen zu helfen.
FREIHEIT 4: Ein Programm zu verbessern und die Verbesserungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, sodass die gesamte Gesellschaft profitiert.
Diese Prinzipien werden durch konkrete Freie-Software-Lizenzen wie z. B. die GNU General Public License [7] ausgestaltet.
SAATGUT WIE SOFTWARE
UNGLEICH UND GLEICH ZU GLEICH
Proprietäre Lizenzen haben auf dem Software- und dem Saatgutmarkt sehr ähnliche Auswirkungen. So sieht man in beiden Märkten eine starke Monopolisierung. Im Softwarebereich entfallen bei Desktop-Computern über 80 Prozent der installierten Betriebssysteme auf Microsoft Windows. [8] Im Saatgutbereich beherrschen seit der Fusion von Bayer und Monsanto im Jahr 2018 nur noch drei Konzerne 60 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes. [9] Das Ergebnis dieses Trends zur Machtkonzentration ist erschreckend: 75 Prozent der zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch verfügbaren Sortenvielfalt sind heute verloren. [10] Beiden Märkten ist wiederum gemein, dass häufig die Monopole dadurch aufrechterhalten werden, dass Kund*innen der Wechsel zu Alternativen erschwert wird. Im Softwarebereich führt das dazu, dass die Auswahl von Softwareprodukten sich nicht mehr nur an Sachgründen wie zum Beispiel einem starken Datenschutz orientiert. Somit ist die digitale Souveränität eingeschränkt.
Ob auf dem Acker oder am Bildschirm, das grundsätzlich Fatale an proprietären Strukturen ist, dass sie
sozial abhängig machen, denn sie führen zu Machtkonzentrationen bei wenigen,
arm an Vielfalt sind, denn es herrscht eine starke Tendenz zur Monokultur, und …
kulturvernichtend wirken, denn lokales Wissen kann sich nur schwer erhalten oder weiterentwickeln
Saatgut und Software sollten als Gemeingut behandelt, anstatt privat eingehegt werden. Freie Lizenzen sind eine Voraussetzung dafür, dass Menschen sich mit ihrer Umwelt auseinandersetzen können. Sie ermöglichen es ihnen, Saatgut und Software nach ihren Bedürfnissen zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese vier Freiheiten für Gemeingüter sind zentral für eine mündige Gesellschaft.
Umweltamt nutzt Freie Lizenz, um Saatgut als Gemeingut zu schützen
Das Umweltamt engagiert sich gemeinsam mit OpenSourceSeeds auf Basis der Open-Source-Saatgut-Lizenz dafür, Saatgut zu einer Freien Ressource zu erheben und so als Gemeingut zu schützen. Damit gibt es eine Alternative zu Monopolen und Konzernmacht. Anschaulich wird diese Alternative in dem Video Vielfältiges Saatgut, braucht vielfältige Menschen (1:43 Min.) von OpenSourceSeeds erläutert:
Das Infovideo wurde von OpenSourceSeeds veröffentlicht. Link zu OpenSourceSeeds.
Eine Tomate, frei für alle – Mit der Open-Source-Tomate gegen den Klimawandel
Mit Saatgut werden weltweit harte Geschäfte gemacht – das hat soziale Folgen und wirkt negativ aufs Klima. Dem stemmt sich die Stadt Dortmund mit einer speziellen Idee entgegen.
Das Umweltamt arbeitet mit einer Freien Lizenz und wirkt so gemeinwohlorientiert für die Menschen. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt das dosys. mit der kommunalen Potenzialanalyse zum Einsatz von Freier Software.
Freie Lizenzen für die Kreislaufwirtschaft der Stadt Dortmund
Zur Ausgestaltung der Anwendungsmöglichkeiten von Freien Lizenzen für eine nachhaltige und digitale Zukunft könnten die Erfahrungen aus den Bereichen des Umweltamtes und des dosys. in einem Gesamtzusammenhang beschrieben werden, ähnlich zu Modellen von planetaren Grenzen wie z.B. der Visualisierung des Donut-Modells von Kate Raworth.
Das Donut-Modell zeigt im gesellschaftlichen Fundament den Mangel an sozialen und gesellschaftlichen Grundlagen sowie die planetaren Grenzen in der ökologischen Decke. Daran angelehnt könnte eine gemeinsame Grundlage für das Umweltamt und das dosys. die folgende Architektur einer digital-emanzipatorischen Kreislaufwirtschaft sein, die von den Grundgedanken eines wechselseitigen Miteinanders und Freien Lizenzen getragen ist:
Die Autor*innen erläutern ihre Grafik im Konferenzbuch (S. 117) der Bits & Bäume wie folgt:
Die in die Abbildung eingebetteten acht Elemente stellen exemplarisch Anknüpfungspunkte dar, mit denen Wertschöpfung in einer auf Teilhabe und Lebensqualität ausgerichteten Circular Economy [Kreislaufwirtschaft – Anm. d. Verf.] realisiert werden kann.
Freie Lizenzen gewährleisten Zugang und Transparenz. Zusammen mit Commons schaffen sie Gemeinschaft und Solidarität. Dabei begünstigen Freie Lizenzen auf zentrale Weise, innerhalb der planetaren Grenzen zu leben. Auf kommunaler Ebene geht die Stadt Dortmund mit dem Umweltamt und dem dosys. bereits voran. Do-FOSS freut es, Ausprägungen von Commons-Public-Partnerships für Saatgut und Software bei der Stadt Dortmund zu erkennen. Solche Partnerschaften müssten von der Verwaltung weiterentwickelt und vermehrt verfolgt werden, um den Menschen strukturelle Lösungen für die Verfügungsrechte über ihre Mitwelt anbieten zu können. Die Auszeichnung der GEMEINGÜTER-Initiative mit dem Agenda-Siegel 2018 durch die Stadt Dortmund bestärkt Bestrebungen diesen Weg weiterzugehen, den auch Do-FOSS gerne weiter mitbegleitet.
Dokumente zum Herunterladen
Das Konferenzbuch Was Bits und Bäume verbindet – Digitalisierung nachhaltig gestalten kann hier, sowie der Beitrag von Do-FOSS zum Buch Saatgut wie Software – Eine Frage der Lizenz kann hier heruntergeladen werden. Außerdem können die Videos Do-FOSS – Freie Software in Kommunen: Vom Sollen zum Wollenhier, Vandana Shiva – Seeds of open sourcehier und OpenSourceSeeds – Vielfältiges Saatgut, braucht vielfälitge Menschenhier heruntergeladen werden.
Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zur Bits & Bäume können hier eingesehen werden. Weitere Informationen zum Thema „Open-Source-Saatware“ wurden von Do-FOSShier zusammengestellt.
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Für weitere Informationen zur Lizenz, siehe hier.
Die Resolution fordert die Institutionen der Kirche theologisch begründet auf, sich mit dem Thema Commons als Konzept des Teilens über alle Lebensbereiche hinweg zu befassen. Für die digitalen Aspekte des Lebens, realisiert Freie Software bereits ein Commons. Freie Software ist für alle Menschen frei verfügbar. Dies bedeutet, dass Menschen Freie Software nach den eigenen Bedürfnissen verwenden, verstehen, verbreiten und verbessern dürfen. Hierdurch wird die Beziehung der Menschen zueinander gestärkt, denn sie stehen nicht in einer Marktkonkurrenz um die Wissensressource Software, sondern sie können sich als gleichrangige Menschen austauschen. Dies stärkt die Solidarität der Menschen, denn ihre Beziehungsarbeit kann nicht kommodifiziert werden. Ferner stärkt Freie Software die Bildung der Menschen und ihre Mündigkeit, denn das in der Software vorhandene Wissen ist für alle einseh- und benutzbar.
Do-FOSS unterstützt sehr gerne die Resolution, die mit 90% auf dem Kirchentag angenommen wurde, und gibt diese an dieser Stelle im Wortlaut wieder.
Kirchentagsresolution zu Commons: Gottes Güter umsonst – Einfach frei
Rat der EKD und die Kirchenleitungen der Landeskirchen
Antragstellerin:
GEMEINGÜTER-Initiative von Pauluskirche und Kultur der Ev. Lydia-Gemeinde Dortmund
Ansprechpartner:
Pfarrer Friedrich Laker, Kirchenstr. 31, Dortmund
Veranstaltung:
Zentrum Stadt und Umwelt | Podium
Umwelt, Klima und Gerechtigkeit – heute handeln – Eine globale Perspektive,
Do. 11:00 – 13:00 Uhr, Westfalenhallen, Halle 3
Resolution: „Gottes Güter umsonst – Einfach frei“
Martin Luthers Gnadenlehre sagt: der Glaube ist ein Geschenk. Da gibt es nichts, was du dafür leisten musst. Du bist ein geliebtes Kind Gottes. Von Anbeginn an.
„Dass die Menschen an allen Gütern der Gemeinschaft teilhaben können unabhängig von ihrer Leistung, das wäre – so der Reformationshistoriker Berndt Hamm – die Überführung der Gnadenlehre Luthers in eine Gesellschaftstheorie. Commons, Gemeingüter als Konsequenz aus Luthers Gnadenlehre: Weil wir Menschen sind, nimmt uns Gott an. Weil wir Menschen sind, steht uns zu, was wir zum Leben brauchen – nicht aufgrund irgendeiner Leistung.“ [1]
„Commons, das heißt Gemeingut: Etwas gehört uns gemeinsam, wir pflegen und hegen es gemeinsam, und schützen es davor, dass sich jemand exklusive Rechte daran sichert auf Kosten aller anderen.“ [2] Dies ist besonders relevant für unsere grundlegenden Lebensgüter.
Wer verfügt heute über unsere basalen Lebensgüter? Es sind vornehmlich Privatinteressen, z.B. große Konzerne, die über unsere essentiellen Lebensgüter verfügen und diese als ihr exklusives Eigentum betrachten. Wir fragen: Sollten nicht alle lebenswichtigen Güter wie Wasser, Saatgut, Medikamente, Wohnen, Energie und heutzutage auch Digitales für alle als Commons frei verfügbar sein? „Eine Ressource ist frei, wenn (1) man sie ohne Erlaubnis nutzen kann; oder (2) die Erlaubnis, sie zu nutzen, neutral vergeben wird.“ [3] So wie die Bibel, die jeder lesen und verstehen darf, so wie der Glaube, den nicht allein die Kirchen bestimmen dürfen.
Was steht mir als Mensch zu, einfach weil ich Mensch bin? „Wenn wir uns zu dieser Haltung durchringen können: Dass Menschsein an sich bedeutet, dass wir teilhaben an den Ressourcen dieser Erde, die uns geschenkt worden sind. Und dann versuchen wir diese Ressourcen dieser Erde so gemeinschaftlich zu verwalten, dass wir es nicht abhängig machen von der Leistung des Einzelnen und dem Geldeinkommen des Einzelnen. Das ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel, denn da geht es um die Frage, wie verhalten wir uns zu dem Anderen und wie können wir dafür sorgen, dass alle mitkommen und niemand ausgeschlossen wird. […] Weil wir Mensch sind, steht uns [frei] zu, was wir zum Leben brauchen. Und nicht: Nur wer arbeitet, darf auch essen.“ [4]
„Die Logik des Kapitalismus heißt teilen. Nur teilen darin nicht die Menschen, sondern sie werden geteilt.“ [5]Wir rufen den Rat der EKD und die Kirchenleitungen auf, sich mit dem Thema Commons als Praxis gegen die Teilung der Menschen zu befassen. Ebenso fordern wir einen intensiven kirchlichen Dialog darüber, wie das Konzept der Commons den christlichen Urwert des Teilens widerspiegelt. Darin sehen wir auch einen Schlüssel der individuellen Übernutzung unserer Erde sowie dem Klimakollaps entgegenzuwirken.
Bitte unterstützen Sie diese wichtigen sozial-ökologischen Anliegen.
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Die Kirchentagsresolution Gottes Güter umsonst – Einfach frei kann hier heruntergeladen werden. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zum Thema Gemeingüter/Commons können hier eingesehen werden.
[5] „Die Welt der Commons – Muster gemeinsamen Handelns“, Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.), Klappentext, 2015
Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
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